29.06.2024, 10:37
Liebe Unterstützter,
anbei findet ihr unsere Stellungnahme zum Gerichtsurteil. Die Rheinpfalz hat diese nur auszugsweise Veröffentlicht.
Zunächst stellen wir fest, dass das Gericht lediglich den Eilantrag abgelehnt hat.
Dies bedeutet nicht, dass die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat rechtens war oder das unser Begehren, wie von der Stadtverwaltung behauptet, unzulässig ist. Es bedeutet nur, dass das Gericht keine Eilbedürftigkeit feststellen konnte.
Das empfinden wir als bedauerlich und sind selbstverständlich auch ein Stück weit enttäuscht. Wir wollten mit dem Antrag erreichen, dass die Speyerer Bürger schnellstmöglich (im Idealfall gleichzeitig mit den am 09.06.2024 stattgefunden Kommunalwahlen) zu dem ihnen zustehenden Recht auf einen Bürgerentscheid kommen. Dieser steht den Bürgern aufgrund der mehr als ausreichenden gesammelten Unterschriften (etwa 7,5% aller Wahlberechtigten Bürger haben nachweislich unterzeichnet) zu.
Dennoch sehen wir das bisherige Ergebnis unserer Initiative trotz Ablehnung des Eilantrags vor dem Verwaltungsgericht als Erfolg an. Immerhin wurde die Stadt Speyer veranlasst, sich vor der Installation von Containern (wir sehen die Unterbringung in Containern immer noch als menschenunwürdig an) nach anderen Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber umzusehen. Wie in den entsprechenden Schriften an das Gericht durch die Stadt erwähnt, kümmerte sie sich um den Kauf und die Anmietung von Gebäuden, es erfolgten Umbaumaßnahmen im ehemaligen Stiftungskrankenhaus und es erfolgten Gespräche mit Kirchen und Privatpersonen um weiteren Wohnraum zu generieren.
Aus dieser Sicht hat die Stadt Speyer von uns ein ausdrückliches Lob verdient, weil sie selbst versucht hat, ein Containerdorf zu verhindern und damit bestimmt auch viel Arbeit verbunden war. Weiterhin wurde in den Schriftsätzen der Stadt auch erwähnt, dass die Umsetzung des Vorratsbeschlusse nicht bevorstehe, zumal das ursprünglich vorgesehene Grundstück noch längere Zeit verpachtet ist.
Wir haben nun die Möglichkeit bei der nächst höheren Instanz gegen den Beschluss eine Beschwerde einzureichen oder direkt ein Hauptsacheverfahren anzustrengen.
Aktuell beraten wir darüber wie wir weiter vorgehen
Liebe Grüße
