es geht um das Beenden des Klageweges. Auf Rat der uns vertretenden Anwaltskanzlei werden wir den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht anrufen. Das Verfahren würde zu lange Zeit in Anspruch nehmen, die wir mit unseren Forderungen nicht mehr haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Sommer d. J. in seinem Beschluss klargestellt, dass die repräsentative Demokratie so funktioniert, wie wir das mit der Schließung der Notfallaufnahme in der UEK Norden erlebt haben und wie wir das weiter durch das Verhalten des Landkreises erfahren.
Zuständig ist einzig und allein der Krankenhausträger, in unserem Fall der Landkreis Aurich. Die Mehrheitsfraktionen im Kreistag haben gegen alle Proteste und entgegen dem Gebietsreformvertrag, der die Erhaltung der UEK Norden auf dem medizinischen und technischen Stand vorschreibt, die Schließung der Norder Notfallaufnahme und damit die Schließung der somatischen Abteilungen politisch entschieden. Das war vergangenes Jahr, also zu einem Zeitpunkt, wo die nächsten Kommunalwahlen noch rund drei Jahre in relativ weiter Ferne lagen. Die Polit-Strategen gingen wohl davon aus, dass bis dahin Gras über die Sache gewachsen ist.
Dass dieses Kalkül nicht aufgeht, dafür sorgen die Erfahrungen vieler Patienten und ihrer Angehörigen, die in den Krankenhäusern Aurich und Emden ungute Behandlungs- und Versorgungserfahrungen machen.
Der Kontostand unseres Klagefonds weist am 28.8.24 ein Guthaben von 4664,58 € aus. Die Endabrechnung der Anwaltskanzlei liegt allerdings noch nicht vor. Eventuelle Über- oder Unterzahlungen sind zu verrechnen. Vom Kontoguthaben sind ebenfalls die Gebühren für das Treuhandkonto des Klagefonds abzuziehen. Möglicherweise schlägt das Finanzamt auch noch auf und verlangt eine Versteuerung der Einnahmen. Der verbleibende Betrag wird jedenfalls dem Hospiz in Hage überwiesen. Das haben die Aktionsbündnisversammlungen so beschlossen.
Wenn es so weit ist, werden wir berichten und eine Abschlussabrechnung über die Ein- und Ausgaben vorlegen.
Beste Grüße
Anke Lohmann Knut Richter Walter Zuber
der Niedersächsische Landtag hat auf unsere Petition reagiert und mitgeteilt, dass die Antragstellerin über die Rechts- und Sachlage informiert wird. Anders ausgedrückt: Der Petitionsausschuss lehnt unsere Unterstützungsbitte ab, den Landkreis Aurich zur Sicherstellung der Basisnotfallversorgung im Altkreis Norden gemäß den Vorschriften des Gemeinsamen Bundesausschusses zu bewegen, bis die Zentralklinik in Uthwerdum eröffnet wird.
Die Petentinnen und Petenten, die den Petitionsausschuss fachlich umfangreich zum Stand der stationären medizinischen Versorgung und den Auswirkungen der Schließung der Notfallaufnahme informiert haben, werden als “sachlich und rechtlich nicht ausreichend informiert” dargestellt. Alle von ihnen sorgfältig dokumentierten Fakten und Belege wurden vom Ausschuss und dem Landtag nicht als befassenswert angenommen. Stattdessen wurden die PetentInnen als "unzureichend informiert" abgekanzelt und bekamen statt sachlicher Antworten von der Landesregierung Werbetextbausteine für Klinikzentralisierungen und die in Norden bereits umgesetzte Schließung stationärer Grundversorgung zurück. Die Quintessenz des gesamten Prozesses: Die von uns geschilderten Defizite und unsere Sorgen wurden nicht ernst genommen. Das ist ein Schlag ins Gesicht von über 7000 Petitienten.
Petitionsausschuss und Landtag erklären sich damit für nicht zuständig und weisen uns an den Kreistag Aurich zurück. Dieser ist für die Wiederherstellung und den optimalen Betrieb der Notfallaufnahme im Krankenhaus Norden zuständig, bis die Zentralklinik in Uthwerdum eröffnet wird. Die Schließung der Notfallaufnahme und anderer Abteilungen im Krankenhaus Norden gefährdet nicht nur die Krankenhausversorgung der Menschen im Altkreis Norden. Sie hat auch zu einer Überlastung personellen und materieller Ressourcen im Auricher und im Emder Krankenhaus geführt.
Es gibt also allen Grund, die Hände nicht in den Schoß zu legen. Wir werden weiter für die Wiederherstellung der Norder Notfallaufnahme eintreten und dabei neue Wege gehen.
Ein herzliches Dankschön für Ihre bisherige und zukünftige Unterstützung. Wir geben nicht auf!
Für den Arbeitsausschuss des Aktionsbündnisses
Anke Lohmann Knut Richter Walter Zuber
ich gebe Ihnen die Reaktion auf den Brief der 28 Ärzte an die Verantwortlichen im Landkreis zur Kenntnis.
Dazu hat Dr. Alexander Göbel als Leserbrief wie folgt Stellung genommen:
CDU Veranstaltung im EEZ am 24.04.2024
Mit großer Bestürzung und Enttäuschung habe ich die Berichte über die CDU Veranstaltung im EEZ in Aurich gelesen. Hier wurden falsche Fakten berichtet. Die Frage ist, ob diese von Herrn Balster in der Tat so geäußert wurden oder ob sie von der Presse falsch dargestellt wurden. Die unsachliche Kritik an unserem Einsatz für das Wohl der Patienten hat mich tief verletzt.
1.Die Norder Ärzte sind gegen die Zentralklinik. Das ist eine falsche Aussage. Bis zur Inbetriebnahme
der ZK haben wir massive Versorgungsprobleme für unsere Patienten.
2. Die Ärzte verweigern sich dem RGZ und dem Statamed Projekt. Diese Aussage ist falsch. Ich selbst und auch andere Norder Ärzte haben an den 2 Info-Veranstaltungen teilgenommen. Auch habe ich bereits mit Frau Dr. Gerlach ( Leiterin des RGZ und Statamed-Projekts) und Dr. Winterling(
Transformationsbeauftragter) in diesem Zusammenhang in meiner Praxis getroffen und mich
detaillierter über das Statamed- Programm informieren lassen. Am 27. 3. 2024 habe ich die obligate
Online- Weiterbildung absolviert. Erst am 25.04.2024 habe ich per Mail die Unterlagen für das
Einschreibung in das Projekt erhalten.
3. Am 18.04.2024 fand im WBZ eine Veranstaltung des Bürgermeisters von Norden mit den Norder
Ärzten statt. Themen waren Unterstützung niederlassungswilliger Ärzte im Altkreis Norden und
nochmals eine weitere Information der Ärzte über die Möglichkeiten des RGZ und des Statamed-
Programms. Die Ärzteschaft hat weder das RGZ und noch das Statamed Projekt abgelehnt.
4.Problem bleibt weiterhin die Notfallversorgung außerhalb der Öffnungszeiten des RGZ.
5. Ich wünsche mir eine bessere Kommunikation mit dem Landkreis und den Herren Meinen und
Balster und auch eine Wahrnehmung sowie Verständnis für die real existierende medizinische
Versorgungslücke im Altkreis Norden.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
die Petition ist weiterhin im Verfahren des Landtags. Zu unserer Petitionsbegründung haben wir noch den Brief der 28 Ärzte aus dem Altkreis Norden nachgereicht, der hohe Wellen schlägt. Der Auricher Landrat und der Geschäftsführer der Klinikträgergesellschaft haben ablehnend bis diffamierend reagiert. Geschäftsführer Balster erklärte auf einer Veranstaltung der Kreis-CDU: „Ich lese den Brief nicht“ und Landrat Meinen erhebt den Vorwurf, die Auricher Klinik werde von den Nordern kaputt gemacht. Absurder geht's nicht.
Aber lesen Sie den Brief selbst. In der Rubrik Neuigkeiten gibt es dazu einen Zeitungsbericht über die CDU-Veranstaltung und dazu eine Stellungnahme als Leserbrief von Dr. Alexander Göbel.
Übrigens: Gegen das Aktionsbündnis läuft unterschwellig, von wenigen öffentlichen Äußerungen des Landrates und der Spitzen der Kreis-Parteien SPD und CDU unterstützt, eine Kampagne. Die Schließer der Norder Notfallaufnahme wollen das Bündnis unglaubwürdig machen, in dem sie es in die Ecke der Zentralklinikgegner zu schieben versuchen.
Das Aktionsbündnis fordert dagegen von Anfang an das Aufrechterhalten einer guten Notfallaufnahme mit Intensivstation im Norder Krankenhaus, bis die Zentralklinik in Betrieb genommen wird. Nicht anders lautet die Petitionsforderung.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,
die Petition an den Niedersächsischen Landtag ist seit Anfang dieses Jahres im Verfahren. Wir versorgen den Petitionsausschusses inzwischen mit den aktuellen Geschehnissen im Gesundheitswesen der Klinik Aurich-Emden-Norden.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Antrag eines Mitgliedes unseres Norder Bündnisses auf vorläufigen Rechtsschutz mit Verweis auf das Rechtssystem nicht angenommen. Angestrebt war eine Einstweilige Verfügung des Gerichts an den Landkreis Aurich, die Notfallaufnahme 24/7 in Norden weiterzubetreiben, bis die Gerichte in der Hauptsache entschieden haben.
Begründung des BVerfG:
1) Das ordentliche Verfahren in der Hauptsache sei anhängig. Auf diesem Wege könnte dem Antragsteller vielleicht noch zu seinem Verfassungsrecht auf körperliche Unversehrtheit verholfen werden.
2) Das Rechtssystem sieht kein individuelles Klagerecht gegen den Staat vor.
Die neue Lage wurde im Aktionsbündnis beraten.
Wir möchten dagegen die Klage gegen den Landkreis Aurich in der Hauptsache zurücknehmen und uns gleichzeitig vorbehalten, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen. Das Hauptsacheverfahren vor den Verwaltungsgerichten würde bis zu drei Jahre dauern. Bis dahin gibt es tatsächlich kein Krankenhaus Norden mehr. Für den Gang zum EuGH bleiben uns vier Monate Zeit.
Wir haben den Hinweis des BVerfG auf das Rechtssystem so verstanden, dass die Entscheidung über das Weiterführen der Notfallaufnahmen 24/7 in Norden im politisch-repräsentativen System herbeizuführen ist, womit in unserem Fall der Landkreis Aurich gemeint ist. Insbesondere in den Kreistagsparteien CDU und SPD sind jene Kräfte zu finden, die für die Schließung der Norder Notfallaufnahme verantwortlich sind und die es im Weiteren anzusprechen gilt.
Das Aktionsbündnis wird den Ball aufnehmen, den das BVerfG in den Landkreis zurückgespielt hat und ihn vor dem Hintergrund der heraufziehenden Wahlen zu spielen wissen.
Dass das notwendig ist, zeigt der anhängende aktuelle Zeitungsbericht über die katastrophalen Zustände der stationären Versorgung im Landkreis Aurich nach Schließung der Norder Notfallversorgung. Es verwundert nicht, dass immer mehr Patienten aus dem Einzugsbereich des Klinikträgers Aurich-Norden-Emden, die ihren Krankenhausaufenthalt planen können, auf entferntere Kliniken ausweichen.
Der Ausweichgrund der sich verschlechternden medizinischen Versorgung hat als Wirkung zunehmende Einnahmeausfälle der Krankenhäuser zur Folge.
Die Krankenhauspolitik der Kreistagsparteien CDU und SPD schadet der Gesundheitsversorgung der Menschen im Landkreis und führt zugleich zu einem wachsenden Schaden am Vermögen des Landkreises in Millionenhöhe, Vermögen, dass den Bürgerinnen und Bürgern gehört.
in der ersten Aussendung hat es im letzten Absatz ein Datum gegeben, das dort nicht hingehört. Hier also der berichtigte Text.
Die Notfallversorgung im Landkreis Aurich ist von den politisch Verantwortlichen zum Notfall
für fast alle Menschen im gesamten Landkreis gemacht geworden. Daran ändert der von Gesundheitsminister Philippi am 27.2.24 überreichte Scheck von148 Millionen Euro für den Bau der rund eine Milliarde teuren Zentralklinik nichts, da diese erst in sechs bis acht Jahren in Betrieb gehen dürfte. Wir benötigen jetzt eine funktionierende Notfallversorgung für alle. Darauf wollen wir die Kreistagsabgeordneten und die Öffentlichkeit nachdrücklich aufmerksam machen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie dabei sind. Kommen Sie am 29.2.24 nach Aurich!
Wann: 13:30 bis ca. 14:30 Uhr
Wohin: KVHS-Seminarhotel Aurich, Grüner Weg 2, 26605 Aurich
Die Schließung der Notfallversorgung in Norden bewirkt nicht nur die Schlechterstellung der
Menschen im Einzugsbereich der Stadt Norden. Auch die Menschen in und um Aurich sind
zunehmend negativ betroffen, da das Auricher Krankenhaus inzwischen völlig überlastet ist
und viele Patienten nicht mehr so versorgen kann, wie das erforderlich ist.
Ein ärztlicher Whistleblower im Auricher Krankenhaus hat das jüngst an die Öffentlichkeit gebracht.
Die häufige Abmeldung der stationären Aufnahme in der Intensivstation vom Notfallportal
IVENA*), die vielen Überlastungsanzeigen der Mitarbeitenden und die rechtswidrig hohe
Zahl der ärztlichen Überstunden belegen dessen Bericht. Für die Patienten bedeutet dies oft
eine unzumutbare Lagerung auf den Fluren, ein grenzwertig langes Warten auf Behandlung
und für die Norderinnen und Norder unter Umständen lebensgefährliche Transporte in weit entfernte Kliniken, was viele Patienten leidvoll erfahren.
Um unnötiges Leid der Bevölkerung oder gar Fälle mit Todesfolge zu vermeiden, ist - auch
zur Entlastung des Auricher Krankenhauses und der Klinik in Emden - schnellstens die
Notfallaufnahme in Norden nach den Vorschriften des Gemeinsamen Bundesausschusses
(G-BA) zur Basisnotfallversorgung wiederherzustellen.
Wir fordern Landrat Meinen und den Kreistag auf - insbesondere die Fraktionen
von CDU und SPD um Sven Behrens, Hilko Gerdes, Johannes Kleen und Wiard Siebels, die
die Schließung in Norden politisch zu verantworten haben - dafür zu sorgen, eine
medizinisch, technisch und personell gut aufgestellte Notfallversorgung für alle Menschen im
Landkreis Aurich bis zur Inbetriebnahme der Zentralklinik in Uthwerdum sicherzustellen.
Für das Aktionsbündnis:
Anke Lohmann - Knut Richter - Walter Zuber
___
*) IVENA ist das überregionale Notfallportal. Dort bringen Rettungsdienste in Erfahrung, welche Kliniken für Notfall-Patienten aufnahmebereit sind. Die Ostfriesen-Zeitung macht seit längerer Zeit bereits vor der Schließung der Norder Notfallaufnahme Stichproben im Ivena-Portal und stellt fest, dass es fast täglich Situationen gibt, dass alle oder fast alle ostfriesischen Intensivstationen gleichzeitig für die stationäre Versorgung abgemeldet sind. In einer derartigen Lage schließt der Landkreis die Norder Notfallaufnahme.
die Notfallversorgung im Landkreis Aurich ist von den politisch Verantwortlichen zum Notfall
für fast alle Menschen im gesamten Landkreis gemacht geworden. Daran ändert der von Gesundheitsminister Philippi am 27.2.24 überreichte Scheck von147 Millionen Euro für den Bau der rund eine Milliarde teuren Zentralklinik nichts, da diese erst in sechs bis acht Jahren in Betrieb gehen dürfte. Wir benötigen jetzt eine funktionierende Notfallversorgung für alle. Darauf wollen wir die Kreistagsabgeordneten und die Öffentlichkeit nachdrücklich aufmerksam machen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie dabei sind. Kommen Sie am 29.2.24 nach Aurich!
Wann: 13:30 bis ca. 14:30 Uhr
Wohin: KVHS-Seminarhotel Aurich, Grüner Weg 2, 26605 Aurich
Die Schließung der Notfallversorgung in Norden bewirkt nicht nur die Schlechterstellung der
Menschen im Einzugsbereich der Stadt Norden. Auch die Menschen in und um Aurich sind
zunehmend negativ betroffen, da das Auricher Krankenhaus inzwischen völlig überlastet ist
und viele Patienten nicht mehr so versorgen kann, wie das erforderlich ist.
Ein ärztlicher Whistleblower im Auricher Krankenhaus hat das jüngst an die Öffentlichkeit gebracht.
Die häufige Abmeldung der stationären Aufnahme in der Intensivstation vom Notfallportal
IVENA*), die vielen Überlastungsanzeigen der Mitarbeitenden und die rechtswidrig hohe
Zahl der ärztlichen Überstunden belegen dessen Bericht. Für die Patienten bedeutet dies oft
eine unzumutbare Lagerung auf den Fluren, ein grenzwertig langes Warten auf Behandlung
und für die Norderinnen und Norder unter Umständen lebensgefährliche Transporte in weit entfernte Kliniken, was viele Patienten leidvoll erfahren.
Um unnötiges Leid der Bevölkerung oder gar Fälle mit Todesfolge zu vermeiden, ist - auch
zur Entlastung des Auricher Krankenhauses und der Klinik in Emden - schnellstens die
Notfallaufnahme in Norden nach den Vorschriften des Gemeinsamen Bundesausschusses
(G-BA) zur Basisnotfallversorgung wiederherzustellen.
Wir fordern Landrat Meinen und den Kreistag am 29.1.24 auf - insbesondere die Fraktionen
von CDU und SPD um Sven Behrens, Hilko Gerdes, Johannes Kleen und Wiard Siebels, die
die Schließung in Norden politisch zu verantworten haben - dafür zu sorgen, eine
medizinisch, technisch und personell gut aufgestellte Notfallversorgung für alle Menschen im
Landkreis Aurich bis zur Inbetriebnahme der Zentralklinik in Uthwerdum sicherzustellen.
Für das Aktionsbündnis:
Anke Lohmann - Knut Richter - Walter Zuber
___
*) IVENA ist das überregionale Notfallportal. Dort bringen Rettungsdienste in Erfahrung, welche Kliniken für Notfall-Patienten aufnahmebereit sind. Die Ostfriesen-Zeitung macht seit längerer Zeit bereits vor der Schließung der Norder Notfallaufnahme Stichproben im Ivena-Portal und stellt fest, dass es fast täglich Situationen gibt, dass alle oder fast alle ostfriesischen Intensivstationen gleichzeitig für die stationäre Versorgung abgemeldet sind. In einer derartigen Lage schließt der Landkreis die Norder Notfallaufnahme.
die Petition wurde mit gutem Erfolg abgeschlossen. Wir sind mit dem Ergebnis voll zufrieden. Das Aktionsbündnis wird das weitere Vorgehen am 13.12.23 beraten. Ziel ist die Übergabe im Januar 2024. Der Termin wird noch mit den Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Niedersächsischen Landtages und mit der Verwaltung abgestimmt. Die aktuelle medizinische Versorgungslage im Norderland und deren Entwicklungstendenz unterstreicht die Notwendigkeit der Petition, an deren Teilnahme wir uns bei Ihnen herzlich bedanken möchten.
Die Versorgung der Bevölkerung in Norden und Umgebung hat sich nämlich entgegen den Versprechungen von Landkreis und Klinik-Trägergesellschaft im vergangenen Vierteljahr weiter verschlechtert.
Statt dem Vorhalten eines funktionierenden Regionalen Gesundheitszentrums (RGZ) im Anschluss an die Schließung der intensivmedizinischen Notfallversorgung ab dem 1.7.23, wurde der Einsatz von Honorarärzten im Krankenhaus Norden gleichsam über Nacht komplett eingestellt, die kardiologische Ambulanz zum 31.12.23 gekündigt und der Chefarzt der ehemaligen Inneren Abteilung zum 31.12.23 mit einem Aufhebungsvertrag der Stuhl vor die Türe gesetzt.
Der Abbau des Leistungsangebots im Norder Krankenhaus geht wie bisher weiter. Die Landkreisverantwortlichen freuen sich öffentlich über Verbesserung ihres Kreishaushalts.
Die Notfallversorgung für die Menschen in Norden erfolgt nun zum großen Teil über den Rettungsdienst, der Notfallpatienten bis weit über die Grenzen Ostfrieslands hinaus in aufnahmebereite Kliniken befördert, was für manchen Patienten mit Risiken versehen ist. Die ohnehin für Norderinnen und Norder weit entfernt liegenden Kliniken in Aurich und Emden, die die Schließung des Krankenhauses Norden kompensieren sollen, sind zumeist wegen Überauslastung beim Notfallinformationsportal IVENA abgemeldet. Die webbasierte Plattform IVENA eHealth ist eine Anwendung, mit der sich u. a. die Rettungsdienste jederzeit in Echtzeit über die aktuellen Behandlungs- und Versorgungsmöglichkeiten der Krankenhäuser informieren können.
Auch der hausärztliche Notfalldienst ist längst an seine Grenzen gestoßen, da im Norderland bis zu 11 Hausärzte fehlen. Die offiziellen Stellen unternehmen nichts oder zu wenig. Bewegung in diese Lage brachten nicht die Verantwortlichen in den Kommunen, sondern der Hager Hausarzt Dr. Axel Schönian, der bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) einen Neuschnitt des Versorgungsbereiches beantragt hat, so dass für die Inseln ein eigener Planungsbezirk entsteht. Bisher wurde die Überversorgung der Inseln auf den Planungsbezirk des Festlandes angerechnet, was sich tatsächlich im ehemaligen Landkreis Norden als Unterversorgung mit Hausärzten niederschlägt, weil die Norder nicht zur Behandlung auf die Inseln reisen. Dies soll zum 1.1.24 geändert werden, so die KV.
Warten wir es ab. Dadurch praktizieren morgen nicht mehr Hausärzte im Norderland. Es wird lediglich die Voraussetzung geschaffen, dass sich Hausärzte neu niederlassen dürfen, was vorher ausgeschlossen war. Zunächst aber hat Norden eine Hausarztpraxis weniger, weil die Ärztin Martina Arends ihre Praxis in Norddeich zum 15.12.23 schließt, wegen mangelnder Unterstützung seitens des Norder Bauamtes beim Umzug in neue Räume heißt es, was der Bürgermeister aber als Missverständnis bezeichnet hat.
Wie auch immer, die Zeit des schweigenden Hinnehmens ist vorbei. Wir lassen uns das nicht mehr gefallen. Das Aktionsbündnis kümmert sich neben der stationäre Notfallversorgung nun auch um die ambulante medizinische Versorgung. Das ist der einstimmige Auftrag der Bündnisversammlung vom 15.11.23.
Wir wünschen Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr. Bleiben Sie gesund!
Anke Lohmann Knut Richter
Sprecherin und Sprecher des Aktionsbündnisses Norden
circa 6800 Menschen unterstützen die Petition bereits. Herzlichen Dank, dass Sie dabei sind und sich für die Sache einsetzen. Wir möchten gerne die Zahl der Unterstützenden bis zum 4.12.23 rund machen und dem Niedersächsischen Landtag zum Auftakt des nächsten Jahres im Januar die Petition mit 7000 Unterschriften überreichen. Dazu bedürfen wir nochmals Ihrer Hilfe. Bitte laden Sie Familienmitglieder, Nachbarn, Freunde und Freundinnen, Kolleginnen und Kollegen ein, die Petition online zu unterschreiben. Das ist mit einigen Klicks leicht zu machen. Wenn Sie wollen, können Sie auch eine Unterschriftenliste von der Petitionsseite herunterladen und uns diese ausgefüllt per Post an Friedrich Paulsen, Kiefernweg 1, 26506 Norden, zusenden.
Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Adventszeit,
mit besten Grüßen
