21.03.2024, 19:09
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition,
die Petition an den Niedersächsischen Landtag ist seit Anfang dieses Jahres im Verfahren. Wir versorgen den Petitionsausschusses inzwischen mit den aktuellen Geschehnissen im Gesundheitswesen der Klinik Aurich-Emden-Norden.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Antrag eines Mitgliedes unseres Norder Bündnisses auf vorläufigen Rechtsschutz mit Verweis auf das Rechtssystem nicht angenommen. Angestrebt war eine Einstweilige Verfügung des Gerichts an den Landkreis Aurich, die Notfallaufnahme 24/7 in Norden weiterzubetreiben, bis die Gerichte in der Hauptsache entschieden haben.
Begründung des BVerfG:
1) Das ordentliche Verfahren in der Hauptsache sei anhängig. Auf diesem Wege könnte dem Antragsteller vielleicht noch zu seinem Verfassungsrecht auf körperliche Unversehrtheit verholfen werden.
2) Das Rechtssystem sieht kein individuelles Klagerecht gegen den Staat vor.
Die neue Lage wurde im Aktionsbündnis beraten.
Wir möchten dagegen die Klage gegen den Landkreis Aurich in der Hauptsache zurücknehmen und uns gleichzeitig vorbehalten, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen. Das Hauptsacheverfahren vor den Verwaltungsgerichten würde bis zu drei Jahre dauern. Bis dahin gibt es tatsächlich kein Krankenhaus Norden mehr. Für den Gang zum EuGH bleiben uns vier Monate Zeit.
Wir haben den Hinweis des BVerfG auf das Rechtssystem so verstanden, dass die Entscheidung über das Weiterführen der Notfallaufnahmen 24/7 in Norden im politisch-repräsentativen System herbeizuführen ist, womit in unserem Fall der Landkreis Aurich gemeint ist. Insbesondere in den Kreistagsparteien CDU und SPD sind jene Kräfte zu finden, die für die Schließung der Norder Notfallaufnahme verantwortlich sind und die es im Weiteren anzusprechen gilt.
Das Aktionsbündnis wird den Ball aufnehmen, den das BVerfG in den Landkreis zurückgespielt hat und ihn vor dem Hintergrund der heraufziehenden Wahlen zu spielen wissen.
Dass das notwendig ist, zeigt der anhängende aktuelle Zeitungsbericht über die katastrophalen Zustände der stationären Versorgung im Landkreis Aurich nach Schließung der Norder Notfallversorgung. Es verwundert nicht, dass immer mehr Patienten aus dem Einzugsbereich des Klinikträgers Aurich-Norden-Emden, die ihren Krankenhausaufenthalt planen können, auf entferntere Kliniken ausweichen.
Der Ausweichgrund der sich verschlechternden medizinischen Versorgung hat als Wirkung zunehmende Einnahmeausfälle der Krankenhäuser zur Folge.
Die Krankenhauspolitik der Kreistagsparteien CDU und SPD schadet der Gesundheitsversorgung der Menschen im Landkreis und führt zugleich zu einem wachsenden Schaden am Vermögen des Landkreises in Millionenhöhe, Vermögen, dass den Bürgerinnen und Bürgern gehört.
Bleiben Sie uns gewogen!
Mit besten Grüßen
Aktionsbündnis Norden
Anke Lohmann Knut Richter Walter Zuber
