03.07.2024, 17:22
Liebe Petentinnen und Petenten,
der Niedersächsische Landtag hat auf unsere Petition reagiert und mitgeteilt, dass die Antragstellerin über die Rechts- und Sachlage informiert wird. Anders ausgedrückt: Der Petitionsausschuss lehnt unsere Unterstützungsbitte ab, den Landkreis Aurich zur Sicherstellung der Basisnotfallversorgung im Altkreis Norden gemäß den Vorschriften des Gemeinsamen Bundesausschusses zu bewegen, bis die Zentralklinik in Uthwerdum eröffnet wird.
Die Petentinnen und Petenten, die den Petitionsausschuss fachlich umfangreich zum Stand der stationären medizinischen Versorgung und den Auswirkungen der Schließung der Notfallaufnahme informiert haben, werden als “sachlich und rechtlich nicht ausreichend informiert” dargestellt. Alle von ihnen sorgfältig dokumentierten Fakten und Belege wurden vom Ausschuss und dem Landtag nicht als befassenswert angenommen. Stattdessen wurden die PetentInnen als "unzureichend informiert" abgekanzelt und bekamen statt sachlicher Antworten von der Landesregierung Werbetextbausteine für Klinikzentralisierungen und die in Norden bereits umgesetzte Schließung stationärer Grundversorgung zurück. Die Quintessenz des gesamten Prozesses: Die von uns geschilderten Defizite und unsere Sorgen wurden nicht ernst genommen. Das ist ein Schlag ins Gesicht von über 7000 Petitienten.
Petitionsausschuss und Landtag erklären sich damit für nicht zuständig und weisen uns an den Kreistag Aurich zurück. Dieser ist für die Wiederherstellung und den optimalen Betrieb der Notfallaufnahme im Krankenhaus Norden zuständig, bis die Zentralklinik in Uthwerdum eröffnet wird. Die Schließung der Notfallaufnahme und anderer Abteilungen im Krankenhaus Norden gefährdet nicht nur die Krankenhausversorgung der Menschen im Altkreis Norden. Sie hat auch zu einer Überlastung personellen und materieller Ressourcen im Auricher und im Emder Krankenhaus geführt.
Es gibt also allen Grund, die Hände nicht in den Schoß zu legen. Wir werden weiter für die Wiederherstellung der Norder Notfallaufnahme eintreten und dabei neue Wege gehen.
Ein herzliches Dankschön für Ihre bisherige und zukünftige Unterstützung. Wir geben nicht auf!
Für den Arbeitsausschuss des Aktionsbündnisses
Anke Lohmann Knut Richter Walter Zuber
