10.05.2021, 08:12
Liebe Mitzeichner/Innen!
Der Bundesrat hat am letzten Freitag die neue Gesetzgebung in den §§ 176 ff. und 184 ff. StGB mit Stimmenmehrheit der Bundesländer gebilligt. Dazu hat der Petent auf seinen Webseiten das folgende News publiziert;
krumme13.org/news.php?s=read&id=4463
Das Stimmverhalten der einzelnen 16 Bundesländer wurde auf den Webseiten der jeweiligen Landesregierungen noch nicht veröffentlicht. Dazu wird es zur gegebenen Zeit ein weiteres News geben.
Der Offene Brief an den Bundespräsidenten ist in Vorbereitung...
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
