12.07.2021, 14:22
Liebe Mitzeichner/Innen,
die 1. Verfassungsbeschwerde gegen einen Teil dieser Gesetzesverschärfung(§ 184l StGB) ist in Vorbereitung. Dazu hat sich eine Arbeitsgruppe gebildet und ein eigenes Weblog wurde ins Internet gestellt. Weitere Infos dazu findet man auf den Webseiten des Petenten hier:
krumme13.org/news.php?s=read&id=4526
Aufgrund der parlamentarischen Sommerpause und den Bundestagswahlen am 26. September 2021 gehen wir momentan davon aus, dass erst der neue Petitionsausschuss eine Beschlussempfehlung an den neuen Bundestag abgeben wird. Der neuen Bundesregierung wird mindestens eine heutige Oppositionsfraktion angehören, die sich gegen dieses verfassungswidrige Gesetz positioniert hat. Damit steigen auch die Erfolgsaussichten unserer Petition. Wir rufen die neue Bundesregierung schon jetzt auf, dieses Gesetz wieder abzuschaffen, weil es gegen die Grundrechte verstößt....
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
