16.04.2021, 17:30

Liebe Mitzeichner/Innen

Die verfassungswidrigen Gesetze zum Sexualstrafrecht befinden sich auf dem Weg in den Bundesrat. Die Tagesordnung für die Plenarsitzung am 7. Mai wird am 27. April auf der Webseite des Bundesrates veröffentlicht:

www.bundesrat.de/SharedDocs/termine/DE/plenum/2021/2021-05-07.html?nn=4353388

Wie sich der Bundesrat mit seinen 16 Ländervertretungen zusammen setzt, kann dem folgenden Link entnommen werden:

www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung.html?nn=4353388

Sobald das neue Sexualstrafrecht auf die Tagesordnung des Bundesrates gesetzt wurde, wird der Petent ein Newsletter alle Vertreter der 16 Bundesländer senden. Darin werden die Ländervertreter aufgefordert werden, den neuen Gesetzen nicht zuzustimmen. Die Opposition im Bundestag ist mehrheitlich an den Länderregierungen beteiligt. Das Stimmverhalten im Bundesrat wird von wichtiger Bedeutung sein.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking