Photovoltaik-Ausbaulücke im Stadtgebiet Neumarkt in der Oberpfalz zügig und zielgerichtet schließen

22.05.2024, 10:29

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

unsere Petition ist mit Erfolg abgeschlossen!

Die Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen zur Petition und zum offenen Brief ließen ja zunächst allenfalls verhaltenen Optimismus zu. In einem Satz zusammengefasst lautete der Tenor in etwa: Wir stimmen in der Sache grundsätzlich zu, sehen aber nur sehr eingeschränkte praktische Möglichkeiten.

Mit der Sitzung des Neumarkter Bau-, Planungs- und Umweltsenats am 13.05.2024, in der unsere Petition behandelt wurde, kam dann doch noch eine sehr erfreuliche Wendung:

Die Stadtverwaltung hat passend zur Petition einen eigenen Vorschlag eingebracht, der in der Tagesordnung zuvor behandelt wurde. Der Vorschlag der Stadtverwaltung hat empfohlen, mit Unterstützung durch ein Fachplanungsbüro ein Standortkonzept für Freiflächen-PV-Anlagen zu erarbeiten, in dem "auch Agri-PV-Anlagen thematisiert werden". D.h. die Stadtverwaltung wollte sich im Unterschied zur Petition zunächst nicht auf eine bestimmte Art Freiflächen-PV-Anlagen festlegen. Auch ihr Vorschlag erwähnt aber bereits ausdrücklich Agri-PV-Anlagen.

Der Bau-, Planungs- und Umweltsenat hat den zunächst offener gehaltenen Vorschlag der Stadtverwaltung mit sehr großer Mehrheit von 14 zu 1 Stimmen beschlossen.

Im Gegenzug wurde unsere von vorne herein auf Agri-PV eingegrenzte Petition mehrheitlich abgelehnt.

Trotz der formalen Ablehnung unserer Petition können wir in der Sache unter dem Strich einen sehr großen Erfolg verzeichnen! Denn die Petition war definitiv ein wichtiger Anstoß für den nun beschlossenen Vorschlag der Stadtverwaltung, der bis auf den Fokus auf Agri-PV auch die Anliegen der Petition erfüllt!
Nach dem Grundsatz, dass gleiche Problemstellungen zu ähnlichen Lösungen führen, gehe ich davon aus, dass auch in der Ausarbeitung des dann von der Stadtverwaltung beauftragten Fachplanungsbüros Agri-PV-Anlagen eine sehr große Rolle spielen werden.

Die Arbeit hat sich damit gelohnt, wir haben mit unserer Petition in der Stadt Neumarkt etwas bewegt!
Herzlichen Dank für Eure Unterstützung!

Das Protokoll des Neumarkter Bau-, Planungs- und Umweltsenats vom 13.05.2024 kann im Bürgerinformationssystem der Stadt eingesehen werden:
www.neumarkt.sitzung-online.de/public/si010.

Freundliche Grüße
Carsten Burkhardt

22.05.2024, 08:51

Die UPW-Stadtratsfraktion Neumarkt übersendete am 03.02.2024 per E-Mail ihre Stellungnahme zur Petition und zum offenen Brief. Nachfolgend der Wortlaut der Stellungnahme:

Sehr geehrter Herr Burkhardt,

zunächst besten Dank für die detaillierte Information und die Beteiligung der im Stadtrat vertretenen Parteien.
Es steht außer Frage, dass wir als UPW-Fraktion die Zielsetzung unterstützen, den Weg zur Klimaneutralität zu verwirklichen. Gerade die Klimathematik stellt die sicherlich größte Herausforderung für die jetzige sowie die kommenden Generationen dar. Hier bedarf es des Verantwortungsbewusstseins aller politischen Entscheidungsträger.

Das Ansinnen, landwirtschaftliche Flächen für Agri-Photovoltaikanlagen zu nutzen, ist vom Grundgedanken ein sehr Gutes. Jedoch kann eine Kommune hier nur auf sehr eingeschränkte Weise tätig werden. Die Entscheidungshoheit, inwieweit und ob überhaupt eine derartige Nutzung auf den Flächen umgesetzt wird, liegt bei den jeweiligen Eigentümern. Eine Gemeinde kann hier nur begleitend und/oder beratend tätig werden. Für derartige Beratungen sind wir mit der Expertise im Nachhaltigkeitsamt der Stadt Neumarkt sehr gut aufgestellt und wünschen uns, dass diese auch dementsprechend in Anspruch genommen wird.

Als Stadt Neumarkt sind wir im Endvergleich mit anderen Städten und Gemeinden führend auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit wie auch in den einzelnen Segmenten des Klimaschutzes. Nichts desto Trotz sind Verbesserungen, Weiterentwicklungen und neue Ideen möglich und nötig. Die Notwendigkeit, energieeffiziente Maßnahmen anzugehen und damit klimaschonende Komponenten auf verschiedensten Ebenen umzusetzen, ist gewiss gerade in der Stadt Neumarkt erkannt. Wir werden deshalb auch weiterhin mögliche und in der Entscheidungshoheit der Stadt liegende Vorschläge und Maßnahmen offensiv begleiten und unterstützen.

Für die UPW-Stadtratsfraktion

gez.
Martin Meier
Fraktionsvorsitzender

22.05.2024, 08:37

Weiter ist es notwendig, die Energiewende insgesamt zu betrachten, Strom also nicht unabhängig von Wärmebedarf und Wärmeerzeugung. Es gibt in Neumarkt produzierende Betriebe, die bei der Produktion große Wärmemengen freisetzen, die mit erheblichem Strombedarf heruntergekühlt werden müssen. Man könnte den Strombedarf sowohl für diese Unternehmen als auch die privaten Haushalte senken, wenn man die Wärme dieser Betriebe für Nahwärme fruchtbar machen könnte. Für die Wärmewende der Stadteile bieten sich zudem Nahwärmenetze mit Blockheizkraftwerken an, die mit regionaler Biomasse (Bsp. Hackschnitzeln) betrieben werden und auch Strom erzeugen. Ich hoffe, dass es bei der kommunalen Wärmeplanung, die die SWN derzeit beginnen, auch solche intelligenten und übergreifenden Ansätze geben wird.

Zusammengefasst: Wenn Freiflächen-PV, dann – wie in der Petition gefordert – mit einer Festlegung von Flächen und Doppelnutzung. Dass der weitere Ausbau von Freiflächen PV notwendig oder auch nur sinnvoll ist, bezweifle ich allerdings aufgrund der mir bekannten Daten.

Beste Grüße
Ira Hörndler

22.05.2024, 08:35

Die Stadträtin der FDP, Frau Dr. Ira Hörndler, sendete am 06.02.2024 ihre Stellungnahme zur Petition und zum offenen Brief per E-Mail an die Mittelbayerische Zeitung. Nachfolgend der Wortlaut der Stellungnahme:

Wir brauchen einen zielgerichteten Ansatz für die Energiewende mit klaren und evaluierbaren Vorgaben, wie die Dekarbonisierung bis 2040 gelingen soll. Dazu gehört definitiv auch der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Windkraftpotentiale auf dem Stadtgebiet sind begrenzt. Das gleich gilt allerdings auch für die Freiflächen. Ebenso wie Windkraft-Potentialflächen sollte es deshalb auch eine Festlegung von „Freiflächen-PV-Potentialflächen“ geben, in der nachvollziehbar dargelegt wird, weshalb auf bestimmten Freiflächen PV-Anlagen geplant werden und auf anderen nicht. Dabei sollte selbstverständlich – soweit möglich und sinnvoll – eine Doppelnutzung angestrebt werden, also die Fläche der PV Anlagen entweder weiterhin für Landwirtschaft genutzt werden können oder für ökologisch sinnvolle Maßnahmen. Das ist die offizielle Position der FDP Bayern und auch meine eigene. Insoweit stimme ich mit der Petition also überein.

Allerdings halte ich den Ansatz, die Stromlücke mit Freiflächen PV schließen zu wollen, für nicht überzeugend. Es wird immer (auch vom IB Burkhardt) der Jahresstrombedarf einer Jahresstromerzeugung gegenübergestellt. Dieser Ansatz ignoriert allerdings, dass PV-Strom nicht 24/7 an 365 Tagen gleichmäßig produziert wird. Ich habe selbst eine 10 KWp PV-Anlage auf meinem Dach und einen ebenso großen Speicher im Keller und kann mit einer App sehr genau sehen, wie sich Stromverbrauch und -erzeugung zueinander verhalten: An sonnigen Sommertagen ist mein Speicher innerhalb von 2 h gefüllt und ich speise trotz 99 % Autarkie und Warmwassererzeugung über einen stromversorgten „intelligenten Heizstab“ 20-30 kWh/Tag ins Netz ein. Im Winter komme ich dagegen noch nicht einmal auf 5% Autarkie für den reinen Stromverbrauch und für Warmwasser bleibt natürlich überhaupt nichts über. Dank meines Speichers schaffe ich trotzdem übers Jahr ca. 75 % Autarkie (und speise 45% des erzeugten Stroms ins Netz ein, obwohl im Sommer sogar das E-Auto meiner Mutter bei mir lädt). Ohne Speicher wären es (so die Statistik) wohl nur ca. 30 % Eigenversorgung, weil zumindest bisher in Haushalten der meiste Strom früh und abends verbraucht wird, wenn die Sonne nicht scheint.

Aufgrund der Wärmewende wird künftig fürs Heizen zunehmend Strom benötigt. Der Strom-Mehrbedarf wird deshalb zu einem Großteil im Winter entstehen und da nützt PV kaum etwas. Auf der anderen Seite befürchte ich, dass Freiflächen PV-Anlagen im Sommer abgeriegelt werden, weil die Netze überlastet sind, wenn an sonnigen Sommertagen alle Anlagen ihren Strom ins Netz schicken. Ich habe versucht herauszufinden, wie der Stromverbrauch und die Stromerzeugung in Neumarkt zumindest Tag genau besser sogar zu bestimmten Tageszeiten ist. Es ist mir bis jetzt nicht gelungen. Ich kann deshalb nur von den allgemein zugänglichen Daten und meiner eigenen Erfahrung ausgehen und die sprechen dagegen, dass der weitere Zubau von großen Freiflächen PV Anlagen unbedingt sinnvoll ist.

Viel sinnvoller als Freiflächen PV Anlagen im Stadtgebiet erscheinen mir Ausbauinitiative von Auf-Dach Anlagen, die jedenfalls in den privaten Haushalten mit Speichern verbunden werden sollten, um einen möglichst hohen Eigenverbrauch und eine intelligente Steuerung zu ermöglichen, damit nicht alle Anlagen immer gleichzeitig ins Netz einspeisen. Zudem haben wir in Neumarkt Betriebe mit wirklich gigantischen, noch gänzlich ungenutzten Flachdächern, auf denen sich ebenfalls ein nicht unerheblicher Teil des Strombedarfs dieser Betriebe selbst produzieren ließe, dort in vielen Fällen sogar ohne Speichertechnologie. Es gibt in Deutschland inzwischen einige Unternehmen, deren Geschäftsmodell es ist, PV Anlagen auf fremden Dächern zu installieren und dem Nutzer des Gebäudes (Eigentümer oder Mieter) den produzierten Strom ohne Netzentgelt zum Eigenverbrauch anzubieten.

Aus meiner Sicht wäre es viel sinnvoller, wenn die Stadtwerke solche Modelle verstärkt anbieten und bewerben und damit die „private Strom-Autarkie“ von Unternehmen und privaten Haushalten unterstützen würden, als selbst als Investor für Freiflächen PV aufzutreten. Der Sinn der geplanten und von der BI Rittershof bekämpften Anlage bei Rittershof, die in das Netz der N-Ergie einspeisen soll, erschließt sich mir bis heute nicht.

14.02.2024, 20:11

CSU-Stadtverband Neumarkt und CSU-Stadtratsfraktion Neumarkt übersendeten am 03.02.2024 per E-Mail ihre Stellungnahme zur Petition und zum offenen Brief. Nachfolgend der Wortlaut der Stellungnahme:

Sehr geehrter Herr Burkhardt,

vielen Dank für Ihren offenen Brief samt der damit verbundenen Anfrage von Stellungnahmen der Stadtratsfraktionen zu Ihrer Petition „Photovoltaik-Ausbaulücke im Stadtgebiet Neumarkt in der Oberpfalz zügig und zielgerichtet schließen“, in der sie sich umfassend mit der Frage nach einer klimaneutralen Stadt Neumarkt bis zum Jahre 2024 auseinandersetzen.

Die Stadtratsfraktion der CSU-Neumarkt – wie im Übrigen auch die Mitglieder des CSU-Stadtverbands – gehen mit dem grundlegenden Gedanken Ihrer Petition dahingehend einher, dass die große gesamt-gesellschaftliche Aufgabe des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Stadtgebiet Neumarkt nur mithilfe eines Energiemixes bewältigt werden kann. „Gesamt-gesellschaftlich“ meint dabei aber auch, dass mögliche Standort-Konzepte und deren konkrete Realisierung nur im engen Austausch mit der Bevölkerung entwickelt und umgesetzt werden können. Dabei gilt es auch zu berücksichtigen, dass die letzte Verantwortung bei einer solchen Umsetzung konkreter Projekte in den Händen der Grundstückseigentümer/innen liegt, wobei die Stadt Neumarkt hierbei selbstverständlich in der Verantwortung steht, konkrete Umsetzungshilfen aufzuzeigen.
In diesem Sinne halten wir Ihren Ansatz der Doppelnutzung von Flächen durch Agri-Photovoltaik für eine innovative Möglichkeit, den aktuellen und zukünftigen Bedarf an erneuerbaren Energien der Stadt Neumarkt zu decken. Diesem Vorschlag und weiteren Denkanstößen nachzugehen, wird eine der wichtigsten politischen Herausforderungen der kommenden Jahre sein, der wir uns als CSU Neumarkt stellen werden.

Daher bedanken wir uns bei Ihnen nochmals für Ihre Petition und Ihren Einsatz zugunsten einer klimaneutralen Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

CSU-Stadtverband Neumarkt und CSU-Stadtratsfraktion Neumarkt
Marco Gmelch, CSU-Stadtverbandsvorsitzender,
Peter Ehrensberger, CSU-Fraktionsvorsitzender und
Florian Basel, stellv. CSU-Stadtverbandsvorsitzender

26.01.2024, 10:50

Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,
die Petition wurde soeben per E-Mail an Herrn Oberbrürgermeister Ochsenkühn gesendet.
Wortlaut der E-Mail:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ochsenkühn,

hiermit möchte ich Ihnen gerne die Petition "Photovoltaik-Ausbaulücke im Stadtgebiet Neumarkt in der Oberpfalz zügig und zielgerichtet schließen" senden.

Im Anhang erhalten Sie gerne:
- Den Text der Petition mit digitaler Unterschriftenliste,
- ein "Übergabeposter" in DIN A4 mit der grafischen Darstellung des Ausbaubedarfs zur Deckung des künftigen anteiligen erneuerbaren Strombedarfs der Stadt Neumarkt und
- das in der Petition genannte Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 10.12.2021, mit Hervorherbungen von mir in gelb, sowie
- den Ihnen bereits bekannten offenen Brief vom 10.12.2023 nochmals zur Information.

Ich danke Ihnen im Voraus, auch im Namen aller Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, für die Entgegennahme der Petition, die Befassung mit dem Anliegen und freue mich auf Ihre Antwort.

Freundliche Grüße aus Neumarkt
Carsten Burkhardt

23.01.2024, 19:15

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen übersendete am 18.01.2024 per E-Mail ihre Stellungnahme zur Petition und zum offenen Brief. Nachfolgend der Wortlaut der Stellungnahme:

Sehr geehrte Herr Burkhardt,

vielen Dank für Ihren offenen Brief und die detaillierte Darlegung Ihres Anliegens bezüglich der Petition "Photovoltaik-Ausbaulücke im Stadtgebiet Neumarkt in der Oberpfalz zügig und zielgerichtet schließen". Wie auch Sie, unterstützten wir natürlich eine beschleunigte Umstellung auf erneuerbare Energien.
Die Neufassung des bayerischen Klimaschutzgesetzes und die damit verbundene Zielsetzung, bis 2040 klimaneutral zu sein, stellt eine bedeutende Herausforderung dar, der wir uns als Stadt Neumarkt verantwortungsbewusst stellen müssen. In diesem Zusammenhang haben wir den Beschluss im Stadtrat zur weiteren Entwicklung der Windkraft im Stadtgebiet Neumarkt vom 09.11.2023 unterstützt und hoffen, dass er einen wichtigen Beitrag für den Ausbau von erneuerbaren Energien im Stadtgebiet leisten wird.

Bezüglich Ihrer Petition, die insbesondere den Ausbau von Agri-Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet Neumarkt vorsieht, begrüßen wir grundsätzlich die Idee, landwirtschaftliche Flächen auch für die Energieerzeugung zu nutzen. Die Zielsetzung einer "klimaneutralen Stadt" entspricht unseren langfristigen Bestrebungen und bildet eine solide Grundlage für die Betrachtung und Umsetzung von Projekten wie der von Ihnen vorgeschlagenen Agri-Photovoltaikanlagen. Auch teilen wir Ihre Ansicht, dass die Doppelnutzung von Flächen durch Agri-Photovoltaik eine effiziente Möglichkeit darstellt, den Bedarf an erneuerbaren Energien zu decken, gleichzeitig Landwirtschaft zu unterstützen und die Biodiversität zu fördern.

Um die Photovoltaik-Ausbaulücke im Stadtgebiet Neumarkt zu schließen, ist es sinnvoll, über ein Standortkonzept für potenzielle Flächen für Agri-Photovoltaikanlagen nachzudenken. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass die Stadt Neumarkt lediglich Empfehlungen aussprechen kann. Die letztendliche Umsetzung liegt in der Verantwortung der Grundstückseigentümer*innen. Die Stadt kann jedoch unterstützend tätig werden, um konkrete Umsetzungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Allerdings liegt es außerhalb des Einflussbereichs der Stadt, ob ein solches Projekt letztendlich realisiert wird.

Wir danken Ihnen für Ihr Engagement und Ihr Interesse an einer nachhaltigen Energiezukunft für Neumarkt.

Mit freundlichen Grüßen

Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Stadt Neumarkt i.d.OPf.

23.01.2024, 19:15

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen übersendete am 18.01.2024 per E-Mail ihre Stellungnahme zur Petition und zum offenen Brief. Nachfolgend der Wortlaut der Stellungnahme:

Sehr geehrte Herr Burkhardt,

vielen Dank für Ihren offenen Brief und die detaillierte Darlegung Ihres Anliegens bezüglich der Petition "Photovoltaik-Ausbaulücke im Stadtgebiet Neumarkt in der Oberpfalz zügig und zielgerichtet schließen". Wie auch Sie, unterstützten wir natürlich eine beschleunigte Umstellung auf erneuerbare Energien.
Die Neufassung des bayerischen Klimaschutzgesetzes und die damit verbundene Zielsetzung, bis 2040 klimaneutral zu sein, stellt eine bedeutende Herausforderung dar, der wir uns als Stadt Neumarkt verantwortungsbewusst stellen müssen. In diesem Zusammenhang haben wir den Beschluss im Stadtrat zur weiteren Entwicklung der Windkraft im Stadtgebiet Neumarkt vom 09.11.2023 unterstützt und hoffen, dass er einen wichtigen Beitrag für den Ausbau von erneuerbaren Energien im Stadtgebiet leisten wird.

Bezüglich Ihrer Petition, die insbesondere den Ausbau von Agri-Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet Neumarkt vorsieht, begrüßen wir grundsätzlich die Idee, landwirtschaftliche Flächen auch für die Energieerzeugung zu nutzen. Die Zielsetzung einer "klimaneutralen Stadt" entspricht unseren langfristigen Bestrebungen und bildet eine solide Grundlage für die Betrachtung und Umsetzung von Projekten wie der von Ihnen vorgeschlagenen Agri-Photovoltaikanlagen. Auch teilen wir Ihre Ansicht, dass die Doppelnutzung von Flächen durch Agri-Photovoltaik eine effiziente Möglichkeit darstellt, den Bedarf an erneuerbaren Energien zu decken, gleichzeitig Landwirtschaft zu unterstützen und die Biodiversität zu fördern.

Um die Photovoltaik-Ausbaulücke im Stadtgebiet Neumarkt zu schließen, ist es sinnvoll, über ein Standortkonzept für potenzielle Flächen für Agri-Photovoltaikanlagen nachzudenken. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass die Stadt Neumarkt lediglich Empfehlungen aussprechen kann. Die letztendliche Umsetzung liegt in der Verantwortung der Grundstückseigentümer*innen. Die Stadt kann jedoch unterstützend tätig werden, um konkrete Umsetzungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Allerdings liegt es außerhalb des Einflussbereichs der Stadt, ob ein solches Projekt letztendlich realisiert wird.

Wir danken Ihnen für Ihr Engagement und Ihr Interesse an einer nachhaltigen Energiezukunft für Neumarkt.

Mit freundlichen Grüßen

Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Stadt Neumarkt i.d.OPf.