Opferschutz als Pflichtaufgabe

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Landesregierung, Landtag, Kreistage und kreisfreie Städte Mecklenburg-Vorpommerns (M-V)
5.368 Unterstützende

Der Petition wurde nicht entsprochen

5.368 Unterstützende

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

30.09.2014, 12:14

Nehmen Sie auch an unserer Aktion am „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November 2014 in Schwerin teil. Treffpunkt ist um 10:15 Uhr vor dem Schweriner Hauptbahnhof. Von dort aus geht es mit einem Demonstrationszug bis zum Schloß.
Neuer Petitionstext: Menschen, die in den eigenen vier Wänden Opfer von Gewalt werden, brauchen besonderen Schutz durch Staat und Gesellschaft. Wir fordern deshalb einen bedarfsgerechten ZUGANG FÜR ALLE zum Beratungs- und Hilfenetz bei häuslicher und sexualisierte Gewalt.

Für Hilfesuchende ist ein vertraulicher und unbürokratischer Zugang nötig. Sie brauchen Schutz und Beratung, unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel, ihren finanziellen Möglichkeiten, ihrem Herkunftsort, ihrer gesundheitlichen Einschränkung oder ihres Alters.

Die Evaluation des Beratungs- und Hilfenetzes durch die Landesregierung M-V hat 2011 ergeben, dass „Frauen insbesondere mit eigenen finanziellen Ressourcen, Frauen im ländlichen Raum, Migrantinnen, Frauen mit Behinderungen, ältere Frauen mit Gewalterfahrungen (darunter Frauen, die Kriegsvergewaltigungen ertragen mussten) und Frauen mit Suchtproblemen […] schwerer zu erreichen“ sind (Vgl. Landtags-Drucksache M-V 5/4368). Darüber hinaus ist keine der Einrichtungen barrierefrei.

Diese Hürden im Zugang zu Hilfe und Recht gilt es abzubauen!

Der Landesregierung M-V wird im Evaluierungsbericht auch empfohlen, „Lösungswege für das Finanzierungsproblem zu sondieren, die den Einrichtungen des Hilfesystems zumindest mittelfristige Planungssicherheit gewährleisten“.

Die Unterzeichnenden rufen die Verantwortlichen dazu auf, Schutz, Beratung, Prävention und die Arbeit mit Gewalttätern im Bereich häuslicher und sexualisierter Gewalt langfristig finanziell abzusichern. Dabei sollten Bund, Länder und Kommunen das Problem Hand in Hand gemeinsam lösen. Denn es braucht einen bundesweiten Anspruch auf Schutz und Beratung, der als Pflichtaufgabe rechtlich verankert wird!

Unterstützen Sie unser Anliegen: „Zugang für alle - Recht auf Schutz vor Gewalt!“
Unterzeichnen Sie unsere Petition, die am 25. November 2014 der Gleichstellungs- und Sozialministerin Birgit Hesse und der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider übergeben werden soll!

Nehmen Sie auch an unserer Aktion am „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November 2014 in Schwerin teil. Treffpunkt ist um 10:15 Uhr vor dem Schweriner Hauptbahnhof. Von dort aus geht es mit einem Demonstrationszug bis zum Schloß. Weitere Informationen zum landesweiten Aktionstag finden Sie auf der Homepage des Landesfrauenrates M-V.
www.landesfrauenrat-mv.de/

V.i.S.d.P.: Eva-Maria Mertens, Landesfrauenrat M-V e.V. • Heiligengeisthof 3 • 18055 Rostock

Pressekontakt: Landeskoordinierungsstelle CORA • cora@fhf-rostock.de • Tel: 0381 / 4010229

Erstunterzeichnende:
Landesfrauenrat M-V e.V., LIGA der Wohlfahrtsverbände M-V, Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesfrauengruppe M-V, Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten M-V, Allgemeiner Behindertenverband M-V, Beratungs- und Hilfenetz bei häuslicher und sexualisierter Gewalt M-V, Flüchtlingsrat M-V, bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen Frauennotrufe - Frauen gegen Gewalt e.V, Frauenhauskoordinierung e.V, Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser, Deutscher Kinderschutzbund M-V, Deutsche Kinderhilfe e.V., Deutsche Gesellschaft für Prävention und Intervention bei Kindesmisshandlung und -vernachlässigung e.V.


24.09.2014, 10:09

Anlässlich eines Antrages der Fraktion DIE LINKE an den LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN („Opferschutz justizpolitisch stärken“ - Drucksache 6/3262) wurde über Optimierungsbedarfe und die Stellung des Opferschutzes in der Landespolitik M-V diskutiert.
Der Antrag der LINKEN ist unter folgendem Pfad zu finden: www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/6_Wahlperiode/D06-3000/Drs06-3262.pdf . Auf youtube ist die dazugehörige Rede von Barbara Borchert (Die Linke) zu hören: www.youtube.com/watch?v=fpCBNRmpWU0

Stefanie Drese (SPD) entgegnet den Antrag: „Mecklenburg-Vorpommern ist in Sachen Opferschutz gut aufgestellt“. Die „Weiterentwicklung und Intensivierung geeigneter Opferschutzmaßnahmen sind für die Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit.“ Ihre Pressemitteilung ist zu lesen unter: www.spd-fraktion-mv.de/aktuelles/pressemitteilungen/mecklenburg-vorpommern-in-sachen-opferschutz-gut-aufgestellt.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Texter, hat in der Debatte zum Antrag „Opferschutz justizpolitisch stärken“ betont, dass Mecklenburg-Vorpommern mit der Psychosozialen Prozessbegleitung im Opferschutz bundesweit eine Leuchtturmfunktion wahrnimmt. Er sieht aber auch Handlungsbedarf bei den strafrechtlichen Regelungen zum Stalking. Zu lesen unter: cdu-vg.de/lokal_1_1_420_Andreas-Texter-Detlef-Lindner-Linkes-Spiel-mit-Opferschutz-ist-irrefuehrend.html


02.09.2014, 16:28

Radio LOHRO aus Rostock hatte am Mittwoch, den 20.08.2014 zu einer Talkrunde über die Petition Opferschutz als Pflichtaufgabe eingeladen. Zu Gast waren: Dr. Wolfgang Nitzsche (Bürgerschaftspräsident) Juliana Vießmann (Frauen helfen Frauen e. V.) Ulrike Warnitschke (Flüchtlingsrat M-V).
Mit Juliana Vießmann wurde darüber diskutiert welche Auswirkungen häusliche uns sexualisierte Gewalt auf Betroffene hat und welche Rolle psychische Gewalt und / oder sozialer Druck dabei spielen.
Dr. Nietzsche brachte seine Erfahrungen als ehemaliger Senator für Umwelt, Soziales und Gesundheit der Hansestadt Rostock ein und gab Einblick in die Diskussionen aus den Ausschüssen des Deutschen Städtetages, des Städte- und Gemeindetages M-V dem Hauptausschuss der Hansestadt und des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge.
Frau Wanitschke erläuterte Problemlagen aus Sicht des Flüchtlingsrates M-V, wie z.B. die fehlende Privatsphäre in Flüchtlingsunterkünften sexualisierte Gewalt begünstigen. Sie verwies auch auf Kriegsvergewaltigungen als Flucht- und Aufenthaltsgrund.
Durch die Moderation von Falk Schlegel wurde die internationale Dimension der Thematik vertieft.
Zentrales Thema ist in dem Radiobeitrag auch die Frage, wie Opferschutz zur Pflichtaufgabe werden kann und wie es zurzeit mit der Finanzierung der Einrichtungen, die als „Projekte“ jährlich um ihre Finanzierung bangen, aussieht.
Die Sendung ist unter folgendem Link zu hören: www.freie-radios.net/65689


22.08.2014, 10:29

Das NDR Nordmagazin hat am 21.08.2014 um 19:30 Uhr über unser Petitionsvorhaben und das Frauenhaus als Zufluchtsort berichtet: "Als sie an einem Sonnabend ins Frauenhaus nach Schwerin kam, war "Sie" endlich in Sicherheit. Sie hatte ein Dach über dem Kopf und ein Bett - fernab von ihrem Ehemann, der sie gerade noch auf das Schlimmste beschimpft hatte. Doch die 48-Jährige war auch allein - mit all ihren Fragen und Ängsten. Denn das Frauenhaus in Schwerin hat nur zwei Mitarbeiterinnen. Die haben rund um die Uhr Rufbereitschaft, sind aber ansonsten nur von Montag bis Freitag in der Schutzeinrichtung. Geld für mehr Stellen ist nicht da. Auch nicht für die Betreuung der Kinder (in MV im Jahr 2011 - 238), die im Schlepptau ihrer Mütter in die Frauenhäuser kommen und komplett auf sich gestellt sind. Für Migrantinnen gibt es keine DolmetscherInnen. Keines der neun Frauenhäuser in Mecklenburg Vorpommern ist barrierefrei. Vor allem aber gelten Frauenhäuser als Projekte, die jährlich um ihre Finanzierung bangen müssen."

Hier geht es zu dem Beitrag (2:50 min.), der ab jetzt eine Woche lang in der Mediathek des NDR zu sehen sein wird:

www.ndr.de/fernsehen/sendungen/nordmagazin/Zuflucht-im-Frauenhaus,nordmagazin24984.html


21.08.2014, 18:08

Am 21.August 2014 fand der offizielle Presseauftakt zu Online Petition in Rostock statt. Die gemeinsame Presseerklärung des Landesfrauenrates M-V, der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege M-V, des Allgemeinen Behindertenverbandes M-V e.V."Für Selbstbestimmung und Würde", der Gewerkschaft der Polizei / Landesfrauengruppe M-V und des Bürgerschaftspräsidenten der Hansestadt Rostock ist auf der Website des Landesfrauenrates zu lesen:

www.landesfrauenrat-mv.de/presse-ausgabe/items/opferschutz-als-pflichtaufgabe-gemeinsame-presseerklaerung


15.08.2014, 15:39

Der Landesfrauenrat M-V e.V. lädt in Kooperation mit der Gleichstellungsbeauftragten der Hansestadt Rostock am Donnerstag, den 21. August 2014 um 13:30 Uhr zu einem Pressegespräch „Online Petition: Opferschutz als Pflichtaufgabe“ in das Rostocker Rathaus, Rathaus-Anbau, Beratungsraum 1a/b, ein.

Opferschutz als Pflichtaufgabe! - das fordert ein breit aufgestelltes Bündnis von 13 landes- und bundesweiten Organisationen und Netzwerken. Diese repräsentieren eine Vielzahl von Akteuren in Hilfs-, Schutz- und Beratungseinrichtungen gegen häusliche und sexualisierte Gewalt. Mit einer Online Petition sollen bis zum 25. November 2014 insgesamt 5.000 Unterschriften gesammelt werden, um diese der Landespolitik und Landesverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern zu übergeben.

An dem Pressegespräch nehmen teil:
•Bürgerschaftspräsident der Hansestadt Rostock, Dr. Wolfgang Nitzsche
•Stellvertretende Vorsitzende des Landesfrauenrat M-V e.V., Ulrike Bartel
•Vertreterinnen der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege M-V, Ursula Schumacher (Paritätischer Landesverband M-V), Regina Schönowski (Landesverband der AWO M-V)
•Stellvertretende Vorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbandes M-V e.V. "Für Selbstbestimmung und Würde", Erika Dittner
•Gewerkschaft der Polizei / Landesfrauengruppe M-V, Kriminaloberkommissarin, Christina Lindequist, Gewerkschaft der Polizei / Mitglied des GdP-Geschäftsführenden Bundesfrauenvorstands, Wilma Wäntig
•Landeskoordinierungsstelle CORA, Gisela Best (Moderation)

Die Erstunterzeichnenden werden fachliche Belange und Forderungen aus Ihrem Arbeitsbereich in Bezug auf den Opferschutz in Mecklenburg-Vorpommern vorstellen und beantworten im Anschluss gerne Ihre Fragen.

V.i.S.d.P.: Eva-Maria Mertens, Landesfrauenrat M-V e.V. • Heiligengeisthof 3 • 18055 Rostock - Mail: info@landesfrauenrat-mv.de • Fon/Fax: 03 81 - 49 02 442
www.landesfrauenrat-mv.de/



08.08.2014, 12:04

Mit der Anfang Juli 2014 vom Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern initiierten Petition „Opferschutz als Pflichtaufgabe“ soll ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt geschaffen werden.
Das GlobalLokalvon Radio LOHRO lädt ein zur Talkrunde über „Opferschutz als Pflichtaufgabe“

Zu Gast sind: Dr. Wolfgang Nitzsche (Bürgerschaftspräsident) Juliana Vießmann (Frauen helfen Frauen e. V.) Ulrike Warnitschke (Flüchtlingsrat M-V)

Wo: Studio Haus der Freundschaft Peter-Weiss-Haus, Doberaner Strasse 21, Rostock
Wann: Mittwoch, 20.08. um 17.45 Uhr

Menschen, die in den eigenen vier Wänden zu Gewaltopfern werden, brauchen besonderen Schutz durch Staat und Gesellschaft – überall auf der Welt, natürlich auch in Deutschland, M-V und Rostock.

Deshalb wird ein bedarfsgerechter ZUGANG FÜR ALLE zum vor Ort bereits bestehenden Beratungs- und Hilfenetz gefordert. Für die Leidtragenden ist ein vertraulicher und unbürokratischer Zugang nötig, unabhängig von ihrem Aufenthaltstitel, ihren finanziellen Möglichkeiten, ihrem Herkunftsort, ihrer gesundheitlichen Einschränkung oder ihres Alters. Zur Umsetzbarkeit der Petition gehört die langfristige Finanzierungs- und Planungssicherheit für die Einrichtungen des Hilfesystems.

Sie können die Sendung live im Peter Weiss Haus miterleben und mit den Talkgästen diskutieren.


31.07.2014, 13:51

Straßburg, 01.08.2014 – Mit der heute in Kraft getretenen Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt übernimmt Europa eine Vorreiterrolle beim weltweiten Schutz der Frauenrechte.

Das auch als „Istanbul-Konvention“ bekannte Übereinkommen (es wurde vor drei Jahren in der türkischen Stadt zur Zeichnung aufgelegt) verpflichtet die Regierungen, die es ratifiziert haben, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen zu ergreifen: dies schließt Stalking, sexuelle Belästigung und häusliche Gewalt, aber auch Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung ein.

Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Regierungen und der Zivilgesellschaft werden das Inkrafttreten der Konvention im Rahmen einer internationalen Konferenz am 19. September in Rom begehen. Die Veranstaltung wird vom Europarat gemeinsam mit dem italienischen Außenministerium und der italienischen Abgeordnetenkammer organisiert.

Eine der großen Stärken der Konvention, die allen Staaten der Welt offensteht, ist die Einrichtung einer Gruppe unabhängiger Experten, die über die Einhaltung der vereinbarten Standards durch die Regierungen Berichte erstellen wird.

Einer vor Kurzem durchgeführten Studie zufolge (auf Englisch), in welcher Gesetzgebung und Praxis zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in den Mitgliedsstaaten des Europarates analysiert werden, haben die Regierungen vielversprechende Initiativen und Maßnahmen verabschiedet, die den Richtlinien der Konvention weitgehend entsprechen. Allerdings weist die von der Gleichstellungskommission des Europarates veröffentlichte Analyse auch auf einige Lücken und Mängel hin.

Indem sie einen umfassenden, rechtlich bindenden Rahmen schafft, wird die Konvention zu einem Ausbau von Präventions- und Schutzmaßnahmen führen sowie die Anzahl von Ermittlungen, Strafverfolgungen und Verurteilungen der Gewalttäter erhöhen.

„Alle müssen jetzt handeln, um das Leben der vielen Frauen und Mädchen, die nur aufgrund ihres Geschlechts Opfer von Gewalt sind, zu verbessern“, erklärte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, heute in einer Videobotschaft und appellierte an die Mitgliedsstaaten, die dies noch nicht getan haben, die Konvention zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

Quelle Europarat: hub.coe.int/


24.07.2014, 12:36

„Mecklenburg-Vorpommern braucht ein dichteres Netz von Hilfseinrichtungen für Opfer sexueller und häuslicher Gewalt“ so Manfred Dachner, stellvertretender Landesvorsitzender des WEISSEN RINGS. „Diese Menschen haben nach unserer Erfahrung auch so schon oft große Hemmungen, über ihr Erlittenes zu sprechen und deswegen Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wer diese Kraft aufbringt, für den sollte es auch unproblematisch möglich sein, in einer Hilfseinrichtung Aufnahme und Unterstützung zu finden. Zudem wäre es für die ehrenamtlichen Opferbetreuer des WEISSEN RINGS wichtig, dass jene Hilfseinrichtungen, mit denen sie kooperieren und zu denen sie die Opfer weitervermitteln, auch längerfristig finanziell abgesichert sind. Hilfe für Kriminalitätsopfer ist Aufgabe unserer Gesellschaft und darf nicht abhängig von der jeweiligen Haushaltslage sein.“ so Manfred Dachner.
Die gesamte Pressemitteilung ist zu finden unter:
www.weisser-ring.de/internet/landesverbaende/mecklenburg-vorpommern/landesverband-mecklenburg-vorpommern/news/details/article/27452/index.html


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