31.07.2014, 13:51
Straßburg, 01.08.2014 – Mit der heute in Kraft getretenen Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt übernimmt Europa eine Vorreiterrolle beim weltweiten Schutz der Frauenrechte.
Das auch als „Istanbul-Konvention“ bekannte Übereinkommen (es wurde vor drei Jahren in der türkischen Stadt zur Zeichnung aufgelegt) verpflichtet die Regierungen, die es ratifiziert haben, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen zu ergreifen: dies schließt Stalking, sexuelle Belästigung und häusliche Gewalt, aber auch Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung ein.
Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Regierungen und der Zivilgesellschaft werden das Inkrafttreten der Konvention im Rahmen einer internationalen Konferenz am 19. September in Rom begehen. Die Veranstaltung wird vom Europarat gemeinsam mit dem italienischen Außenministerium und der italienischen Abgeordnetenkammer organisiert.
Eine der großen Stärken der Konvention, die allen Staaten der Welt offensteht, ist die Einrichtung einer Gruppe unabhängiger Experten, die über die Einhaltung der vereinbarten Standards durch die Regierungen Berichte erstellen wird.
Einer vor Kurzem durchgeführten Studie zufolge (auf Englisch), in welcher Gesetzgebung und Praxis zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in den Mitgliedsstaaten des Europarates analysiert werden, haben die Regierungen vielversprechende Initiativen und Maßnahmen verabschiedet, die den Richtlinien der Konvention weitgehend entsprechen. Allerdings weist die von der Gleichstellungskommission des Europarates veröffentlichte Analyse auch auf einige Lücken und Mängel hin.
Indem sie einen umfassenden, rechtlich bindenden Rahmen schafft, wird die Konvention zu einem Ausbau von Präventions- und Schutzmaßnahmen führen sowie die Anzahl von Ermittlungen, Strafverfolgungen und Verurteilungen der Gewalttäter erhöhen.
„Alle müssen jetzt handeln, um das Leben der vielen Frauen und Mädchen, die nur aufgrund ihres Geschlechts Opfer von Gewalt sind, zu verbessern“, erklärte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, heute in einer Videobotschaft und appellierte an die Mitgliedsstaaten, die dies noch nicht getan haben, die Konvention zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
Quelle Europarat: hub.coe.int/