24.09.2014, 10:09
Anlässlich eines Antrages der Fraktion DIE LINKE an den LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN („Opferschutz justizpolitisch stärken“ - Drucksache 6/3262) wurde über Optimierungsbedarfe und die Stellung des Opferschutzes in der Landespolitik M-V diskutiert.
Der Antrag der LINKEN ist unter folgendem Pfad zu finden: www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/6_Wahlperiode/D06-3000/Drs06-3262.pdf . Auf youtube ist die dazugehörige Rede von Barbara Borchert (Die Linke) zu hören: www.youtube.com/watch?v=fpCBNRmpWU0
Stefanie Drese (SPD) entgegnet den Antrag: „Mecklenburg-Vorpommern ist in Sachen Opferschutz gut aufgestellt“. Die „Weiterentwicklung und Intensivierung geeigneter Opferschutzmaßnahmen sind für die Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit.“ Ihre Pressemitteilung ist zu lesen unter: www.spd-fraktion-mv.de/aktuelles/pressemitteilungen/mecklenburg-vorpommern-in-sachen-opferschutz-gut-aufgestellt.
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Texter, hat in der Debatte zum Antrag „Opferschutz justizpolitisch stärken“ betont, dass Mecklenburg-Vorpommern mit der Psychosozialen Prozessbegleitung im Opferschutz bundesweit eine Leuchtturmfunktion wahrnimmt. Er sieht aber auch Handlungsbedarf bei den strafrechtlichen Regelungen zum Stalking. Zu lesen unter: cdu-vg.de/lokal_1_1_420_Andreas-Texter-Detlef-Lindner-Linkes-Spiel-mit-Opferschutz-ist-irrefuehrend.html