Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an. Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
am kommenden Mittwoch, 21. Juni 2023 lädt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft um 18:00 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in den Spitalhofsaal (am Marktplatz in Reutlingen) ein:
Schulentwicklung in Reutlingen
Soll die Stadt Reutlingen Millionen in ein evangelisches Privatgymnasium investieren? Welche Alternativen gibt es?
Reutlingens Erster Bürgermeister Robert Hahn und Schulamtsdirektor a. D. Wolfgang Straub werden aus ihrer Sicht über den aktuellen Planungsstand informieren. Danach wird es kurze Stellungnahmen von Beteiligten aus der Reutlinger Stadt- und Schulgemeinschaft geben. Anschließend ist Raum für Diskussion.
Sie sind herzlich eingeladen! Das Programm finden Sie im Anhang.
Unsere Petition erfährt weiterhin sehr gute Unterstützung. Dafür vielen Dank! Der Reutlinger Gemeinderat will am 29. Juni 2023 über den Antrag der Verwaltung entscheiden. OpenPetition wird alle Mitglieder des Reutlinger Gemeinderats um persönliche Stellungnahme bitten, sobald das Reutlinger Quorum von 1300 Unterschriften erreicht ist. 90 Prozent dieses Quorums haben wir in sehr kurzer Zeit bereits erreicht. Helfen Sie mit, das Quorum in Kürze zu erreichen!
Bitte unterstützen Sie die Petition weiterhin aktiv und leiten Sie diese Mail mit dem Link
über Ihre Netzwerke an Freundinnen, Freunde, Bekannte, Kolleginnen und Kollegen mit der Bitte um Unterstützung der Petition weiter. Jede Unterschrift ist willkommen.
Herzliche Grüße und vielen Dank für Ihre Unterstützung
Wolfgang Straub im Namen aller Initiator*innen
die Petition „Nein zu Millionen für ein ev. Privatgymnasium – Ja zur Schulentwicklung mit allen Reutlinger Schulen“ hat in sehr kurzer Zeit eine überwältigende Unterstützung erfahren. Die Unterschriften kommen sehr zahlreich nicht nur aus Reutlingen, sondern auch aus umliegenden Gemeinden, aus denen Kinder und Jugendliche Reutlinger Schulen besuchen.
Am 22. Juni 2023 wird Oberbürgermeister Thomas Keck als Vorsitzender des Gemeinderats die bis zu diesem Tag eingegangenen Unterschriften unter die Petition entgegennehmen. Der Gemeinderat entscheidet am 29. Juni 2023 über den Antrag der Verwaltung zur Mitfinanzierung des ev. Privatgymnasiums.
In vielen persönlichen Gesprächen zum Thema steht das Unverständnis darüber im Mittelpunkt, dass sich die Stadt Reutlingen gegenüber einem privaten Schulträger zu Freiwilligkeitsleistungen in Millionenhöhe verpflichten will, während sie sich gleichzeitig nicht in der Lage sieht, dringend notwendige und bereits geplante Sanierungen und Erweiterungen ihrer öffentlichen Schulen zu finanzieren.
Bitte unterstützen Sie die Petition noch einmal aktiv und leiten Sie den Link
an Freundinnen, Freunde, Bekannte, Kolleginnen und Kollegen mit der Bitte um Unterstützung der Petition weiter. Bitte sprechen Sie Ihnen bekannte Gemeinderät*innen auf das Thema an. Beigefügt finden Sie eine Zusammenfassung wichtiger Gründe für ein Nein zu Millionen für ein ev. Privatgymnasium.
Am Mittwoch, 21. Juni 23 lädt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft um 18:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in den Reutlinger Spitalhofsaal ein. Sie sind herzlich eingeladen.
Herzliche Grüße und vielen Dank für Ihre Unterstützung
Wolfgang Straub im Namen aller Initiator*innen
Neue Unterstützer*innen eingetragen (DGB Kreis Reutlingen)
Neue Begründung:
Die Schulleitungen aller weiterführenden Schulen in Reutlingen und der Gesamtelternbeirat Reutlinger Schulen haben die Sorge, dass ein privates evangelisches Gymnasium erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Schülerschaft haben wird. Auch die Stadtverwaltung räumt ein, dass die Teilnahmepflicht am evangelischen Religionsunterricht und das Schulgeld ausschließende Wirkung entfalten können. Eine private Schule kann ihre Schüler*innen und ihre Lehrkräfte aussuchen, eine öffentliche Schule nicht.
Mit der geplanten Vereinbarung verpflichtet sich die Stadt Reutlingen gegenüber der Ev. Schulstiftung nach heutigen Werten über 60 Jahre zu Freiwilligkeitsleistungen von mindestens 60 Millionen Euro. Die Belastung für den städtischen Haushalt beträgt etwa eine Million Euro pro Jahr und erhöht sich über 60 Jahre stetig.
Gleichzeitig kann die Stadt Reutlingen ihre Pflichtaufgaben als Schulträger der öffentlichen Schulen nicht mehr in vollem Umfang erfüllen. Wegen der schwierigen Haushaltssituation sind derzeit 17 bereits geplante Schulbauprojekte in Reutlingen zurückgestellt. Schüler*innen in Betzingen werden weiterhin in Containern unterrichtet, der Sanierungsstau an den Reutlinger Gymnasien besteht fort. Das Isolde-Kurz-Gymnasium wartet auf seine Mensa. Die öffentlichen Schulen in Reutlingen werden gegenüber einem privaten Schulträger benachteiligt.
Andere Privatschulen in Reutlingen und im Land müssen für den laufenden Schulbetrieb mit einem Landeszuschuss in Höhe von 80 Prozent einer öffentlichen Schule auskommen. Sie erhalten darüber hinaus keine nennenswerten kommunalen Zuschüsse. Die Vereinbarung der Stadt Reutlingen mit der Ev. Schulstiftung bedeutet eine Kostenübernahme von mindestens 96 % durch Land und Stadt. Nach unserer Verfassung kann die Ev. Schulstiftung in Reutlingen ein privates Gymnasium bauen und betreiben. Sie würde hierfür voraussichtlich auch Landesförderung erhalten. Es ist nicht vermittelbar, warum sie gegenüber den anderen privaten Schulen in Reutlingen bessergestellt werden soll.
Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Vereinbarung zum Bau und Betrieb eines dreizügigen evangelischen Privat-Gymnasiums ist über einen sehr langen Zeitraum mit hohen finanziellen Belastungen und Risiken für den städtischen Haushalt verbunden. Eine Erweiterung der bestehenden Reutlinger Gymnasien ist bedeutend risikoärmer, voraussichtlich kostengünstiger und an den jeweiligen Bedarf flexibel anpassbar.
Die Schulleitungen der Reutlinger Gymnasien, der Realschule und der Gemeinschaftsschulen haben angeboten, einen zusätzlichen Bedarf an Schulplätzen zunächst im Bestand der Schulgebäude zu stemmen. Das gibt Zeit, zusammen mit allen Reutlinger Schulen eine Schulentwicklungsplanung zu beginnen. Wir fordern den Reutlinger Gemeinderat auf, wieder verschiedene Wege zur (zeitnahen) Erweiterung und Sanierung der Reutlinger Schulen in den Blick nehmen, anstatt einen privaten Schulträger zu privilegieren. Es geht um gute Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen.
Diese Petition wird unterstützt von folgenden Privatpersonen:
Thomas Kuchelmeister, Carola Reinmuth, Sven Lange, Matthias Gruner, Prof. Dr. Bernhard Rank, Reiner Hemmert, Wolfgang Straub
Diese Verbände, Vereine, Initiativen und Organisationen befürworten bereits unsere Petition:
GEWGewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Kreis Rt/Tü, Förderverein AEG aktiv e.V., Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Kreisverband Reutlingen,
Ausführliche Informationen zum Thema finden Sie auf der Homepage des Reutlinger Gesamtelternbeirats: geb-reutlingen.de/6-gymnasium/
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.233 (834 in Reutlingen)
Weitere Unterstützer*innen wurden eingetragen und ein Link mit weiterführenden Informationen genannt.
Neue Begründung:
Die Schulleitungen aller weiterführenden Schulen in Reutlingen und der Gesamtelternbeirat Reutlinger Schulen haben die Sorge, dass ein privates evangelisches Gymnasium erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Schülerschaft haben wird. Auch die Stadtverwaltung räumt ein, dass die Teilnahmepflicht am evangelischen Religionsunterricht und das Schulgeld ausschließende Wirkung entfalten können. Eine private Schule kann ihre Schüler*innen und ihre Lehrkräfte aussuchen, eine öffentliche Schule nicht.
Mit der geplanten Vereinbarung verpflichtet sich die Stadt Reutlingen gegenüber der Ev. Schulstiftung nach heutigen Werten über 60 Jahre zu Freiwilligkeitsleistungen von mindestens 60 Millionen Euro. Die Belastung für den städtischen Haushalt beträgt etwa eine Million Euro pro Jahr und erhöht sich über 60 Jahre stetig.
Gleichzeitig kann die Stadt Reutlingen ihre Pflichtaufgaben als Schulträger der öffentlichen Schulen nicht mehr in vollem Umfang erfüllen. Wegen der schwierigen Haushaltssituation sind derzeit 17 bereits geplante Schulbauprojekte in Reutlingen zurückgestellt. Schüler*innen in Betzingen werden weiterhin in Containern unterrichtet, der Sanierungsstau an den Reutlinger Gymnasien besteht fort. Das Isolde-Kurz-Gymnasium wartet auf seine Mensa. Die öffentlichen Schulen in Reutlingen werden gegenüber einem privaten Schulträger benachteiligt.
Andere Privatschulen in Reutlingen und im Land müssen für den laufenden Schulbetrieb mit einem Landeszuschuss in Höhe von 80 Prozent einer öffentlichen Schule auskommen. Sie erhalten darüber hinaus keine nennenswerten kommunalen Zuschüsse. Die Vereinbarung der Stadt Reutlingen mit der Ev. Schulstiftung bedeutet eine Kostenübernahme von mindestens 96 % durch Land und Stadt. Nach unserer Verfassung kann die Ev. Schulstiftung in Reutlingen ein privates Gymnasium bauen und betreiben. Sie würde hierfür voraussichtlich auch Landesförderung erhalten. Es ist nicht vermittelbar, warum sie gegenüber den anderen privaten Schulen in Reutlingen bessergestellt werden soll.
Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Vereinbarung zum Bau und Betrieb eines dreizügigen evangelischen Privat-Gymnasiums ist über einen sehr langen Zeitraum mit hohen finanziellen Belastungen und Risiken für den städtischen Haushalt verbunden. Eine Erweiterung der bestehenden Reutlinger Gymnasien ist bedeutend risikoärmer, voraussichtlich kostengünstiger und an den jeweiligen Bedarf flexibel anpassbar.
Die Schulleitungen der Reutlinger Gymnasien, der Realschule und der Gemeinschaftsschulen haben angeboten, einen zusätzlichen Bedarf an Schulplätzen zunächst im Bestand der Schulgebäude zu stemmen. Das gibt Zeit, zusammen mit allen Reutlinger Schulen eine Schulentwicklungsplanung zu beginnen. Wir fordern den Reutlinger Gemeinderat auf, wieder verschiedene Wege zur (zeitnahen) Erweiterung und Sanierung der Reutlinger Schulen in den Blick nehmen, anstatt einen privaten Schulträger zu privilegieren. Es geht um gute Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen.
Diese Petition wird unterstützt von folgenden Privatpersonen:
Thomas Kuchelmeister, Carola Reinmuth, Sven Lange, Matthias Gruner, Prof. Dr. Bernhard Rank, Reiner Hemmert, Wolfgang Straub
Diese Verbände, Vereine, Initiativen und Organisationen befürworten bereits unsere Petition:
GEW Kreis Rt/TüRt/Tü, Förderverein AEG aktiv e.V.,
Ausführliche Informationen zum Thema finden Sie auf der Homepage des Reutlinger Gesamtelternbeirats: geb-reutlingen.de/6-gymnasium/
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 719 (482 in Reutlingen)
