26.05.2023, 20:42
Neue Unterstützer*innen eingetragen (DGB Kreis Reutlingen)
Neue Begründung:
Die Schulleitungen aller weiterführenden Schulen in Reutlingen und der Gesamtelternbeirat Reutlinger Schulen haben die Sorge, dass ein privates evangelisches Gymnasium erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Schülerschaft haben wird. Auch die Stadtverwaltung räumt ein, dass die Teilnahmepflicht am evangelischen Religionsunterricht und das Schulgeld ausschließende Wirkung entfalten können. Eine private Schule kann ihre Schüler*innen und ihre Lehrkräfte aussuchen, eine öffentliche Schule nicht.
Mit der geplanten Vereinbarung verpflichtet sich die Stadt Reutlingen gegenüber der Ev. Schulstiftung nach heutigen Werten über 60 Jahre zu Freiwilligkeitsleistungen von mindestens 60 Millionen Euro. Die Belastung für den städtischen Haushalt beträgt etwa eine Million Euro pro Jahr und erhöht sich über 60 Jahre stetig.
Gleichzeitig kann die Stadt Reutlingen ihre Pflichtaufgaben als Schulträger der öffentlichen Schulen nicht mehr in vollem Umfang erfüllen. Wegen der schwierigen Haushaltssituation sind derzeit 17 bereits geplante Schulbauprojekte in Reutlingen zurückgestellt. Schüler*innen in Betzingen werden weiterhin in Containern unterrichtet, der Sanierungsstau an den Reutlinger Gymnasien besteht fort. Das Isolde-Kurz-Gymnasium wartet auf seine Mensa. Die öffentlichen Schulen in Reutlingen werden gegenüber einem privaten Schulträger benachteiligt.
Andere Privatschulen in Reutlingen und im Land müssen für den laufenden Schulbetrieb mit einem Landeszuschuss in Höhe von 80 Prozent einer öffentlichen Schule auskommen. Sie erhalten darüber hinaus keine nennenswerten kommunalen Zuschüsse. Die Vereinbarung der Stadt Reutlingen mit der Ev. Schulstiftung bedeutet eine Kostenübernahme von mindestens 96 % durch Land und Stadt. Nach unserer Verfassung kann die Ev. Schulstiftung in Reutlingen ein privates Gymnasium bauen und betreiben. Sie würde hierfür voraussichtlich auch Landesförderung erhalten. Es ist nicht vermittelbar, warum sie gegenüber den anderen privaten Schulen in Reutlingen bessergestellt werden soll.
Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Vereinbarung zum Bau und Betrieb eines dreizügigen evangelischen Privat-Gymnasiums ist über einen sehr langen Zeitraum mit hohen finanziellen Belastungen und Risiken für den städtischen Haushalt verbunden. Eine Erweiterung der bestehenden Reutlinger Gymnasien ist bedeutend risikoärmer, voraussichtlich kostengünstiger und an den jeweiligen Bedarf flexibel anpassbar.
Die Schulleitungen der Reutlinger Gymnasien, der Realschule und der Gemeinschaftsschulen haben angeboten, einen zusätzlichen Bedarf an Schulplätzen zunächst im Bestand der Schulgebäude zu stemmen. Das gibt Zeit, zusammen mit allen Reutlinger Schulen eine Schulentwicklungsplanung zu beginnen. Wir fordern den Reutlinger Gemeinderat auf, wieder verschiedene Wege zur (zeitnahen) Erweiterung und Sanierung der Reutlinger Schulen in den Blick nehmen, anstatt einen privaten Schulträger zu privilegieren. Es geht um gute Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen.
Diese Petition wird unterstützt von folgenden Privatpersonen:
Thomas Kuchelmeister, Carola Reinmuth, Sven Lange, Matthias Gruner, Prof. Dr. Bernhard Rank, Reiner Hemmert, Wolfgang Straub
Diese Verbände, Vereine, Initiativen und Organisationen befürworten bereits unsere Petition:
GEWGewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Kreis Rt/Tü, Förderverein AEG aktiv e.V., Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Kreisverband Reutlingen,
Ausführliche Informationen zum Thema finden Sie auf der Homepage des Reutlinger Gesamtelternbeirats: geb-reutlingen.de/6-gymnasium/
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.233 (834 in Reutlingen)
