vielen Dank nochmal für die Unterstützung, und eine Nachricht zum Schluss, zu "Keine Gewalt gegen Gewalt - Ukraine-Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg gegen Russland stoppen!" [https://openpetition.de/keinegewalt].
51 Zeichnungen waren ja nun keine große Friedensbewegung. Einige hat wohl der Aspekt Offenheit auch gegen "Rechts" abgeschreckt: "Statt pauschaler Diffamierung einer Oppositionsbewegung möchte ich differenzierte, konkrete Diskussion mit Menschen."
Mitte November hatte ich die Petition an 3 Ministerien geschickt, nach vergeblichen Versuchen, dort anzurufen. Auch Rückrufbitten wurden ignoriert, und es kam keine inhaltliche Reaktion. Vom "Verteidungs"- und Wirtschaftsministerium (buergerdialog@bmwk.bund.de) gab es eine Eingangs- und Wahrnehmungsbestätigung - Schweigen beim hauptsächlich zuständigen Außenministerium.
Wesentlich mehr an Bürgerdialog interessiert (und auch eher zuständig) waren die beiden angesprochenenn Bundestagsabgeordneten. Vom geplanten Straßen-Gespräch mit Antje Tillmann / CDU hatte ich ja schon geschrieben. Es waren noch 2 UnterstützerInnen dazu gekommen, und wir hatten ein teils erregtes, insgesamt sehr konstruktives Gespräch.
Bei Frank Schönemann, dem Weimarer Mitarbeiter von Carsten Schneider / SPD war ich alleine. Das Gespräch war noch tiefgehender, wirklich an Friedenslösungen interessiert, aber halt doch skeptisch, was Umsetzungsmöglichkeiten angeht. Besonders habe ich die Idee Abbau deutsch-amerikanischer Atomwaffen als Verhandlungsangebot betont. Er wird sicher Carsten Schneider kurz berichten - aber was dann über Fraktion, Koalition, internationale Zwänge, Wirtschafts- und Mediendruck noch übrigbleibt?
Immerhin ist bei beiden Gesprächen der Wunsch nach einem Ende von Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg angekommen. Vielleicht wollt ihr auch Gespräche mit Abgeordneten anmelden? Das scheinen sie nur selten zu machen, sind da nicht überlaufen, und mit uns reden ist ihr Job.
morgen endet der Zeitraum für eine Unterschrift unter meine kleine Petition. Für heute Nachmittag habe ich kurzfristig schon einen Termin zur Übergabe der Unterschriften bei Antje Tillmann bekommen: Wie bereits im Juli an ihrem Infostand, diesmal in der Dingelstedtsstraße, links neben dem Nationaltheater Weimar.
Der Zeitpunkt scheint günstig. Nach dem Rückzug der russischen Armee sagte Wolodymyr Selenskij heute Morgen in Cherson: "Wir sind bereit für den Frieden, Frieden für unser ganzes Land." Ob er auch an anderes als eine militärische "Lösung" gedacht hat? Jetzt wäre endlich an der Zeit, dem Gegner die Hand zu reichen und gute Angebote für einen Verhandlungslösung zu machen.
Ich will mit Antje Tillmann ausloten und unsere gemeinsame Position beziehen, was Deutschland dazu beitragen kann. Möchte eineR der Weimarer kurzfristig dazukommen? Einen Termin bei Carsten Schneider oder seinem Weimarer Mitarbeiter Frank Schönemann habe ich letzte Woche angefragt. Möchte dazu jemand mitkommen? Dann bitte eMail an jwollbold[at]gmx.de.
Frau Tillmann will später auch mit Montagsdemonstranten reden - anscheinend ist sie offen für Zuhören statt Diffamieren.
Vielen Dank für euer Interesse! Diskutiert unsere Friedensvorschläge weiter mit Freundinnen, Bekannten, Politikern, ... - wir brauchen ein neues Bewusstsein für Toleranz und Interessenausgleich statt brutaler Machtpolitik!
Kriegslogik entsagen
Von Stefan Seidel; Evangelischer Theologe
Fast scheint es, als sei der Krieg in der Ukraine eine Art „neue Normalität“ geworden. Man gewöhnt sich an die Nachrichten, stumpft ab. Das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Krieg immer bedrohlicher wird. Er treibt scheinbar ungebremst einer Eskalation entgegen, die womöglich nicht mehr regional begrenzt bleibt.
Das zeigt doch: Das bisherige alleinige Setzen des Westens auf die Kriegs-Logik als Antwort auf die Kriegs-Logik Russlands ist keine Lösung, vielmehr eine Verschlimmerung. In der Medizin würde man sagen: Es ist die falsche Therapie. Denn mitnichten ist es so, dass die umfassenden Waffenlieferungen helfen würden, Menschenleben zu retten, wie die Außenministerin jüngst entlarvend behauptete. Waffenlieferungen vervielfachen den Tod von Menschenleben. Ein Menschenleben ist gleich viel wert, egal auf welcher Seite des Frontverlaufes.
Wenn wir uns von diesem Grundsatz verabschieden, geraten alle humanen Werte ins Rutschen und die Eskalation ins Rasen. Es ist höchste Zeit, aus dem Kriegs-Wahn aufzuwachen und der Kriegs-Rhetorik zu widersprechen. Auch für die Kirche. Nach dem sie nach Kriegsausbruch eilfertig Tarnflecken anlegte und obrigkeitshörig die Waffensendungen absegnete, sollte sie erkennen, was der Mann aus Nazareth, auf den sie sich gründet, gelehrt hat: Dass das Böse nicht mit Bösem zu überwinden ist. Vielmehr wird man auf diesem Weg selbst böse. Der einzige Ausweg aus der Spirale der Gewalt ist radikale Suche nach Frieden, Kompromiss, Verstehen des Anderen, Gewaltfreiheit, Nachgeben, Vergeben, Versöhnen. Noch bleibt eine schmale Frist vor dem Erreichen der totalen Eskalation. Die Waffen müssen gestoppt und alle nur denkbaren Verhandlungskanäle und -möglichkeiten geöffnet werden.
Noch eine Bitte: Da die Petition trotz einiger Werbung mit derzeit 37 Unterschriften vor sich hin dümpelt: Könnt ihr noch einmal den Link weiterleiten oder den angehängten Flyer persönlich verteilen?
Neue, allgemeinere Begründung um die zentralen Sätze:
"Statt pauschaler Diffamierung einer Oppositionsbewegung möchte ich differenzierte, konkrete Diskussion mit Menschen. Ich will den Appell zu einem Ausweg aus der gefährlichen Spirale "Gewalt gegen Gewalt" hören, der viele unterschiedliche Gruppen übergreift."
Neuer Petitionstext:
Die Petition richtet sich an die Bundesregierung und an Carsten Schneider (SPD) sowie Antje Tillmann (CDU), Abgeordnete meines Wahlkreises Erfurt-Weimar.
Innerer Frieden ist eng mit äußerem verbunden. Hören wir allen Meinungen zu, statt Proteste zu schnell zu verurteilen!
Ist ein Verhandlungs-Ausweg aus dem Wirtschaftskrieg mit Russland unsolidarisch mit der Bevölkerung der Ukraine oder gar mit Flüchtenden? Bei den meisten nicht. Packt Senken der Energiepreise mittels „Nord Stream 2 wieder öffnen“ u.a. nicht das Übel mehr an der Wurzel als weitere 200 Mrd. zur notdürftigen Behebung auszugeben, zudem in Konkurrenz zu nicht so reichen europäischen Nachbarn?
Also: Waffenlieferungen stoppen, stattdessen Verhandlungsangebote an Russland machen. Zum Beispiel:
Wirtschaftskrieg zurückfahren - Nord Stream 2 öffnen!
Langfristige, international kontrollierte, freie Volksabstimmungen in Donezk, Luhansk, aber auch Cherson oder Odessa!
Neutralität der Ukraine - NATO nein danke!
Angebote zur atomaren Abrüstung - z.B. deutscher Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.
Neue Begründung:
AlsHäufig ichwird am 6.10.2022 den Campact-Newsletter las, fielen mir Klischees über aktuelle gesellschaftliche Opposition auf, wie sie von vielen zu oft verbreitet werden.[1] Stattdessen möchte ich den Appell zu einem Ausweg aus der gefährlichen Spirale "Gewalt gegen Gewalt" hören, der viele unterschiedliche Gruppen übergreift:"... seit einigen Wochen rufen rechtsextreme Gruppen, darunter auch die AfD, zuvor einem „heißen Herbst“ auf.[2]2022 Siegewarnt, hoffeneiner aufProtestwelle eineteils neuenoch Protestwelle.gegen Hier vermischen sich dann Sorgen über EnergiepreiseCorona-Maßnahmen und KritikImpfzwang, anverstärkt deraber gegen Energiepreis-Steigerungen, Inflation, Russlandpolitik der Bundesregierung mitund rechtsradikalendie Parolen.WasEskalationsspirale dasim bedeutet,Ukrainekrieg. warAuch erstrechte vor wenigen Tagen bei Protesten in ThüringenOrganisationen und SachsenPersonen zubeteiligen sehen:sich Demonstrierendedaran. trugenManche Plakatebetonen - demokratisch legitim - nationale Souveränität, wollen mehr Unabhängigkeit von EU-Bürokratie und Außenpolitik, kritisieren teils feindselig USA und NATO. Die russische Aggression wird dagegen aus der jüngeren Geschichte erklärt, teils aber auch einfach russische Regierungspropaganda wiederholt. Auch Rechtsextreme schüren Angst und Wut – meiner Meinung nach ist es aber ein Schreckgespenst (eine unplausible Verschwörungstheorie), dass hier eine Massenbewegung mit Forderungendem wieZiel „Stoppt die Russland-Sanktionen“, „Nord Stream 2 wieder öffnen“ oder „Deutschland zuerst“ durch die Straßen.[3][4] Das zeigt: Die Strippenzieher*innen hinter den Protesten geben sich nur sozial. Tatsächlich wollen sie die Solidarität mit denen aufkündigen, die vom Krieg am stärksten betroffen sind – undentstünde, unsere Demokratie destabilisieren.""Strippenzieher*innen"zu -destabilisieren klingtund daseine nichtnational-autoritäre, nachrassistische Regierung an die Macht zu einfacher Verschwörungstheorie? Und heißt sozial und solidarisch immer noch Gewalt (wie Kontaktverbote selbst mit schwer Kranken bei den Corona-Grundrechtseinschränkungen im Frühjahr 2020), jetzt in Form von Waffenlieferung? Ist ein Verhandlungs-Ausweg aus dem Wirtschaftskrieg mit Russland unsolidarisch? Packt Senken der Energiepreise mittels „Nord Stream 2 wieder öffnen“ u.a. nicht das Übel mehr an der Wurzel als weitere 200 Mrd. zur notdürftigen Behebung rauszuschmeißen, zudem in Konkurrenz zu nicht so reichen europäischen Nachbarn?bringen.
Ende September äußerten Sie, Herr Schneider, sich dagegen "deutlich„deutlich gelassener": "'Demonstrationen„‘Demonstrationen gehören zur Demokratie dazu.' Er rufe allerdings alle Menschen auf, sich genau anzuschauen, wem man hinterherlaufe. 'Unsere Aufgabe ist, Lösungen zu bieten. Die werden schwer sein', sagt er." [5][1]
IchJedenfalls denke:beobachtet Diskutierenman mussauf man,Demonstrationen unterein Umständenbreites sehrSpektrum kontrovers.von EtwaFreien nationalemLinken, Egoismusenttäuschten Grün-Alternativen, von Christen, Esoterikerinnen, Querdenkern, kampferprobten Pazifisten über besorgte Bürgerinnen bis hin eben zu manchmal aggressiven „Patrioten“. Man sieht vereinzelte Reichsflaggen, aber eher Plakate wie „Stoppt die Russland-Sanktionen“, „Nord Stream 2 öffnen“ „Frieden schaffen ohne Waffen“ oder Ausländerfeindlichkeitauch entgegentreten,„Deutschland wennzuerst“. sieUnabhängig einemvom konkretin begegnen.anderem AberZusammenhang "Kontaktschuld"zu sollteführenden manStreit nicht als politische Waffe gebrauchen. Jedenfalls aufhörenetwa mit der SpaltungAfD inum gutesoziale Gerechtigkeit und böseSolidarität ("rechte")mit Bewegung!Geflüchteten: HinhörenSind undsolche differenzieren!Forderungen per se unsolidarisch mit der Bevölkerung der Ukraine? Im Gegenteil: Die beste Solidarität ist, kreative Wege zum Frieden zu finden.
GemeinsamStatt pauschaler Diffamierung einer Oppositionsbewegung möchte ich differenzierte, konkrete Diskussion mit Menschen. Ich will den Appell zu einem Ausweg aus der gefährlichen Spirale "Gewalt gegen Gewalt" hören, der viele unterschiedliche Gruppen übergreift.
Lasst uns gemeinsam nach Auswegen aus der kriegerischen Eskalation suchen! Sie ist zu ernst, mit immer neuen russischen Anspielungen auf / Drohungen mit Atomwaffeneinsatz. Darauf der Warnung des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell vor "verheerende[n] Folgen für Russland": "Zwar keine nukleare Antwort, aber eine so starke militärische Antwort, dass die russische Armee vernichtet wird". [6][2] Und nunnun, -Mitte Oktober, parallele, wenn auch "routinemäßige" - parallele Atomkriegs-Manöver Russlands und der NATO. [7[3 - mit einem Aktionsvorschlag nicht nur am Computer]
Petitionen, die ausschließlich die Interessen des Petenten verfolgen, werden als Einzelanliegen behandelt. Einzelanliegen werden nicht öffentlich gelistet.
Text wurde nach mehrmaliger Anfrage nicht entspechend korrigiert.
Quellenangabe ergänzt: Beleg der Newsletter-Abwertung von Opposition durch die ganz ähnliche, damit auch vorbereitete Kampagne.
Neue Begründung:
Als ich am 6.10.2022 den Campact-Newsletter las, fielen mir Klischees über aktuelle gesellschaftliche Opposition auf, wie sie von vielen zu oft verbreitet werden.werden.[1] Stattdessen möchte ich den Appell zu einem Ausweg aus der gefährlichen Spirale "Gewalt gegen Gewalt" hören, der viele unterschiedliche Gruppen übergreift:
"... seit einigen Wochen rufen rechtsextreme Gruppen, darunter auch die AfD, zu einem „heißen Herbst“ auf.[1]auf.[2] Sie hoffen auf eine neue Protestwelle. Hier vermischen sich dann Sorgen über Energiepreise und Kritik an der Russlandpolitik der Bundesregierung mit rechtsradikalen Parolen.
Was das bedeutet, war erst vor wenigen Tagen bei Protesten in Thüringen und Sachsen zu sehen: Demonstrierende trugen Plakate mit Forderungen wie „Stoppt die Russland-Sanktionen“, „Nord Stream 2 wieder öffnen“ oder „Deutschland zuerst“ durch die Straßen.[2][3]Straßen.[3][4] Das zeigt: Die Strippenzieher*innen hinter den Protesten geben sich nur sozial. Tatsächlich wollen sie die Solidarität mit denen aufkündigen, die vom Krieg am stärksten betroffen sind – und unsere Demokratie destabilisieren."
"Strippenzieher*innen" - klingt das nicht nach zu einfacher Verschwörungstheorie? Und heißt sozial und solidarisch immer noch Gewalt (wie Kontaktverbote selbst mit schwer Kranken bei den Corona-Grundrechtseinschränkungen im Frühjahr 2020), jetzt in Form von Waffenlieferung? Ist ein Verhandlungs-Ausweg aus dem Wirtschaftskrieg mit Russland unsolidarisch? Packt Senken der Energiepreise mittels „Nord Stream 2 wieder öffnen“ u.a. nicht das Übel mehr an der Wurzel als weitere 200 Mrd. zur notdürftigen Behebung rauszuschmeißen, zudem in Konkurrenz zu nicht so reichen europäischen Nachbarn?
Ende September äußerten Sie, Herr Schneider, sich dagegen "deutlich gelassener": "'Demonstrationen gehören zur Demokratie dazu.' Er rufe allerdings alle Menschen auf, sich genau anzuschauen, wem man hinterherlaufe. 'Unsere Aufgabe ist, Lösungen zu bieten. Die werden schwer sein', sagt er." [4] [5]
Ich denke: Diskutieren muss man, unter Umständen sehr kontrovers. Etwa nationalem Egoismus oder Ausländerfeindlichkeit entgegentreten, wenn sie einem konkret begegnen. Aber "Kontaktschuld" sollte man nicht als politische Waffe gebrauchen. Jedenfalls aufhören mit der Spaltung in gute und böse ("rechte") Bewegung! Hinhören und differenzieren!
Gemeinsam nach Auswegen aus der kriegerischen Eskalation suchen! Sie ist zu ernst, mit immer neuen russischen Anspielungen auf / Drohungen mit Atomwaffeneinsatz. Darauf der Warnung des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell vor "verheerende[n] Folgen für Russland": "Zwar keine nukleare Antwort, aber eine so starke militärische Antwort, dass die russische Armee vernichtet wird". [5][6] Und nun - wenn auch "routinemäßige" - parallele Atomkriegs-Manöver Russlands und der NATO. [6[7 - mit einem Aktionsvorschlag nicht nur am Computer]
[2] „Rechte Vorherrschaft auf Montagsdemos“, Zeit Online, 13. September 2022
[2][3] „Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis: Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD“, Otto Brenner Stiftung, 2. Dezember 2021, eingesehen am 27. September 2022
[3][4] „Von Rechten organisierte Proteste finden Anschluss an die gesellschaftliche Mitte“, rbb24 Online, 27. September 2022
Zusammenfassung: On July 19, The Hill published Nuclear strategy and ending the war in Ukraine, a very interesting article by Oscar Arias, Nobel Peace Laureate and former President of Costa Rica; and Jonathan Granoff, President of the Global Security Institute, a NoFirstUse Global participating organization.
Mr Arias and Mr Granoff propose that the United States and NATO "plan and prepare for withdrawal of all U.S. nuclear warheads from Europe and Turkey" as a way to "get Putin’s attention and bring him to the negotiating table" and possibly agree to end the war.
It's a very interesting and bold proposal that is generating considerable buzz, including at the Annual Meeting on Saturday of Abolition 2000, the global network to eliminate nuclear weapons.
It would allow Putin a way to end the invasion by claiming domestically (to Russians) that he had scored a victory - the elimination of US nuclear weapons in Europe. At the same time it would not diminish the security of NATO countries which ascribe to nuclear deterrence, as such deterrence does not rely on the US nuclear weapons being based in Europe
Als Ziel der Proteste nennt Kramer "gegen die Corona-Politik, hohe Energie-Preise, die Inflation und die Sanktionen gegen Russland". Das wichtigste hat er vergessen: Gegen miltärische Eskalation, Waffenlieferungen - für sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!
Darauf möchte ich mich mit dieser Petition konzentrieren, nicht auf einen Streit um Nationalismus, Patriotismus oder Migrationspolitik. Es sollte sich jedeR selbst informieren, ob gleich ein Umsturz gegen die demokratische Verfassung geplant ist, oder ob etwa manche (!) Reichsbürger einen formellen Friedensvertrag nach dem 2. Weltkrieg und eine Weiterentwicklung des Grundgesetzes (z.B. durch mehr direkte Demokratie) wollen.
Ich habe den Aspekt "Appell zu einem Ausweg aus der gefährlichen Spirale 'Gewalt gegen Gewalt' hören" besser erklärt:
- Exemplarisches Newsletter-Zitat gekürzt.
- Diskursive, konkrete Abgrenzung versus pauschale Diffamierung besser erklärt.
- 3 Schlusssätze zur aktuellen Dringlichkeit ergänzt: Atomkriegsdrohungen.
Neue Begründung:
Als ich am 6.10.2022 den Campact-Newsletter las, fielen mir Klischees über aktuelle gesellschaftliche Opposition auf, wie sie von vielen zu oft verbreitet werden. Stattdessen möchte ich den Appell zu einem Ausweg aus der gefährlichen Spirale "Gewalt gegen Gewalt" hören, der viele unterschiedliche Gruppen übergreift:
"Steigende Lebensmittelpreise und Energiekosten treffen die am härtesten, die ohnehin schon wenig haben. Das Problem: Steigt die Not, bröckelt das Vertrauen in den Staat. Hier wittert die rechte Szene ihre Chance –"... seit einigen Wochen rufen rechtsextreme Gruppen, darunter auch die AfD, zu einem „heißen Herbst“ auf.[4]auf.[1] Sie hoffen auf eine neue Protestwelle. Hier vermischen sich dann Sorgen über Energiepreise und Kritik an der Russlandpolitik der Bundesregierung mit rechtsradikalen Parolen.
Was das bedeutet, war erst vor wenigen Tagen bei Protesten in Thüringen und Sachsen zu sehen: Demonstrierende trugen Plakate mit Forderungen wie „Stoppt die Russland-Sanktionen“, „Nord Stream 2 wieder öffnen“ oder „Deutschland zuerst“ durch die Straßen.[5][6]Straßen.[2][3] Das zeigt: Die Strippenzieher*innen hinter den Protesten geben sich nur sozial. Tatsächlich wollen sie die Solidarität mit denen aufkündigen, die vom Krieg am stärksten betroffen sind – und unsere Demokratie destabilisieren."
"Strippenzieher*innen" - klingt das nicht nach zu einfacher Verschwörungstheorie? Und heißt sozial und solidarisch nun immer noch Gewalt (wie Kontaktverbote selbst mit schwer Kranken bei den Corona-Grundrechtseinschränkungen)Corona-Grundrechtseinschränkungen Gewalt?im Frühjahr 2020), jetzt in Form von Waffenlieferung? Ist ein Verhandlungs-Ausweg aus dem Wirtschaftskrieg mit Russland unsolidarisch? Packt Senken der Energiepreise mittels „Nord Stream 2 wieder öffnen“ u.a. nicht das Übel mehr an der Wurzel als weitere 200 Mrd. zur notdürftigen Behebung rauszuschmeißen, zudem in Konkurrenz zu nicht so reichen europäischen Nachbarn?
Ende September äußerten Sie, Herr Schneider, sich dagegen "deutlich gelassener": "'Demonstrationen gehören zur Demokratie dazu.' Er rufe allerdings alle Menschen auf, sich genau anzuschauen, wem man hinterherlaufe. 'Unsere Aufgabe ist, Lösungen zu bieten. Die werden schwer sein', sagt er." [1][4] Na
Ich ja,denke: Diskutieren muss man, unter Umständen sehr kontrovers. Etwa nationalem Egoismus oder Ausländerfeindlichkeit entgegentreten, wenn sie einem konkret begegnen. Aber "Kontaktschuld" sollte man nicht als politische Waffe gebrauchen. Aber - unter Umständen sehr kontrovers - diskutieren muss man. Jedenfalls aufhören mit der Spaltung in gute und böse ("rechte") Bewegung! Hinhören und differenzieren!
Gemeinsam nach Auswegen aus der kriegerischen Eskalation suchen! Sie ist zu ernst, mit immer neuen russischen Anspielungen auf / Drohungen mit Atomwaffeneinsatz. Darauf der Warnung des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell vor "verheerende[n] Folgen für Russland": "Zwar keine nukleare Antwort, aber eine so starke militärische Antwort, dass die russische Armee vernichtet wird". [5] Und nun - wenn auch "routinemäßige" - parallele Atomkriegs-Manöver Russlands und der NATO. [6 - mit einem Aktionsvorschlag nicht nur am Computer]
[1] „Rechte Vorherrschaft auf Montagsdemos“, Zeit Online, 13. September 2022
[2] „Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis: Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD“, Otto Brenner Stiftung, 2. Dezember 2021, eingesehen am 27. September 2022
[3] „Von Rechten organisierte Proteste finden Anschluss an die gesellschaftliche Mitte“, rbb24 Online, 27. September 2022
