Häufig wird vor einem „heißen Herbst“ 2022 gewarnt, einer Protestwelle teils noch gegen Corona-Maßnahmen und Impfzwang, verstärkt aber gegen Energiepreis-Steigerungen, Inflation, Russlandpolitik der Bundesregierung und die Eskalationsspirale im Ukrainekrieg. Auch rechte Organisationen und Personen beteiligen sich daran. Manche betonen - demokratisch legitim - nationale Souveränität, wollen mehr Unabhängigkeit von EU-Bürokratie und Außenpolitik, kritisieren teils feindselig USA und NATO. Die russische Aggression wird dagegen aus der jüngeren Geschichte erklärt, teils aber auch einfach russische Regierungspropaganda wiederholt. Auch Rechtsextreme schüren Angst und Wut – meiner Meinung nach ist es aber ein Schreckgespenst (eine unplausible Verschwörungstheorie), dass hier eine Massenbewegung mit dem Ziel entstünde, unsere Demokratie zu destabilisieren und eine national-autoritäre, rassistische Regierung an die Macht zu bringen.
Ende September äußerten Sie, Herr Schneider, sich dagegen „deutlich gelassener": „‘Demonstrationen gehören zur Demokratie dazu.' Er rufe allerdings alle Menschen auf, sich genau anzuschauen, wem man hinterherlaufe. 'Unsere Aufgabe ist, Lösungen zu bieten. Die werden schwer sein', sagt er." [1]
Jedenfalls beobachtet man auf Demonstrationen ein breites Spektrum von Freien Linken, enttäuschten Grün-Alternativen, von Christen, Esoterikerinnen, Querdenkern, kampferprobten Pazifisten über besorgte Bürgerinnen bis hin eben zu manchmal aggressiven „Patrioten“. Man sieht vereinzelte Reichsflaggen, aber eher Plakate wie „Stoppt die Russland-Sanktionen“, „Nord Stream 2 öffnen“ „Frieden schaffen ohne Waffen“ oder auch „Deutschland zuerst“. Unabhängig vom in anderem Zusammenhang zu führenden Streit etwa mit der AfD um soziale Gerechtigkeit und Solidarität mit Geflüchteten: Sind solche Forderungen per se unsolidarisch mit der Bevölkerung der Ukraine? Im Gegenteil: Die beste Solidarität ist, kreative Wege zum Frieden zu finden.
Statt pauschaler Diffamierung einer Oppositionsbewegung möchte ich differenzierte, konkrete Diskussion mit Menschen. Ich will den Appell zu einem Ausweg aus der gefährlichen Spirale "Gewalt gegen Gewalt" hören, der viele unterschiedliche Gruppen übergreift.
Lasst uns gemeinsam nach Auswegen aus der kriegerischen Eskalation suchen! Sie ist zu ernst, mit immer neuen russischen Anspielungen auf / Drohungen mit Atomwaffeneinsatz. Darauf der Warnung des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell vor "verheerende[n] Folgen für Russland": "Zwar keine nukleare Antwort, aber eine so starke militärische Antwort, dass die russische Armee vernichtet wird". [2] Und nun, Mitte Oktober, parallele, wenn auch "routinemäßige" Atomkriegs-Manöver Russlands und der NATO. [3 - mit einem Aktionsvorschlag nicht nur am Computer]
[1] https://web.de/magazine/politik/ostbeauftragter-carsten-schneider-erschoepfte-gesellschaft-37333882
[2] https://de.euronews.com/2022/10/14/borrell-uber-putins-atomares-sabelrasseln-vernichtende-antwort
[3] https://www.atomwaffenfrei.de/home/artikel/211f3030a3ba07833ab7930370ffb115/atomkriegsmanoever-2022-absagen.html