15.10.2022, 02:28

So passt die Forderung besser zur Begründung.


Neuer Petitionstext:

Die Petition richtet sich an die Bundesregierung und an Carsten Schneider (SPD) sowie Antje Tillmann (CDU), Abgeordnete meines Wahlkreises Erfurt-Weimar.

Innerer Frieden ist eng mit äußerem verbunden. Hören wir allen Meinungen zu, statt Proteste zu schnell zu verurteilen!

Ist ein Verhandlungs-Ausweg aus dem Wirtschaftskrieg mit Russland unsolidarisch?unsolidarisch mit der Bevölkerung der Ukraine oder gar mit Flüchtenden? Bei den meisten nicht. Packt Senken der Energiepreise mittels „Nord Stream 2 wieder öffnen“ u.a. nicht das Übel mehr an der Wurzel als weitere 200 Mrd. zur notdürftigen Behebung rauszuschmeißen,auszugeben, zudem in Konkurrenz zu nicht so reichen europäischen Nachbarn?

Also: Waffenlieferungen stoppen, stattdessen Verhandlungsangebote an Russland machen. Zum Beispiel:

• Wirtschaftskrieg zurückfahren - Nord Stream 2 öffnen!
• Langfristige, international kontrollierte, freie Volksabstimmungen in Donezk, Luhansk, aber auch Cherson oder Odessa!
• Neutralität der Ukraine - NATO nein danke!
• Angebote zur atomaren Abrüstung - z.B. deutscher Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag.

14.10.2022, 13:33

Die Begründung habe ich aus meiner ursprünglich geschriebenen, von openPetition (aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit?) gekürzten Petition übernommen.


Neue Begründung:

Frieden!Als ich am 6.10.2022 den Campact-Newsletter las, fielen mir Klischees über aktuelle gesellschaftliche Opposition auf, wie sie von vielen zu oft verbreitet werden. Stattdessen möchte ich den Appell zu einem Ausweg aus der gefährlichen Spirale "Gewalt gegen Gewalt" hören, der viele unterschiedliche Gruppen übergreift:

Persönlich,"Steigende Lebensmittelpreise und Energiekosten treffen die am härtesten, die ohnehin schon wenig haben. Das Problem: Steigt die Not, bröckelt das Vertrauen in Innen-den Staat. Hier wittert die rechte Szene ihre Chance – seit einigen Wochen rufen rechtsextreme Gruppen, darunter auch die AfD, zu einem „heißen Herbst“ auf.[4] Sie hoffen auf eine neue Protestwelle. Hier vermischen sich dann Sorgen über Energiepreise und Kritik an der Russlandpolitik der Bundesregierung mit rechtsradikalen Parolen.

Was das bedeutet, war erst vor wenigen Tagen bei Protesten in Thüringen und Sachsen zu sehen: Demonstrierende trugen Plakate mit Forderungen wie „Stoppt die Russland-Sanktionen“, „Nord Stream 2 wieder öffnen“ oder „Deutschland zuerst“ durch die Straßen.[5][6] Das zeigt: Die Strippenzieher*innen hinter den Protesten geben sich nur sozial. Tatsächlich wollen sie die Solidarität mit denen aufkündigen, die vom Krieg am stärksten betroffen sind – und unsere Demokratie destabilisieren."

"Strippenzieher*innen" - klingt das nicht nach zu einfacher Verschwörungstheorie? Und heißt sozial und solidarisch nun immer noch (wie Kontaktverbote selbst mit schwer Kranken bei den Corona-Grundrechtseinschränkungen) Gewalt? Ist ein Verhandlungs-Ausweg aus dem Wirtschaftskrieg mit Russland unsolidarisch? Packt Senken der Energiepreise mittels „Nord Stream 2 wieder öffnen“ u.a. nicht das Übel mehr an der Wurzel als weitere 200 Mrd. zur notdürftigen Behebung rauszuschmeißen, zudem in Außenpolitik.Konkurrenz zu nicht so reichen europäischen Nachbarn?

Ende September äußerten Sie, Herr Schneider, sich dagegen "deutlich gelassener": "'Demonstrationen gehören zur Demokratie dazu.' Er rufe allerdings alle Menschen auf, sich genau anzuschauen, wem man hinterherlaufe. 'Unsere Aufgabe ist, Lösungen zu bieten. Die werden schwer sein', sagt er." [1] Na ja, "Kontaktschuld" sollte man nicht als politische Waffe gebrauchen. Aber - unter Umständen sehr kontrovers - diskutieren muss man. Jedenfalls aufhören mit der Spaltung in gute und böse ("rechte") Bewegung! Hinhören und differenzieren!