18.10.2022, 15:24
Quellenangabe ergänzt: Beleg der Newsletter-Abwertung von Opposition durch die ganz ähnliche, damit auch vorbereitete Kampagne.
Neue Begründung:
Als ich am 6.10.2022 den Campact-Newsletter las, fielen mir Klischees über aktuelle gesellschaftliche Opposition auf, wie sie von vielen zu oft verbreitet werden.werden.[1] Stattdessen möchte ich den Appell zu einem Ausweg aus der gefährlichen Spirale "Gewalt gegen Gewalt" hören, der viele unterschiedliche Gruppen übergreift:
"... seit einigen Wochen rufen rechtsextreme Gruppen, darunter auch die AfD, zu einem „heißen Herbst“ auf.[1]auf.[2] Sie hoffen auf eine neue Protestwelle. Hier vermischen sich dann Sorgen über Energiepreise und Kritik an der Russlandpolitik der Bundesregierung mit rechtsradikalen Parolen.
Was das bedeutet, war erst vor wenigen Tagen bei Protesten in Thüringen und Sachsen zu sehen: Demonstrierende trugen Plakate mit Forderungen wie „Stoppt die Russland-Sanktionen“, „Nord Stream 2 wieder öffnen“ oder „Deutschland zuerst“ durch die Straßen.[2][3]Straßen.[3][4] Das zeigt: Die Strippenzieher*innen hinter den Protesten geben sich nur sozial. Tatsächlich wollen sie die Solidarität mit denen aufkündigen, die vom Krieg am stärksten betroffen sind – und unsere Demokratie destabilisieren."
"Strippenzieher*innen" - klingt das nicht nach zu einfacher Verschwörungstheorie? Und heißt sozial und solidarisch immer noch Gewalt (wie Kontaktverbote selbst mit schwer Kranken bei den Corona-Grundrechtseinschränkungen im Frühjahr 2020), jetzt in Form von Waffenlieferung? Ist ein Verhandlungs-Ausweg aus dem Wirtschaftskrieg mit Russland unsolidarisch? Packt Senken der Energiepreise mittels „Nord Stream 2 wieder öffnen“ u.a. nicht das Übel mehr an der Wurzel als weitere 200 Mrd. zur notdürftigen Behebung rauszuschmeißen, zudem in Konkurrenz zu nicht so reichen europäischen Nachbarn?
Ende September äußerten Sie, Herr Schneider, sich dagegen "deutlich gelassener": "'Demonstrationen gehören zur Demokratie dazu.' Er rufe allerdings alle Menschen auf, sich genau anzuschauen, wem man hinterherlaufe. 'Unsere Aufgabe ist, Lösungen zu bieten. Die werden schwer sein', sagt er." [4] [5]
Ich denke: Diskutieren muss man, unter Umständen sehr kontrovers. Etwa nationalem Egoismus oder Ausländerfeindlichkeit entgegentreten, wenn sie einem konkret begegnen. Aber "Kontaktschuld" sollte man nicht als politische Waffe gebrauchen. Jedenfalls aufhören mit der Spaltung in gute und böse ("rechte") Bewegung! Hinhören und differenzieren!
Gemeinsam nach Auswegen aus der kriegerischen Eskalation suchen! Sie ist zu ernst, mit immer neuen russischen Anspielungen auf / Drohungen mit Atomwaffeneinsatz. Darauf der Warnung des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell vor "verheerende[n] Folgen für Russland": "Zwar keine nukleare Antwort, aber eine so starke militärische Antwort, dass die russische Armee vernichtet wird". [5][6] Und nun - wenn auch "routinemäßige" - parallele Atomkriegs-Manöver Russlands und der NATO. [6[7 - mit einem Aktionsvorschlag nicht nur am Computer]
[1] Ganz ähnlich die neue Kampagne www.campact.de/arbeit-und-soziales/solidarischer-herbst/ - und kein Wort zu Friedensbemühungen als Ausweg aus dem aktuellen Wirtschaftskrieg mit Energiepreiskrise.
[2] „Rechte Vorherrschaft auf Montagsdemos“, Zeit Online, 13. September 2022
[2][3] „Soziale Rhetorik, neoliberale Praxis: Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD“, Otto Brenner Stiftung, 2. Dezember 2021, eingesehen am 27. September 2022
[3][4] „Von Rechten organisierte Proteste finden Anschluss an die gesellschaftliche Mitte“, rbb24 Online, 27. September 2022
[4] https://web.de/magazine/politik/ostbeauftragter-carsten-schneider-erschoepfte-gesellschaft-37333882[5] https://web.de/magazine/politik/ostbeauftragter-carsten-schneider-erschoepfte-gesellschaft-37333882
[5][6] de.euronews.com/2022/10/14/borrell-uber-putins-atomares-sabelrasseln-vernichtende-antwort
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 28 (27 in Deutschland)