Region: Hannover
Erfolg
Verkehr

Hannovers Ampelschaltungen gefährden Leben!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Rat der Stadt Hannover

2.722 Unterschriften

Petition hat zum Erfolg beigetragen

2.722 Unterschriften

Petition hat zum Erfolg beigetragen

  1. Gestartet 2018
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 17.05.2019
  4. Dialog
  5. Erfolg

Die Petition war erfolgreich!

Neuigkeiten

27.03.2019, 22:52

Unter dieser Losung sind die Schüler und Studenten weltweit angetreten und drängen auf Veränderungen für den Klimaschutz. Als Petenten verfolgen wir die gleichen Ziele, wir unterstützen die weltweite Bewegung.
Hannover und die Region verfehlen die Ziele des Klimaschutzes eklatant - der CO2-Ausstoss auf dem Verkehrssektor ist in 25 Jahren?! gerade mal um 4% (städtische Informationsdrucksache Nr.0658/2019) gesunken, das ist allein der gestiegenen Nutzung von Bus und Bahn zu verdanken. Die Nutzung des Fahrrades stagniert, die Kfz-Nutzung ist gestiegen - die täglichen Staus sind sichtbarer Beweis.

Wir fordern deshalb von der Lokalpolitik:
- geschützte Radwege zu Lasten des Kfz-Verkehrs und sichere Kreuzungen
- Ausbau des ÖPNV und Senkung der Fahrpreise
- weitere Erhöhung der Parkgebühren
Mit Maßnahmen in dieser Richtung werden ein Umstieg und eine Verkehrswende gelingen, und Klimaziele im Verkehrssektor erreicht. Die Politik muss endlich machen.
Sichere Ampelschaltungen an Kreuzungen sind Vorraussetzungen, dass Radfahrer und Fußgänger einigermaßen gefahrlos am Verkehr teilnehmen. Sie erleichtern und fördern den Umstieg auf das Fahrrad.
Auch hier müssen die Kommunen endlich handeln.



22.03.2019, 12:21

Petition „Hannover Ampelschaltungen gefährden Leben“

Sehr geehrter Herr Schostok,
am 6.3.2019 hatte Herr Reincke in der Sitzung des Bauausschusses gefragt, warum Sie uns keine Einsicht in das Gutachten gewähren, das Sie für die Kreuzung am Industrieweg haben anfertigen lassen. In den Zeitungen hieß es damals lediglich, es enthielte Aussagen, dass der Bereich der Kreuzung „keine Sicherheitsdefizite“ aufweist, und dass „eine Veränderung der Ampelschaltungen nicht empfohlen wird“ (HAZ vom 15.12.2018). Das ist uns zu wenig, um seinen Wert ausreichend zu würdigen.
Wir hatten seit Dezember letzten Jahres dreimal nachgefragt und nie eine Antwort bekommen. Im Bauausschuss hat Herr Bodemann dann geantwortet, dass eine Herausgabe des Gutachtens datenschutzrechtlich geklärt werden muss. Wir fragen Sie nun, wie weit diese Klärung gediehen ist.
Wir gehen davon aus, dass das Gutachten auf den Vorschriften des § 9 StVO und der zugehörigen Rechtssprechung fußt. Danach hatte der Junge als geradeaus fahrender Radfahrer bei gleichzeitigem Grün Vorfahrt, der LKW-Fahrer, der ebenfalls grün hatte, hätte warten müssen. Das hat er nicht gemacht. Er hat einen Fehler gemacht - welchen, das hat vielleicht die Gerichtsverhandlung klären können, ob er zu schnell in den Industrieweg eingebogen ist, ob er in die Seitenspiegel geschaut hat, ob er niemanden gesehen hat, obwohl er in die Spiegel geschaut hat oder ob er sich zu sehr auf die linke Seite konzentriert, weil auf der Seite eine Mittelinsel zu umfahren war. Wir wissen nicht, welche Fehler er im einzelnen gemacht hat. Im Ergebnis hat er dem Jungen die Vorfahrt genommen und ihn mit seinem Fahrzeug überrollt. Der Fahrer wurde dann verurteilt. Dem Gesetz ist damit genüge getan. Makaber ist nur, dass der Junge dabei zu Tode kam, obwohl er im Recht war. Das reine Recht reicht hier nicht. Es muss mehr getan werden.
Das Verkehrsgeschehen darf nicht zu sehr abhängig vom Fehlverhalten von Menschen sein. Je weiter es in diese Abhängigkeit gerät, desto größer werden die Unfallgefahren und die Unfälle selbst. Das gilt besonders für LKW-Fahrer, die ihre Fahrzeuge unter großer Anspannung und Konzentration achtsam durch den dichtesten Verkehr lenken müssen. Kinder, aber auch Erwachsene sind solchen Fehlern dann hilflos ausgeliefert. Die vielen tödlichen Unfälle dieser Art sprechen da eine deutliche Sprache.
Die viel beschworenen Abbiegeassisten sind keine Lösung: abgesehen davon, dass deren Einführung nicht in Sicht ist, weil die Verbreitung der Technik europaweit laut Einschätzung der Medien noch 10 Jahre dauern wird, halten wir nichts davon, den Fahrzeuglenkern noch mehr Belastungen aufzubürden. Wir behaupten, dass mit den Assistenten schwere Abbiegeunfälle, wenn auch reduziert, weiterhin möglich wären.
Es muss auch hierzulande eine Verkehrswende eingeleitet werden. Regelungen und Verkehrsanlagen müssen geschaffen werden, die verhindern, dass die Fehler, die Menschen immer machen, im Straßenverkehr zum Tragen kommen. Ein Beispiel in unserem Sinne stellt die T-Kreuzung Limmerstraße/Wunstorfer Straße dar: hier bekommt der Rechtsabbieger Rot, wenn für Autoverkehr, Radfahrer und Fußgänger auf Grün geschaltet wird.
Schweden hat die Vision Zero zum Staatsziel erhoben: es will bis 2050 Verkehrsanlagen und -regelungen schaffen, die schwerste und tödliche Unfälle nicht mehr zulassen. Die Stadt Hannover ist den Zielen der Vision per Beschluss beigetreten. Die Stadt sollte jetzt ein Zeichen setzen, dass sie es ernst meint, und die Ampelschaltungen am Industrieweg und anderswo entkoppeln, damit diesen schweren Unfällen die Voraussetzung entzogen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Bischoff Andreas Domberg Gerd Reincke Sibylle Weitkamp Lutz Sommer Werner Rahders


22.03.2019, 12:13

Landeshauptstadt Hannover Hannover 20.03.2019
Trammplatz 2
30159 Hannover

Petition „Hannover Ampelschaltungen gefährden Leben“

Sehr geehrter Herr Schostok,
am 6.3.2019 hatte Herr Reincke in der Sitzung des Bauausschusses gefragt, warum Sie uns keine Einsicht in das Gutachten gewähren, das Sie für die Kreuzung am Industrieweg haben anfertigen lassen. In den Zeitungen hieß es damals lediglich, es enthielte Aussagen, dass der Bereich der Kreuzung „keine Sicherheitsdefizite“ aufweist, und dass „eine Veränderung der Ampelschaltungen nicht empfohlen wird“ (HAZ vom 15.12.2018). Das ist uns zu wenig, um seinen Wert ausreichend zu würdigen.
Wir hatten seit Dezember letzten Jahres dreimal nachgefragt und nie eine Antwort bekommen. Im Bauausschuss hat Herr Bodemann dann geantwortet, dass eine Herausgabe des Gutachtens datenschutzrechtlich geklärt werden muss. Wir fragen Sie nun, wie weit diese Klärung gediehen ist.
Wir gehen davon aus, dass das Gutachten auf den Vorschriften des § 9 StVO und der zugehörigen Rechtssprechung fußt. Danach hatte der Junge als geradeaus fahrender Radfahrer bei gleichzeitigem Grün Vorfahrt, der LKW-Fahrer, der ebenfalls grün hatte, hätte warten müssen. Das hat er nicht gemacht. Er hat einen Fehler gemacht - welchen, das hat vielleicht die Gerichtsverhandlung klären können, ob er zu schnell in den Industrieweg eingebogen ist, ob er in die Seitenspiegel geschaut hat, ob er niemanden gesehen hat, obwohl er in die Spiegel geschaut hat oder ob er sich zu sehr auf die linke Seite konzentriert, weil auf der Seite eine Mittelinsel zu umfahren war. Wir wissen nicht, welche Fehler er im einzelnen gemacht hat. Im Ergebnis hat er dem Jungen die Vorfahrt genommen und ihn mit seinem Fahrzeug überrollt. Der Fahrer wurde dann verurteilt. Dem Gesetz ist damit genüge getan. Makaber ist nur, dass der Junge dabei zu Tode kam, obwohl er im Recht war. Das reine Recht reicht hier nicht. Es muss mehr getan werden.
Das Verkehrsgeschehen darf nicht zu sehr abhängig vom Fehlverhalten von Menschen sein. Je weiter es in diese Abhängigkeit gerät, desto größer werden die Unfallgefahren und die Unfälle selbst. Das gilt besonders für LKW-Fahrer, die ihre Fahrzeuge unter großer Anspannung und Konzentration achtsam durch den dichtesten Verkehr lenken müssen. Kinder, aber auch Erwachsene sind solchen Fehlern dann hilflos ausgeliefert. Die vielen tödlichen Unfälle dieser Art sprechen da eine deutliche Sprache.
Die viel beschworenen Abbiegeassisten sind keine Lösung: abgesehen davon, dass deren Einführung nicht in Sicht ist, weil die Verbreitung der Technik europaweit laut Einschätzung der Medien noch 10 Jahre dauern wird, halten wir nichts davon, den Fahrzeuglenkern noch mehr Belastungen aufzubürden. Wir behaupten, dass mit den Assistenten schwere Abbiegeunfälle, wenn auch reduziert, weiterhin möglich wären.
Es muss auch hierzulande eine Verkehrswende eingeleitet werden. Regelungen und Verkehrsanlagen müssen geschaffen werden, die verhindern, dass die Fehler, die Menschen immer machen, im Straßenverkehr zum Tragen kommen. Ein Beispiel in unserem Sinne stellt die T-Kreuzung Limmerstraße/Wunstorfer Straße dar: hier bekommt der Rechtsabbieger Rot, wenn für Autoverkehr, Radfahrer und Fußgänger auf Grün geschaltet wird.
Schweden hat die Vision Zero zum Staatsziel erhoben: es will bis 2050 Verkehrsanlagen und -regelungen schaffen, die schwerste und tödliche Unfälle nicht mehr zulassen. Die Stadt Hannover ist den Zielen der Vision per Beschluss beigetreten. Die Stadt sollte jetzt ein Zeichen setzen, dass sie es ernst meint, und die Ampelschaltungen am Industrieweg und anderswo entkoppeln, damit diesen schweren Unfällen die Voraussetzung entzogen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Bischoff Andreas Domberg Gerd Reincke Sibylle Weitkamp Lutz Sommer Werner Rahders


07.03.2019, 17:39

Als erster Redner habe ich in der Sitzung ein Statement zur Historie seit dem Unfall und zur breiten Unterstützung der Petition abgegeben. Ich habe das Gutachten der Verwaltung kritisiert, dass wie bekannt „keine Sicherheitsdefizite“ feststellte. Mit Nachdruck habe ich erneut die Forderungen nach der Entkoppelung Ampelschaltungen propagiert, am Beispiel des Industrieweges und der Hamburger A./Celler Str.. Ich habe berichtet, dass die Grünen und die CDU die Forderungen unterstützen - die Mails dazu sind jetzt veröffentlicht.
Unter Punkt 1 der TO Antrag der AfD zum Test einer Bike Flash-Anlage haben
Oliver Förste und Frau Clausen-Muradian die Forderungen der Petition mit Bezug auf meine Äußerungen unterstützt. Der Redakteur des Artikels hat die Petition selbst nicht erwähnt.
www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Ampel-lehnt-Bike-Flash-in-Hannover-ab


07.03.2019, 12:56

Sehr geehrter Herr Reincke,

vielen Dank für Ihre Mail vom 03. März 2019. Ich bitte Sie um Verzeihung, dass Sie auf Ihre ältere Mail keine Antwort bekommen haben, da ich zwischenzeitlich im Urlaub war und erst mit den Bezirksräten vor Ort Rücksprache halten musste.

Die CDU-Stadtbezirksratsfraktion Nord hat bereits im Juni 2018 allein einen diesbezüglichen Antrag im Stadtbezirksrat eingebracht (Drucksachennummer 15-1532/2018). Gefordert wurde hier die Entkoppelung der Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Vahrenwalder Straße/Industrieweg. Dieser Antrag wurde seinerzeit leider von SPD und Grünen abgelehnt, die ihrerseits in einem Änderungsantrag lediglich eine Prüfung der Kreuzung einforderten. Dieser Änderungsantrag führte schließlich dazu, dass erneut lediglich die Verwaltung entscheiden sollte.

Bei Ihrer Petition ist die Haltung der CDU-Ratsfraktion in der Sache aber zwiegespalten:

Der erste Inhalt der Petition ist definitiv unterstützenswert („Ich fordere die Entkoppelung der Ampelschaltung am Industrieweg …“), da wir an diesem Standort eine Entkoppelung für alternativlos halten. Allerdings kann der zweite Teil der Petition („& die Entkoppelung aller betreffenden Ampelschaltungen im Stadtgebiet !“) nicht pauschal mitgetragen werden. Dies suggeriert nämlich, dass an allen Kreuzungen eine Entkoppelung vorgenommen werden sollte – also auch an Punkten, an denen auch durch eine Entkoppelung eine Steigerung der Verkehrssicherheit nicht zu erwarten wäre. Natürlich muss in der Abwägung Verkehrssicherheit/Verkehrsfluss immer die Sicherheit priorisiert werden. Dies muss aber stets im Einzelfall geprüft werden, da die Rahmenbedingungen jeweils unterschiedlich sind.

Grundsätzlich freue ich mich über Ihr bürgerschaftliches Engagement und halte auch eine Petition für das richtige Mittel. Auch wenn wir Ihre Petition also nur zur Hälfte mittragen können, wünschen wir Ihrer Petition weiterhin viel Erfolg. Hoffentlich wird dadurch der politische Druck erhöht, sodass es endlich zu einer Entkoppelung der Ampelschaltung Vahrenwalder Str./Industrieweg kommt und dass sich ein so tragischer Unfall, wie im April 2018 geschehen, nicht wiederholt.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Semper


07.03.2019, 12:44

Stellungnahme der grünen Ratsfraktion zur Online-Petition „Hannovers Ampelschaltungen gefährden Leben!“

Sehr geehrter Herr Reincke,

als grüne Ratsfraktion unterstützen wir die von Ihnen und Herrn Bischoff initiierte Online-Petition zur Entkoppelung der Ampelschaltung am Industrieweg und die Entkoppelung aller betreffenden Ampelschaltungen im Stadtgebiet. Wobei uns der Nachtrag am Ende der Petition wichtig ist, dass Änderungen der Ampelschaltungen nicht zulasten von Fuß- und Radverkehr durch eine Verkürzung der Querungszeiten gehen dürfen.

Seit langem setzen wir uns als grüne Ratsfraktion für einen besseren Schutz für Radfahrer*innen in der Stadt Hannover ein. Zuletzt wurde im März 2018 auf unsere Initiative von den Ratsgremien ein Antrag zu Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit des Radverkehrs beschlossen. Zu den Maßnahmen gehören die schnellstmögliche Rotmarkierung aller Fahrradschutzstreifen, Radfahrstreifen und Radverkehrsführungen über Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen im gesamten Stadtgebiet. Außerdem die Bevorzugung der Anlage von getrennten Radverkehrsanlagen vor Fahrradschutzstreifen, sofern es die baulichen Dimensionen des Verkehrsraumes insbesondere von Hauptverkehrsstraßen ermöglichen. Sowie die Schaffung von klaren Sichtbeziehungen für den Radverkehr bei Um- und Neubauten von Kreuzungen, um Abbiegeunfälle zu verhindern. Ziel ist es, Hannover von einer „autogerechten“ so zu einer „fahrradgerechten“ Stadt umzubauen und dabei zugleich die Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen, insbesondere auch für Schulkinder, deutlich zu verbessern. Denn nur durch eine gute und vor allem sichere Radverkehrsinfrastruktur lassen sich mehr Menschen für den Umstieg auf Fahrrad, Pedelec oder Lastenrad gewinnen.

Wir begrüßen daher, dass die Stadtverwaltung nach dem tödlichen Unfall eines 11jährigen Schülers am 18. April 2018, der auf seinem Fahrrad während des Überquerens einer grünen Ampel am Industrieweg in Vahrenwald von einem abbiegenden LKW überrollt wurde, bereits erste Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen im Kreuzungsbereich Vahrenwalder Straße/Industrieweg/Kugelfangtrift umgesetzt hat. So wurden sowohl die Ergänzungen der Markierung in der Zufahrt Kugelfangtrift als auch Rotmarkierung aller der Radwegefurten am Knotenpunkt – entsprechend dem Ratsbeschluss – zwischenzeitlich durchgeführt. Darüber hinaus werden als zusätzliche Maßnahme, um das Augenmerk der abbiegenden Fahrzeuge noch stärker auf die parallel fahrenden Radfahrer*innen zu lenken, an den beiden Knotenpunkten Vahrenwalder Straße/Industrieweg und Vahrenwalder Straße/Kabelkamp Schutzblinker angebracht.

Bedauerlicherweise wird eine eigene Grünphase für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen im Kreuzungsbereich Vahrenwalder Straße/Industrieweg/Kugelfangtrift von der Stadtverwaltung unter Verweis auf ein Gutachten, dass eine Veränderung der Ampelschaltung am Knotenpunkt nicht empfiehlt, abgelehnt. Wir sind jedoch der Überzeugung, dass die Stadt Hannover alle Maßnahmen ergreifen sollte um die verletzlichsten Verkehrsteilnehmer*innen zu schützen. Wir müssen hier als Stadt selbst aktiver werden und können nicht darauf warten, dass die dringend erforderlichen LKW-Abbiegeassistenten endlich auf EU-Ebene geregelt und bundesweit verpflichtend eingeführt werden. Wir unterstützen daher als grüne Ratsfraktion ihre Petition für eine Entkopplung der Grünphasen des abbiegenden Fahrzeugverkehrs vom Rad- und Fußverkehr am Industrieweg und die Entkopplung aller betreffenden Ampelschaltungen im Stadtgebiet. Wobei dies nicht zulasten von Fuß- und Radverkehr durch eine Verkürzung der Querungszeiten gehen darf.


05.03.2019, 18:06

Ca. 30 Mitglieder waren zur Versammlung des ADFC am 27.02.19 gekommen. Mein Antrag , die Petition zur Entkoppelung der Ampelschaltungen in Hannover öffentlich mitzutragen, wurde per Beschluss nicht behandelt: „als ADFC Region sei man nicht zuständig“.
Natürlich hilft dieser Beschluss dem Anliegen unserer Petition nicht. Er ist auch nicht gut für das Ansehen des ADFC, weil er sich faktisch distanziert von einer Forderung, die er selbst im letzten Jahr mitgetragen hat.
Wir rufen deshalb von dieser Stelle alle Mitglieder des ADFC in der gesamten Region auf, die Petition für Sicherheit an Kreuzungen zu zeichnen. Die zahlreichen Unterschriften u.a. auch aus Burgdorf und Lehrte zeigen, wie richtig und wichtig eine gegenseitige Unterstützung in der Region ist.


05.03.2019, 18:01

Ich stelle folgenden Antrag an die Mitgliederversammlung:

Die MV möge den nachfolgenden Beschluss (2 Teile) zur Petition „Hannovers Ampelschaltungen gefährden Leben“ von Gregor Bischoff und Gerd Reincke fassen:

1. Der ADFC Region trägt die Petition mit den Forderungen „Entkoppelung der Ampelschaltung am Industrieweg“ und „Entkoppelung aller betreffenden Ampelschaltungen im Stadtgebiet“ aktiv mit. Die Petition wird auf der Homepage des ADFC Region, den Homepages des angehörigen Ortsgruppen und auf Face Book aufgeführt und als Extra Newsletter bis zum 05.03. allen Mitgliedern der Region mitgeteilt. Es wird zur Mitzeichnung aufgerufen.
2. Der Vorstand ADFC Region teilt die Beschlussfassung der MV zur Petition der örtlichen Presse mit (HAZ und NP) mit.

Begründung: Abbiegeunfälle und schwere Unfälle mit Fußgänger- oder Radfahrerbeteiligung haben sich in letzter Zeit gehäuft, aus vielerlei Gründen. Der bessere Schutz der Verkehrsteilnehmer ist dringlich, insbesondere der der Kinder und Alten. Verweise auf Abbiegeassisten und „bike flash“ sind in dem Zusammenhang nicht zielführend.
Ziel muss es sein, über die Position der Petition in der Stadt und der Region eine öffentliche Debatte über mehr Sicherheit im Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer zu entfachen. Mehr Sicherheit ist die absolute Voraussetzung für mehr Radverkehr und für eine Verkehrswende.

Gerd Reincke


04.03.2019, 00:38

Folgt man dem Herrn Johannsen von der MHH gibt es 2 Schuldige für die 2018 gestiegenen Unfallzahlen im Radverkehr: das Wetter und die attraktiven Radverkehrsanlagen in den Städten.
Die Aussage ist eine Unverschämtheit und verhöhnt die täglichen Erfahrungen der Radfahrer in Hannover. Richtig ist allein die schlichte Wahrheit, dass bei gutem Wetter mehr Rad gefahren wird.
Eine solche Betrachtungsweise verschweigt die Ursachen, die Vorrangigkeit des Autoverkehrs, die mangelhaften Radverkehrsanlagen und die gefährdenden Ampelschaltungen.
Herr Johannsen ist Leiter der Unfallforschung an der MHH.
www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Unfallstatistik-Mehr-Fahrradfahrer-sterben-im-Strassenverkehr


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