Hallo,
sicher ist bekannt, dass es einen Beschluss der Ratsgremien zu den Trixi-Spiegeln geben soll. Da die Ampelkoalition ihn eingebracht hat, ist die Zustimmung eine Formalie - ein große Teil der Spiegel hängt sowieso schon. Meine ablehnende Stellungnahme unten gebe ich zur Kenntnis. Es wäre richtig, wenn Ihr sie inhaltlich unterstützt. Gruß Gerd
Sehr geehrter Herr Onay,
am 25. August haben wir Sie in einem offenen Brief aufgefordert, die Ampeln an 16 Kreuzungen im Stadtgebiet konfliktfrei zu schalten. Darauf haben Sie bisher nicht geantwortet. Überraschend wurden nun an verschiedenen Kreuzungen der Stadt sogenannte "Trixi-Spiegel“ aufgehängt, die für mehr Sicherheit sorgen sollen. Wir verstehen die Maßnahme in diesem Sinne als Antwort auf unseren Brief.
Wir sind nicht der Meinung, dass die Spiegel zu hinreichender Sicherheit führen: zum Beispiel kann die Wölbung des Spiegels die Einschätzung des Abstandes zum Fußgänger und Radfahrer erschweren. Auch könnte der Blick in die eigenen Spiegel vernachlässigt werden. Am gravierendsten ist, dass die Radfahrer und Fußgänger sich nicht sicher sein können, ob sie gesehen werden. Die SZ schreibt in einem Erfahrungsbericht: "Eine sichere Lösung sind sie (die Spiegel) aber nicht, nicht zuletzt, weil man sich als Radler nicht darauf verlassen kann, dass ein Lkw-Fahrer auch wirklich in den Spiegel schaut. Auch Thomas Böhle, der viel mit dem Rad unterwegs ist, will sich nicht darauf verlassen. Im Zweifel, sagt er, bleibe er lieber stehen.“
Weiter erhebt sich die Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Spiegel. In einem einzelnen Fall mögen sie sinnvoll sein, um ein besonderes Problem zu lösen. Einen flächendeckender Einsatz ohne gesetzliche Grundlage halten wir für nicht möglich. In vergleichbaren Fällen hatte die Presse darüber berichtet: www.weser-kurier.de/region/die-norddeutsche_artikel,-amt-lehnt-verkehrsspiegel-ab-_arid,1583108.htmlwww.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Ampel-lehnt-Bike-Flash-in-Hannover-ab
Im letzten Jahr haben Frau Muradian und auch Herr Engelke für die Trennung der Ampelschaltungen plädiert, wie aus der NP ersichtlich.
Wir fordern Sie daher auf, von der Aufhängung der Spiegel Abstand zu nehmen, damit nicht weitere Steuergelder vergeudet werden. Beginnen Sie bitte damit, konfliktfreie Ampelschaltungen im Sinne unseres ersten Briefes zu veranlassen, damit Fußgänger sicher gehen, und Radfahrer sicher fahren können.
Mit freundlichen Grüßen Gregor Bischoff, Werner Rahders, Lutz Sommer, Gerd Reincke (ADFC), Nils Steinbock, Rudi EifertADFC), Martina Jung (ADFC), Jürgen Oberheide (ADFC), Ingrid Weinreich, Lothar Weinreich (ADFC), Frank Helbig, Sibylle Weitkamp
Den anliegenden Brief haben wir Ende August an Oberbürgermeister Onay und die im Rat vertretenen Parteien versendet. Auch die hiesige Presse wurde über seinen Inhalt informiert. Dass jetzt an verschiedenen Kreuzungen im Stadtgebiet sogenannte "Trixi-Spiegel" als Maßnahmen zur Sicherheit aufgehängt wurden, sehen wir als Reaktion auf unseren Brief an. Wir lehnen die Spiegel ab, durch sie wird keine ausreichende Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger geschaffen. Nach wie vor können diese nicht sicher sein, dass der Autofahrer sie gesehen hat.
Mit Schreiben vom 22.06.2020 hat man uns formell mitgeteilt, dass der Verwaltungsausschuss beschlossen hat, unserer Eingabe auf "Entkoppelung aller betreffenden Ampelschaltungen im Stadtgebiet" nicht zu folgen.
Damit lässt die Stadt die "Richtlinien für Lichtsignalanlagen 2010" außer Acht, dort heißt es: "Die getrennte Signalisierung ermöglicht den vollen Signalschutz. Sie führt aber für alle Verkehrsteilnehmer zu längeren Wartezeiten ..." "In der Diskussion mit Stadtverwaltungen wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass die Fußgänger dann länger warten müssen, also Nachteile haben, die man ihnen nicht zumuten will. Eigentlich will man aber nicht, dass die Wartezeiten für den Autoverkehr zunehmen. Man sollte sich dadurch nicht einschüchtern lassen, sondern Fakten fordern, denn möglicherweise kann durch nicht ausgenutzte Grünzeiten eine zusätzliche Phase eingeschoben werden, oder die Wartezeiten für Fußgänger sind akzeptierbar angesichts der deutlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit." (mobilogisch Heft 3/2010)
Diese Argumente der unzumutbaren Wartezeiten haben der ADFC und die Grünen verwendet. Sie sind falsch.
Wir beenden hiermit unsererseits das Petitionsverfahren, danken allen Unterstützern und hoffen, dass Sie an ihrem berechtigten Inhalt festhalten und ihn weiterverbreiten.
In der Sitzung des Bauausschuss vom 19.02.20 wurde der TOP „Schriftliche Eingabe der Herren Gregor Bischoff und Gerd Reincke, ……“ auf Antrag der Grünen in die Fraktionen gezogen. Die Grünen hatten sich bekanntermaßen eindeutig für den 2. Teil unserer Forderungen „Entkoppelung aller betreffenden Ampelschaltungen im Stadtgebiet! ausgesprochen. Der Kandidat für den Oberbürgermeister der SPD Hansmann hatte im Wahlkampf ein Bekenntnis zu Sicherheit durch getrennte Ampelschaltungen abgelegt. Auch die CDU setzt die Sicherheit grundsätzlich an die 1. Stelle und stellt aber auf eine Prüfung des Einzelfalles ab, die Rahmenbedingungen seien zu beachten, sie sind unterschiedlich.
Die nächste Sitzung des Bauausschuss ist am 04.03., die Petition wird auf der Tagesordnung stehen. Wir werden an Hand von Beispielen die Notwendigkeit unserer Forderung nachweisen.
Ihr Beharren auf dem Vorrang für die Sicherheit von Fußgänger und Radfahrer ist richtig. Die gesellschaftliche Diskussion über die Notwendigkeit, Ampelphasen zu trennen, wird verstärkt geführt
Die Vorlage der Verwaltung verteidigt die Gefährdungen von Radfahrern und Fußgängern durch die gleichzeitigen Ampelphasen. Es ist ihr Hauptziel, den Verkehrsfluss zu halten, die sogenannte Leistungsfähigkeit der Kreuzung. Eine Verbesserung der Sicherheitsbelange für den Fußgänger und Radfahrer wird nicht diskutiert. e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0271-2020
