07.03.2019, 12:56
Sehr geehrter Herr Reincke,
vielen Dank für Ihre Mail vom 03. März 2019. Ich bitte Sie um Verzeihung, dass Sie auf Ihre ältere Mail keine Antwort bekommen haben, da ich zwischenzeitlich im Urlaub war und erst mit den Bezirksräten vor Ort Rücksprache halten musste.
Die CDU-Stadtbezirksratsfraktion Nord hat bereits im Juni 2018 allein einen diesbezüglichen Antrag im Stadtbezirksrat eingebracht (Drucksachennummer 15-1532/2018). Gefordert wurde hier die Entkoppelung der Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Vahrenwalder Straße/Industrieweg. Dieser Antrag wurde seinerzeit leider von SPD und Grünen abgelehnt, die ihrerseits in einem Änderungsantrag lediglich eine Prüfung der Kreuzung einforderten. Dieser Änderungsantrag führte schließlich dazu, dass erneut lediglich die Verwaltung entscheiden sollte.
Bei Ihrer Petition ist die Haltung der CDU-Ratsfraktion in der Sache aber zwiegespalten:
Der erste Inhalt der Petition ist definitiv unterstützenswert („Ich fordere die Entkoppelung der Ampelschaltung am Industrieweg …“), da wir an diesem Standort eine Entkoppelung für alternativlos halten. Allerdings kann der zweite Teil der Petition („& die Entkoppelung aller betreffenden Ampelschaltungen im Stadtgebiet !“) nicht pauschal mitgetragen werden. Dies suggeriert nämlich, dass an allen Kreuzungen eine Entkoppelung vorgenommen werden sollte – also auch an Punkten, an denen auch durch eine Entkoppelung eine Steigerung der Verkehrssicherheit nicht zu erwarten wäre. Natürlich muss in der Abwägung Verkehrssicherheit/Verkehrsfluss immer die Sicherheit priorisiert werden. Dies muss aber stets im Einzelfall geprüft werden, da die Rahmenbedingungen jeweils unterschiedlich sind.
Grundsätzlich freue ich mich über Ihr bürgerschaftliches Engagement und halte auch eine Petition für das richtige Mittel. Auch wenn wir Ihre Petition also nur zur Hälfte mittragen können, wünschen wir Ihrer Petition weiterhin viel Erfolg. Hoffentlich wird dadurch der politische Druck erhöht, sodass es endlich zu einer Entkoppelung der Ampelschaltung Vahrenwalder Str./Industrieweg kommt und dass sich ein so tragischer Unfall, wie im April 2018 geschehen, nicht wiederholt.
Mit freundlichen Grüßen
Felix Semper
