22.03.2019, 12:13

Landeshauptstadt Hannover Hannover 20.03.2019
Trammplatz 2
30159 Hannover

Petition „Hannover Ampelschaltungen gefährden Leben“

Sehr geehrter Herr Schostok,
am 6.3.2019 hatte Herr Reincke in der Sitzung des Bauausschusses gefragt, warum Sie uns keine Einsicht in das Gutachten gewähren, das Sie für die Kreuzung am Industrieweg haben anfertigen lassen. In den Zeitungen hieß es damals lediglich, es enthielte Aussagen, dass der Bereich der Kreuzung „keine Sicherheitsdefizite“ aufweist, und dass „eine Veränderung der Ampelschaltungen nicht empfohlen wird“ (HAZ vom 15.12.2018). Das ist uns zu wenig, um seinen Wert ausreichend zu würdigen.
Wir hatten seit Dezember letzten Jahres dreimal nachgefragt und nie eine Antwort bekommen. Im Bauausschuss hat Herr Bodemann dann geantwortet, dass eine Herausgabe des Gutachtens datenschutzrechtlich geklärt werden muss. Wir fragen Sie nun, wie weit diese Klärung gediehen ist.
Wir gehen davon aus, dass das Gutachten auf den Vorschriften des § 9 StVO und der zugehörigen Rechtssprechung fußt. Danach hatte der Junge als geradeaus fahrender Radfahrer bei gleichzeitigem Grün Vorfahrt, der LKW-Fahrer, der ebenfalls grün hatte, hätte warten müssen. Das hat er nicht gemacht. Er hat einen Fehler gemacht - welchen, das hat vielleicht die Gerichtsverhandlung klären können, ob er zu schnell in den Industrieweg eingebogen ist, ob er in die Seitenspiegel geschaut hat, ob er niemanden gesehen hat, obwohl er in die Spiegel geschaut hat oder ob er sich zu sehr auf die linke Seite konzentriert, weil auf der Seite eine Mittelinsel zu umfahren war. Wir wissen nicht, welche Fehler er im einzelnen gemacht hat. Im Ergebnis hat er dem Jungen die Vorfahrt genommen und ihn mit seinem Fahrzeug überrollt. Der Fahrer wurde dann verurteilt. Dem Gesetz ist damit genüge getan. Makaber ist nur, dass der Junge dabei zu Tode kam, obwohl er im Recht war. Das reine Recht reicht hier nicht. Es muss mehr getan werden.
Das Verkehrsgeschehen darf nicht zu sehr abhängig vom Fehlverhalten von Menschen sein. Je weiter es in diese Abhängigkeit gerät, desto größer werden die Unfallgefahren und die Unfälle selbst. Das gilt besonders für LKW-Fahrer, die ihre Fahrzeuge unter großer Anspannung und Konzentration achtsam durch den dichtesten Verkehr lenken müssen. Kinder, aber auch Erwachsene sind solchen Fehlern dann hilflos ausgeliefert. Die vielen tödlichen Unfälle dieser Art sprechen da eine deutliche Sprache.
Die viel beschworenen Abbiegeassisten sind keine Lösung: abgesehen davon, dass deren Einführung nicht in Sicht ist, weil die Verbreitung der Technik europaweit laut Einschätzung der Medien noch 10 Jahre dauern wird, halten wir nichts davon, den Fahrzeuglenkern noch mehr Belastungen aufzubürden. Wir behaupten, dass mit den Assistenten schwere Abbiegeunfälle, wenn auch reduziert, weiterhin möglich wären.
Es muss auch hierzulande eine Verkehrswende eingeleitet werden. Regelungen und Verkehrsanlagen müssen geschaffen werden, die verhindern, dass die Fehler, die Menschen immer machen, im Straßenverkehr zum Tragen kommen. Ein Beispiel in unserem Sinne stellt die T-Kreuzung Limmerstraße/Wunstorfer Straße dar: hier bekommt der Rechtsabbieger Rot, wenn für Autoverkehr, Radfahrer und Fußgänger auf Grün geschaltet wird.
Schweden hat die Vision Zero zum Staatsziel erhoben: es will bis 2050 Verkehrsanlagen und -regelungen schaffen, die schwerste und tödliche Unfälle nicht mehr zulassen. Die Stadt Hannover ist den Zielen der Vision per Beschluss beigetreten. Die Stadt sollte jetzt ein Zeichen setzen, dass sie es ernst meint, und die Ampelschaltungen am Industrieweg und anderswo entkoppeln, damit diesen schweren Unfällen die Voraussetzung entzogen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Bischoff Andreas Domberg Gerd Reincke Sibylle Weitkamp Lutz Sommer Werner Rahders