27.11.2021, 15:26
Zum Kommenar über die Abläufen um die Hammer Mühle im Westfalenblatt (27.11.21, Kopie anbei) habe ich eine Stellungnahme geschrieben:
Herr Schläger, Ihr Vorwurf des "Populismus" ist in der Tat naheliegend (und Sie müssen es sich gefallen lassen, damit zitiert zu werden), aber er ist doch wohlfeil und geht am Kern der Sache völlig vorbei. Er bestärkt vielmehr das Narrativ, der Bürger (und auch die vielen) könnten in diesem Staat, diesem Politiksystem nichts mehr unternehmen, um ihre Interessen zu vertreten. Ja, diese Bürger seien sogar böse, rechtsradikal in der Spitze, wenn sie es überhaupt nur versuchten.
Dass ausgerechnet Sie, das Westfalenblatt also, sich an dieser Produktion eines solchen Verdachts beteiligen, ist bedauerlich. Auf inhaltliche Fehler Ihrer Darstellung will ich hier nur in Bezug auf diesen Vorwurf eingehen.
Wir haben es hier mit einem Konflikt zu tun, der um die Gestaltung von Lebenswelt kreist. Getragen wurde und wird er von vier handelnden Parteien:
– einer zahlreichen Bürgerschaft, die viel größer ist, als die Zahlen meiner Petition das ausdrücken
– der Verwaltung, die rechtsgebunden handeln muss, aber in der Gestaltung völlig überfordert ist
– einer Politik im Ehrenamt, die weder über genügend Zeit, noch über genügend Expertise verfügt
– einer institutionalisierten Medienlandschaft, die mit Kleinzitaten und Schnipsel-Clips nur auf Konflikt und Emotion setzt.
Eine wirkliche Auseinandersetzung mit unseren Argumenten fand daher bis heute nicht statt.
Tatsächlich bestand auf der Ratsitzung am 23.9.21 die Chance, über eine Veränderungssperre zu einem demokratischen Dialog über das Thema zu kommen. Diese Entscheidung wurde durch falsche, zumindest irreführende Angaben an die Ratsversammlung zur möglichen Entschädigung verhindert.
Die letztliche Zerstörung der Hammer Mühle beruht auf zwei Panik-Reaktionen, die – dem Ablauf nach – von der Verwaltung provoziert wurde:
– der Beschluss der BV Mitte zur »vorläufigen Unterschutzstellung«, um eine Begehung durch den Denkmalschutz überhaupt noch zu ermöglichen. Dieser Beschluss erfolgte nahezu einstimmig, um das rechtskonforme Verfahren noch zu retten.
– aber auch die Nacht-und-Nebel-Aktion des Investors war nur eine Panikreaktion aus mangelnder Expertise: vorläufig ist nicht endgültig, selbst eine endgültige Unterschutzstellung nach aktuellem Denkmalschutzgesetz dürfte vor dem neuen von 2022 keinen Bestand haben.
In der Summe wurde hier eine große Chance für eine intelligente, einvernehmliche Lösung vertan.
Zum Vorwurf kann man das nur der Verwaltung und einer halbherzigen Politik machen. Ich und wir organisierten Anwohner allesamt, die Sie als als »aufmüpfige Bürger« bezeichnen, weisen den Vorwurf des Populismus hingegen entschieden zurück. Wir weisen ihn aber auch ebenso entschieden für alle Parteien zurück, die, wenn überhaupt, nur ihre Aufgabe als Vertretung der Bürger, ihrer Wähler, wahrgenommen haben.
Sie, Herr Schläger, sollten aber einmal über ihr Verständnis von Demokrate nachdenken. Denn wenn schon eine bürgerschaftliche Verteidigung von Lebenswelten unter Populismusverdacht gerät, dann stimmt etwas in diesem Staat nicht. »Aufmüpfig« – das ist ein Wort aus der Zeit des Absolutismus. Doch selbst Friedrich der Große v. Preussen hätte das nicht über »seine Leute« gesagt. Offenbar war er aufgeklärter als Sie, Herr Schläger.
Wir leben in seltsamen Zeiten.
