12.05.2016, 11:09
Sehr geehrte Damen und Herren,
vor fast einem Jahr haben wir dem Landtagspräsidenten unsere Petition zum Erhalt der schulischen Vielfalt und des Elternrechts auf freie Schulwahl überreicht, die von fast 33.000 Menschen unterschrieben worden war – ein beeindruckendes Votum, zu dem auch Sie beigetragen haben. Doch der Kultusausschuss und die Landesregierung haben diese und 40 weitere Petitionen dieser Art mit zusammen fast 100.000 Unterzeichnern bedenkenlos abgeschmettert und damit berechtigte Sorgen und gute Argumente der Bürgerinnen und Bürger einfach beiseite gewischt.
Doch wir setzen uns weiterhin unbeirrt für eine leistungsfähige und gute Schule ein und lassen in diesem Bestreben nicht mehr locker. Denn die Probleme sind nicht geringer geworden – im Gegenteil: Durch die Abschaffung der Förderschule Lernen ist den betroffenen Eltern die freie Wahl der Schule für ihre Kinder genommen worden, und in der Regelschule ist, wie wir wissen, eine spezifische Unterstützung für diese Kinder kaum möglich. Hinzu kommt: Die Lehrer an allen Schulformen sind angesichts der zahlreichen neuen und schwierigen Aufgaben hoch belastet, und die Unterrichtsversorgung verschlechtert sich zusehends.
Angesichts dieser Besorgnis erregenden Situation ist unsere Petition beispielgebend für zwei neue Initiativen, die sich für eine optimale Förderung aller Kinder in unseren Schulen und für die Schaffung der dafür erforderlichen Voraussetzungen einsetzen und somit unsere Positionen verstärken.
Da ist zum einen die Volksinitiative „Bessere Schule“, die sich für eine gesicherte Unterrichtsversorgung und insbesondere für das freie Wahlrecht der Eltern hinsichtlich der geeigneten Schulform vor Ort, für den Erhalt der Gymnasien sowie für die Wiedereinführung der Förderschule Lernen unermüdlich einsetzt. Genauere Informationen dazu und Unterschriftenlisten erhalten Sie unter www.volksinitiative-niedersachsen.de.
Und da ist zum anderen eine Online-Petition, die für Lehrer aller Schulformen bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Arbeitszeit fordert und damit für mehr Zeit für die bestmögliche schulische Förderung und Betreuung eintritt, um damit auch bessere Lern- und Arbeitsbedingungen für unserer Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Diese Petition können Sie direkt unter www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-40-stunden-woche-auch-fuer-lehrer unterzeichnen.
Wir bitten Sie sehr herzlich: Unterstützen Sie diese "neuen“ Petitionen und damit unsere Forderungen. Unterzeichnen Sie beide Initiativen – für eine bessere Schule für unsere Kinder, in der sie gern und erfolgreich lernen können.
Ihr Petitionsteam
02.06.2015, 14:20
Nach der Überreichung unserer Petition mit über 33.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten haben wir als Petitionsteam in Schreiben an die Abgeordneten sowie den Ministerpräsidenten und in einer Pressemitteilung nochmals an die Abgeordneten appelliert, die -zigtausendfach geäußerten Bedenken und weit verbreiteten Sorgen der Bürger um die Zukunft unseres Schulwesens ernst zu nehmen und den Bürgerwillen zu berücksichtigen, wie ihnen das ihr Amt als „Volksvertreter“ gebietet. Ein bloßes „Vom Tisch-Wischen“ der Petitionen würde, so haben wir betont, bei den Bürgern einmal mehr den Eindruck hinterlassen, „dass die da oben nur machen, was sie wollen“.
Doch den rot-grünen Abgeordneten war dies egal: Im Kultusausschuss haben sie die insgesamt 48 Petitionen zum Erhalt der schulischen Vielfalt und des Elternrechts auf freie Schulwahl, darunter unsere Petition mit über 33.000 Unterschriften, einfach abgeschmettert. Nicht einmal eine Anhörung der Petenten fand statt – obwohl in ihren Stellungnahmen auf der Petitionsseite auch einige Abgeordnete der SPD und der Grünen behauptet hatten, für eine Anhörung zu sein. Doch davon wollten sie in der Sitzung des Kultusausschusses nichts mehr wissen. Wir finden es empörend, wie hier der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut und mit berechtigten Anliegen der Bevölkerung umgegangen wird.
Enttäuschend – aber auch bezeichnend - sind auch die Stellungnahmen der rot-grünen Abgeordneten auf der Petitionsseite. Von Seiten der SPD wurde ein langes Musterschreiben verfasst, das nun die Abgeordneten der SPD als „ihre“ Stellungnahme verwenden – eine individuelle und konkrete Auseinandersetzung mit unserem Anliegen und mit unseren Argumenten erfolgt dabei überhaupt nicht. Warum die Förderschule Lernen trotz des massiven Protests auch der betroffenen Eltern abgeschafft und damit die Bildungschancen von 14.000 Kindern mit Unterstützungsbedarf verringert werden sollen, warum unsere schulische Vielfalt und das Elternrecht auf freie Schulwahl nicht erhalten bleiben sollen, warum Regelungen zum Nachteil des Gymnasiums und seiner Schüler getroffen werden sollen und Fahrtzeiten von mehr als 2 Stunden am Tag für „zumutbar“ erklärt werden – auf all diese Fragen erhalten wir weiterhin keine Antwort.
Jetzt wird der Landtag am Mittwoch, 3. Juni entscheiden – um 11.00 Uhr beginnt die entsprechende Landtagsdebatte. Leider besteht kein Zweifel daran, dass sich SPD und Grüne unseren Sorgen und Argumenten weiterhin verweigern und sie das Schulgesetz einfach durchziehen wollen – denn schon in der Mittagspause der Sitzung will die SPD ihren „Sieg“ feiern und rote Luftballons aufsteigen lassen – eine Aktion, die überall Befremden und Empörung auslöst und als Provokation auch gegen all diejenigen verstanden werden muss, die sich als engagierte Bürger nachdrücklich für den Erhalt unserer schulischen Vielfalt und gegen die Abschaffung der Förderschule Lernen eingesetzt haben. Gegen diese Provokation, so viel ist jetzt schon bekannt, wird es Proteste unterschiedlichster Art geben, u.a. am Mittwoch, 3. Juni, um 12.30 Uhr an der Marktkirche Hannover.
26.05.2015, 08:00
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter von Niedersächsischer Landtag Niedersachsen geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 33 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/frau-ministerin-erhalten-sie-unsere-schulische-vielfalt-und-das-elternrecht-auf-freie-schulwahl
19.05.2015, 14:52
Petition an Landtagspräsidenten überreicht - Kultusausschuss des Landtages beschließt am Freitag, 22. Mai in öffentlicher Sitzung
Liebe Unterstützer,
die Online-Petition zum Erhalt schulischer Vielfalt und des Elternrechts auf freie Schulwahl haben wir am 13. Mai 2015 dem niedersächsischen Landtagspräsidenten in Gegenwart der Presse – Zeitung, Rundfunk, Fernsehen - persönlich überreicht.
33.000 Unterschriften sind eine eindeutige und unmissverständliche Aufforderung an Landesparlament und Landesregierung, den mit dem Schulgesetzentwurf der Regierungskoalition eingeschlagenen Weg in der Schul- und Bildungspolitik einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und zu Kurskorrekturen zu kommen.
Als einen besonderen Erfolg sehen wir es an, dass sich der Kultusausschuss des niedersächsischen Landtages schon am kommenden
Freitag, 22. Mai, ab 10:30 Uhr
im Erweiterungsgebäude des Landtages,
Hannover, Leinstraße 30, direkt gegenüber dem Landtag
- Sitzungszimmer 1105 -
in öffentlicher Sitzung mit dieser Petition befassen wird.
Die Möglichkeit, durch eigene Anwesenheit in der Sitzung die Verhandlungen der Parlamentarier selbst zu verfolgen, sollte man sich u. E. nicht entgehen lassen, denn es dürfte sehr interessant sein zu erleben, ob die Abgeordneten der Regierungskoalition das in der Verfassung verankerte Petitionsrecht ernst nehmen und dem in der Petition bekundeten Bürgerwillen entsprechen: Werden Sie den Petitions-Forderungen Rechnung tragen oder uneinsichtig auf den beabsichtigten Regelungen zum Schaden der Gymnasien und der schulischen Vielfalt beharren? Werden sie die Förderschule Lernen trotz landesweiter massiver Proteste und zahlreicher weiterer Petitionen abschaffen und damit insbesondere die Bildungschancen der Kinder verringern, die auf besondere schulische Unterstützung und Hilfe angewiesen sind?
Wir sind überzeugt: Wenn viele Menschen zu dieser öffentlichen Sitzung des Kultusausschusses kommen und persönlich bei den Beratungen zugegen sind, würde dieses die Petitions-Forderungen nachdrücklich unterstreichen und bei den Abgeordneten der Regierungskoalition nicht ohne Wirkung bleiben.
Wir unterstreichen: Die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt, dass unser vielfältiges leistungsfähiges Schulwesen und das Recht der Eltern auf freie Schulwahl für ihre Kinder erhalten bleiben, wie es 33.000 Unterzeichner der Petition bekundet haben.
Ihr Petitionsteam
18.05.2015, 21:36
Liebe Unterstützer,
die Online-Petition zum Erhalt schulischer Vielfalt und des Elternrechts auf freie Schulwahl haben wir am 13. Mai 2015 dem niedersächsischen Landtagspräsidenten in Gegenwart der Presse – Zeitung, Rundfunk, Fernsehen - persönlich überreicht.
33.000 Unterschriften sind eine eindeutige und unmissverständliche Aufforderung an Landesparlament und Landesregierung, den mit dem Schulgesetzentwurf der Regierungskoalition eingeschlagenen Weg in der Schul- und Bildungspolitik einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und zu Kurskorrekturen zu kommen.
Als einen besonderen Erfolg sehen wir es an, dass sich der Kultusausschuss des niedersächsischen Landtages schon am kommenden
Freitag, 22. Mai, ab 10:30 Uhr
im Erweiterungsgebäude des Landtages,
Hannover, Leinstraße 30, direkt gegenüber dem Landtag
- Sitzungszimmer 1105 -
in öffentlicher Sitzung mit dieser Petition befassen wird.
Die Möglichkeit, durch eigene Anwesenheit in der Sitzung die Verhandlungen der Parlamentarier selbst zu verfolgen, sollte man sich u. E. nicht entgehen lassen, denn es dürfte sehr interessant sein zu erleben, ob die Abgeordneten der Regierungskoalition das in der Verfassung verankerte Petitionsrecht ernst nehmen und dem in der Petition bekundeten Bürgerwillen entsprechen: Werden Sie den Petitions-Forderungen Rechnung tragen oder uneinsichtig auf den beabsichtigten Regelungen zum Schaden der Gymnasien und der schulischen Vielfalt beharren? Werden sie die Förderschule Lernen trotz landesweiter massiver Proteste und zahlreicher weiterer Petitionen abschaffen und damit insbesondere die Bildungschancen der Kinder verringern, die auf besondere schulische Unterstützung und Hilfe angewiesen sind?
Wir sind überzeugt: Wenn viele Menschen zu dieser öffentlichen Sitzung des Kultusausschusses kommen und persönlich bei den Beratungen zugegen sind, wird dieses bei den Abgeordneten der Regierungskoalition nicht ohne Wirkung bleiben.
Die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt, dass unser vielfältiges leistungsfähiges Schulwesen und das Recht der Eltern auf freie Schulwahl für ihre Kinder erhalten bleiben, wie es 33.000 Unterzeichner der Petition bekundet haben. Ihre Anwesenheit in der öffentlichen Sitzung des Kultusausschusses würde die Petitions-Forderungen wirkungsvoll unterstreichen.
Ihr Petitionsteam
12.05.2015, 12:43
Die Online-Petition gegen die Schulgesetznovelle ist jetzt mit fast 33.000 Unterschriften, mit einer wirklich hervorragenden Stimmenzahl, zu Ende gegangen.
Sie hat damit eine breite Unterstützung erfahren, und das Ergebnis ist ein eindrucksvolles Zeichen dafür, wie groß der Widerstand gegen die Gefahren ist, die unserem leistungsfähigen und vielfältigen Schulwesen durch die rot-grüne Schulgesetznovelle drohen und wie sehr die Sorgen über die schulpolitische Entwicklung in Niedersachsen allenthalben empfunden werden.
Die fast 33.000 Unterschriften sind nicht nur ein eindeutiges Dokument, sie sind auch und nicht zuletzt eine unmissverständliche Aufforderung an Landesparlament und Landesregierung zur Kurskorrektur und für uns alle zudem eine Verpflichtung, uns weiter gegen Gefährdungen durch das rot-grüne Schulgesetz zur Wehr zu setzen.
Wir danken allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern dieser Petition für ihr Engagement und all denen, die darüber hinaus aktiv für die Petition geworben und Stimmen gesammelt haben. Dies gilt nicht nur für die großen Aktionen, bei denen teilweise Hunderte oder sogar über tausend Unterschriften gesammelt wurden, sondern auch für die vielen kleineren, ebenso wichtigen Aktivitäten – denn jede noch so kleine Stimmenzahl hat sich letztendlich zu den fast 33.000 Stimmen addiert, die wir gemeinsam erreicht haben.
Besonders bedanken möchten wir uns auch für die vielen Kommentare – über 2.600 an der Zahl – die Sie auf der Petitionsseite teilweise sehr ausführlich abgegeben und mit denen Sie Ihre Entscheidung zur Unterstützung der Petition begründet haben. Sie haben darin häufig mit sehr bewegenden Worten Ihre großen Sorgen beschrieben, insbesondere dann, wenn Sie z.B. als Eltern von Kindern mit Unterstützungsbedarf persönlich betroffen sind. Wir werden diese Kommentare ohne Namensnennung auch an die politisch Verantwortlichen weitergeben – denn auch sie sind eine deutliche und eindrucksvolle Aufforderung an Parlament und Landesregierung, die geäußerten Sorgen ernst zu nehmen und von ihren für unsere Schülerinnen und Schüler so verhängnisvollen Plänen Abstand zu nehmen.
Die Übergabe der Petition an den Präsidenten des niedersächsischen Landtags ist in Vorbereitung; sie wird bereits im Laufe der derzeitigen parlamentarischen Woche - wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Öffentlichkeit in Gegenwart von Journalisten - erfolgen. Wir werden Sie über das weitere Vorgehen auf dem Laufenden halten.
Ihr Petitionsteam
12.05.2015, 12:39
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern von Niedersächsischer Landtag Niedersachsen eine persönliche Stellungnahme eingefordert, weil die Petition das Quorum von 26.000 Unterschriften aus Niedersachsen erreicht hat.
Damit verstärken wir die Wirksamkeit der Petition, stoßen die öffentliche Debatte an und sorgen für mehr Transparenz.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/frau-ministerin-erhalten-sie-unsere-schulische-vielfalt-und-das-elternrecht-auf-freie-schulwahl
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
02.03.2015, 11:31
Der jetzt in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf weicht im Bereich der Förderschulen von der zuvor vorgelegten Fassung ab. Es bleibt dabei, dass beide Förderschulformen – Sprache und Lernen – in dem Schulgesetzentwurf nicht mehr als Förderschulen aufgeführt und damit abgeschafft werden. Aufgrund massiver Elternproteste ist jetzt eine Übergangsregelung vorgesehen, nach der am 31.7.2015 bestehende Förderschulen Sprache fortgeführt werden können; neue Förderschulen Sprache dürfen aber auch bei Bedarf nicht mehr eingerichtet werden. Die Förderschulen Lernen hingegen werden bereits jetzt durch jahrgangsweises Auslaufen endgültig geschlossen.
Neue Begründung: Insbesondere wenden wir uns gegen diese neuen Vorschriften und ihre Folgen:
• Die Integrierte Gesamtschule (IGS) wird zu einer Schulform, die alle anderen Schulformen „ersetzen“ kann. Damit erhalten die Schulträger das Recht, jede Haupt-/Realschule, jede Oberschule und jede Kooperative Gesamtschule (KGS) zu schließen und durch eine IGS zu ersetzen. Eltern haben dann keine Möglichkeit mehr, die für ihre Kinder geeignete und gewünschte Schulform zu wählen.
• Die Schulträger können auch Gymnasien schließen und durch eine IGS „ersetzen“. Nicht einmal in jeder kreisfreien Stadt oder in jedem Landkreis muss ein Gymnasium bestehen bleiben. So ist die Existenz von Gymnasien nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in Städten gefährdet. Die sog. „Bestandsgarantie“ bedeutet nur, dass ein Gymnasium innerhalb von zweieinhalb Stunden Fahrtzeit täglich erreichbar sein soll - für Eltern und Schüler völlig unzumutbar.
• Aufgrund • Die Förderschulen Sprache und Lernen werden im neuen Schulgesetz nicht mehr aufgeführt und damit abgeschafft. Nur aufgrund massiver Elternproteste hat die Kultusministerin die beabsichtigte Abschaffung der Förderschule können bestehende Förderschulen Sprache zurückgenommen. noch fortgeführt werden. Trotz ebenso massiver Elternproteste Proteste bleibt sie es aber dabei, die Förderschule Lernen zum 1.8.2015 abzuschaffen, bei dem jahrgangsweisen Auslaufen der Förderschulen Lernen, und schon bald sollen die anderen Förderschulformen folgen. Damit wird das Recht der Eltern auf freie Schulwahl für Kinder mit Unterstützungsbedarf abgeschafft.
Wir sagen ein klares Nein zu all diesen Veränderungen, die keinerlei Verbesserungen für Eltern und Kinder bringen.
Deshalb fordern wir die Kultusministerin und den niedersächsischen Landtag auf:
• Lassen Sie davon ab, alle heutigen Schulen durch eine einzige Schulform zu ersetzen.
• Erhalten Sie unsere vielfältige niedersächsische Schullandschaft und das Recht der Eltern auf freie Wahl der Schule für ihre Kinder.
• Sichern Sie damit auch den Bestand der Gymnasien, ohne unzumutbar lange Wege und Fahrtzeiten.
• Erhalten Sie die Förderschulen.
Wir bitten alle, die auch weiterhin ein leistungsfähiges und vielfältiges Schulwesen in Niedersachsen erhalten wissen wollen: Unterstützen Sie unsere Petition. Jede Stimme zählt!
Die erfolgreiche Petition gegen die Abschaffung Schließung der Förderschule Förderschulen Sprache hat gezeigt, dass man gemeinsam viel bewegen kann.
Nutzen Sie auch Mails, Links und soziale Netzwerke sowie Unterschriftenlisten und andere Möglichkeiten, die openPetition anbietet, damit auch Freunde und Bekannte von dieser Petition erfahren und mitmachen.
Petra Wiedenroth, Verband der Elternräte der Gymnasien Niedersachsens
Kirsten Radtke, Elternvertreterin Förderschule Lernen
Helga Olejnik, Philologenverband Niedersachsen
