02.06.2015, 14:20
Nach der Überreichung unserer Petition mit über 33.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten haben wir als Petitionsteam in Schreiben an die Abgeordneten sowie den Ministerpräsidenten und in einer Pressemitteilung nochmals an die Abgeordneten appelliert, die -zigtausendfach geäußerten Bedenken und weit verbreiteten Sorgen der Bürger um die Zukunft unseres Schulwesens ernst zu nehmen und den Bürgerwillen zu berücksichtigen, wie ihnen das ihr Amt als „Volksvertreter“ gebietet. Ein bloßes „Vom Tisch-Wischen“ der Petitionen würde, so haben wir betont, bei den Bürgern einmal mehr den Eindruck hinterlassen, „dass die da oben nur machen, was sie wollen“.
Doch den rot-grünen Abgeordneten war dies egal: Im Kultusausschuss haben sie die insgesamt 48 Petitionen zum Erhalt der schulischen Vielfalt und des Elternrechts auf freie Schulwahl, darunter unsere Petition mit über 33.000 Unterschriften, einfach abgeschmettert. Nicht einmal eine Anhörung der Petenten fand statt – obwohl in ihren Stellungnahmen auf der Petitionsseite auch einige Abgeordnete der SPD und der Grünen behauptet hatten, für eine Anhörung zu sein. Doch davon wollten sie in der Sitzung des Kultusausschusses nichts mehr wissen. Wir finden es empörend, wie hier der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut und mit berechtigten Anliegen der Bevölkerung umgegangen wird.
Enttäuschend – aber auch bezeichnend - sind auch die Stellungnahmen der rot-grünen Abgeordneten auf der Petitionsseite. Von Seiten der SPD wurde ein langes Musterschreiben verfasst, das nun die Abgeordneten der SPD als „ihre“ Stellungnahme verwenden – eine individuelle und konkrete Auseinandersetzung mit unserem Anliegen und mit unseren Argumenten erfolgt dabei überhaupt nicht. Warum die Förderschule Lernen trotz des massiven Protests auch der betroffenen Eltern abgeschafft und damit die Bildungschancen von 14.000 Kindern mit Unterstützungsbedarf verringert werden sollen, warum unsere schulische Vielfalt und das Elternrecht auf freie Schulwahl nicht erhalten bleiben sollen, warum Regelungen zum Nachteil des Gymnasiums und seiner Schüler getroffen werden sollen und Fahrtzeiten von mehr als 2 Stunden am Tag für „zumutbar“ erklärt werden – auf all diese Fragen erhalten wir weiterhin keine Antwort.
Jetzt wird der Landtag am Mittwoch, 3. Juni entscheiden – um 11.00 Uhr beginnt die entsprechende Landtagsdebatte. Leider besteht kein Zweifel daran, dass sich SPD und Grüne unseren Sorgen und Argumenten weiterhin verweigern und sie das Schulgesetz einfach durchziehen wollen – denn schon in der Mittagspause der Sitzung will die SPD ihren „Sieg“ feiern und rote Luftballons aufsteigen lassen – eine Aktion, die überall Befremden und Empörung auslöst und als Provokation auch gegen all diejenigen verstanden werden muss, die sich als engagierte Bürger nachdrücklich für den Erhalt unserer schulischen Vielfalt und gegen die Abschaffung der Förderschule Lernen eingesetzt haben. Gegen diese Provokation, so viel ist jetzt schon bekannt, wird es Proteste unterschiedlichster Art geben, u.a. am Mittwoch, 3. Juni, um 12.30 Uhr an der Marktkirche Hannover.
