28.04.2019, 14:12
Ehemaliger Kehler Oberbürgermeister Petry rechnet mit „seiner“ SPD ab
Das nennt man wohl eine Klatsche. Vor einem Jahr hat der einstige Kehler Oberbürgermeister Günther Petry die SPD verlassen, eine Partei, der er 39 Jahre lang die Treue gehalten hatte. Die Frage nach dem Warum hat er jetzt erst beantwortet – mit einer Streitschrift. „Polemische Analyse“ nennt Petry seine harsche Abrechnung mit der Sozialdemokratie, die in eine ebenfalls wenig hoffnungsfrohe Prognose mündet.
Steigbügelhalter der AfD?
Eine Rückkehr zu alter Stärke traut er den Sozialdemokraten, dieser Traditionspartei, nicht mehr zu. Mehr noch: Er sieht sie als unfreiwillige Steigbügelhalter einer erstarkenden AfD mit der man sich, wie er glaubt, bei künftigen Wahlen irgendwo auf Augenhöhe wiederfinden werde – gemeinsam mit den Grünen. „Man sagt oft, dass sich die Leute abgehängt fühlen. Tatsächlich sind sie auch abgehängt und wählen AfD. Und nach den Wahlen sagt man, dass seien alle Rechtsradikale – wie würden Sie sich als Wähler dabei fühlen? Sie würden weiter die AfD wählen, bis die Bonzen bei der SPD es verstanden haben“.
„Nichts kommt von selbst“
Ein komplizierter Gedanke, der Versuch, das Innenleben einer Gesellschaft zu zerpflücken, die es zwischen einem unter Gerhard Schröder (SPD) befeuerten Turbo-Kapitalismus und einer ungehemmt materialisierten Denke zu zerreiben droht. Und so sind die 80 Seiten unter der Überschrift „Nichts kommt von selbst“ mehr als eine Abrechnung mit einer SPD, die ihr Fähnchen vielleicht einmal zu oft in den Wind gehängt hat – es ist der Ruf nach einem anderen Deutschland. „Das Füttern eines alten Menschen ist inzwischen eine Ware geworden“. Dies sei ein Mechanismus, der die gesamte Gesellschaft durchdringe: „In der Politik geht es um Stimmenmaximierung, in der Wirtschaft um Profitmaximierung“. Eine Logik, der sich die SPD ergeben habe – letztlich widerstandslos.
Maximale Unternehmerfreundlichkeit
„Zwei oder drei Bachelor-Arbeiten nach heutigen Maßstab“, witzelt der 69-Jährige, und doch: Das Ganze soll kein Scherz sein. „Der Sündenfall war Gerhard Schröder, die Programmierung der SPD auf eine maximale Unternehmerfreundlichkeit“, die Senkung der Lohnnebenkosten um jeden Preis, die Steuerbefreiung der Verkäufe von Kapitalgesellschaften und, mehr noch als die Hartz-Gesetze, das Verfolgen einer generell neoliberalen Doktrin. Es sei letztlich darum gegangen, „den Arbeitnehmer so disponibel wie möglich“ zu machen.
Bis in Kommunen geschwappt
Der SPD, so Petrys These, ist es bis heute nicht gelungen, sich aus dem Klammergriff dieser Ideen zu befreien. „Wenn jetzt aus der linken Ecke Protest angemeldet wird, dann darf man nicht vergessen, dass die damals alle mitgestimmt haben“. Der seinerzeit vollzogene weltanschauliche Schwenk sei bis in die Kommunen geschwappt, mit „Cross-Border-Leasing und den Lobpreisungen der privaten Initiative bei Dingen, für die eigentlich der Staat zuständig ist“. Das habe ihn schon als OB immer sehr gestört. Auch die Krise der Sozialdemokraten ist inzwischen in der Kommunalpolitik angekommen; die SPD musste nach und nach die Rathäuser in Offenburg, Achern und Kehl verloren geben, einzig Lahr hat noch einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister und dort wird in diesem Jahr gewählt..
Augenfälliger Mitgliederschwund
Es fehlt wohl auch an attraktiven Bewerbern mit SPD-Parteibuch. „Man weiß gar nicht mehr, was man bekommt, wenn man SPD wählt“, sagt Petry dazu. Das führe in letzter Konsequenz zu Stimmenverlusten bei den Wahlen und damit auch zu sinkender Attraktivität beim politischen Nachwuchs: „Es ist schon klar, dass man nicht unbedingt in die SPD geht, wenn man Politik machen will“. Fast alle Parteien würden Mitglieder verlieren, doch bei der SPD sei der Schwund augenfällig: Von mehr als einer Million in den Siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf jetzt noch 440.000.
„Seiner Seele beraubt“
Bekommen die Sozialdemokraten noch einmal die Kurve? Bei dieser Frage zögert Petry kurz, um dann mit einem Seufzer zu sagen: „Es fällt mir schwer, das zu glauben“. Klar könne man durch wahltaktische Manöver mal ein paar zusätzliche Stimmen erhaschen, doch eine grundlegende Trendwende werde schwer. „Die SPD müsste sich klar werden, für wen sie Politik macht. Und die muss sich mit der Art und Weise befassen, wie bei uns Wirtschaft gemacht wird“. Dies gelte für praktisch alle Bereiche. „Wenn ein Ding zur Ware wird, verändert es seinen Charakter und wird seiner Seele beraubt“.
bnn.de/lokales/ortenaukreis/petry-rechnet-mit-seiner-spd-ab
28.04.2019, 13:09
vielen Dank für Ihre Nachricht vom Dezember 2018, in der Sie mir Ihre Situation mit der Erwerbsminderungsrente schildern. Bitte entschuldigen Sie vielmals meine verspätete Antwort.
Der SPD-Bundestagsfraktion ist das Armutsrisiko, das von Erwerbsminderung ausgeht, sehr bewusst. Deshalb hat die Große Koalition auf Druck der SPD nun dreimal hintereinander Verbesserungen für künftige Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner beschlossen. Das Ziel war und ist, dass Menschen, die aufgrund von Krankheit nicht mehr arbeiten können, eine ordentliche Rente erhalten.
Die wiederkehrende Kritik der aktuellen Bezieherinnen und Bezieher von Erwerbsminderungsrenten ist für uns als SPD-Bundestagfraktion nachvollziehbar. Deshalb sagen wir: Mit dem im vergangenen November verabschiedeten Rentenpakt ist die Rentenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode noch längst nicht beendet. Derzeit prüfen die zuständigen Fachpolitiker*innen der SPD-Bundestagsfraktion, wie und in welcher Form wir für Bestandsrentner*innen Verbesserungen herbeiführen könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Högl
18.04.2019, 14:46
Zahl seit 2010 verdoppelt Angaben des Sozialministeriums - Linke: Heils Reform hilft vielen nicht .
Immer mehr Menschen sind trotz Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung ergänzend auf Sozialhilfe angewiesen. Die Zahl der Betroffenen hat sich von 102.578 im Jahr 2010 auf 196.466 im Jahr 2017 praktisch verdoppelt. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Der Anteil der Erwerbsminderungs-Rentner, die zusätzlich Grundsicherung benötigen, stieg im selben Zeitraum von 9,5 auf 15,2 Prozent. Damit war vor zwei Jahren mehr als jeder siebte Erwerbsminderungs-Rentner betroffen. Zahlen für das Jahr 2018 lagen dem Ministerium noch nicht vor.
Zwar hat die Bundesregierung deutliche Verbesserungen für diejenigen beschlossen, die durch Krankheit oder Behinderung arbeitsunfähig werden. Von der Reform von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) profitieren allerdings nur „Neu-Rentner“, die seit 2019 erwerbsgemindert werden. Verbesserungen bei der Zurechnungszeit müssten aber auch den Bestandsrentnern zugutekommen, forderte Linken-Sozialexpertin Sabine Zimmermann in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, denn für sie reiche die Erwerbsminderungsrente immer öfter nicht zum Leben. Zimmermann verlangte überdies eine „grundlegende Kehrtwende“ in der Rentenpolitik mit einer Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent sowie einer Abschaffung der Abschläge für Erwerbsgeminderte. „Krankheit ist ein Schicksal, dass nicht noch zusätzlich bestraft werden darf“, erklärte die Fachpolitikerin.¹
Die Auswirkungen der AGENDA 2010 von SPD manifestieren sich. SPD schafft Armut.
„Die heute veröffentlichten Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind erschreckend. Immer mehr Menschen müssen im Alter und wegen chronischer Krankheiten den Gang zum Sozialamt antreten. Weder die Altersrenten noch die Renten wegen Erwerbsminderung schützen Menschen vor Armut“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Birkwald weiter:
„Seit 2003 hat sich die Zahl der von Grundsicherung im Alter betroffenen Männer und die Zahl der von Grundsicherung wegen Erwerbsminderung betroffenen Frauen verdreifacht. Auch ein genauerer Blick auf die aktuelle Entwicklung zwischen 2015 und 2018 zeigt: Die Zahl der Männer, die wegen Armutsrenten im Alter Sozialhilfe beantragen müssen, ist um zehn Prozent gestiegen.
Das durch die Grundsicherung garantierte Existenzminimum von aktuell 796 Euro im Alter und von 788 Euro bei Erwerbsminderung ist viel zu niedrig bemessen. Deshalb fordert DIE LINKE, dass die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, die bisher nur für Neuzugänge ab 2019 gelten, sofort und wertgleich auf die schon heute von Armut betroffenen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner übertragen werden. Außerdem brauchen wir sofort eine Debatte über eine echte ‚Solidarische Mindestrente‘, die im Alter vor Armut schützt. Diese orientiert sich in der Höhe an den beiden aktuell verwendeten Armutsschwellen von 999 Euro (Mikrozensus) und 1.096 Euro (EU-SILC) und soll demzufolge heute 1.050 Euro netto betragen und einkommens- und vermögensgeprüft als Zuschlag auf zu niedrige Renten ausgezahlt werden.“²
Neue Osnabrücker Zeitung Partei Die Linke im Bundestag vom 4.4.2019
Kommentar zum Artikel:
vielen Dank für den Bericht! Leider wird viel zu wenig über diese Ungerechtigkeit berichtet. Ich selber bin Bestands-Erwerbsminderungsrentner.
Es ist schlimm, wie wir von der Politik fallen gelassen werden.
Unser Schicksal interessiert die Politik gar nicht. Wir haben einfach keine Lobby.
Keiner von uns hat sich seine Erkrankung ausgesucht. Nun ist man mit der Erkrankung und der niedrigen Rente gestraft.
Und dennoch, obwohl man schon die 10.8% von der Erwerbsminderungsrente wegen Vorfälligkeit der Rente abzieht, gelten alle Verbesserungen der Erwerbsminderungsrente nur für Neurentner. Inzwischen gab es zwei Verbesserungen, von denen die Bestandsrentner aber nicht profitiert haben.
Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen?!
Zwar hatte Herr Heil bei seiner Rede im Bundestag angekündigt auch etwas für den Bestand tun zu wollen, leider ist davon keine Rede mehr. Ich selber habe ihn deswegen angeschrieben und als Antwort über die Seite „Abgeordnetenwatch“ erhalten, dass Veränderungen in der Rente immer nur für die Zukunft gelten, dass sei auch rechtens so. Am Fall der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten kann man sehen, dass Veränderungen sehr wohl auch Bestandsrentner treffen können. Die Politiker drehen sich das Ganze so hin, wie sie es brauchen.
Ich finde es auch sehr schade das Aktionen, die auf den Missstand der Erwerbsminderungrentner hinweisen wollen, nicht gefördert werden. Kaum eine Zeitung beschäftigt sich mal mit dem Thema, dabei geht es doch ALLE an. Jeden kann so ein Schicksal treffen.
07.04.2019, 18:15
Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner startet große Aktion.
Das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e. V. - BRR startete in den vergangenen Wochen eine große Brief -und E- mail Aktion.Es wurden alle Oppositionfraktionen des deutschen Bundestages angeschrieben. Thema: Die falsche Finanzierung der Mütterrente I + II. Als die große Koalition 2014 die Mütterrente einführte wurde die Finanzierung entgegen der Mahnung vieler Experten vom damaligen Finanzminister Schäuble in die Rentenversicherung verlegt.Die derzeitige Vorsitzende der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung, Frau Annelie Buntenbach,von den Arbeitnehmern,sowie der Vorsitzende Alexander Gunkel, von den Arbeitgebern,haben schon früh, aber leider vergeblich,auf die falsche Finanzierung hingewiesen.
Die Mütterrente ist keine Rente sondern die Honorierung der Erziehungsleistung und damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.Dadurch muss sie von allen Steuerzahlern bezahlt werden und nicht nur von Rentenbeitragszahlern.Es geht bis 2030 um ca. 137 Milliarden Euro.Im Sozialgesetzbuch, sechstes Buch § 177 ist festgelegt , das die Beiträge für Kindererziehungszeiten vom Bund bezahlt werden.Durch die Finanzierung aus der Rentenkasse entstehen den Rentner/Innen durch den Nachhaltigkeitsfaktor zukünftig zusätzlich geringere Rentenerhöhungen.Zum Vorteil von Politikern,Beamten und Selbstständigen bzw. berufsständischen Versicherten, die nicht in die Rentenkasse einzahlen.
Auf diese gravierenden Missstände hat BRR nun in seiner Aktion hingewiesen. Gegen die Verlegung der Mütterrente in die Rentenversicherung hätten die Oppositionsparteien vor dem Verfassungsgericht klagen müssen.
Leider haben FDP, Grüne, Linke und AfD kläglich versagt, und werden nun von BRR aufgefordert dieses Versäumnis nachzuholen.
www.beitragszahler-rentner.de/index.php?article_id=20&rex_news_pubs_id=95
07.04.2019, 15:22
Mindestrente derzeit 1.100,-- € einführen
Neuer Petitionstext: **Der Skandal: über 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner (Bestand) bleiben von der Reform ab 2019 ausgeschlossen - das befeuert Altersarmut! Bei der Erwerbsminderungsrente muss gleiches Recht für Alle gelten.**
Deswegen fordern wir:
1. Eine Gleichstellung aller Erwerbsminderungsrentner (Bestands-u.Neurentner).
2. Eine Rentenreform, die für alle gilt. Eine Stichtagsregelung lehnen wir ab, damit keine Menschen auf Grund einer Erkrankung mehr diskriminiert und im Namen des Gesetzes in die Armut geschickt bzw. in Armut gehalten werden.
3. Rentenabschläge bei Erwerbsminderung abzuschaffen.
4. Die Rückkehr zur Erwerbs-u.Berufsunfähigkeitsrente.
5. Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen - analog zum österreichischen Modell.
6. Mindestrente über der Armutsschwelle – gegenwärtig 1.050€ 1.100,--€ - einführen.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6067
01.04.2019, 12:13
Es ist in ihrer Amtszeit passiert und da ist es nicht verwunderlich, dass sie sich auch zu Wort meldet. Gemeint sind die Worte von Angela Merkel (Bundeskanzlerin) zu 10 Jahren UN- Behindertenrechtskonvention. Bei einigen kommen diese Worte gut an, andere sehen ein Hohn darin.
Erwerbsgemindert? Was hat das mit Behinderung zu tun? Sehr viel, denn erwerbsgemindert ist man erst dann, wenn eine chronische Krankheit vorliegt, die betroffene es unmöglich machen, erwerbstätig zu sein. Genau hier schließt sich auch der Kreislauf zur UN- Behindertenrechtskonvention, die im Artikel 1 definiert : "Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben …..". Es muss hier also die Frage erlaubt sein, warum diese Menschengruppe, die schon aufgrund ihrer Erkrankung nicht selten isoliert ist, nicht durch die Bundesregierung besonders unterstützt wird, damit diesen Menschen zu ihren Grundrechten aus der UN- Behindertenrechtskonvention kommen? Statt dessen muss man leider feststellen, dass diese Personengruppe in der Rede von der Bundeskanzlerin keine Erwähnung findet.
Für viele bleibt daraus der bittere Beigeschmack und die Frage: Sind wir doch nicht alle gleich? …
www.eu-schwerbehinderung.eu/
29.03.2019, 17:44
ob jetzt also 10 Jahre wirklich "Ein Meilenstein, aber lange noch kein Schlussstein" sind, so wie es das BMAS als Überschrift in seiner Pressemitteilung schrieb, muss jeder für sich entscheiden. Ein Meilenstein vielleicht ja, aber wenn kein Meilenstein auf den man stolz sein kann, denn nach 10 Jahren UN-Behindertenrechtskonvention hätte man von der Politik wirklich wesentlich mehr erwarten können und daher wird der Schlussstein wohl noch sehr weit entfernt sein.
29.03.2019, 15:02
Zu den Menschen mit Behinderungen zählen danach Menschen, die langfristige körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, welche sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren bei der Teilhabe behindern. Nach dieser Definition sind auch Menschen, die längerfristig erkrankt und daher erwerbsgemindert sind, in den Anwendungsbereich der Konvention einzubeziehen.Dies hat Auswirkungen für die Auslegung der Regelungen zur Erwerbsminderung im Sozialrecht, da hierbei eine sog. völkerrechtskonforme Auslegung anzustreben ist.
Da in Deutschland die Sicherung der Erwerbsminderung an das System der Alterssicherung systematisch angekoppelt ist, sind insbesondere die Regelungen, die eine Verschlechterung der Leistungen für Menschen mit Behinderungen bedeuten, auch am Maßstab des Art. 28 UN-BRK zu beurteilen. Das bisherige Sicherungsniveau der Erwerbsminderungsrente gewährleistet nur unzureichend eine materielle Sicherung der Betroffenen.Dass dies ausgerechnet bei einem Risiko der von Behinderung betroffenen Minderheit der Bevölkerung geschieht, verweist auf das Benachteiligungsverbot wegen einer Behinderung des Grundgesetzes.Nach Art. 28 UN BRK erkennen die Vertragsstaaten das Recht von Menschen mit Behinderungen auf einen angemessenen Lebensstandard an und unternehmen Schritte zur Verwirklichung dieses Rechts ohne Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Wenn anerkannt ist, dass der Sicherungsbedarf im Alter und bei Erwerbsminderung vergleichbar ist, so werden die Unterschiede im Leistungsniveau zwischen beiden Risiken begründungsbedürftig.
Der Abschlag im Zugangsfaktor von 10,8 % ist allein auf den gedachten Sicherungsfall der vorzeitigen Altersrente kalkuliert und gezielt. Er sollte entfallen, denn Erwerbsminderung sucht man sich nicht aus.
An Bundesminister Hubertus Heil, SPD:
wenn wir aber das Thema mal etwas komplexer betrachten, dann müssen wir uns ernsthaft fragen, ob der Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention wirklich genüge getan wurde. Da ist das Rentenpaket, welches Menschen die wegen voller Erwerbsminderung nur jene berücksichtigt, die erst neu berentet werden und Bestandsrentner vollständig auslässt. Denn diese Menschen haben eigentlich ihren vollen Schutz durch die UN-BRK, erhalten aber mit gleicher Behinderung durch die unterschiedliche Berentung, unterschiedliche Chancen. Teilhabe an der Gesellschaft ist nicht nur eine Begrifflichkeit und ein Grundrecht, sondern gerade für Menschen die berentet sind auch von vielen finanziellen Möglichkeiten abhängig.
29.03.2019, 11:27
Die Arbeitgeber lancieren gerne den Wunsch nach einem höheren Renteneintrittsalter: 70 Jahre gilt bei vielen Arbeitgeberfunktionären als Wunschalter. Als Argumente müssen die angeblich knappen Rentenkassen und der Facharbeitermangel herhalten. Das längere Arbeiten sei praktisch alternativlos.
Soweit die Sonntagsreden. Die Praxis sieht anders aus. Da sollen Tausende Mitarbeiter des Leverkusener Chemiekonzern Bayer – man mag es kaum glauben – schon mit 57 Jahren in den Ruhestand geschickt werden. Die skandalöse Ursache: Die Bayer-Chefs haben sich mit der über 63 Milliarden US-Dollar teuren Übernahme des Gentechnik- und Giftkonzerns Monsanto verzockt. Nun sollen 12.000 Arbeitnehmer abgebaut werden. Ganz ähnlich sieht es bei VW aus. Hier sollen in den nächsten Jahren sogar 30.000 Arbeitnehmer über Altersteilzeitregelungen rausgehen. Und käme es zur Fusion von Deutsche Bank mit der Commerzbank, bekämen vermutlich noch mehr Mitarbeiter die Quittung für das Managementversagen der Topbanker in Form einer Frührente.
Keine Rede vom Verlust an Erfahrung durch den Abgang langjähriger Mitarbeiter, die vermutlich auch andernorts angesichts des fortgeschrittenen Lebensalters keine neue Anstellung bekommen werden. Verblüfft reibt man sich da die Augen, wenn kürzlich die Bertelsmann-Stiftung – quasi die Denkfabrik der deutschen Marktwirtschaft – verkündete: das Renteneintrittsalter solle langfristig auf 70 Jahre und darüber hinaus erhöht werden. Die Arbeitgeber sind begeistert: nur so lasse sich das angeblich wilde Ausufern des Sozialstaates stoppen. In den Betrieben sehen das dieselben Unternehmer ganz anders. Hier freuen sie sich über jeden, den sie frühzeitig von der Lohnliste bekommen
Liebe Arbeitgeber: Diffamiert nicht länger den berechtigten Wunsch vieler Arbeitnehmer mit 63 Jahren in die verdiente Rente zu gehen als unverantwortliches Rentengeschenk. Solange ihr selbst die Beschäftigten nach Gusto noch viel eher in die Frührente schickt, ist das schlicht verlogen.
Holger Balodis und Dagmar Hühne: Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für alle möglich ist, Westend Verlag, 208 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-864889-177-9)
www.vorsorgeluege.de/newsletter/index.html
27.03.2019, 18:05
In allen demokratischen Rechtsstaaten Europas gibt es einheitliche Rentenversicherungen. Dänemark, Finnland, die Niederlande, Schweden und die Schweiz haben eine Volksversicherung für alle Bürger. Belgien, Frankreich, Luxemburg, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Österreich, Portugal und Spanien versichern alle Erwerbstätigen. Nur Deutschland hat eine gesonderte Versicherung für abhängig Beschäftigte.
Über Rentenfragen entscheiden bei uns fast ausschließlich solche Personen, die von dem Missstand in keiner Weise betroffen sind. Sie haben nicht das geringste Interesse, daran etwas zu ändern, weil sie von den bestehenden Verhältnissen profitieren.
