07.04.2019, 18:15
Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner startet große Aktion.
Das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e. V. - BRR startete in den vergangenen Wochen eine große Brief -und E- mail Aktion.Es wurden alle Oppositionfraktionen des deutschen Bundestages angeschrieben. Thema: Die falsche Finanzierung der Mütterrente I + II. Als die große Koalition 2014 die Mütterrente einführte wurde die Finanzierung entgegen der Mahnung vieler Experten vom damaligen Finanzminister Schäuble in die Rentenversicherung verlegt.Die derzeitige Vorsitzende der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung, Frau Annelie Buntenbach,von den Arbeitnehmern,sowie der Vorsitzende Alexander Gunkel, von den Arbeitgebern,haben schon früh, aber leider vergeblich,auf die falsche Finanzierung hingewiesen.
Die Mütterrente ist keine Rente sondern die Honorierung der Erziehungsleistung und damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.Dadurch muss sie von allen Steuerzahlern bezahlt werden und nicht nur von Rentenbeitragszahlern.Es geht bis 2030 um ca. 137 Milliarden Euro.Im Sozialgesetzbuch, sechstes Buch § 177 ist festgelegt , das die Beiträge für Kindererziehungszeiten vom Bund bezahlt werden.Durch die Finanzierung aus der Rentenkasse entstehen den Rentner/Innen durch den Nachhaltigkeitsfaktor zukünftig zusätzlich geringere Rentenerhöhungen.Zum Vorteil von Politikern,Beamten und Selbstständigen bzw. berufsständischen Versicherten, die nicht in die Rentenkasse einzahlen.
Auf diese gravierenden Missstände hat BRR nun in seiner Aktion hingewiesen. Gegen die Verlegung der Mütterrente in die Rentenversicherung hätten die Oppositionsparteien vor dem Verfassungsgericht klagen müssen.
Leider haben FDP, Grüne, Linke und AfD kläglich versagt, und werden nun von BRR aufgefordert dieses Versäumnis nachzuholen.
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