28.04.2019, 14:12
Ehemaliger Kehler Oberbürgermeister Petry rechnet mit „seiner“ SPD ab
Das nennt man wohl eine Klatsche. Vor einem Jahr hat der einstige Kehler Oberbürgermeister Günther Petry die SPD verlassen, eine Partei, der er 39 Jahre lang die Treue gehalten hatte. Die Frage nach dem Warum hat er jetzt erst beantwortet – mit einer Streitschrift. „Polemische Analyse“ nennt Petry seine harsche Abrechnung mit der Sozialdemokratie, die in eine ebenfalls wenig hoffnungsfrohe Prognose mündet.
Steigbügelhalter der AfD?
Eine Rückkehr zu alter Stärke traut er den Sozialdemokraten, dieser Traditionspartei, nicht mehr zu. Mehr noch: Er sieht sie als unfreiwillige Steigbügelhalter einer erstarkenden AfD mit der man sich, wie er glaubt, bei künftigen Wahlen irgendwo auf Augenhöhe wiederfinden werde – gemeinsam mit den Grünen. „Man sagt oft, dass sich die Leute abgehängt fühlen. Tatsächlich sind sie auch abgehängt und wählen AfD. Und nach den Wahlen sagt man, dass seien alle Rechtsradikale – wie würden Sie sich als Wähler dabei fühlen? Sie würden weiter die AfD wählen, bis die Bonzen bei der SPD es verstanden haben“.
„Nichts kommt von selbst“
Ein komplizierter Gedanke, der Versuch, das Innenleben einer Gesellschaft zu zerpflücken, die es zwischen einem unter Gerhard Schröder (SPD) befeuerten Turbo-Kapitalismus und einer ungehemmt materialisierten Denke zu zerreiben droht. Und so sind die 80 Seiten unter der Überschrift „Nichts kommt von selbst“ mehr als eine Abrechnung mit einer SPD, die ihr Fähnchen vielleicht einmal zu oft in den Wind gehängt hat – es ist der Ruf nach einem anderen Deutschland. „Das Füttern eines alten Menschen ist inzwischen eine Ware geworden“. Dies sei ein Mechanismus, der die gesamte Gesellschaft durchdringe: „In der Politik geht es um Stimmenmaximierung, in der Wirtschaft um Profitmaximierung“. Eine Logik, der sich die SPD ergeben habe – letztlich widerstandslos.
Maximale Unternehmerfreundlichkeit
„Zwei oder drei Bachelor-Arbeiten nach heutigen Maßstab“, witzelt der 69-Jährige, und doch: Das Ganze soll kein Scherz sein. „Der Sündenfall war Gerhard Schröder, die Programmierung der SPD auf eine maximale Unternehmerfreundlichkeit“, die Senkung der Lohnnebenkosten um jeden Preis, die Steuerbefreiung der Verkäufe von Kapitalgesellschaften und, mehr noch als die Hartz-Gesetze, das Verfolgen einer generell neoliberalen Doktrin. Es sei letztlich darum gegangen, „den Arbeitnehmer so disponibel wie möglich“ zu machen.
Bis in Kommunen geschwappt
Der SPD, so Petrys These, ist es bis heute nicht gelungen, sich aus dem Klammergriff dieser Ideen zu befreien. „Wenn jetzt aus der linken Ecke Protest angemeldet wird, dann darf man nicht vergessen, dass die damals alle mitgestimmt haben“. Der seinerzeit vollzogene weltanschauliche Schwenk sei bis in die Kommunen geschwappt, mit „Cross-Border-Leasing und den Lobpreisungen der privaten Initiative bei Dingen, für die eigentlich der Staat zuständig ist“. Das habe ihn schon als OB immer sehr gestört. Auch die Krise der Sozialdemokraten ist inzwischen in der Kommunalpolitik angekommen; die SPD musste nach und nach die Rathäuser in Offenburg, Achern und Kehl verloren geben, einzig Lahr hat noch einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister und dort wird in diesem Jahr gewählt..
Augenfälliger Mitgliederschwund
Es fehlt wohl auch an attraktiven Bewerbern mit SPD-Parteibuch. „Man weiß gar nicht mehr, was man bekommt, wenn man SPD wählt“, sagt Petry dazu. Das führe in letzter Konsequenz zu Stimmenverlusten bei den Wahlen und damit auch zu sinkender Attraktivität beim politischen Nachwuchs: „Es ist schon klar, dass man nicht unbedingt in die SPD geht, wenn man Politik machen will“. Fast alle Parteien würden Mitglieder verlieren, doch bei der SPD sei der Schwund augenfällig: Von mehr als einer Million in den Siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts auf jetzt noch 440.000.
„Seiner Seele beraubt“
Bekommen die Sozialdemokraten noch einmal die Kurve? Bei dieser Frage zögert Petry kurz, um dann mit einem Seufzer zu sagen: „Es fällt mir schwer, das zu glauben“. Klar könne man durch wahltaktische Manöver mal ein paar zusätzliche Stimmen erhaschen, doch eine grundlegende Trendwende werde schwer. „Die SPD müsste sich klar werden, für wen sie Politik macht. Und die muss sich mit der Art und Weise befassen, wie bei uns Wirtschaft gemacht wird“. Dies gelte für praktisch alle Bereiche. „Wenn ein Ding zur Ware wird, verändert es seinen Charakter und wird seiner Seele beraubt“.
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