noch 4 Tage bis zum Abschluss unserer Petition "Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform"!
Nach wie vor überstürzen sich die Ereignisse:
1. Notfallversorgung im Krankenhaus Landau
Die stationäre Notfallversorgung im Krankenhaus Landau soll geschlossen werden. Gut 7.700 EinwohnerInnen werden dann eine klinische Notfallversorgung nicht mehr binnen 30 Fahrzeitminuten erreichen.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat scharf protestiert:
Der Vortrag der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern und des Bündnis Klinikrettung unter dem Titel Vortrag: "Krankenhausreform – Chance oder Gefahr? Was bedeutet die Krankenhausreform für den Landkreis Freyung -Grafenau?" wurde gut besucht und fand ein entsprechendes Medienecho. Sie finden den Bericht zum Vortrag und die Präsentation unter:
3. Bayerische Landtagswahl 2023 ist Krankenhauswahl
Bei der Blitzumfrage "Bayerische Landtagswahl 2023 ist Krankenhauswahl - Welche Partei sichert die flächendeckende klinische Versorgung in Bayern?" zeichnet sich eine klare Tendenz zu Gunsten der Linken und zu Ungunsten der FDP ab. Das aktuelle Abstimmergebnis finden Sie unter:
Es zeichnen sich zunehmende Stopps bei bayerischen Investitionsvorhaben. Mit Blick auf die Unsicherheit der Krankenhausreform und ihrer Auswirkungen auf die bayerische Krankenhauslandschaft wurden vom bayerischen Gesundheitsministerium bisher zurückgestellt:
- Zentralkrankenhaus Herrsching / Seefeld
- Sanierungsmaßnahmen des Krankenhausgebäudes in Mainburg
- Tausch der Fachabteilungen Kardiologie und Psychosomatik zwischen den Kliniken in Grafing und Freyung.
5. Status der Unterschriften
Aktuell liegen 4.344 gültige Unterschriften zu unserer Petition vor. Wir danken allen, die uns im Anliegen um eine flächendeckende klinische Versorgung in Bayern unterstützen.
Es bewegt sich extrem viel in extrem kurzer Zeit. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission geplante Krankenhausreform mit gedeckelten Vergütungen für finanziell angeschlagene Krankenhäuser wirft ihre Schatten voraus. Vielen bayerischen Krankenhäusern droht das "Aus" oder eine drastische Einschränkung des Leistungsangebots. Man kann geradezu von einem Erosionsprozess bayerischer Krankenhäuser sprechen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit unserer Forderungen an den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek.
1. Proteste
11. Schongau
Dem Krankenhaus Schongau droht eine drastische Ambulantisierung und Streichung der durchgehenden stationären Notfallversorgung. Dies beträfe gut 28.000 Einwohner, denen dieses Angebot nicht mehr binnen 30 Fahrzeitminuten zur Verfügung stünde. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat hier deutlich protestiert:
Einige Bayreuther Stadträte fordern ggf. eine Privatisierung des Klinikums Bayreuth. Dies wäre ein Ausverkauf der klinischen Maximalversorgung im östlichen Oberfranken. Auch hier hat die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern protestiert.
Die Landkreise Altötting und Mühldorf stellen die stationäre Notfallversorgung und wohl auch die stationäre Chirurgie am Krankenhaus Burghausen zum 01.08.2023. Die Information an die Bürger erfolgte nur wenige Tage vorher. Auch hier hat die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern mit Protest reagiert:
Wie erwartet, ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach inhaltlich weit von der im Dezember 2022 vorgestellten Krankenhausreform abrückt (er konnte wegen der Zustimmungspflichtigkeit der Länder nicht anders). Sein Ziel und das seiner Regierungskommission aber, deutliche Klinikkonzentrationen zu unterstützen, lässt er nicht fallen. Prof. Dr. Boris Augurzky, Mitglied der Regierungskommission, liefert dafür das "Berechnungsmodell der Vorhaltepauschalen".
Die Bemessung der Vorhaltepauschalen eines Krankenhauses zu einer Leistungsgruppe ist abhängig von den bisherigen Leistungen des Krankenhauses aber wegen des Budgetdeckels auch abhängig von den bisherigen Leistungen benachbarter Krankenhäuser.
Das bedeutet nach Augurzkys Berechnungsmodell konkret:
1. Je weniger Krankenhäuser eines Bundeslandes die Leistungsgruppe zugesprochen bekommen, desto wirtschaftlicher wird die Behandlung in dieser Leistungsgruppe durch höhere Verteilungsschlüssel der Vorhaltepauschalen.
2. Auf andere Weise als die Level wird für die Bundesländer jetzt ein Anreiz geschaffen, Leistungen zu konzentrieren, indem sie höherwertige Leistungsgruppen an möglichst wenige Krankenhäuser vergeben.
3. Das Ziel der Berechnungsmethode ist das gleiche: Konzentration von Klinikleistungen auf weniger Klinikstandorte, und Klinikschließungen.
Erfüllte Strukturmerkmale alleine entscheiden nach Augurzkys Vorstellungen also nicht, sondern zusätzlich die Entscheidung der Länder, ob sie allen befähigten oder nur ausgewählten befähigten Krankenhäusern die Leistungsgruppe zuordnen. Das ähnelt der regional abgestimmten selektiven Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen: Zitat:
"Ob ein Standort eine Leistungsgruppe behalten kann, hängt daran, ob er die dafür nötigen Mindestvoraussetzungen erfüllt, ob das Bundesland im Rahmen seiner Krankenhausplanung eine Auswahlentscheidung zugunsten des Standorts fällt oder ob Standorte untereinander Leistungsgruppen tauschen. Sowohl die Länder als auch die Krankenhäuser haben einen Anreiz, die Leistungsgruppen an wenigen Standorten zu bündeln. Denn je weniger Standorte es je Leistungsgruppe gibt, desto mehr Vorhaltepauschale erhält jeder Standort."
wir informieren Sie über die aktuelle Entwicklung zur Petition und zur geplanten Krankenhausreform.
1. Status der Petition
Die Petition ist in 13 Tagen abgelaufen. Aktuell haben wir Dank Ihrer Unterstützung 3.990 Unterschriften. Die 4-Tausendermarke wollen wir unbedingt überschreiten und dann dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek übergeben.
Teilen Sie bitte weiter die Petition!
2. Umverteilung der Krankenhausvergütung aber unveränderte Vergütungshöhe
Die geplante Krankenhausreform soll ohne Steigerung der Vergütung der Krankenhäuser kommen. Die Vergütung wird lediglich umgegliedert. Eine Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts hat ergeben, dass sich 69% der deutschen Kliniken in ihrer Existenz bedroht sehen. 96% der Kliniken können ihre Kosten durch die erhaltenen Vergütungen nicht mehr decken.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat im Rahmen einer Pressemitteilung scharf reagiert und nochmals die Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf die "Selbstkostendeckung der Krankenhäuser" gefordert.
Die limitierte Vergütung hat fatale Folgen, auf die unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern im Rahmen diverser Proteste vielfach hingewiesen hat.
Offenbar erhoffen sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, seine Regierungskommission und viele Landesgesundheitsminister in Folge limitierter Vergütungen bereits vor Inkrafttreten der Krankenhausreform weitere ökonomisch begründete Schließungen insbesondere kleiner ländlicher Krankenhäuser zu Gunsten eine Konzentration klinischer Leistungen an Großkliniken.
Doch der Erosionsprozess deutscher Krankenhäuser setzt sich unvermindert dort und macht jetzt auch nicht mehr vor Schwerpunkt - und Maximalversorgungskrankenhäusern halt!
3. Erosionsprozess in bayerischen Krankenhäusern
Allein in den letzten Tagen kamen in Bayern verheerende Nachrichten:
Beispiel 1: Kommunales Maximalversorgungskrankenhaus Bayreuth könnte Privatklinik werden
Welche Partei sichert Ihrer Ansicht nach am ehesten die flächendeckende klinische Versorgung in Bayern? Bitte geben Sie zu dieser Umfrage Ihr Votum ab. Wir werden es bei Gelegenheit veröffentlichen.
die Würfel der geplanten Krankenhausreform scheinen mit dem Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gefallen.
ABER:
- Das Eckpunktepapier ist noch kein Gesetz.
- Auch dem Gesetzesentwurf müssen alle Bundesländer zustimmen.
- Dies müssen wir verhindern!
VERGESSEN WIR BITTE NICHT:
Die geplante Krankenhausreform ist schon lange nicht mehr die Reform von Lauterbach und seiner Regierungskommission. Es ist auch Ihrem Engagement zu verdanken, dass die schlimmsten Eckpfeiler gekippt wurden:
- Die Geburtshilfe nur an Schwerpunkt- und Maximalversorgungskrankenhäusern ist gefallen.
- Die Level 3, 2, und 1n sind gefallen.
- Level 1i liegt im Ermessen jedes Bundeslandes.
DESHALB MÜSSEN WIR WEITER KÄMPFEN.
- Gesundheitsminister Holetschek muss den Gesetzesentwurf ablehnen.
- Es darf Level 1i in Bayern nicht zulassen.
- Er muss bedarfsnotwendige Krankenhäuser finanziell gegen eine Insolvenz absichern.
- Er muss die Investitionen der Krankenhäuser mit jährlich 1 Mrd. € statt bisher 643 Mio. € fördern.
Wir haben deshalb zusätzlich zur Auswirkungsanalyse eine Präsentation über die Folgen des Eckpunktepapiers bzw. der Krankenhausreform in der aktuell geplanten Ausprägung erstellt:
Auswirkungsanalyse zur verabschiedeten Krankenhausreform der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 10.07.2023
Die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission wird die Strukturen der deutschen Krankenhäuser entscheidend verändern.
Bereits 5 Tage nach Verabschiedung des Eckpunktepapiers der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 10.07.2023 präsentiert Ihnen die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern eine umfassende 50-seitige:
Auswirkungsanalyse zum Eckpunktepapier für die geplante Krankenhausreform
Sie steht ab sofort Entscheidungsträgern und interessierten Bürgern auf unserer Homepage im Download zur Verfügung:
Vorab wurde die Auswirkungsanalyse an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek, die GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) und viele Experten des Krankenhauswesens mit nachfolgendem offenen Brief verschickt der ebenfalls auf gleicher Homepageseite verfügbar ist.
Das Eckpunktepapier enthält keinen Ansatz für mehr klinisches Personal in Deutschland und deckelt – trotz drohender Insolvenzen - die Einnahmen der Krankenhäuser. Die finanziellen Mittel für Krankenhäuser werden in unveränderter Höhe lediglich neu aufgegliedert und umverteilt. Unzureichendes klinisches Personal soll ebenfalls nur umverteilt werden, von kleinen zu großen Krankenhäusern. Das Überleben großer Krankenhäuser wird durch das Sterben systemrelevanter kleiner Krankenhäuser gesichert.
Unsere ganz große Bitte:
- Lesen Sie die Auswirkungsanalyse!
- Teilen sie Diese!
- Diskutieren Sie darüber!
Etikettenschwindel
Bereits am 11.07.2023 hat die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern im Rahmen einer Pressemitteilung den Etikettenschwindel des Eckpunktepapiers reklamiert.
"Etikettenschwindelreform statt Krankenhausreform Lauterbachs Krankenhausreform löst massenhaftes Kliniksterben in Bayern aus!" Näheres können Sie auf folgender Homepageseite lesen:
Am Dienstag, 11.07.2023, einen Tag nach der verabschiedeten Krankenhausreform hat die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern einen Vortragin Kemnath organisiert. Hier gab sie eine erste Einschätzung der Folgen der verabschiedeten Krankenhausreform für bayern und speziell für das Krankenhaus Kemnath ab.
Den Vortrag finden Sie auf folgender Homepageseite:
Am 02.08.2023 veranstalten Kolping, Katholische Erwachsenenbildung und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema "Krankenhausreform - Chance oder Gefahr?" Nutzen Sie die Möglichkeit. Näheres unter:
E I L M E L D U N G - Einigung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Lieber UnterstützerInnen,
liebe Unterstützer,
Lauterbachs Krankenhausreform kommt, historische Chance für mehr Personal am Patienten und mehr Qualität vertan!
Es wird - wie erwartet - Leistungsgruppen zur bundesweiten Selektion klinischer Leistungen geben, Vorhaltepauschalen und DRG-Fallpauschalen. Damit ist eine historische Chance vertan. Gleichzeitig bleiben die Einnahmen der Krankenhäuser auf Bundesebene gedeckelt, d.h. die finanzielle Situation "erwünschter Krankenhäuser" wird durch Schließung ""unerwünschter Krankenhäuser" aufgestockt.
Den dieses Personal wird durch Fallpauschalenabrechnung gebunden. Würde man die Fallpauschalenabrechnung ganz abschaffen, stünde folgendes Personal in Bayern mehr für die Behandlung der PatientInnen zur Verfügung.
25.800 klinische MitarbeiterInnen bzw. 19.400 Vollkräfte (s.u.)
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Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung zur vereinbarten Krankenhausreform
Pressemitteilung
Bündnis Klinikrettung
Vereinbarte Eckpunkte für die Krankenhausreform lösen die Kernprobleme im Krankenhauswesen nicht
Das Bündnis Klinikrettung fordert einen Neustart bei der Erarbeitung der Krankenhausreform
kommenden Montag, 10.07.2023, tagt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe das letzte Mal vor der Sommerpause.
Lauterbachs Ziel:
- Verabschiedung der geplanten Krankenhausreform
- systematische Schließung vieler Krankenhäuser und Umwandlung in Level 1i ohne Notfallversorgung
mit nur gelegentlicher ambulant-ärztlicher Anwesenheit
- gravierende hochwertiger klinischer Leistungen in ländlichen Regionen mittels Level 1n
- Verunglimpfung kleiner ländlicher Krankenhäuser durch öffentliche Qualitätsampeln auf Basis
zweifelhafter selektiver Qualitätsstatistiken
- Deckelung der Klinikbudgets, dadurch Auslösung weiterer Insolvenzen und Klinikschließungen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach steht aber auch das Wasser bis zum Hals:
kommenden Montag, 10.07.2023, tagt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe das letzte Mal vor der Sommerpause.
Lauterbachs Ziel:
- Verabschiedung der geplanten Krankenhausreform
- systematische Schließung vieler Krankenhäuser und Umwandlung in Level 1i ohne Notfallversorgung
mit nur gelegentlicher ambulant-ärztlicher Anwesenheit
- gravierende hochwertiger klinischer Leistungen in ländlichen Regionen mittels Level 1n
- Verunglimpfung kleiner ländlicher Krankenhäuser durch öffentliche Qualitätsampeln auf Basis
zweifelhafter selektiver Qualitätsstatistiken
- Deckelung der Klinikbudgets, dadurch Auslösung weiterer Insolvenzen und Klinikschließungen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach steht aber auch das Wasser bis zum Hals:
