13.11.2023, 13:46
Verehrte Unterstützerinnen,
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wir möchten Sie über unsere umfassende Recherchearbeit zu Lauterbachs privatklinische Lobbyarbeit für Klinikschließungen informieren.
Die Recherche liegt dieser Information bei. Eine ausführliche Information finden Sie unter:
kliniksterben.jimdofree.com/lauterbachs-privatklinische-lobbyarbeit/
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Pressemitteilung
Lauterbachs privatklinische Lobbyarbeit für Klinikschließungen beenden - Krankenhäuser retten!
Himmelkron, 13.11.2023
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Krankenhausreform bereits als ehemaliger Gesundheitsexperte langfristig geplant.
In einer aufwendigen Untersuchung hat die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern die langfristig beabsichtigten Klinikschließungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seinen Weggefährten Prof. Dr. Boris Augurzky sowie Prof. Dr. Reinhard Busse aufgezeigt. 1
Prof. Dr. Boris Augurzky fordert 600 statt aktuell 1.893 bundesdeutsche Krankenhäuser. 2
Seine Forderungen aus dem Jahr 2013 nach Mindestmengenregelungen für klinische Leistungen, bundeseinheitlichen Notfallstufen für Krankenhäuser und nach bundeseinheitlichen Sicherstellungszuschlägen sind längst gesetzlich umgesetzt. 3 Seine weiter gehenden Forderungen aus dem Jahr 2022 4 münden jetzt in Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs geplanter Krankenhausreform ein.
Zu nennen sind hier der weitgehenden Ausschluss klinischer Leistungen bzw. Leistungsgruppen für kleine Krankenhäuser sowie die Umwandlung von Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung in „Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen“ unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung mit nur gelegentlicher ärztlicher Anwesenheit unter Ausschluss klinischer Notfallversorgung. 5
Prof. Dr. Reinhard Busse fordert 330 statt aktuell 1.893 bundesdeutsche Krankenhäuser. 6
Er schließt sich den Forderungen nach weitgehenden Ausschluss klinischer Leistungen bzw. Leistungsgruppen für kleine Krankenhäuser sowie die Umwandlung von Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung in „Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen uneingeschränkt an. 7
Hierzu Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.: „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Prof. Dr. Boris Augurzky und Prof. Dr. Reinhard Busse sind seit mehr als einem Jahrzehnt über Stiftungen und Verbände extrem vernetzt, die seit langem Klinikschließungen in beispiellosem Umfang propagieren. Zu nennen sind hier insbesondere die Stiftung Münch, die Bertelsmann Stiftung, die Robert Bosch Stiftung, das Barmer Institut für Gesundheitssystemforschung, die Stiftung Münch, die Leopoldiner Akademie der Wissenschaften, der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), das Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), der Expertenbeirat zur Unterstützung für Krankenhäuser in der Corona-Epidemie und die Rhön Klinikum Aktiengesellschaft, für die die drei Weggefährten wechselseitig Expertisen als Begründung für Klinikkonzentrationsprozesse schreiben.“
Die Berufung von Prof. Dr. Boris Augurzky und Prof. Dr. Reinhard Busse in die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ macht klar: Mit dem neuen Krankenhaustransparenzgesetz und dem neuen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz soll Krankenhäusern die Existenzgrundlage entzogen werden. 8 Wir werden mit Klinikschließungen in bisher unvorstellbarem Umfang zu rechnen haben. Dies gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat ihre Recherchen über die Vernetzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seinen Weggefährten Prof. Dr. Boris Augurzky und Prof. Dr. Reinhard Busse jetzt über eine Präsentation öffentlich gemacht. Sie fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf:
• Stoppen Sie Ihre privatklinische Lobbyarbeit!
• Stellen Sie umgehend die Tätigkeit der Regierungskommission ein.
• Stoppen Sie ebenfalls das geplante Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz.
• Ziehen Sie das bereits verabschiedete Krankenhaustransparenzgesetz im Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat zurück.
• Entscheiden Sie sich für eine vollumfängliche Krankenhausfinanzierung, die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser des Bündnis Klinikrettung. 9
Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach wird aufgefordert:
• Stimmen Sie im Bundesrat gegen das Krankenhaustransparenzgesetz und das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz.
• Fordern Sie für die deutschen Krankenhäuser im Bundesrat die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser 10
Dieser Pressemitteilung sind beigefügt:
• eine detaillierte Aufstellung aller recherchierten Vernetzungen von Karl Lauterbach und seinen Weggefährten Prof. Dr. Boris Augurzky sowie Prof. Dr. Reinhard Busse
• der Link zu einer ausführlichen Präsentation über die privatklinische Lobbyarbeit 11
