28.11.2023, 15:38

Krankenhauspetition im bayerischen Gesundheitsausschuss mit großem Erfolg beraten

Himmelkron, 28.11.2023
Klaus Emmerich, Angelika Pflaum

Verehrte Unterstützerinnen,
verehrte Unterstützer,

Am heutigen 18.11.2023 wurde die Petition „Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags mit großartigem Ergebnis beraten. Hintergrund der Petition ist die Sorge um eine flächendeckende klinische Versorgung in Bayern. Gesundheitsministerin Judith Gerlach und die Bayerische Staatsregierung sind aufgefordert, sich auf Bundesebene aktiv gegen die Krankenhausreform in ihrer aktuellen Ausprägung einzusetzen. Ergänzend wird eine erhöhte bayerische Investitionsfinanzierung sowie eine Förderung ehemaliger Sicherstellungskrankenhäuser gefordert, die bisher als unverzichtbar deklariert waren.

Klaus Emmerich und Angelika Pflaum, Mitglieder der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern begrüßen die Entscheidung des bayerischen Gesundheitsausschusses, namentlich …

die Weitergabe der Petition als zu würdigendes Material an die Bayerische Staatsregierung

die Übersendung der Petition an den Bund zur weiteren Beratung.

Die Weitergabe der Petition an den Petitionsausschuss des Bundes ist ein großartiger Erfolg. Sie dient laut bayerischem Gesundheitsausschuss einer intensiven Beratung im Bundestag über die in der Petition vorgebrachten Einwände. In der Diskussion wurde auch die Erwartung geäußert, dass eine erhöhte Investitionsfinanzierung für bayerische Krankenhäuser zeitnah umgesetzt wird.

Hintergrund

Unsere Petition „Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ enthält zwei Forderungsblöcke:

1. Sagen Sie „Nein“ zur geplanten Krankenhausreform!

Noch während der Unterschriftensammlung haben die Bundesländer, darunter auch Bayern, erfolgreich gegen die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission interveniert. Die von der Petition scharf kritisierten krankenhausplanerischen Krankenhauslevel sind im aktuellen Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungs-gesetzes vom Tisch. Offen war bis zur Beratung des bayerischen Gesundheitsausschusses die Fragestellung, ob sich die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach und der bayerischen Gesundheitsausschuss per Deklaration auf Bundesebene für die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser stark machen.

2. Stärken Sie Ihre bayerischen Krankenhäuser!

Mit ihrem Koalitionsvertrag hat die Bayerischen Staatsregierung bereits zugesagt, die jährliche Investitionsförderung für bayerische Krankenhäuser von bisher 643 Mio. Euro auf jährliche 1 Mrd. Euro zu erhöhen. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern forderte in einem Ergänzungsschreiben an den bayerischen Gesundheitsausschuss, dass dieser Beschluss spätestens im bayerischen Haushalt 2024 umgesetzt wird. Auch fordert sie ein spezielles Förderprogramm für die drei Krankenhäuser Oberviechtach, Kemnath und Wegscheid, die durch verschärfte Anforderungen an die Notaufnahme ihren Status als unverzichtbare Sicherstellungskrankenhäuser verloren haben.

Bewertung

Mit den Empfehlungen des bayerischen Gesundheitsausschusses sieht die Petitionsleitung ihre Forderungen als vollumfänglich erfüllt an. Der bayerische Gesundheitsausschuss teilt mit großer Mehrheit die Sorge der Petitionsunterzeichner um eine fIächendeckende klinische Versorgung in Bayern. Die Weiterreichung der Petition an den Petitionsausschuss des Bundes unterstreicht die Dringlichkeit der Forderungen und ermöglicht eine intensivere Beratung der für die Krankenhausreform maßgeblichen Entscheidungsträger.

Wir stellen ergänzend fest:

- unsere Petition
- Fachexpertisen zu den Auswirkungen der Krankenhausreform
- Pressemitteilungen
- Interviews im ZDF, SWR und BR
- Rundfunkinterviews
- Vortragsreihen

… haben dazu beigetragen, dass die geplante Krankenhausreform mit ihrem radikalen Eingriff in die flächendeckende klinische Versorgung in Bayern …

- bestenfalls verzögert erst im Jahr 2024 kommen wird,
- und dass die schlimmsten Auswirkungen für ländliche Krankenhäuser verhindert werden konnten.

Der bayerische Gesundheitsausschuss sowie die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern stimmen in vielen Kritikpunkten gegenüber der geplanten Krankenhausreform überein.

Diese Information ist soeben nahezu wortgleich als Pressemitteilung an die bayerische Presse verschickt worden. Pressemitteilung und Fotos finden Sie unter:

schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktionen/%C3%BCbergabe-der-petition-iin-bayerischen-landtag/

Ihre Petitionsleitung