14.05.2024, 13:14
Verehrte Unterstützerinnen,
verehrte Unterstützer,
am morgigen Mittwoch, 15.05.2024, plant das Bundeskabinett die Verabschiedung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes mit einschneidenden Folgen für die klinische Versorgung in Deutschland.
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Pressemitteilung
Bündnis Klinikrettung
c/o Gemeingut in BürgerInnenhand
Weidenweg 37, 10249 Berlin
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz führt zu Abbau und Entmenschlichung der Krankenhausversorgung
Beschluss im Bundeskabinett: Die Bundesregierung spielt mit dem Leben der PatientInnen
Berlin/Himmelkron, den 14. Mai 2024: Am Mittwoch, den 15. Mai plant die Bundesregierung, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Bundeskabinett zu beschließen. Das Gesetz sieht den Abbau der Krankenhauslandschaft vor. Sowohl die neu eingeführten Leistungsgruppen als auch die Vorhaltepauschalen werden zu Schließungen von Abteilungen und ganzen Häusern führen. Das Bündnis Klinikrettung und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern kritisieren das Reformgesetz …
Lesen Sie hierzu bitte die komplette Pressemitteilung: www.gemeingut.org/beschluss-im-bundeskabinett-die-bundesregierung-spielt-mit-dem-leben-der-patientinnen/
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In Bayern ist für Ende Juni 2024 eine weitere Klinikschließung vorgesehen. Die neuropädiatrische Fachklinik in Kempten soll ihren betrieb einstellen. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat in einer gesonderten Pressemitteilung reagiert:
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Schließung der neuropädiatrischen Fachklinik in Kempten verhindern
Notwendiges Eingreifen der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach
Himmelkron, 14.05.2024
Lesen Sie hierzu bitte die komplette Pressemitteilung: schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/neurop%C3%A4diatrie-kempten/
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Insgesamt müssen wir feststellen:
1. Es zeichnet sich ab, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das gesamte von der Regierungskommission vorgeschlagene Gesetzesvorhaben entgegen weitreichender Kritik umsetzen wird.
2. Zwischenzeitlich nehmen Insolvenzen, beschlossene Klinikschließungen und bereits vollzogene Klinikschließungen in dramatischem Umfang zu.
Ihre Petitionsleitung
