Demnach bieten Flächenverbrauch und Klimaschutz keinen Hebel für Klagen auf Regionalplanebene, die Landespolitik habe hierfür leider keine gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Stattdessen werden die Städte und Gemeinden der Region aufgefordert, die Netto-Null beim Flächenverbrauch bis 2035 (Ziel im Koalitionsvertrag Baden-Württemberg) über die Flächennutzungspläne sicherzustellen. Das Land Baden-Württemberg wird aufgefordert, auf Kies- und Torfabbau im Altdorfer Wald zu verzichten und die Pachtverträge für die landeseigenen Flächen mit Abbauunternehmen zu stornieren. Moorschutz und Ressourcenschutz beginne nämlich auf Landesbesitz.
Leider haben sich die empörenden Sätze darin bewahrheitet, dass die Klimaziele nicht heruntergebrochen werden können/ sollen auf dieser Ebene.
Es hat sich also gezeigt, dass der Umfang des Flächenverbrauchs auf regionaler Ebene bisher nicht ausreichend begrenzt wird, sodass das Klimaziel Flächenverbrauch: Netto-Null bis 2035 auch wirklich erreicht werden könnte. Hier braucht es aus unserer Sicht wirkungsvolle Steuerungsmechanismen z.B. in Form von Obergrenzen, die sicher stellen, dass Klima-Ziele nicht nur Absichtserklärung und Apell bleiben, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden.
Unser Einsatz für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben ist also abgeschlossen.
Wir haben dennoch viel erreicht!!!
Manne Walser schreibt dazu:
„Dank Eurem tollen Einsatz wurde das Thema "Flächen sparen" in die Köpfe der Menschen geholt. Auch wenn der Regionalplan rechtskräftig ist und nicht beklagt wird, haben wir viel erreicht.
Nicht nur, dass wir ein Thema an die Öffentlichkeit gehoben haben, welches vorher nur einem sehr kleinen Insider-Kreis geläufig war. Wir haben auch jede Menge Argumente und Grundlagen für die nächsten Schritte. Der Regionalplan legt ja Vorhaben nicht fest, sondern ermöglicht sie. Die konkreten Planungen müssen trotzdem in jedem einzelnen Anlassfall geprüft werden (Bedarf, Einhaltung aller rechtlichen Rahmenbedingungen, z.B. Bodenschutz, Trinkwasserschutz, Naturschutz usw.). Hier gibt es jede Menge Ansatzpunkte für Aktivitäten, von der Stellungnahme bis zur Klage in besonderen Fällen (Wer sich dafür interessiert: Maike Hauser vom BUND Regionalverband, freut sich über Menschen, die Stellungnahmen zu Planungen in der Region schreiben - Einarbeitung und unterstützende Informationen werden zur Verfügung gestellt. Nächste Videokonferenz der AG Planung: Flächenverbrauch stoppen von Maike Hauser – Do 6. Juni 2024, 19-21 Uhr. Anmeldung bei maike.hauser@bund.net).
Und "business as usual" wird es beim Flächenverbrauch in der Region zukünftig nicht mehr geben, das haben wir auf jeden Fall erreicht. Vielleicht können wir sogar irgendwann die Politik dazu bringen, dass sie ihre Ziele nicht nur als unverbindliche Absichtserklärungen formuliert, sondern durch Gesetze und Verordnungen umsetzbar macht.
Also danke an alle für Euren Einsatz und bleibt am Ball - es lohnt sich!
Herzliche Grüße, Manne
Auch von unserer Seite ein großes Dankeschön!
Toll, dass Ihr dabei wart/dass Sie dabei waren!!! Herzlichen Dank!!!
Wir haben unser Bestes gegeben und tun dies auch weiterhin an anderen Stellen, so wie ihr/ Sie sicher auch. Wir haben nämlich nur einen wundervollen Planeten.
Petra zum Beispiel wird von Salem aus weiterhin fleißig bloggen unter ländle4future.de und regional-globale Zusammenhänge herstellen sowie über Aktuelles informieren. Hermine ist in Weingarten ohnehin super engagiert, genauso Sabine in Ravensburg.
Wer nochmal was nachlesen möchte im Nachhinein, kann dies weiterhin tun auf der OpenPetition-Seite: openpetition.de/!regionalplan.
Nachrichten zu den Aktivist*innen in Ravensburg und im Alti gibt es auf deren Homepage: ravensburg.klimacamp.eu/, dort kann man sich auch mit den Telegram-Kanälen verlinken lassen.
Der Landesweite Volksantrag „Ländle Leben Lassen“ hat knapp 53 300 Unterschriften eingebracht und wurde im März an den Landtag übergeben. Hier gibt es einen regelmäßigen Newsletter dazu, bisher ist dieser fünfmal erschienen: www.laendle-leben-lassen.de/
Mit allen guten Wünschen,
Barbara Herzig für die Regionalplan-Initiative Bodensee-Oberschwaben
Liebe Mitpetent*innen für einen zukunftsfähigen Regionalplan,
solange der Regionalplan Bodensee-Oberschwaben für die nächsten 15-20 Jahre NICHT Klima- und Nachhaltigkeitszielen entspricht, wird es wackere Aktivist*innen und Bürger*innen geben, die sich für einen ZUKUNFTSFÄHIGEN Regionalplan BO und insgesamt genau hierfür einsetzen: eine möglichst lebenswerte Zukunft für möglichst alle Menschen.
Von diesen wackeren Aktivist*innen wurden übrigens in Bayern soeben Samuel Bosch (20) und Charlie Kiehne (21) zu 3 bzw. 1 Woche Strafvollzug verurteilt, Ingo Blechschmidt drohen mehrere Monate Haft. Es ging im Prozess am Augsburger Landgericht um die Banneraufschriften "Lohwald-Rodung trotz laufender Gerichtsverfahren? Frech!" und "Lohwald verhökern für 250 €? Frech!", die zur Begründung des Straftatvorwurfs § 188 StGB (üble Nachrede bei Personen des politischen Lebens) herangezogen wurden. Samuel und Charlie hatten sich mit diesen Banner-Sprüchen an einer öffentlichen Fassade der Regierung von Schwaben abgeseilt. Hier die Pressemitteilung mit Hintergründen: www.klimacamp-augsburg.de/pressemitteilungen/18_10_2023_Gefaengnis_Lohwald/
Erst kürzlich hat ein hochkarätiger Expertenrat gegenüber der Landesregierung BW die drohende Gefahr bescheinigt, dass die selbstgesteckten Klimaziele (Klimaneutralität bis zum Jahr 2040) so nicht erreicht werden können: www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/klimaziele-verfehlt-100.html Das Land agiere deutlich "zu zaghaft", eine "nie dagewesene Geschwindigkeit" müsse an den Tag gelegt werden.
Auch regional stellen die Wissenschaftler*innen der Scientists for Future Ravensburg in ihrer aktuellen Kritischen Würdigung des Sachstands (im Austausch mit dem Umweltamt der Stadt) zum Klimakonsens Ravensburg vom August 2023 (S.9) fest: "dass die Stadt Ravensburg (und hier zuvorderst die Kommunalpolitik, die diesen Beschluss einstimmig gefasst hat) ihrer Verantwortung bisher nicht gerecht wird. Wir können bisher keine nennenswerte CO2 -Reduktion in Ravensburg feststellen." Der Klimakonsens sieht eine CO2 -Minderung pro Jahr um 13,3 Prozent vor. Im Dokument können Gründe und Hintergründe, auch einige Fortschritte, nachgelesen werden. Diese und weitere Publikationen sind auf der Webseite der S4F Ravensburg: s4f-ravensburg.de zu finden.
Die globale Situation kann man hier in einem 25-minütigen Video von Stefan Rahmstorf (Potsdamer Institut, IPCC) hören, klar und verständlich wie immer: www.youtube.com/watch?v=M6NWcKb5QBs
Es ist also ein Unding, in dieser brenzlichen Situation auf unsere Petition zu antworten, dass Klimaziele nicht heruntergebrochen werden können! Sie müssen selbstverständlich umgesetzt werden, das sind wir den kommenden Generationen schuldig.
Es wird eingeladen zum Klimacamp Kressbronn am 24.10. 15:00 Uhr bis 25.10. 20Uhr. Dort findet in der Festhalle (Hauptstrasse 39) am 25.10 um 13:00 Uhr die Sitzung des RVBO statt, in der der genehmigte Regionalplan rechtskräftig werden soll. Die Grünen-Fraktion hat bereits kundgetan, dass sie dagegen stimmen wird, so wie sie sich auch bisher mit allen gegebenen Kräften für Klimaschutz und Nachhaltigkeitsziele eingesetzt hat. Deren Pressemitteilung zur Genehmigung kann ich auf Anfrage zusenden. Wer bei der Sitzung direkt anwesend sein und zuhören möchte muss sich, soweit ich weiß, dafür anmelden beim RVBO (www.rvbo.de/).
Auch unsere Pressemitteilung zur Genehmigung kann ich auf Anfrage gerne zusenden.
Das "Klimacamp" soll eine Plattform sein für Redebeiträge, Vorträge, Straßentheater, Infostände, Kreide, Musik, Workshops....
Kommt zahlreich!!! Sagt es weiter!!! Teilt das Sharepic auf allen Kanälen!!!
Barbara Herzig für die Regionalplaninitiative Bodensee-Oberschwaben www.ländle4future.de
Liebe Mitstreiter*innen für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben!
Der Landtag Baden-Württemberg hat über unsere Petition entschieden, es kam ein Brief vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Thomas Marwein (siehe Anhang). Die Entscheidung und Begründung steht in der beigefügten Landtagsdrucksache. Sie endet mit der Beschlußempfehlung: Die Petition wird der Regierung als Material überwiesen.
Bitte lest/lesen Sie selbst, gerne fasse ich das aus meiner Sicht Wichtigste (teilweise in meinen Worten) zusammen:
Es werden die Inhalte der Petition und das Prozedere des Genehmigungsverfahrens zum Regionalplan beschrieben, es habe alles seine Richtigkeit gehabt. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen müsse und könne lediglich das formalrechtliche Vorgehen prüfen, sei jedoch nicht für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben auf inhaltlicher Ebene zuständig. "Dem Regionalverband obliegt als Träger der Regionalplanung ... insoweit eine eigenständige Abwägung." Der Regionalverband sei „als eigenständige juristische Person des öffentlichen Rechts Träger der Regionalplanung der Region."
In der "rechtlichen Würdigung" (S.1, 2.) heißt es beim Punkt der Flächeninanspruchnahme als Antwort auf unsere Forderung zur Einhaltung des 30ha-Zieles der Bundesregierung: "Bei dem angesprochenen Ziel der Bundesregierung.... handelt es sich um ein unverbindliches Ziel, das nach den aktuellen gesetzlichen Vorgaben nicht auf einzelne Regionen herunter zu brechen ist." (S.2)
Beim Punkt "Klimaschutz" heißt es: "... Dabei kommt dem Klimaschutz grundsätzlich kein Vorrang vor den anderen Belangen zu..." "Bei dem CO2-Minderungsziel handelt es sich um ein allgemeines landesweites Ziel. Ein Herunterbrechen des Ziels auf einzelne Ebenen oder auf die einzelnen Regionen ist rechtlich nicht vorgesehen." Das neue Klimaschutzgesetz vom Februar 2023 sei für den Planentwurf noch nicht verbindlich, die neuen Klimaschutzvorschriften werden allerdings beim Teilregionalplan Erneuerbare Energien einzuhalten sein. Dann wird noch einmal betont: "Nach wie vor gilt, dass ein Herunterbrechen des allgemeinen Treibhausgas-Minderungsziels auf einzelne Regionen rechtlich nicht vorgesehen ist." (S.3)
Beim Abbau oberflächennaher mineralischer Rohstoffe Mittelberg Oberes Donautal soll eine vertiefte Verträglichkeitsprüfung durchgeführt und das Gebiet von der Verbindlichkeit ausgenommen werden (S.5). Der Sinn einer Umweltabgabe zur Steuerung des Rohstoffbedarfs wird grundsätzlich in Frage gestellt (S.5).
Mich macht das sprachlos.
Wie geht es Euch/ Ihnen damit? Sollte die Regionalplaninitiative aus Eurer/ Ihrer Sicht daraufhin noch etwas unternehmen und was?
Zu den etwa 15-20 000 Stimmen für einzelne Anliegen und Petitionen (z.B. Altdorfer Wald, Grünzug Salem, Windschneise etc.) haben wir 4559 weitere Stimmen gesammelt. Zu den anfangs schon knapp 40 Gruppen und Organisationen aus den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, ForFuture-Gruppen, landwirtschaftliche Verbände, Verkehr, Aktivist*innen und Wandel-Gruppen kam die KAB (Katholische Arbeitnehmerbewegung) dazu und der neu gegründete Verein „Rettet das Reicher Moos“. Wir sind Viele!!!
Die Menschheit steht am Scheideweg, aber die grün-schwarze Landesregierung hält Klimaziele ausdrücklich für unverbindlich und nicht umsetzbar.
Lasst uns weder Hoffnung noch Zuversicht verlieren!
„Und wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, so würde ich doch heute noch mein Apfelbäumchen pflanzen“ (Martin Luther King)
Barbara Herzig für die Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan Bodensee-Oberschwaben
barbara.herzig@t-online.de
Leider ist mir gestern ein Fehler unterlaufen, pardon.
Man konnte "Erfolg" oder "Information" als Überschrift der Nachricht auswählen, und da ich den Volksantrag auf Landesebene als Erfolg "unserer Mission" verstehe, hab ich das ausgewählt ohne darüber nachzudenken dass das ja "Erfolg der Petition" bedeutet und somit Abschluß. -> Nein!
Das Ministerium prüft weiterhin den Regionalplanentwurf, manche rechnen erst im dritten Quartal dieses Jahres mit einem Ergebnis, man hat uns bisher signalisiert dass das Minstrium nur wegen "formalen Fehlern" eingreifen dürfe nicht inhaltlich, und im Fall einer Genehmigung hat der BUND Klage angekündigt.
Wir sind also noch lange nicht am Ziel mit unserer Petition, der nächste Regionalplan Bodensee-Oberschwaben ist bisher in keinster Weise zukunftsfähig!!!
Liebe Leute,
die sich bisher schon für weniger Flächenfraß, einen zukunftsfähigen Regionalplan und fürs Ländle einsetzen!
Punktlich zum Wonnemonat gibt es eine frohe Botschaft:
Landesweit hat sich ein großes Bündnis aus Umwelt- Landschaftsschutz- und Naturschutzverbänden, Bauernverbänden und z.B. den Fridays For Future zusammengeschlossen, um das Ländle Leben zu Lassen. Yeahhh!!!-) Landschaft und guten Boden bewahren statt Zukunft verbauen!!! :-) Flyer im Anhang.
Es ist ein Volksantrag an die Landesregierung, der die Versprechen der Politik mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung einfordert: Reduktion des Flächenverbrauchs auf zunächst 2,5 Hektar pro Tag statt der derzeitigen mehr als 6 Hektar, Netto-Null bis 2035. Die Kommunen brauchen Unterstützung bei der Innenentwicklung beispielsweise. Siehe Forderungen auf dem Unterschriftenblatt (beide Seiten müssen auf einem Blatt sein). Alle Materialien können über die Homepage bestellt werden.
Sollte die Politik nicht ausreichend darauf eingehen, kann aus dem Volksantrag ein Volksbegehren werden.
Es gibt also Hoffnung, dass den versprochenen Zielen endlich Taten folgen! Zuletzt hatte sich der Flächenverbrauch sogar noch erhöht ---- es muss doch möglich sein, die Geschicke des Landes tatsächlich in eine gute Zukunft zu lenken! Wir helfen dabei!-)))
Macht alle mit, gebt Eure Stimme ab, streut die Info in alle Baden-Württembergischen Winde!
Wer das Unterschriftenformular selber ausdruckt schickt es einfach -zusammen mit den Stimmen der Freunde und Freundinnen- ausgefüllt an die vorgegebene Adresse auf dem Formular, das ist die Sammelstelle.
Macht vielleicht einfach selber einen kleinen Infostand in Eurer Fußgängerzone, kommt mit den Leuten ins Gespräch beim Stimmensammeln...
Es geht um eine gute Zukunft für alle!!!
Flächenschutz ist Klimaschutz.
Klimaschutz ist Menschenschutz.
Lasst das Ländle Leben!!!
Barbara Herzig für die Regionalplaninitiative Bodensee-Oberschwaben regionbodenseeoberschwaben.blogspot.com/
Regionalplan4Future auf Instagram, Signal, Facebook
P.S.
Das Ministrium für Landesentwicklung und Wohnen prüft den Regionalplanentwurf seit nun knapp 2 Jahren... vielleicht weil man gerade im Hintergrund die komplexe Raumplanung mit allen ihren Ebenen neu strukturiert, damit Klima- und Nachhaltigkeitsziele endlich adäquat umgesetzt werden können?-)
Unsere Petition läuft weiter und kann jederzeit von noch mehr Menschen unterschrieben werden ;-)
Wer von den Freunden hat noch nicht?-)
Liebe Freund*innen des zukunftsfähigen Regionalplans!
Nun war es eine ganze Weile eher still von unsrer Seite zum Regionalplan, im November tagte das Orga-Kernteam zuletzt. Petra bloggt nach wie vor wie eine Weltmeisterin auf www.ländle4future.de für den Klimaschutz in Bodensee-Oberschwaben - ein Hoch auf unsere unermüdliche Blogging-Queen! Und auch Hermine Götterbotin setzt sich genauso ausdauernd an verschiedenen „Fronten“ für den Umweltschutz ein… so wie Sabine fürs Soziale etc....; Und auch die Klimaaktivist*innen im Alti, in Ravensburg und in Weingarten machen ihrem Namen alle Ehre, sie trotzen tapfer der sie nach wie vor meist kriminalisierenden Staatsgewalt, verbringen inzwischen den dritten Winter auf den Bäumen um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen und damit zu bewirken, dass endlich endlich Klimaziele und Klimagesetze umgesetzt werden - für unser aller Zukunft. Die alleraktivsten z.B. der letzten Generation ernten meist schrecklichen Gegenwind. (www.psychologistsforfuture.org/stellungnahme-bzgl-der-kriminalisierung-der-klimabewegung/ )
Die Notwendigkeit gravierender Veränderungen in unserem Lebens- (und Politik-)stil werden immer offensichtlicher, und man könnte es so sehen, dass die Krisen uns zwingen aber auch dabei helfen, sie umzusetzen: wir rücken zusammen mit den Flüchtlingen vor Allem aus der Ukraine oder fangen endlich an, einzusparen (wenn auch sicherlich sozial nicht gerecht verteilt).
Den Regionalplan Bodensee-Oberschwaben betreffend hat die Landesregierung die Entscheidung vertagt, sie steht aus und wird vielleicht sogar noch bis ins Frühjahr 2023 auf sich warten lassen. Nach dem vom BUND in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten und den beiden wissenschaftlichen Gutachten der Scientists4Future www.bund-bodensee-oberschwaben.net/themen-projekte/naturschutz-planung/rund-um-den-regionalplan/ steht ganz klar und nach wie vor fest, DASS DER VERABSCHIEDETE REGIONALPLANENTWURF DIE KLIMAZIELE DER LANDESREGIERUNG um.baden-wuerttemberg.de/de/klima/klimaschutz-in-baden-wuerttemberg/klimaschutzgesetz/ N I C H T AUSREICHEND UMSETZT. Das Makroklima ist nicht ausreichend beachtet worden. Auch wenn es schwerfällt: wir müssen die Herausforderung annehmen, das globale Klima mitzudenken. Sonst wird es keine halbwegs gute Zukunft für die Jugend bzw. uns Menschen geben.
DER REGIONALPLAN MUSS GRUNDLEGEND ÜBERARBEITET WERDEN IM SINNE VON KLIMASCHUTZ UND NACHHALTIGKEIT, DAS STEHT AUSSER FRAGE NACH WIE VOR!!! ! ! ! !!!
Es haben sicher noch nicht alle Freund*innen und Bekannte unterschrieben. :-)
Merkbarer Kurzlink: openpetition.de/!regionalplan
Flyer aus dem Anhang können nach wie vor gerne ausgedruckt und überall ;-) verteilt werden.
Wir wünschen uns allen für 2023, dass sich immer mehr gangbare und schöne, ja auch freudevolle Wege auftun für den Umgang mit der Klima- und Umweltkrise.
Unsere Erde ist nämlich die Bühne, auf der alles andere stattfindet. Gemeinsam geht`s!
Barbara Herzig für die Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan BO
Liebe Freundinnen und Freunde des zukunftsfähigen Regionalplans,
das Thema der Raumplanung bleibt weiterhin virulent, auch wenn unsere Aufmerksamkeit sich ständig neu auf Bereiche richtet, die wichtig sind, in denen wir etwas tun könnten, uns informieren sollten... und alles ist so komplex... Da braucht es immer wieder Phasen der Regeneration und Erholung, Abstand und das Leben/ den Sommer genießen.
Frühestens im Herbst wird die Landesregierung ein Statement zum aktuellen, im Juni vor einem Jahr vom RVBO verabschiedeten Regionalplan abgeben. Das Rechtsgutachten von Franziska Heß (Pressemitteilung des BUND Bodensee-Oberschwaben dazu ist der letzten Nachricht angehängt) zeigte klar auf, dass die Regionalplanung das Makroklima beachten muss und damit Klimaziele in der Regionalplanung einhalten und umsetzen muss.
Die Landesregierung darf den Regionalplan so keinesfalls genehmigen!
Im Koalitionsvertrag der Landesregierung ist von einer Netto-Null an Boden-Neuversiegelung ab 2035 die Rede, auf der Homepage des Ministeriums heißt es, dass eine "am Gemeinwohl orientierte Bewirtschaftung der zur Verfügung stehenden, nicht vermehrbaren Ressource Boden" eine große Herausforderung der nahen Zukunft sei
(mlw.baden-wuerttemberg.de/de/landesentwicklung/flaechenmanagement/ ) - in der Tat!
Der neue Regionalplan würde doppelt so viele Flächen versiegeln als nachhaltig wäre (siehe zweites Gutachten der Scientists4Future Ravensburg www.bund-bodensee-oberschwaben.net/fileadmin/Dokumente/Kritische-Anmerkungen-zum-Klimaschutz-im-Regionalplan-RVBO_2022-01-13.pdf ). Immer mehr kleinere Landwirte können sich die immens gestiegenen Pacht- und Bodenpreise nicht mehr leisten und das, obwohl in immer unsichereren Zeiten regionale Lebensmittelproduktion sehr sinnvoll wäre.
Am Gemeinwohl orientierte Nutzung von Land und Boden, bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Siedlungskonzepte auf dem Land, das bräuchten wir!!!
Stattdessen versiegeln weiterhin trotz Baukrise neue Gewerbegebiete und neue Wohngebiete allerorten den wertvollen oberschwäbischen Boden, den Gemeinden und Kommunen scheint vor Allem wichtig zu sein, dass kurzfristig möglichst viel Geld in die Kasse geschwemmt wird. Das ist zu kurz gedacht, dieses "Weiter so" treibt uns immer tiefer in Klima-Kollaps und Artensterben.
Dabei gibt es durchaus alternative, nachhaltige und soziale Ideen der Bürgerinnen und Bürger. Es entwickeln sich neue Gemeinschaften in Bodensee-Oberschwaben, die ihre Ansätze teilweise schon umgesetzt haben: oekoseedorf.net/;www.vivikune.de/;www.klebun.de/; es gibt Plattformen für die Vernetzung: www.bring-together.de/de;www.viainstitut.de/gemwoh.php. Das VIA-Institut (Eva Wonneberger; Buch von 2018 "Neues Wohnen auf dem Land") veranstaltet Wohnkontakt-Börsen und Vorträge zu neuen Wohnkonzepten, der nächste nach aktuellem Stand am 12. Oktober in Leutkirch.
Wenn Sie einen Drucker haben, drucken Sie doch bitte 3-4 der angehängten Flyer-Blätter aus, stecken Sie sich die 12-16 Flyer in die Tasche und legen Sie sie im nächsten Cafe aus oder an anderen passenden Orten.
Weiterhin zählt jede Stimme für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben!!!
Einen schönen Sommer :) wünscht
Barbara Herzig für die Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan BO
Petra`s Blog: www.ländle4future.de
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Vor einer Weile erhielten wir Post vom Petitionsausschuss des Landtags: Über die Genehmigung des Regionalplans könne frühestens im 3./4. Quartal 2022 entschieden werden, erst dann könne man die Petition bearbeiten/darüber entscheiden.
Wir haben also beschlossen, die Petition weiter laufen zu lassen. Auch wenn schon es schon viele gesammelte Stimmen für einzelne Bereiche gibt (etwa 15-20 000), und auch wenn so viele Gruppen und Gruppierungen dahinterstehen (40), lohnt sich jede einzelne weitere Stimme, die dem RVBO und dem Landtag BW klar macht: Klima- und Nachhaltigkeitsziele müssen auch in der Raumplanung zügig umgesetzt werden!
Dafür spricht klar auch die Rechtslage. Der BUND Bodensee-Oberschwaben hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse im Januar an die Landesregierung geschickt wurden. Demnach widerspricht der Regionalplan den Vorschriften des Landesplanungsgesetzes und des Klimagesetzes Baden-Württemberg, er widerspricht auch den Richtlinien der EU zur strategischen Umweltprüfung!
Im Anhang die Pressemitteilung des BUND hierzu.
Entgegen den Aussagen der Mehrheits-Politiker im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben sind Klima- und Nachhaltigkeitsziele vor dem Gesetz verbindlich, so wie er ist ist der Regionalplan nicht genehmigungsfähig!!!
Tipps und Termine:
Demo gegen den Kiesexport aus Oberankenreute am 2.4.22 um 16:00 Uhr, Treffpunkt am Dorfladen in Unterankenreute. Für Naherholungsgebiet, Trinkwasser und Waldschutz
Stream zu Klimawandel im Schussental: Klima*kterium *https://diestreamerei.de/formate/formate/klima-kterium*
Aktivist*innen-Prozesse: Professor auf dem Baum soll verurteilt werden: Prozess am Di. 19.4. um 8:30 Uhr beim Amtsgericht Ravensburg. Wegen der angeblichen Leitung einer nicht angemeldeten Versammlung wird ein Bußgeld in Höhe von 4000€ gefordert. Professor Wolfgang Ertel von den Scientists4Future Ravensburg schreibt: „In der öffentlichen Verhandlung werde ich begründen, weshalb ich diese für einen Beamten unübliche Protestform wählte und ich werde belegen dass diese Aktion erfolgreich war, denn zusammen mit der Reaktion von Ministerin Bauer vom MWK hat sie zu deutlichen Energieeinsparungen und damit auch zu reduziertem CO2-Ausstoß an der RWU geführt und den Klimaschutz an den Hochschulen in Ba.-Wü. befeuert.“
Sagt es allen weiter: Der Regionalplan BO braucht Deine Stimme!!!
Barbara Herzig für die Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan BO
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Diese hatten im Januar 2021 die erste „Kritische Würdigung“ zum Entwurf des Regionalplans eingereicht, und damit eine wissenschaftlich fundierte Faktenbasis zu Verschränkungen zwischen Raumplanung und Klimaschutz geschaffen. Ehrenamtlich!!! Daraufhin wurde vom RVBO im Planentwurf ein zusätzliches Kapitel 5.3 zum Klimaschutz ergänzt. Die S4F, u.a. mit der Unterstützung des BUND, haben den aktuellen, dem Ministerium für Landesentwicklung und Planung zur Prüfung vorliegenden Entwurf neu analysiert. Hat sich mit dem neuen Kapitel etwas verbessert?
Leider kommen die S4F Ravensburg zu dem Ergebnis, dass das Thema „Klimaschutz“ als Zukunftsthema mit drängendem Handlungsbedarf im Regionalplanentwurf nach wie vor nur eine untergeordnete und bei Weitem ungenügende Rolle spielt. „Den großen Herausforderungen, die schon in den nächsten Jahren auf uns zu kommen, wird der Plan nicht gerecht. Er erfüllt weder die gesetzlichen Anforderungen zum Klimaschutz noch den Rechtsrahmen, den das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 24. März 2021 gesetzt hat.“
Die Begründung auf insgesamt 24 Seiten erfolgt in drei Hauptlinien: Erstens müsse der Regionalplanentwurf die Entwicklung bis 2035 in Sachen Klimaschutz steuern, auch wenn die bundesgesetzlichen Regelungen noch nicht hinreichend konkretisiert seien (S.2). Zweitens müssten die für den Klimaschutz nötigen Flächen in die Gesamtfortschreibung integriert werden, mit der Abspaltung des Teilregionalplans „Energie“ sei keine Abwägung der verschiedenen Interessen möglich (S.2). Drittens prüfe die Strategische Umweltprüfung des Regionalplans das Thema Klimaschutz nicht und dürfte damit rechtsfehlerhaft sein (S.3).
Unsere Unterschriftensammlung für den zukunftsfähigen Regionalplan wird Ende März 2022 enden. Wir hatten die Stimmensammlung auf 12 Monate festgelegt. Die Petition wurde gleich zu Beginn an Petra Krebs, damals Petitionsausschussvorsitzende des Landtags, in einer wunderbaren Kundgebung im Hirschgraben Ravensburg übergeben. Die knapp 40 Gruppen und Gruppierungen mit den Erstunterzeichnenden hatten bis dahin schon viele tausend Stimmen gesammelt (z.B. Petition Altdorfer Wald über 13 000 oder Grünzug Salem über 2 000), seither gab es weitere Petitionen (z.B. Pro Luftschneise), und die KAB ist dazugekommen in die Initiative. Letzte Gelegenheit für noch ein paar mehr Unterschriften: sagt es weiter!!!
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