Liebe Freundinnen und Freunde des zukunftsfähigen Regionalplans,
inzwischen sind die Unterlagen zur Genehmigungsprüfung der Gesamtfortschreibung des Regionalplans beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen eingegangen und werden dort geprüft.
Dabei handelt es sich jedoch eher um eine "Prüfung der Rechtsmäßigkeit des Planentwurfs. ... Das MLW verfügt ... über keine Möglichkeiten, den als Satzung beschlossenen Regionalplan ... inhaltlich zu korrigieren ..." (zitiert aus einem Schreiben der Frau Ministerin Razavi MdL vom 26.10.2021). Weiter heißt es da: "Die maßgebliche Verantwortung für die Inhalte des Regionalplans trägt der Regionalverband BO als Träger der Regionalplanung. Dieser legt ... konkrete Flächen und Entwicklungsziele fest. Das heißt auch, dass die im Regionalplan getroffenen Aussagen zur regionalen Entwicklung den Willen der Region darstellen. ... Dieser Wille ... kann nicht an die Landesregierung abgegeben werden."
Erstaunlich, dass die Fraktionen der CDU, Freien Wähler und SPD in der Verbandsversammlung der Region Bodensee-Oberschwaben flankierend zu ihrem desaströsen Falschentscheid Ende Juni einen Gemeinsamen Antrag gestellt haben, in dem zu lesen ist:
"Schließlich aber nicht zuletzt sind die im Koalitionsvertrag angesprochenen und auch aus unserer Sicht notwendigen Änderungen der rechtlichen Grundlagen für die Raumplanung in Baden-Württemberg (Stichwort Klimaschutz und Energiewende) in der Zuständigkeit des Landes. Daher kann sinnvollerweise auch nur das Land vor dem Hintergrund dieser geplanten Änderungen auf Landesebene die Öffentlichkeit substantiell beteiligen und den Regionalplan gegebenenfalls entsprechend anpassen. Aus unserer Sicht ist eine solche Beteiligung und Diskussion im Genehmigungsverfahren unter Federführung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen durchzuführen."
Wusste man etwa nicht, dass die Landesregierung gar keine inhaltlichen Änderungen vornehmen kann??? Wohl kaum. Da wurde ein schwarzer Peter abzuschieben versucht, der unweigerlich an den Verantwortlichen des Beschlusses des RVBO kleben bleiben wird.
Der Wille zur Umsetzung von Klimazielen war nicht vorhanden, und die Klimaziele sind leider noch nicht ausreichend in den Gesetzen und maßgeblichen Texten (Raumordnungsgesetz, Landesplanungsgesetz, Landesentwicklungsplan...) angekommen. Aber wo ein Wille wär, wär auch ein Weg! Das haben die Vorschläge der Grünen-Fraktion gezeigt.
Das ist doch zum Haareraufen! Oder nicht? Wie in Glasgow: Es geht ums Ganze aber die wirkliche Wende läßt weiterhin auf sich warten.
Veranstaltungstip:
Vortrag von Sylvia Pilarsky-Grosch (Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg) am 12.1.2022 18:00Uhr: Anforderungen an einen nachhaltigen Regionalplan am Beispiel Bodensee-Oberschwaben, Flyer im Anhang
Nutzt doch die Feiertage und das Beisammensein mit Familie und Freunden (ein wenig wird das schon stattfinden können trotz Corona) dazu, alle die noch nicht unterzeichnet haben auf openpetition.de/!regionalplan darüber zu informieren, dass ein zukunftsfähiger Regionalplan BO ein absolutes MUSS ist für die Region!-)
Friedvolle Weihnachtstage wünscht
Barbara Herzig für die Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan BO
wer mehr Info möchte kann sich hier in den Email-Newsletter eintragen lassen: barbara.herzig@t-online.de www.ländle4future.de
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Hallo!
Die Regionalplan-Initiative ist nach der Sommerpause wieder auf Sendung!-)
Wenn Ihr Euch mit uns für einen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben einsetzen wollt, der Klima- und Nachhaltigkeitsziele einhält, dann kommt nach Stuttgart am 21.September, 16:00Uhr! Die Landesregierung und damit das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen darf diesen Regionalplan keinesfalls absegnen!!!
Der Ritter von der traurigen Gestalt Don Quijote (Aktivist Samuel Bosch, 18 Jahre) wird mit seinem Pferd Rosinante erscheinen. Sein treuer Diener und Sprecher Sancho Panza (Aktivist Manne, 66 Jahre) begleitet ihn. Eine generationsübergreifende oberschwäbische Provinzposse als Klima- und Politiktrauerspiel in Akten mit unbeliebten Fakten. Sie sind aus der Waldburg ausgezogen vimeo.com/602034197/7cfa55142a und bereits unterwegs an den Königshof zu König Winfried dem Grünen.
Kundgebung mit Redne*rinnen zu Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit:
BUND - Maike Hauser - Der neue Regionalplan- ein Relikt aus alter Denke
Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan - Barbara Herzig - was wir fordern
Die Linke- Bernd Riexinger - System Change- Sozial- und klimagerechte Transformation
Fridays for Future Stuttgart - Moritz Riedacher – Klimagerechtigkeit
Klimaaktivisten - Samuel Bosch/Dr. Ingo Blechschmidt - Aktivismus
Politisches Wohnzimmer - Frank Matschinski - Ravensburger Appell
Stuttgart 21 - Tom Adler - ÖPNV-Verbindungen ins Ländle
KAB Dr. Anja Hirscher - Zukunft der Arbeitswelt & nachhaltiges Wirtschaften
Dazu Musik von Liedermacher Markus Mielert
Ab 15:30 gibt es einen kleinen Demo-Zug in Sichtweite des Veranstaltungsortes (siehe Plan) zur Bühne hin. Die Veranstaltung findet bei jedem Wetter statt außer bei Überflutung, Waldbränden oder anderen Umweltkatastrophen. Mit Abstand und bitte mit Maske.
Verteilt die Einladung aus dem Anhang, kommt und bringt Freunde mit oder schickt die Freund*innen, die in Stuttgart wohnen! Kommt mit Fahnen, Transparenten und Trillerpfeifen, es geht um unsere Zukunft, um ein zukunftsfähiges Bodensee-Oberschwaben! Der Regionalplan darf so keinesfalls genehmigt werden, er muss Klima- und Nachhaltigkeitsziele einhalten!!!
Bis dann!-)
Barbara Herzig für die Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan BO www.ländle4future.de
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Hallo!
Nach dem fatalen Falschentscheid des RVBO letzten Freitag gilt es nun klarzustellen, dass Klima- und Nachhaltigkeitsziele im Hinblick auf Generationengerechtigkeit und im Hinblick auf unser aller Zukunft kein verhandelbares Add-On sind, sondern allererste Priorität haben müssen und zwar jetzt, am besten vorgestern!!!
Es ist möglich, umzusteuern. Es ist möglich, umzustrukturieren. Es ist möglich, sich mit allen jeweils Beteiligten an einen Tisch zu setzen und gemeinsam Lösungen zu finden für tatsächlich nachhaltige Raumplanung. Dies fordern wir nach wie vor mit allem Nachdruck!!!
Kommt alle am Samstag 3. Juli um 10:00Uhr zur
DEMO: REGIONALPLAN VERSAUT – ZUKUNFT GEKLAUT!!!
nach Ravensburg, mit Trillerpfeife, Topf oder Tuba und mit der ganzen family!
Wir ziehen vom Bahnhof aus in einem Demo-Zug am ersten Baumhaus-Baum vorbei, über das Frauentor und Marienplatz zum RVBO-Gebäude Hirschgraben 2, dort findet eine Kundgebung mit mehreren wunderbaren Redner*innen aus der Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan statt.
Für den BUND wird Manfred Walser sprechen, einer der Verfasser des Gutachtens der Scientists4Future.
Teilt das Sharepic im Anhang, sagt es allen weiter, streut es in alle Winde der drei Kreise und darüber hinaus!!!
Nun muss das neue Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen den Plan absegnen und genehmigen. Wir haben unsere Petition ja ohnehin schon an die Landesregierung gerichtet, diese Entwicklung war leider vorherzusehen.
Jetzt brauchen wir auch mehr Stimmen für die Petition! Helft uns, unserem Anliegen mehr Gehör zu verschaffen, indem Ihr alle in Eurem Umfeld darüber informiert, dass der im Genehmigungsverfahren befindliche Regionalplan Bodensee-Oberschwaben nach wie vor weder Klima- noch Nachhaltigkeitsziele einhält! Alle sollen unterschreiben!
Eure Stimme für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder!
Heute Abend: Dialogreihe WALD IST LEBEN 30. Juni um 19 Uhr via Zoom - Teil 3
Wie die ganze Welt, steht auch die Baubranche vor der Herausforderung eines grundlegenden Wandels. Weg von neu Bauen hin zum Sorge tragen. Weg von fossilen Baustoffen wie Beton hin zu CO2-Speichern wie Stroh. Weg von rasanter Wegwertmentalität hin zu langsam drehenden Kreisläufen. Beginnen müssen wir dabei schon bei der Rohstoffentnahme zum Beispiel beim Kies.
Die Vorstellung einer digitalen Plattform zur Wiederverwendung von Baumaterialien auf Basis der Keislaufwirtschft (Madaster), Input von Charlotte Bofinger, Bauingenieurin und Aktivistin bei Architects for Future zur Frage wie Bauen innerhalb der planetaren Grenzen aussehen kann und Beispiele aus der Praxis zum Kiesrecycling der Firma Feess (Bundesumweltpreis 2016) liefern hier die Grundlage für ein Gespräch über Innovationen in der Bauindustrie. Anmeldung hier: www.kab-drs.de/aktionen/klimagerechtigkeit/
Barbara Herzig für die Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan BO www.ländle4future.de
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12. Juni 11:00 Uhr: Demo und Kundgebung gegen Kalkabbau im Donautal in Sigmaringen, Karlsplatz, kommt zahlreich!
13. Juni: Sternwanderung aus den 3 Kreisen zum Höchsten zur Bewahrung der Schöpfung Zusammenkunft dort zur Ökumenischen Andachtsfeier um 14:00 Uhr an der Kapelle Rubacker 5.
Mit Diakon Matthias Schneider von der KAB, Pfarrer Albrecht Knoch vom KDA und Liedermacher Markus Mielert
Einladung mit Corona-Konzept im Anhang !Achtung bei Regen fiele es aus!
14.-16. Juni: Mahnwache des Klimacamps Ravensburg in Horgenzell
Kurz bevor die knapp 3000 Einwendungen, auch unsere Einwendungen, abgewogen werden, ist das Klimacamp am Ort des Geschehens.
Alle Gruppen und Menschen sind eingeladen, zu kommen, sich auszutauschen und sich einzubringen Wir sind voraussichtlich am 16.Juni ab 11:00Uhr mit einem Infostand vor Ort.
16. Juni 14:00Uhr: öffentliche Ausschusssitzung des RVBO in Horgenzell (Kornstraße 46/1) zur Abwägung der Einwendungen Wir sind gespannt
22. Juni: Zweiter Dialog mit Befürwortern (Verbandsdirektor Franke) und Kritikern (Manfred Walser von den Scientists4Future Ravensburg) des aktuellen Regionalplanentwurfs www.kab-drs.de/aktionen/klimagerechtigkeit/
25. Juni: Verbandsversammlung mit der Entscheidung zum Regionalplan in Pfullendorf
Trommelwirbel Trommelwirbel Trommelwirbel:
Die KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung) möchte gerne das 40. Mitglied des Bündnisses für einen zukunftsfähigen Regionalplan sein und wird hiermit herzlichst willkommen geheißen! Wir freuen uns sehr!!!
Es gibt also bald ein neues Logo-Tableau :-)
Wir lassen nicht locker: Der Regionalplen BO muss am 16. Juni zukunftsfreundlich diskutiert und am 25. Juni zukunftsfähig beschlossen werden, unter nachweislicher Einhaltung von Klima- und Nachhaltigkeitszielen!!!
AKTIONEN, VERANSTALTUNGEN:
Der erste Dialog zum Altdorfer Wald: Wald ist Leben! www.kab-drs.de/klimagerechtigkeit/ mit: Ulfried Miller vom BUND, Samuel Bosch von den BaumbesetzerInnen im Altdorfer Wald und Alexander Knor vom Natur- und Kulturverein Altdorfer Wald, moderiert von Ulrich Mendelin war ein voller Erfolg!
6. Juni: Fahrraddemo von und nach Ravensburg
Flyer im Anhang.Helft bei der Verbreitung auf allen Kanälen und kommt zahlreich!!! Es wird mehrere interessante Redner*innen geben.
10. Juni 17:00 Uhr: Demo gegen Kiesabbau in Wolfegg
13. Juni: Sternwanderung aus den 3 Kreisen zum Höchsten, in Kooperation vor Allem mit der KAB (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung), Zusammenkunft dort um 14:00 Uhr: Wir äußern unsere Anliegen für die Natur in der Natur: Es geht um die Bewahrung der Schöpfung! Es wird noch fleissig geplant am Ökumenischen Gottesdienst mit kulturellem und persönlichem Teil, die Details werden demnächst bekannt gegeben, Corona-Konzept inclusive.
16. Juni: öffentliche Ausschusssitzung im RVBO zur Abwägung der Einwendungen in Horgenzell
22. Juni: Zweiter Dialog mit Befürwortern (Verbandsdirektor Franke) und Kritikern (Manfred Walser von den Scientists4Future Ravensburg) des aktuellen Regionalplanentwurfs www.kab-drs.de/aktionen/klimagerechtigkeit/
25. Juni: öffentliche Verbandsversammlung mit der Entscheidung zum Regionalplan in Pfullendorf
Sonntagsspaziergänge der Besetzung Altdorfer Wald immer sonntags 14:00Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat inzwischen klar unsere Forderungen bekräftigt, dass wir nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben und wirtschaften dürfen: regionbodenseeoberschwaben.blogspot.com/2021/05/zum-aktuellen-klima-aktivismus-in.html.
Wir frieren derzeit deshalb in einem ungemütlichen Mai, weil Hitzerekorde in der Arktis stattfinden, einer der Kipppunkte im jetzt schon ablaufenden Klima-Worst-Case: www.spiegel.de/wissenschaft/natur/hitzestress-in-der-arktis-a-b00f4658-0db5-43da-af12-2660d60ff7d0.
Die Basler Zeitung fasst Gretas „Pfingstbotschaft“ folgendermaßen zusammen: „Wenn wir uns nicht ändern sind wir am Arsch“: www.bazonline.ch/wenn-wir-uns-nicht-aendern-sind-wir-am-arsch-126152383562.
Die Fakten zum Regionalplanentwurf liegen seit Jahren auf dem Tisch und verschärfen sich mit jedem Monat, der „untätig“ verstreicht: Der Regionalplanentwurf Bodensee-Oberschwaben ist so nicht zukunftsfähig und muss unverzüglich an die vorgegebenen Klima- und Nachhaltigkeitsziele angepasst werden: www.openpetition.de/!regionalplan.
Leider ist nach wie vor kein Einlenken in Sicht. Es steht zu befürchten, dass die knapp dreitausend Einwendungen am 16. Juni in der Ausschusssitzung abgewogen, sprich vom Tisch gewischt werden mit marginalen Änderungen, Ende Juni soll der Plan für 15-20 Jahre Rechtsgültigkeit bekommen. Ob unsere Petition beim Landtag Gehör finden wird, ist derzeit fraglich. Spätestens im Juni zur nächsten Petitionsausschusssitzung werden wir mehr dazu wissen.
Im Gegenteil: Statt zur Vernunft zu kommen schlagen derzeit viele Verantwortliche in Politik und Verwaltung mit einer Härte um sich, die diejenigen, die den Ernst der Lage erkennen und „die Schöpfung“ bewahren wollen, fassungslos den Kopf schütteln lässt. Da muss der zivile Ungehorsam der Ravensburger Klima-Aktivist*innen mit allen Mitteln bekämpft, müssen Samuel und Mitstreiter in Unterwäsche in einer gekachelten Zelle eingesperrt werden: (onedrive.live.com/?authkey=%21AFQyju%2DTg%5FG12t8&cid=6EE30A2B82AAB968&id=6EE30A2B82AAB968%21506788&parId=6EE30A2B82AAB968%21505006&o=OneUp )
Wir befinden uns an einem Wendepunkt der Geschichte. Wenn die derzeit Verantwortlichen nicht adäquat handeln können, müssen andere ans Ruder. Wenn nicht bald zukunftsfähige, sprich Lebensgrundlagen erhaltende und soziale Lösungen gefunden werden, nehmen Unsicherheit, Angst, und Aggressivität in unserer Gesellschaft weiter zu.
Freilich können wir als Region mit unserem Handeln nicht die Welt retten. Selbstverständlich ist es nicht leicht, der Trägheit bisheriger Verwaltungsstrukturen zu entkommen und mit der nötigen Schnelligkeit, Kreativität und Tatkraft neue Wege zu gehen.
Aber unser Überleben auf diesem Planeten hängt davon ab, dass wir zumindest tun, was in unserer Macht steht und unseren Teil dazu beitragen: Klima- und Nachhaltigkeitsziele einhalten!!!
Den Jugendlichen (und wenigen Ausnahms-Erwachsenen), die sich friedlich und auf manchmal zivil ungehorsamen neuen Wegen für nichts Geringeres als ihre und unsere Zukunft einsetzen mit der gebotenen Beharrlichkeit, gilt unsere ganze Sympathie und Solidarität.
- Nachhaltig und sozial wirtschaften
- unsere Lebensgrundlagen bewahren
- gemeinsam Lösungen finden für die drängenden und immer dringlicher werdenden Herausforderungen der Zeit
Nur das hat Zukunft.
AKTIVITÄTEN, VERANSTALTUNGEN:
• Bitte helft mit, die Menschen zu informieren, Unterschriften zu sammeln und Info-Flyer zu verbreiten, teilt unsere SharePics und Texte in den sozialen Medien und per Handy (www.ländle4future.de; Regionalplan4Future auf Instagram und Facebook, WhatsApp und Signal)
• In den nächsten Wochen wollen wir samstags neben den Wochenmärkten Infostände aufstellen, an möglichst vielen Orten der drei Kreise informieren und Unterschriften sammeln. MACHT MIT!!!
• 2. Juni 19:00 Uhr: Erster Teil der Dialogreihe der KAB zum Altdorfer Wald: Wald ist Leben! www.kab-drs.de/klimagerechtigkeit/
• 6. Juni: Fahrraddemo für den Altdorfer Wald, geplant
• 10. Juni 17:00 Uhr: Demo gegen den Kiesabbau in Wolfegg, angemeldet
• 13. Juni 14:00 Uhr: Sternwanderung/ Sternfahrt zum Höchsten (dort treffen die 3 Kreise aufeinander): Wir treffen uns in der Natur, äußern unsere Anliegen für die Natur
• 16. Juni: öffentliche Ausschusssitzung im RVBO Zur Abwägung der Einwendungen: Wir sind vor Ort
• 25. Juni: Verbandsversammlung mit der Entscheidung zum Regionalplan. Wir sind vor Ort!
Aktuelle Info immer unter: www.ländle4future.de
!!! UNTERSTÜTZEN SIE GERNE DEN ZUKUNFTSFÄHIGEN REGIONALPLAN MIT EINER SPENDE!!!
Spendenkonto BUND Bodensee-Oberschwaben
Betreff: Regionalplan Bodensee-Oberschwaben
IBAN: DE20 6509 3020 0376 7120 07
BIC: GENODES1SLG
Volksbank Bad Saulgau e.G. www.bund-bodensee-oberschwaben.net/spenden/
Einfügen der unterzeichnenden Gruppierungen in den Text, hoffentlich klappt es
Neuer Petitionstext:
Wir Bürgerinnen und Bürger der Kreise Ravensburg, Bodenseekreis und Sigmaringen sind besorgt. Klima- und Umweltkrise erfordern unser sofortiges Umsteuern und die Umsetzung von Klima- und Nachhaltigkeitszielen, wenn wir uns und unseren Kindern eine lebenswerte Zukunft erhalten wollen. Der Regionalplan-Entwurf 2021 des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben RVBO für die Raumplanung der nächsten 15-20 Jahre wird den von Bundes-, Landesregierung und der EU verlautbarten Klimazielen (1,5 Grad) und Nachhaltigkeitszielen (30 ha) nicht gerecht.
Aus dem Gutachten der Scientists4Future Regionalgruppe Ravensburg zum Regionalplanentwurf:
Das Ziel der Bundesregierung, die Neubeanspruchung von Flächen auf 30 ha/Tag zu begrenzen, wird im aktuellen Regionalplanentwurf klar verfehlt (S.2 und S.16 des Gutachtens). Das vom Regionalverband angenommene Wachstumsszenario der Bevölkerungsentwicklung führt gegenüber dem Status quo zu einem zusätzlichen Ausstoß von ca. 3 Mio t CO2 bis 2050 (S.2). Die Festlegungen im Regionalplanentwurf sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht dazu geeignet, die gesetzlichen Ziele im Klimaschutz zu erreichen (S.16). (Quelle: Gutachten: site-1008701.mozfiles.com/files/1008701/S4F_Kritische-Wurdigung-Regionalplanentwurf-BO_Entwurf-mit-Anlagen_Endversion_11Feb2021-1.pdf)
Auch in den Bereichen Verkehrswende, Ressourcenabbau und Boden-, Wasser- und Naturschutz werden rückwärtsgewandte und unzureichende Planungsstrukturen deutlich. Es fehlen ausreichende Projekte zum Ausbau des ÖPNV. Der Umfang der Planungen im Kiesabbau ist völlig überdimensioniert und beim Landschaftsschutz muss beispielsweise das größte zusammenhängende Waldgebiet Oberschwabens, der Altdorfer Wald dringend als Wasserspeicher und als Bioökosystem zusammenhängend gesichert werden.
Wir bestreiten in diesem Sinn die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit dieses Regionalplanentwurfs und fordern nachdrücklich den sofortigen Stopp des Verfahrens sowie eine angemessene Überarbeitung!
