02.06.2024, 18:12
Liebe Mitstreiter*innen für einen zukunftsfähigen Regionalplan!
Es sind also die Würfel gefallen: von Seiten des BUND wird es keine Klage gegen den Regionalplan geben, stattdessen hat der BUND Bodensee-Oberschwaben eine Resolution verabschiedet: www.bund-bodensee-oberschwaben.net/fileadmin/Dokumente/PDFundTexte/Pressemitteilungen/2024-4-13-BUND-Resolution-Regionalplan-fertig.pdf
Es ist das Ergebnis einer aufwändigen juristischen Prüfung.
Demnach bieten Flächenverbrauch und Klimaschutz keinen Hebel für Klagen auf Regionalplanebene, die Landespolitik habe hierfür leider keine gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Stattdessen werden die Städte und Gemeinden der Region aufgefordert, die Netto-Null beim Flächenverbrauch bis 2035 (Ziel im Koalitionsvertrag Baden-Württemberg) über die Flächennutzungspläne sicherzustellen. Das Land Baden-Württemberg wird aufgefordert, auf Kies- und Torfabbau im Altdorfer Wald zu verzichten und die Pachtverträge für die landeseigenen Flächen mit Abbauunternehmen zu stornieren. Moorschutz und Ressourcenschutz beginne nämlich auf Landesbesitz.
Hier ist noch einmal die Antwort des Petitionsausschusses des Landtags auf unsere Petition: www.openpetition.de/pdf/blog/deine-stimme-fuer-einen-zukunftsfaehigen-regionalplan-bodensee-oberschwaben-2021-2036_der-landtag-hat-ueber-unsere-petition-entschieden-klimaziele-koennen-nicht-heruntergebrochen-werden_1691145550.pdf
Leider haben sich die empörenden Sätze darin bewahrheitet, dass die Klimaziele nicht heruntergebrochen werden können/ sollen auf dieser Ebene.
Es hat sich also gezeigt, dass der Umfang des Flächenverbrauchs auf regionaler Ebene bisher nicht ausreichend begrenzt wird, sodass das Klimaziel Flächenverbrauch: Netto-Null bis 2035 auch wirklich erreicht werden könnte. Hier braucht es aus unserer Sicht wirkungsvolle Steuerungsmechanismen z.B. in Form von Obergrenzen, die sicher stellen, dass Klima-Ziele nicht nur Absichtserklärung und Apell bleiben, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden.
Unser Einsatz für einen zukunftsfähigen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben ist also abgeschlossen.
Wir haben dennoch viel erreicht!!!
Manne Walser schreibt dazu:
„Dank Eurem tollen Einsatz wurde das Thema "Flächen sparen" in die Köpfe der Menschen geholt. Auch wenn der Regionalplan rechtskräftig ist und nicht beklagt wird, haben wir viel erreicht.
Nicht nur, dass wir ein Thema an die Öffentlichkeit gehoben haben, welches vorher nur einem sehr kleinen Insider-Kreis geläufig war. Wir haben auch jede Menge Argumente und Grundlagen für die nächsten Schritte. Der Regionalplan legt ja Vorhaben nicht fest, sondern ermöglicht sie. Die konkreten Planungen müssen trotzdem in jedem einzelnen Anlassfall geprüft werden (Bedarf, Einhaltung aller rechtlichen Rahmenbedingungen, z.B. Bodenschutz, Trinkwasserschutz, Naturschutz usw.). Hier gibt es jede Menge Ansatzpunkte für Aktivitäten, von der Stellungnahme bis zur Klage in besonderen Fällen (Wer sich dafür interessiert: Maike Hauser vom BUND Regionalverband, freut sich über Menschen, die Stellungnahmen zu Planungen in der Region schreiben - Einarbeitung und unterstützende Informationen werden zur Verfügung gestellt. Nächste Videokonferenz der AG Planung: Flächenverbrauch stoppen von Maike Hauser – Do 6. Juni 2024, 19-21 Uhr. Anmeldung bei maike.hauser@bund.net).
Und "business as usual" wird es beim Flächenverbrauch in der Region zukünftig nicht mehr geben, das haben wir auf jeden Fall erreicht. Vielleicht können wir sogar irgendwann die Politik dazu bringen, dass sie ihre Ziele nicht nur als unverbindliche Absichtserklärungen formuliert, sondern durch Gesetze und Verordnungen umsetzbar macht.
Also danke an alle für Euren Einsatz und bleibt am Ball - es lohnt sich!
Herzliche Grüße, Manne
Auch von unserer Seite ein großes Dankeschön!
Toll, dass Ihr dabei wart/dass Sie dabei waren!!! Herzlichen Dank!!!
Wir haben unser Bestes gegeben und tun dies auch weiterhin an anderen Stellen, so wie ihr/ Sie sicher auch. Wir haben nämlich nur einen wundervollen Planeten.
Petra zum Beispiel wird von Salem aus weiterhin fleißig bloggen unter ländle4future.de und regional-globale Zusammenhänge herstellen sowie über Aktuelles informieren. Hermine ist in Weingarten ohnehin super engagiert, genauso Sabine in Ravensburg.
Wer nochmal was nachlesen möchte im Nachhinein, kann dies weiterhin tun auf der OpenPetition-Seite: openpetition.de/!regionalplan.
Nachrichten zu den Aktivist*innen in Ravensburg und im Alti gibt es auf deren Homepage: ravensburg.klimacamp.eu/, dort kann man sich auch mit den Telegram-Kanälen verlinken lassen.
Der Landesweite Volksantrag „Ländle Leben Lassen“ hat knapp 53 300 Unterschriften eingebracht und wurde im März an den Landtag übergeben. Hier gibt es einen regelmäßigen Newsletter dazu, bisher ist dieser fünfmal erschienen: www.laendle-leben-lassen.de/
Mit allen guten Wünschen,
Barbara Herzig für die Regionalplan-Initiative Bodensee-Oberschwaben
