19.02.2022, 13:08
Liebe Freund*innen des zukunftsfähigen Regionalplans Bodensee-Oberschwaben!
Es gibt ein neues, zweites Gutachten zum Regionalplan bezüglich Klimaschutz von den Scientists4Future Ravensburg: www.bund-bodensee-oberschwaben.net/themen-projekte/naturschutz-planung/rund-um-den-regionalplan/
Diese hatten im Januar 2021 die erste „Kritische Würdigung“ zum Entwurf des Regionalplans eingereicht, und damit eine wissenschaftlich fundierte Faktenbasis zu Verschränkungen zwischen Raumplanung und Klimaschutz geschaffen. Ehrenamtlich!!! Daraufhin wurde vom RVBO im Planentwurf ein zusätzliches Kapitel 5.3 zum Klimaschutz ergänzt. Die S4F, u.a. mit der Unterstützung des BUND, haben den aktuellen, dem Ministerium für Landesentwicklung und Planung zur Prüfung vorliegenden Entwurf neu analysiert. Hat sich mit dem neuen Kapitel etwas verbessert?
Leider kommen die S4F Ravensburg zu dem Ergebnis, dass das Thema „Klimaschutz“ als Zukunftsthema mit drängendem Handlungsbedarf im Regionalplanentwurf nach wie vor nur eine untergeordnete und bei Weitem ungenügende Rolle spielt. „Den großen Herausforderungen, die schon in den nächsten Jahren auf uns zu kommen, wird der Plan nicht gerecht. Er erfüllt weder die gesetzlichen Anforderungen zum Klimaschutz noch den Rechtsrahmen, den das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 24. März 2021 gesetzt hat.“
Die Begründung auf insgesamt 24 Seiten erfolgt in drei Hauptlinien: Erstens müsse der Regionalplanentwurf die Entwicklung bis 2035 in Sachen Klimaschutz steuern, auch wenn die bundesgesetzlichen Regelungen noch nicht hinreichend konkretisiert seien (S.2). Zweitens müssten die für den Klimaschutz nötigen Flächen in die Gesamtfortschreibung integriert werden, mit der Abspaltung des Teilregionalplans „Energie“ sei keine Abwägung der verschiedenen Interessen möglich (S.2). Drittens prüfe die Strategische Umweltprüfung des Regionalplans das Thema Klimaschutz nicht und dürfte damit rechtsfehlerhaft sein (S.3).
Zum Siedlungsdichte-Monitoring der Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände BW berichtete die Schwäbische Zeitung Ende Januar. Auch hier finden sich leider sehr wenig bis gar keine "Verlinkungen" zum Klimaschutz bzw. den Flächenverbrauchszielen der Landesregierung. www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/altshausen_artikel,-windenergie-ein-land-geraet-ins-rotieren-_arid,11472172.html
Unsere Unterschriftensammlung für den zukunftsfähigen Regionalplan wird Ende März 2022 enden. Wir hatten die Stimmensammlung auf 12 Monate festgelegt. Die Petition wurde gleich zu Beginn an Petra Krebs, damals Petitionsausschussvorsitzende des Landtags, in einer wunderbaren Kundgebung im Hirschgraben Ravensburg übergeben. Die knapp 40 Gruppen und Gruppierungen mit den Erstunterzeichnenden hatten bis dahin schon viele tausend Stimmen gesammelt (z.B. Petition Altdorfer Wald über 13 000 oder Grünzug Salem über 2 000), seither gab es weitere Petitionen (z.B. Pro Luftschneise), und die KAB ist dazugekommen in die Initiative. Letzte Gelegenheit für noch ein paar mehr Unterschriften: sagt es weiter!!!
Barbara Herzig für die Initiative Zukunftsfähiger Regionalplan BO
www.ländle4future.de
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openpetition.de/!regionalplan
