Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Landtag Brandenburg sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.

Stellungnahmen: Landtag Brandenburg Brandenburg

Unbeantwortet (65) 73,9%
Ich stimme zu / überwiegend zu (23) 26,1%

7 %

7% unterstützen einen Antrag im Parlament.

25% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

7% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.


Michael Hanko

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Spree-Neiße II

AfD, zuletzt bearbeitet am 04.11.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Qualität der Bildung und Erziehung in der frühen Kindheit in der Familie und in den Angeboten der Kindertagespflege und den Kindertagesstätten sind Grundpfeiler für den Start in die Schule.
So sieht es auch der überwiegende Teil der betroffenen Eltern im Land.

Die generelle Beitragsfreiheit für alle vorschulischen Betreuungs- und Bildungsangebote ist ein begrüßenswertes Argument.
Die Zielsetzung dafür sollte eine bundesweite Lösung für alle betreuten Kinder sein.
Besonders sichtbar ist dieses Argument im Land Brandenburg, mit dem Bundesland Berlin in seiner Mitte.
Das junge Menschen mit ihren kleinen Kindern ins nahe Land Brandenburg übersiedeln, kann nicht dadurch erschwert werden, dass sie hier statt auf die Berliner Beitragsfreiheit auf sehr hohe Elternbeiträge treffen, die das staatliche Kindergeld für ihre Kinder sprichwörtlich "auffressen".
Statt der vom Land Brandenburg populär verkündeten Beitragsfreiheit für einen Teil der zu betreuenden Kinder, bei einem gleichzeitigen Weiterbestehen von zu hohen Elternbeiträgen für einen großen Teil der Eltern, wäre es der gegenwärtigen Situation sinnvoller geschuldet, dass alle Eltern einen angemessen niedrigen finanziellen Beitrag leisten.

Für das Land Brandenburg sollten die Prioritäten beim Hauptziel des "Gute Kita Gesetz" des Bundes liegen. Das ist die Verbesserung der Qualität der Betreuungsangebote, d. h. die Verbesserung des Betreuungsschlüssels, also kleinere Gruppen und mehr gut ausgebildete Erzieher in den Kindertagesstätten, sowie eine bessere Vergütung der Betreuungs- und Erziehungsleistung.

Das heißt vor allem auch die gleichgestellte Einbeziehung der Kindertagespflegestellen, also der Tagesmütter und Tagesväter, in die Verbesserung der Qualität der Betreuungsangebote.
Hier hat das Land umfangreiche Möglichkeiten endlich akzeptable Voraussetzungen für alle Beteiligten zu schaffen.
Gerade hier im Bereich der Kindertagespflege zeigt es sich all zu deutlich, dass ein sofortiges Handeln der Landespolitik unumgänglich ist.
Es gibt wenige Landkreise und kreisfreie Städte die dabei auf einem guten Weg sind, aber auch völlig ungenügende und willkürliche Festsetzungen bei der Erstellung der Bedingungen in den Richtlinien in vielen anderen Landkreisen.
Das Land Thüringen hat es z.B. bei der Festsetzung einer landesweiten Untergrenze für die Geldleistung für die Erziehungsleistung der Kindertagespflegepersonen aufgezeigt, was auf Landesebene möglich ist.
Es ist dringend geboten dem Unvermögen in vielen Landkreisen Einhalt zu gebieten und die Kindertagespflegepersonen, zum Beispiel durch aktive Einbeziehung des Landesverbandes für Kindertagespflege im Land Brandenburg, an Lösungsfindungen zu beteiligen.


Andreas Büttner

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Uckermark III/Oberhavel IV

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 21.10.2019

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Landeselternkitabeirates,

DIE LINKE setzt sich prinzipiell für einen freien Zugang unserer Kinder und Jugendlichen zu allen Bildungseinrichtungen ein und das unabhängig von der Herkunft, dem Wohnort, den individuellen Voraussetzungen der Kinder und dem Geldbeutel der Eltern. Das betrifft auch die Kita. Kita ist nicht nur Betreuung, sondern Bildung. Bei der Betreuung von Kleinkindern liegt Brandenburg bundesweit mit an der Spitze: 56 Prozent aller unter 3-jährigen (bundesweit Platz 2) werden in einer Kita und 94 Prozent aller über 3-jährigen bis zur Einschulung (bundesweit 93 Prozent) in einem Kindergarten betreut.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit geschafft. Das war ein Erfolg, der wesentlich auf Druck der Linksfraktion zustande gekommen ist. Er war schwer genug erkämpft und sollte auch nur ein Anfang sein. Ab August dieses Jahres wurden weitere Familien von den Kitagebühren befreit, und zwar für sämtliche Kitajahre in Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort. Dies gilt für Eltern die Sozialleistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder einen Zuschlag zum Kindergeld erhalten. Eltern, deren Nettoeinkommen inklusive Kindergeld unter 22.480 Euro netto im Jahr liegt, müssen ebenso keine Kitagebühren mehr zahlen. Dadurch sind – aus Mitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ - 43.000 weitere Kinder in Brandenburg beitragsfrei gestellt worden. Insgesamt sind zum jetzigen Zeitpunkt rund ein Drittel aller 185.000 Kita-Kinder in Brandenburg von Kitabeiträgen befreit. Unser Ziel war, ist und bleibt aber die vollständige Beitragsfreiheit!

Um die Qualität der Kinderbetreuung deutlicher zu erhöhen und auf eine sichere Grundlage zu stellen, brauchen wir eine verbesserte finanzielle Ausstattung des „Gute-Kita-Gesetzes“ und dessen Verstetigung. Wir benötigen einheitliche Standards für die Kinderbetreuung, einen bundesweiten Anspruch auf Ganztagsbetreuung, die Aufwertung des Erzieherinnenberufs durch bessere Löhne und eine für alle Ausbildungsformen gültige Vergütung, verbesserte Möglichkeiten der Weiterbildung, eine Freistellung von Leitungsfunktionen sowie die beitragsfreie Versorgung aller Kinder mit Frühstück, Mittagessen und Vesper. Das fordert die Bundestagsfraktion DER LINKEN.

In der letzten Legislaturperiode hat die rot-rote Koalition im Land einiges getan. Sie hat die Personalausstattung und damit den Betreuungsschlüssel in den brandenburgischen Krippen- und Kindergartengruppen etwas verbessert. Doch wir wollen mehr. Inzwischen können Kitas, die Kinder über acht Stunden betreuen, mit Extrazuweisungen rechnen. Das Land finanziert den Stundenlohn von Erzieherinnen und Erzieher von Kitas mit langen Betreuungszeiten anteilig mit. Doch die Betreuungsrelationen in den Kitas müssen den Interessen der Kinder, den sozialen Bedürfnissen und Herausforderungen, auch denen des Arbeitsmarktes noch besser angepasst werden. Ein landesweiter Bildungsschlüssel, wie Sie ihn beschreiben, der Ausfall-, Vor-und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigt, wäre eine gute Lösung. Es gibt sicher unterschiedliche Wege und noch viele andere Ideen, die Qualität in unseren Kitas weiter zu verbessern, z.B. auch der Ausbau der Leitungsfreistellung. Darüber muss man gemeinsam diskutieren. Wir sind dabei an Ihrer Seite!

In Ihrer Petition sprachen Sie auch das Thema Wohnortnähe an. Aus unserer Sicht muss sichergestellt werden, dass dem Prinzip: „Kurze Wege für kurze Beine“ überall durch einheitliche Regelungen zur Beachtung der Wohnortnähe bei der Vergabe von Betreuungsplätzen durch Träger und Kommunen gefolgt wird. Kitastandorte sind zu sichern, gerade auch im ländlichen Raum. Flexible Lösungen sind immer möglich, Standorte dürfen nicht zur Disposition stehen.
Auch dem Fachkräftemangel muss aktiv entgegengewirkt werden, und zwar schnell. Wir wollen eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung sichern. Schon jetzt befindet sich Brandenburg im Vergleich mit an der Spitze der Bundesländer beim Anteil an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern: Fast 90 Prozent erreichen Fachschulniveau, bundesweit sind es 67 Prozent. Das Qualifikationsniveau der Fachkräfte ist ein wichtiges Merkmal für die Qualität der Kindertagesbetreuung. Und so soll es auch bleiben. Bei der Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ haben wir den Bund bei der Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher ins Boot geholt. So wird das Landesprogramm der Landesregierung „Zeit für Anleitung“ neu ausrichtet. Künftig sollen drei Anleitungsstunden pro Woche pro Erzieherin bzw. Erzieher für Kindertageseinrichtungen im vorschulischen Bereich gefördert werden. Ihre Forderung nach einer Ausbildungsvergütung, um die Attraktivität des Erzieherinnenberufs deutlich zu verbessern, unterstützen wir. In die Sache ist inzwischen Bewegung gekommen. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz der Bundesregierung sieht zwar die Möglichkeit der Förderung der Erzieherinnenausbildung vor, doch steckt der Teufel im Detail. So ist bei einer dreijährigen praxisorientierten Ausbildung eine Förderung bisher nicht möglich. Wir werden als LINKE bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes darauf hinweisen, dass dieses Defizit behoben wird.

Das Land, die Landkreise, Kommunen und Träger sowie Elternvertreter müssen sich an einen Tisch setzen, um die Finanzierung der Kitas in einem neuen Kitagesetz transparent, gerecht und auslegungsfrei zu regeln. Dabei muss klargestellt werden, wer was bezahlt. Das sind wir unseren Kindern und unserer Zukunft schuldig!


Marlen Block

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Potsdam-Mittelmark IV

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 21.10.2019

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Landeselternkitabeirates,

DIE LINKE setzt sich prinzipiell für einen freien Zugang unserer Kinder und Jugendlichen zu allen Bildungseinrichtungen ein und das unabhängig von der Herkunft, dem Wohnort, den individuellen Voraussetzungen der Kinder und dem Geldbeutel der Eltern. Das betrifft auch die Kita. Kita ist nicht nur Betreuung, sondern Bildung. Bei der Betreuung von Kleinkindern liegt Brandenburg bundesweit mit an der Spitze: 56 Prozent aller unter 3-jährigen (bundesweit Platz 2) werden in einer Kita und 94 Prozent aller über 3-jährigen bis zur Einschulung (bundesweit 93 Prozent) in einem Kindergarten betreut.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit geschafft. Das war ein Erfolg, der wesentlich auf Druck der Linksfraktion zustande gekommen ist. Er war schwer genug erkämpft und sollte auch nur ein Anfang sein. Ab August dieses Jahres wurden weitere Familien von den Kitagebühren befreit, und zwar für sämtliche Kitajahre in Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort. Dies gilt für Eltern die Sozialleistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder einen Zuschlag zum Kindergeld erhalten. Eltern, deren Nettoeinkommen inklusive Kindergeld unter 22.480 Euro netto im Jahr liegt, müssen ebenso keine Kitagebühren mehr zahlen. Dadurch sind – aus Mitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ - 43.000 weitere Kinder in Brandenburg beitragsfrei gestellt worden. Insgesamt sind zum jetzigen Zeitpunkt rund ein Drittel aller 185.000 Kita-Kinder in Brandenburg von Kitabeiträgen befreit. Unser Ziel war, ist und bleibt aber die vollständige Beitragsfreiheit!

Um die Qualität der Kinderbetreuung deutlicher zu erhöhen und auf eine sichere Grundlage zu stellen, brauchen wir eine verbesserte finanzielle Ausstattung des „Gute-Kita-Gesetzes“ und dessen Verstetigung. Wir benötigen einheitliche Standards für die Kinderbetreuung, einen bundesweiten Anspruch auf Ganztagsbetreuung, die Aufwertung des Erzieherinnenberufs durch bessere Löhne und eine für alle Ausbildungsformen gültige Vergütung, verbesserte Möglichkeiten der Weiterbildung, eine Freistellung von Leitungsfunktionen sowie die beitragsfreie Versorgung aller Kinder mit Frühstück, Mittagessen und Vesper. Das fordert die Bundestagsfraktion DER LINKEN.

In der letzten Legislaturperiode hat die rot-rote Koalition im Land einiges getan. Sie hat die Personalausstattung und damit den Betreuungsschlüssel in den brandenburgischen Krippen- und Kindergartengruppen etwas verbessert. Doch wir wollen mehr. Inzwischen können Kitas, die Kinder über acht Stunden betreuen, mit Extrazuweisungen rechnen. Das Land finanziert den Stundenlohn von Erzieherinnen und Erzieher von Kitas mit langen Betreuungszeiten anteilig mit. Doch die Betreuungsrelationen in den Kitas müssen den Interessen der Kinder, den sozialen Bedürfnissen und Herausforderungen, auch denen des Arbeitsmarktes noch besser angepasst werden. Ein landesweiter Bildungsschlüssel, wie Sie ihn beschreiben, der Ausfall-, Vor-und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigt, wäre eine gute Lösung. Es gibt sicher unterschiedliche Wege und noch viele andere Ideen, die Qualität in unseren Kitas weiter zu verbessern, z.B. auch der Ausbau der Leitungsfreistellung. Darüber muss man gemeinsam diskutieren. Wir sind dabei an Ihrer Seite!

In Ihrer Petition sprachen Sie auch das Thema Wohnortnähe an. Aus unserer Sicht muss sichergestellt werden, dass dem Prinzip: „Kurze Wege für kurze Beine“ überall durch einheitliche Regelungen zur Beachtung der Wohnortnähe bei der Vergabe von Betreuungsplätzen durch Träger und Kommunen gefolgt wird. Kitastandorte sind zu sichern, gerade auch im ländlichen Raum. Flexible Lösungen sind immer möglich, Standorte dürfen nicht zur Disposition stehen.
Auch dem Fachkräftemangel muss aktiv entgegengewirkt werden, und zwar schnell. Wir wollen eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung sichern. Schon jetzt befindet sich Brandenburg im Vergleich mit an der Spitze der Bundesländer beim Anteil an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern: Fast 90 Prozent erreichen Fachschulniveau, bundesweit sind es 67 Prozent. Das Qualifikationsniveau der Fachkräfte ist ein wichtiges Merkmal für die Qualität der Kindertagesbetreuung. Und so soll es auch bleiben. Bei der Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ haben wir den Bund bei der Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher ins Boot geholt. So wird das Landesprogramm der Landesregierung „Zeit für Anleitung“ neu ausrichtet. Künftig sollen drei Anleitungsstunden pro Woche pro Erzieherin bzw. Erzieher für Kindertageseinrichtungen im vorschulischen Bereich gefördert werden. Ihre Forderung nach einer Ausbildungsvergütung, um die Attraktivität des Erzieherinnenberufs deutlich zu verbessern, unterstützen wir. In die Sache ist inzwischen Bewegung gekommen. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz der Bundesregierung sieht zwar die Möglichkeit der Förderung der Erzieherinnenausbildung vor, doch steckt der Teufel im Detail. So ist bei einer dreijährigen praxisorientierten Ausbildung eine Förderung bisher nicht möglich. Wir werden als LINKE bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes darauf hinweisen, dass dieses Defizit behoben wird.

Das Land, die Landkreise, Kommunen und Träger sowie Elternvertreter müssen sich an einen Tisch setzen, um die Finanzierung der Kitas in einem neuen Kitagesetz transparent, gerecht und auslegungsfrei zu regeln. Dabei muss klargestellt werden, wer was bezahlt. Das sind wir unseren Kindern und unserer Zukunft schuldig!


Bild von Kathrin Dannenberg

Kathrin Dannenberg

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Oberspreewald-Lausitz III/Spree-Neiße III

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 21.10.2019

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Landeselternkitabeirates,

DIE LINKE setzt sich prinzipiell für einen freien Zugang unserer Kinder und Jugendlichen zu allen Bildungseinrichtungen ein und das unabhängig von der Herkunft, dem Wohnort, den individuellen Voraussetzungen der Kinder und dem Geldbeutel der Eltern. Das betrifft auch die Kita. Kita ist nicht nur Betreuung, sondern Bildung. Bei der Betreuung von Kleinkindern liegt Brandenburg bundesweit mit an der Spitze: 56 Prozent aller unter 3-jährigen (bundesweit Platz 2) werden in einer Kita und 94 Prozent aller über 3-jährigen bis zur Einschulung (bundesweit 93 Prozent) in einem Kindergarten betreut.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit geschafft. Das war ein Erfolg, der wesentlich auf Druck der Linksfraktion zustande gekommen ist. Er war schwer genug erkämpft und sollte auch nur ein Anfang sein. Ab August dieses Jahres wurden weitere Familien von den Kitagebühren befreit, und zwar für sämtliche Kitajahre in Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort. Dies gilt für Eltern die Sozialleistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder einen Zuschlag zum Kindergeld erhalten. Eltern, deren Nettoeinkommen inklusive Kindergeld unter 22.480 Euro netto im Jahr liegt, müssen ebenso keine Kitagebühren mehr zahlen. Dadurch sind – aus Mitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ - 43.000 weitere Kinder in Brandenburg beitragsfrei gestellt worden. Insgesamt sind zum jetzigen Zeitpunkt rund ein Drittel aller 185.000 Kita-Kinder in Brandenburg von Kitabeiträgen befreit. Unser Ziel war, ist und bleibt aber die vollständige Beitragsfreiheit!

Um die Qualität der Kinderbetreuung deutlicher zu erhöhen und auf eine sichere Grundlage zu stellen, brauchen wir eine verbesserte finanzielle Ausstattung des „Gute-Kita-Gesetzes“ und dessen Verstetigung. Wir benötigen einheitliche Standards für die Kinderbetreuung, einen bundesweiten Anspruch auf Ganztagsbetreuung, die Aufwertung des Erzieherinnenberufs durch bessere Löhne und eine für alle Ausbildungsformen gültige Vergütung, verbesserte Möglichkeiten der Weiterbildung, eine Freistellung von Leitungsfunktionen sowie die beitragsfreie Versorgung aller Kinder mit Frühstück, Mittagessen und Vesper. Das fordert die Bundestagsfraktion DER LINKEN.

In der letzten Legislaturperiode hat die rot-rote Koalition im Land einiges getan. Sie hat die Personalausstattung und damit den Betreuungsschlüssel in den brandenburgischen Krippen- und Kindergartengruppen etwas verbessert. Doch wir wollen mehr. Inzwischen können Kitas, die Kinder über acht Stunden betreuen, mit Extrazuweisungen rechnen. Das Land finanziert den Stundenlohn von Erzieherinnen und Erzieher von Kitas mit langen Betreuungszeiten anteilig mit. Doch die Betreuungsrelationen in den Kitas müssen den Interessen der Kinder, den sozialen Bedürfnissen und Herausforderungen, auch denen des Arbeitsmarktes noch besser angepasst werden. Ein landesweiter Bildungsschlüssel, wie Sie ihn beschreiben, der Ausfall-, Vor-und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigt, wäre eine gute Lösung. Es gibt sicher unterschiedliche Wege und noch viele andere Ideen, die Qualität in unseren Kitas weiter zu verbessern, z.B. auch der Ausbau der Leitungsfreistellung. Darüber muss man gemeinsam diskutieren. Wir sind dabei an Ihrer Seite!

In Ihrer Petition sprachen Sie auch das Thema Wohnortnähe an. Aus unserer Sicht muss sichergestellt werden, dass dem Prinzip: „Kurze Wege für kurze Beine“ überall durch einheitliche Regelungen zur Beachtung der Wohnortnähe bei der Vergabe von Betreuungsplätzen durch Träger und Kommunen gefolgt wird. Kitastandorte sind zu sichern, gerade auch im ländlichen Raum. Flexible Lösungen sind immer möglich, Standorte dürfen nicht zur Disposition stehen.
Auch dem Fachkräftemangel muss aktiv entgegengewirkt werden, und zwar schnell. Wir wollen eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung sichern. Schon jetzt befindet sich Brandenburg im Vergleich mit an der Spitze der Bundesländer beim Anteil an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern: Fast 90 Prozent erreichen Fachschulniveau, bundesweit sind es 67 Prozent. Das Qualifikationsniveau der Fachkräfte ist ein wichtiges Merkmal für die Qualität der Kindertagesbetreuung. Und so soll es auch bleiben. Bei der Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ haben wir den Bund bei der Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher ins Boot geholt. So wird das Landesprogramm der Landesregierung „Zeit für Anleitung“ neu ausrichtet. Künftig sollen drei Anleitungsstunden pro Woche pro Erzieherin bzw. Erzieher für Kindertageseinrichtungen im vorschulischen Bereich gefördert werden. Ihre Forderung nach einer Ausbildungsvergütung, um die Attraktivität des Erzieherinnenberufs deutlich zu verbessern, unterstützen wir. In die Sache ist inzwischen Bewegung gekommen. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz der Bundesregierung sieht zwar die Möglichkeit der Förderung der Erzieherinnenausbildung vor, doch steckt der Teufel im Detail. So ist bei einer dreijährigen praxisorientierten Ausbildung eine Förderung bisher nicht möglich. Wir werden als LINKE bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes darauf hinweisen, dass dieses Defizit behoben wird.

Das Land, die Landkreise, Kommunen und Träger sowie Elternvertreter müssen sich an einen Tisch setzen, um die Finanzierung der Kitas in einem neuen Kitagesetz transparent, gerecht und auslegungsfrei zu regeln. Dabei muss klargestellt werden, wer was bezahlt. Das sind wir unseren Kindern und unserer Zukunft schuldig!


Bettina Fortunato

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 21.10.2019

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Landeselternkitabeirates,

DIE LINKE setzt sich prinzipiell für einen freien Zugang unserer Kinder und Jugendlichen zu allen Bildungseinrichtungen ein und das unabhängig von der Herkunft, dem Wohnort, den individuellen Voraussetzungen der Kinder und dem Geldbeutel der Eltern. Das betrifft auch die Kita. Kita ist nicht nur Betreuung, sondern Bildung. Bei der Betreuung von Kleinkindern liegt Brandenburg bundesweit mit an der Spitze: 56 Prozent aller unter 3-jährigen (bundesweit Platz 2) werden in einer Kita und 94 Prozent aller über 3-jährigen bis zur Einschulung (bundesweit 93 Prozent) in einem Kindergarten betreut.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit geschafft. Das war ein Erfolg, der wesentlich auf Druck der Linksfraktion zustande gekommen ist. Er war schwer genug erkämpft und sollte auch nur ein Anfang sein. Ab August dieses Jahres wurden weitere Familien von den Kitagebühren befreit, und zwar für sämtliche Kitajahre in Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort. Dies gilt für Eltern die Sozialleistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder einen Zuschlag zum Kindergeld erhalten. Eltern, deren Nettoeinkommen inklusive Kindergeld unter 22.480 Euro netto im Jahr liegt, müssen ebenso keine Kitagebühren mehr zahlen. Dadurch sind – aus Mitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ - 43.000 weitere Kinder in Brandenburg beitragsfrei gestellt worden. Insgesamt sind zum jetzigen Zeitpunkt rund ein Drittel aller 185.000 Kita-Kinder in Brandenburg von Kitabeiträgen befreit. Unser Ziel war, ist und bleibt aber die vollständige Beitragsfreiheit!

Um die Qualität der Kinderbetreuung deutlicher zu erhöhen und auf eine sichere Grundlage zu stellen, brauchen wir eine verbesserte finanzielle Ausstattung des „Gute-Kita-Gesetzes“ und dessen Verstetigung. Wir benötigen einheitliche Standards für die Kinderbetreuung, einen bundesweiten Anspruch auf Ganztagsbetreuung, die Aufwertung des Erzieherinnenberufs durch bessere Löhne und eine für alle Ausbildungsformen gültige Vergütung, verbesserte Möglichkeiten der Weiterbildung, eine Freistellung von Leitungsfunktionen sowie die beitragsfreie Versorgung aller Kinder mit Frühstück, Mittagessen und Vesper. Das fordert die Bundestagsfraktion DER LINKEN.

In der letzten Legislaturperiode hat die rot-rote Koalition im Land einiges getan. Sie hat die Personalausstattung und damit den Betreuungsschlüssel in den brandenburgischen Krippen- und Kindergartengruppen etwas verbessert. Doch wir wollen mehr. Inzwischen können Kitas, die Kinder über acht Stunden betreuen, mit Extrazuweisungen rechnen. Das Land finanziert den Stundenlohn von Erzieherinnen und Erzieher von Kitas mit langen Betreuungszeiten anteilig mit. Doch die Betreuungsrelationen in den Kitas müssen den Interessen der Kinder, den sozialen Bedürfnissen und Herausforderungen, auch denen des Arbeitsmarktes noch besser angepasst werden. Ein landesweiter Bildungsschlüssel, wie Sie ihn beschreiben, der Ausfall-, Vor-und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigt, wäre eine gute Lösung. Es gibt sicher unterschiedliche Wege und noch viele andere Ideen, die Qualität in unseren Kitas weiter zu verbessern, z.B. auch der Ausbau der Leitungsfreistellung. Darüber muss man gemeinsam diskutieren. Wir sind dabei an Ihrer Seite!

In Ihrer Petition sprachen Sie auch das Thema Wohnortnähe an. Aus unserer Sicht muss sichergestellt werden, dass dem Prinzip: „Kurze Wege für kurze Beine“ überall durch einheitliche Regelungen zur Beachtung der Wohnortnähe bei der Vergabe von Betreuungsplätzen durch Träger und Kommunen gefolgt wird. Kitastandorte sind zu sichern, gerade auch im ländlichen Raum. Flexible Lösungen sind immer möglich, Standorte dürfen nicht zur Disposition stehen.
Auch dem Fachkräftemangel muss aktiv entgegengewirkt werden, und zwar schnell. Wir wollen eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung sichern. Schon jetzt befindet sich Brandenburg im Vergleich mit an der Spitze der Bundesländer beim Anteil an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern: Fast 90 Prozent erreichen Fachschulniveau, bundesweit sind es 67 Prozent. Das Qualifikationsniveau der Fachkräfte ist ein wichtiges Merkmal für die Qualität der Kindertagesbetreuung. Und so soll es auch bleiben. Bei der Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ haben wir den Bund bei der Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher ins Boot geholt. So wird das Landesprogramm der Landesregierung „Zeit für Anleitung“ neu ausrichtet. Künftig sollen drei Anleitungsstunden pro Woche pro Erzieherin bzw. Erzieher für Kindertageseinrichtungen im vorschulischen Bereich gefördert werden. Ihre Forderung nach einer Ausbildungsvergütung, um die Attraktivität des Erzieherinnenberufs deutlich zu verbessern, unterstützen wir. In die Sache ist inzwischen Bewegung gekommen. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz der Bundesregierung sieht zwar die Möglichkeit der Förderung der Erzieherinnenausbildung vor, doch steckt der Teufel im Detail. So ist bei einer dreijährigen praxisorientierten Ausbildung eine Förderung bisher nicht möglich. Wir werden als LINKE bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes darauf hinweisen, dass dieses Defizit behoben wird.

Das Land, die Landkreise, Kommunen und Träger sowie Elternvertreter müssen sich an einen Tisch setzen, um die Finanzierung der Kitas in einem neuen Kitagesetz transparent, gerecht und auslegungsfrei zu regeln. Dabei muss klargestellt werden, wer was bezahlt. Das sind wir unseren Kindern und unserer Zukunft schuldig!


Bild von Christian Görke

Christian Görke

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 21.10.2019

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Landeselternkitabeirates,

DIE LINKE setzt sich prinzipiell für einen freien Zugang unserer Kinder und Jugendlichen zu allen Bildungseinrichtungen ein und das unabhängig von der Herkunft, dem Wohnort, den individuellen Voraussetzungen der Kinder und dem Geldbeutel der Eltern. Das betrifft auch die Kita. Kita ist nicht nur Betreuung, sondern Bildung. Bei der Betreuung von Kleinkindern liegt Brandenburg bundesweit mit an der Spitze: 56 Prozent aller unter 3-jährigen (bundesweit Platz 2) werden in einer Kita und 94 Prozent aller über 3-jährigen bis zur Einschulung (bundesweit 93 Prozent) in einem Kindergarten betreut.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit geschafft. Das war ein Erfolg, der wesentlich auf Druck der Linksfraktion zustande gekommen ist. Er war schwer genug erkämpft und sollte auch nur ein Anfang sein. Ab August dieses Jahres wurden weitere Familien von den Kitagebühren befreit, und zwar für sämtliche Kitajahre in Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort. Dies gilt für Eltern die Sozialleistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder einen Zuschlag zum Kindergeld erhalten. Eltern, deren Nettoeinkommen inklusive Kindergeld unter 22.480 Euro netto im Jahr liegt, müssen ebenso keine Kitagebühren mehr zahlen. Dadurch sind – aus Mitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ - 43.000 weitere Kinder in Brandenburg beitragsfrei gestellt worden. Insgesamt sind zum jetzigen Zeitpunkt rund ein Drittel aller 185.000 Kita-Kinder in Brandenburg von Kitabeiträgen befreit. Unser Ziel war, ist und bleibt aber die vollständige Beitragsfreiheit!

Um die Qualität der Kinderbetreuung deutlicher zu erhöhen und auf eine sichere Grundlage zu stellen, brauchen wir eine verbesserte finanzielle Ausstattung des „Gute-Kita-Gesetzes“ und dessen Verstetigung. Wir benötigen einheitliche Standards für die Kinderbetreuung, einen bundesweiten Anspruch auf Ganztagsbetreuung, die Aufwertung des Erzieherinnenberufs durch bessere Löhne und eine für alle Ausbildungsformen gültige Vergütung, verbesserte Möglichkeiten der Weiterbildung, eine Freistellung von Leitungsfunktionen sowie die beitragsfreie Versorgung aller Kinder mit Frühstück, Mittagessen und Vesper. Das fordert die Bundestagsfraktion DER LINKEN.

In der letzten Legislaturperiode hat die rot-rote Koalition im Land einiges getan. Sie hat die Personalausstattung und damit den Betreuungsschlüssel in den brandenburgischen Krippen- und Kindergartengruppen etwas verbessert. Doch wir wollen mehr. Inzwischen können Kitas, die Kinder über acht Stunden betreuen, mit Extrazuweisungen rechnen. Das Land finanziert den Stundenlohn von Erzieherinnen und Erzieher von Kitas mit langen Betreuungszeiten anteilig mit. Doch die Betreuungsrelationen in den Kitas müssen den Interessen der Kinder, den sozialen Bedürfnissen und Herausforderungen, auch denen des Arbeitsmarktes noch besser angepasst werden. Ein landesweiter Bildungsschlüssel, wie Sie ihn beschreiben, der Ausfall-, Vor-und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigt, wäre eine gute Lösung. Es gibt sicher unterschiedliche Wege und noch viele andere Ideen, die Qualität in unseren Kitas weiter zu verbessern, z.B. auch der Ausbau der Leitungsfreistellung. Darüber muss man gemeinsam diskutieren. Wir sind dabei an Ihrer Seite!

In Ihrer Petition sprachen Sie auch das Thema Wohnortnähe an. Aus unserer Sicht muss sichergestellt werden, dass dem Prinzip: „Kurze Wege für kurze Beine“ überall durch einheitliche Regelungen zur Beachtung der Wohnortnähe bei der Vergabe von Betreuungsplätzen durch Träger und Kommunen gefolgt wird. Kitastandorte sind zu sichern, gerade auch im ländlichen Raum. Flexible Lösungen sind immer möglich, Standorte dürfen nicht zur Disposition stehen.
Auch dem Fachkräftemangel muss aktiv entgegengewirkt werden, und zwar schnell. Wir wollen eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung sichern. Schon jetzt befindet sich Brandenburg im Vergleich mit an der Spitze der Bundesländer beim Anteil an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern: Fast 90 Prozent erreichen Fachschulniveau, bundesweit sind es 67 Prozent. Das Qualifikationsniveau der Fachkräfte ist ein wichtiges Merkmal für die Qualität der Kindertagesbetreuung. Und so soll es auch bleiben. Bei der Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ haben wir den Bund bei der Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher ins Boot geholt. So wird das Landesprogramm der Landesregierung „Zeit für Anleitung“ neu ausrichtet. Künftig sollen drei Anleitungsstunden pro Woche pro Erzieherin bzw. Erzieher für Kindertageseinrichtungen im vorschulischen Bereich gefördert werden. Ihre Forderung nach einer Ausbildungsvergütung, um die Attraktivität des Erzieherinnenberufs deutlich zu verbessern, unterstützen wir. In die Sache ist inzwischen Bewegung gekommen. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz der Bundesregierung sieht zwar die Möglichkeit der Förderung der Erzieherinnenausbildung vor, doch steckt der Teufel im Detail. So ist bei einer dreijährigen praxisorientierten Ausbildung eine Förderung bisher nicht möglich. Wir werden als LINKE bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes darauf hinweisen, dass dieses Defizit behoben wird.

Das Land, die Landkreise, Kommunen und Träger sowie Elternvertreter müssen sich an einen Tisch setzen, um die Finanzierung der Kitas in einem neuen Kitagesetz transparent, gerecht und auslegungsfrei zu regeln. Dabei muss klargestellt werden, wer was bezahlt. Das sind wir unseren Kindern und unserer Zukunft schuldig!


Bild von Andrea Johlige

Andrea Johlige

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Havelland I

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 21.10.2019

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Landeselternkitabeirates,

DIE LINKE setzt sich prinzipiell für einen freien Zugang unserer Kinder und Jugendlichen zu allen Bildungseinrichtungen ein und das unabhängig von der Herkunft, dem Wohnort, den individuellen Voraussetzungen der Kinder und dem Geldbeutel der Eltern. Das betrifft auch die Kita. Kita ist nicht nur Betreuung, sondern Bildung. Bei der Betreuung von Kleinkindern liegt Brandenburg bundesweit mit an der Spitze: 56 Prozent aller unter 3-jährigen (bundesweit Platz 2) werden in einer Kita und 94 Prozent aller über 3-jährigen bis zur Einschulung (bundesweit 93 Prozent) in einem Kindergarten betreut.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit geschafft. Das war ein Erfolg, der wesentlich auf Druck der Linksfraktion zustande gekommen ist. Er war schwer genug erkämpft und sollte auch nur ein Anfang sein. Ab August dieses Jahres wurden weitere Familien von den Kitagebühren befreit, und zwar für sämtliche Kitajahre in Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort. Dies gilt für Eltern die Sozialleistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder einen Zuschlag zum Kindergeld erhalten. Eltern, deren Nettoeinkommen inklusive Kindergeld unter 22.480 Euro netto im Jahr liegt, müssen ebenso keine Kitagebühren mehr zahlen. Dadurch sind – aus Mitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ - 43.000 weitere Kinder in Brandenburg beitragsfrei gestellt worden. Insgesamt sind zum jetzigen Zeitpunkt rund ein Drittel aller 185.000 Kita-Kinder in Brandenburg von Kitabeiträgen befreit. Unser Ziel war, ist und bleibt aber die vollständige Beitragsfreiheit!

Um die Qualität der Kinderbetreuung deutlicher zu erhöhen und auf eine sichere Grundlage zu stellen, brauchen wir eine verbesserte finanzielle Ausstattung des „Gute-Kita-Gesetzes“ und dessen Verstetigung. Wir benötigen einheitliche Standards für die Kinderbetreuung, einen bundesweiten Anspruch auf Ganztagsbetreuung, die Aufwertung des Erzieherinnenberufs durch bessere Löhne und eine für alle Ausbildungsformen gültige Vergütung, verbesserte Möglichkeiten der Weiterbildung, eine Freistellung von Leitungsfunktionen sowie die beitragsfreie Versorgung aller Kinder mit Frühstück, Mittagessen und Vesper. Das fordert die Bundestagsfraktion DER LINKEN.

In der letzten Legislaturperiode hat die rot-rote Koalition im Land einiges getan. Sie hat die Personalausstattung und damit den Betreuungsschlüssel in den brandenburgischen Krippen- und Kindergartengruppen etwas verbessert. Doch wir wollen mehr. Inzwischen können Kitas, die Kinder über acht Stunden betreuen, mit Extrazuweisungen rechnen. Das Land finanziert den Stundenlohn von Erzieherinnen und Erzieher von Kitas mit langen Betreuungszeiten anteilig mit. Doch die Betreuungsrelationen in den Kitas müssen den Interessen der Kinder, den sozialen Bedürfnissen und Herausforderungen, auch denen des Arbeitsmarktes noch besser angepasst werden. Ein landesweiter Bildungsschlüssel, wie Sie ihn beschreiben, der Ausfall-, Vor-und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigt, wäre eine gute Lösung. Es gibt sicher unterschiedliche Wege und noch viele andere Ideen, die Qualität in unseren Kitas weiter zu verbessern, z.B. auch der Ausbau der Leitungsfreistellung. Darüber muss man gemeinsam diskutieren. Wir sind dabei an Ihrer Seite!

In Ihrer Petition sprachen Sie auch das Thema Wohnortnähe an. Aus unserer Sicht muss sichergestellt werden, dass dem Prinzip: „Kurze Wege für kurze Beine“ überall durch einheitliche Regelungen zur Beachtung der Wohnortnähe bei der Vergabe von Betreuungsplätzen durch Träger und Kommunen gefolgt wird. Kitastandorte sind zu sichern, gerade auch im ländlichen Raum. Flexible Lösungen sind immer möglich, Standorte dürfen nicht zur Disposition stehen.
Auch dem Fachkräftemangel muss aktiv entgegengewirkt werden, und zwar schnell. Wir wollen eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung sichern. Schon jetzt befindet sich Brandenburg im Vergleich mit an der Spitze der Bundesländer beim Anteil an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern: Fast 90 Prozent erreichen Fachschulniveau, bundesweit sind es 67 Prozent. Das Qualifikationsniveau der Fachkräfte ist ein wichtiges Merkmal für die Qualität der Kindertagesbetreuung. Und so soll es auch bleiben. Bei der Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ haben wir den Bund bei der Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher ins Boot geholt. So wird das Landesprogramm der Landesregierung „Zeit für Anleitung“ neu ausrichtet. Künftig sollen drei Anleitungsstunden pro Woche pro Erzieherin bzw. Erzieher für Kindertageseinrichtungen im vorschulischen Bereich gefördert werden. Ihre Forderung nach einer Ausbildungsvergütung, um die Attraktivität des Erzieherinnenberufs deutlich zu verbessern, unterstützen wir. In die Sache ist inzwischen Bewegung gekommen. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz der Bundesregierung sieht zwar die Möglichkeit der Förderung der Erzieherinnenausbildung vor, doch steckt der Teufel im Detail. So ist bei einer dreijährigen praxisorientierten Ausbildung eine Förderung bisher nicht möglich. Wir werden als LINKE bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes darauf hinweisen, dass dieses Defizit behoben wird.

Das Land, die Landkreise, Kommunen und Träger sowie Elternvertreter müssen sich an einen Tisch setzen, um die Finanzierung der Kitas in einem neuen Kitagesetz transparent, gerecht und auslegungsfrei zu regeln. Dabei muss klargestellt werden, wer was bezahlt. Das sind wir unseren Kindern und unserer Zukunft schuldig!


Ronny Kretschmer

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 21.10.2019

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Landeselternkitabeirates,

DIE LINKE setzt sich prinzipiell für einen freien Zugang unserer Kinder und Jugendlichen zu allen Bildungseinrichtungen ein und das unabhängig von der Herkunft, dem Wohnort, den individuellen Voraussetzungen der Kinder und dem Geldbeutel der Eltern. Das betrifft auch die Kita. Kita ist nicht nur Betreuung, sondern Bildung. Bei der Betreuung von Kleinkindern liegt Brandenburg bundesweit mit an der Spitze: 56 Prozent aller unter 3-jährigen (bundesweit Platz 2) werden in einer Kita und 94 Prozent aller über 3-jährigen bis zur Einschulung (bundesweit 93 Prozent) in einem Kindergarten betreut.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit geschafft. Das war ein Erfolg, der wesentlich auf Druck der Linksfraktion zustande gekommen ist. Er war schwer genug erkämpft und sollte auch nur ein Anfang sein. Ab August dieses Jahres wurden weitere Familien von den Kitagebühren befreit, und zwar für sämtliche Kitajahre in Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort. Dies gilt für Eltern die Sozialleistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder einen Zuschlag zum Kindergeld erhalten. Eltern, deren Nettoeinkommen inklusive Kindergeld unter 22.480 Euro netto im Jahr liegt, müssen ebenso keine Kitagebühren mehr zahlen. Dadurch sind – aus Mitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ - 43.000 weitere Kinder in Brandenburg beitragsfrei gestellt worden. Insgesamt sind zum jetzigen Zeitpunkt rund ein Drittel aller 185.000 Kita-Kinder in Brandenburg von Kitabeiträgen befreit. Unser Ziel war, ist und bleibt aber die vollständige Beitragsfreiheit!

Um die Qualität der Kinderbetreuung deutlicher zu erhöhen und auf eine sichere Grundlage zu stellen, brauchen wir eine verbesserte finanzielle Ausstattung des „Gute-Kita-Gesetzes“ und dessen Verstetigung. Wir benötigen einheitliche Standards für die Kinderbetreuung, einen bundesweiten Anspruch auf Ganztagsbetreuung, die Aufwertung des Erzieherinnenberufs durch bessere Löhne und eine für alle Ausbildungsformen gültige Vergütung, verbesserte Möglichkeiten der Weiterbildung, eine Freistellung von Leitungsfunktionen sowie die beitragsfreie Versorgung aller Kinder mit Frühstück, Mittagessen und Vesper. Das fordert die Bundestagsfraktion DER LINKEN.

In der letzten Legislaturperiode hat die rot-rote Koalition im Land einiges getan. Sie hat die Personalausstattung und damit den Betreuungsschlüssel in den brandenburgischen Krippen- und Kindergartengruppen etwas verbessert. Doch wir wollen mehr. Inzwischen können Kitas, die Kinder über acht Stunden betreuen, mit Extrazuweisungen rechnen. Das Land finanziert den Stundenlohn von Erzieherinnen und Erzieher von Kitas mit langen Betreuungszeiten anteilig mit. Doch die Betreuungsrelationen in den Kitas müssen den Interessen der Kinder, den sozialen Bedürfnissen und Herausforderungen, auch denen des Arbeitsmarktes noch besser angepasst werden. Ein landesweiter Bildungsschlüssel, wie Sie ihn beschreiben, der Ausfall-, Vor-und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigt, wäre eine gute Lösung. Es gibt sicher unterschiedliche Wege und noch viele andere Ideen, die Qualität in unseren Kitas weiter zu verbessern, z.B. auch der Ausbau der Leitungsfreistellung. Darüber muss man gemeinsam diskutieren. Wir sind dabei an Ihrer Seite!

In Ihrer Petition sprachen Sie auch das Thema Wohnortnähe an. Aus unserer Sicht muss sichergestellt werden, dass dem Prinzip: „Kurze Wege für kurze Beine“ überall durch einheitliche Regelungen zur Beachtung der Wohnortnähe bei der Vergabe von Betreuungsplätzen durch Träger und Kommunen gefolgt wird. Kitastandorte sind zu sichern, gerade auch im ländlichen Raum. Flexible Lösungen sind immer möglich, Standorte dürfen nicht zur Disposition stehen.
Auch dem Fachkräftemangel muss aktiv entgegengewirkt werden, und zwar schnell. Wir wollen eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung sichern. Schon jetzt befindet sich Brandenburg im Vergleich mit an der Spitze der Bundesländer beim Anteil an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern: Fast 90 Prozent erreichen Fachschulniveau, bundesweit sind es 67 Prozent. Das Qualifikationsniveau der Fachkräfte ist ein wichtiges Merkmal für die Qualität der Kindertagesbetreuung. Und so soll es auch bleiben. Bei der Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ haben wir den Bund bei der Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher ins Boot geholt. So wird das Landesprogramm der Landesregierung „Zeit für Anleitung“ neu ausrichtet. Künftig sollen drei Anleitungsstunden pro Woche pro Erzieherin bzw. Erzieher für Kindertageseinrichtungen im vorschulischen Bereich gefördert werden. Ihre Forderung nach einer Ausbildungsvergütung, um die Attraktivität des Erzieherinnenberufs deutlich zu verbessern, unterstützen wir. In die Sache ist inzwischen Bewegung gekommen. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz der Bundesregierung sieht zwar die Möglichkeit der Förderung der Erzieherinnenausbildung vor, doch steckt der Teufel im Detail. So ist bei einer dreijährigen praxisorientierten Ausbildung eine Förderung bisher nicht möglich. Wir werden als LINKE bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes darauf hinweisen, dass dieses Defizit behoben wird.

Das Land, die Landkreise, Kommunen und Träger sowie Elternvertreter müssen sich an einen Tisch setzen, um die Finanzierung der Kitas in einem neuen Kitagesetz transparent, gerecht und auslegungsfrei zu regeln. Dabei muss klargestellt werden, wer was bezahlt. Das sind wir unseren Kindern und unserer Zukunft schuldig!


Sebastian Walter

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Barnim I

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 21.10.2019

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Landeselternkitabeirates,

DIE LINKE setzt sich prinzipiell für einen freien Zugang unserer Kinder und Jugendlichen zu allen Bildungseinrichtungen ein und das unabhängig von der Herkunft, dem Wohnort, den individuellen Voraussetzungen der Kinder und dem Geldbeutel der Eltern. Das betrifft auch die Kita. Kita ist nicht nur Betreuung, sondern Bildung. Bei der Betreuung von Kleinkindern liegt Brandenburg bundesweit mit an der Spitze: 56 Prozent aller unter 3-jährigen (bundesweit Platz 2) werden in einer Kita und 94 Prozent aller über 3-jährigen bis zur Einschulung (bundesweit 93 Prozent) in einem Kindergarten betreut.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit geschafft. Das war ein Erfolg, der wesentlich auf Druck der Linksfraktion zustande gekommen ist. Er war schwer genug erkämpft und sollte auch nur ein Anfang sein. Ab August dieses Jahres wurden weitere Familien von den Kitagebühren befreit, und zwar für sämtliche Kitajahre in Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort. Dies gilt für Eltern die Sozialleistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder einen Zuschlag zum Kindergeld erhalten. Eltern, deren Nettoeinkommen inklusive Kindergeld unter 22.480 Euro netto im Jahr liegt, müssen ebenso keine Kitagebühren mehr zahlen. Dadurch sind – aus Mitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ - 43.000 weitere Kinder in Brandenburg beitragsfrei gestellt worden. Insgesamt sind zum jetzigen Zeitpunkt rund ein Drittel aller 185.000 Kita-Kinder in Brandenburg von Kitabeiträgen befreit. Unser Ziel war, ist und bleibt aber die vollständige Beitragsfreiheit!

Um die Qualität der Kinderbetreuung deutlicher zu erhöhen und auf eine sichere Grundlage zu stellen, brauchen wir eine verbesserte finanzielle Ausstattung des „Gute-Kita-Gesetzes“ und dessen Verstetigung. Wir benötigen einheitliche Standards für die Kinderbetreuung, einen bundesweiten Anspruch auf Ganztagsbetreuung, die Aufwertung des Erzieherinnenberufs durch bessere Löhne und eine für alle Ausbildungsformen gültige Vergütung, verbesserte Möglichkeiten der Weiterbildung, eine Freistellung von Leitungsfunktionen sowie die beitragsfreie Versorgung aller Kinder mit Frühstück, Mittagessen und Vesper. Das fordert die Bundestagsfraktion DER LINKEN.

In der letzten Legislaturperiode hat die rot-rote Koalition im Land einiges getan. Sie hat die Personalausstattung und damit den Betreuungsschlüssel in den brandenburgischen Krippen- und Kindergartengruppen etwas verbessert. Doch wir wollen mehr. Inzwischen können Kitas, die Kinder über acht Stunden betreuen, mit Extrazuweisungen rechnen. Das Land finanziert den Stundenlohn von Erzieherinnen und Erzieher von Kitas mit langen Betreuungszeiten anteilig mit. Doch die Betreuungsrelationen in den Kitas müssen den Interessen der Kinder, den sozialen Bedürfnissen und Herausforderungen, auch denen des Arbeitsmarktes noch besser angepasst werden. Ein landesweiter Bildungsschlüssel, wie Sie ihn beschreiben, der Ausfall-, Vor-und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigt, wäre eine gute Lösung. Es gibt sicher unterschiedliche Wege und noch viele andere Ideen, die Qualität in unseren Kitas weiter zu verbessern, z.B. auch der Ausbau der Leitungsfreistellung. Darüber muss man gemeinsam diskutieren. Wir sind dabei an Ihrer Seite!

In Ihrer Petition sprachen Sie auch das Thema Wohnortnähe an. Aus unserer Sicht muss sichergestellt werden, dass dem Prinzip: „Kurze Wege für kurze Beine“ überall durch einheitliche Regelungen zur Beachtung der Wohnortnähe bei der Vergabe von Betreuungsplätzen durch Träger und Kommunen gefolgt wird. Kitastandorte sind zu sichern, gerade auch im ländlichen Raum. Flexible Lösungen sind immer möglich, Standorte dürfen nicht zur Disposition stehen.
Auch dem Fachkräftemangel muss aktiv entgegengewirkt werden, und zwar schnell. Wir wollen eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung sichern. Schon jetzt befindet sich Brandenburg im Vergleich mit an der Spitze der Bundesländer beim Anteil an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern: Fast 90 Prozent erreichen Fachschulniveau, bundesweit sind es 67 Prozent. Das Qualifikationsniveau der Fachkräfte ist ein wichtiges Merkmal für die Qualität der Kindertagesbetreuung. Und so soll es auch bleiben. Bei der Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ haben wir den Bund bei der Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher ins Boot geholt. So wird das Landesprogramm der Landesregierung „Zeit für Anleitung“ neu ausrichtet. Künftig sollen drei Anleitungsstunden pro Woche pro Erzieherin bzw. Erzieher für Kindertageseinrichtungen im vorschulischen Bereich gefördert werden. Ihre Forderung nach einer Ausbildungsvergütung, um die Attraktivität des Erzieherinnenberufs deutlich zu verbessern, unterstützen wir. In die Sache ist inzwischen Bewegung gekommen. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz der Bundesregierung sieht zwar die Möglichkeit der Förderung der Erzieherinnenausbildung vor, doch steckt der Teufel im Detail. So ist bei einer dreijährigen praxisorientierten Ausbildung eine Förderung bisher nicht möglich. Wir werden als LINKE bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes darauf hinweisen, dass dieses Defizit behoben wird.

Das Land, die Landkreise, Kommunen und Träger sowie Elternvertreter müssen sich an einen Tisch setzen, um die Finanzierung der Kitas in einem neuen Kitagesetz transparent, gerecht und auslegungsfrei zu regeln. Dabei muss klargestellt werden, wer was bezahlt. Das sind wir unseren Kindern und unserer Zukunft schuldig!


Bild von Erik Stohn

Erik Stohn

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Teltow-Fläming II

SPD, zuletzt bearbeitet am 18.10.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Kindertageseinrichtungen sind ebenso Betreuungs- wie Bildungseinrichtungen, in denen die individuellen Kompetenzen der Kinder bereits in frühen Jahren umfassend gefördert werden, um für alle Kinder die bestmöglichen Startchancen zu ebnen.
Dafür haben wir die dafür zuständigen Kommunen insbesondere in den letzten fünf Jahren mit zusätzlichem Landesgeld unterstützt, um die Rahmenbedingungen in der Kindertagesbe-treuung kontinuierlich zu verbessern. Diesen Weg werden wir in der neuen Wahlperiode fort-setzen.

Im Vergleich zum Jahr 2014 arbeiten heute über 2.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzie-her in unseren Kitas. Wir haben „Kiez-Kitas“ eingeführt und unterstützen hierdurch gezielt Einrichtungen mit besonderen sozialen Herausforderungen. Wir unterstützen bauliche Mo-dernisierungsmaßnahmen und investieren in die Schaffung zusätzlicher Kitaplätze in den Kommunen. Zudem haben wir Kita-Leitungen mehr Freiräume geschaffen, um wichtige Lei-tungsaufgaben besser umsetzen zu können und mehr Zeit für konzeptionelles Arbeiten und Elterngespräche zu haben. Darüber hinaus bezuschusst die Landesregierung die Kommunen, um weitere Erzieherstunden bereitzustellen, damit auch längere Betreuungszeiten bei Bedarf personell besser abgedeckt werden können.

Zu einer guten Qualität von Kindertagesbetreuung gehört auch, dass die Eltern der Kinder in Angelegenheiten der Kindertagesbetreuung eingebunden werden. Daher haben wir die El-ternbeteiligung deutlich gestärkt. Das Kindertagesstättengesetz sah bislang vor, dass die Kreise und kreisfreien Städte die Wahl von Kreiskitaelternbeiräten regeln können. Künftig hingegen sind Elternbeiräte auf Kreisebene zu wählen. Damit stärken wir die Position enga-gierter Elternvertretungen, die bislang regional sehr unterschiedliche Mitspracherechte ge-nossen haben.

Gleichzeitig haben wir damit begonnen, Familien zu entlasten und Elternbeiträge abzuschaf-fen. Nachdem wir das „Vorschuljahr“ in der Kita schon zum August 2018 für alle Kinder bei-tragsfrei gestellt haben, zahlt seit dem 1. August 2019 nunmehr rund ein Drittel der Eltern von rund 185.000 Kita-Kindern in Brandenburg keine Beiträge mehr. Von diesem zweiten Schritt profitieren insbesondere Familien mit geringen Einkommen und alleinerziehende Mütter und Väter. Perspektivisch wollen wir, dass Kitas als Bildungseinrichtungen für alle Familien vollständig beitragsfrei sind.

Ihre Initiative fordert mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT! Für uns steht fest: Quali-tätsverbesserungen und Elternbeitragsfreiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Auf beiden Wegen wollen wir in den nächsten Jahren weitere Fortschritte erzielen. Dabei muss allerdings klar sein, dass dies angesichts der finanziellen Dimension und des zusätzlichen Personalbedarfs immer nur schrittweise erfolgen kann.

Wir stimmen darin überein, dass es an der Zeit ist, das Kita-Gesetz grundlegend zu überar-beiten.
Der Dialogprozess mit den kommunalen Spitzenverbänden, den betroffenen Interessengrup-pen und Elternvertretungen hat bereits begonnen und soll ergebnisoffen weitergeführt wer-den. Dabei stehen insbesondere Fragen zur Zuordnung von Zuständigkeiten und zur Finan-zierungsverantwortung der beteiligten Akteure und politischen Ebenen (Kommunen, Land, Träger, Eltern) im Mittelpunkt der Debatte. Ziel muss es sein, ein für alle Seiten transparentes und nachvollziehbares Kindertagesstättengesetz zu erarbeiten. Dies schließt für uns eine transparente Berechnung der Elternbeiträge ein.

Es ist bekannt, dass wir uns als SPD - neben weiteren Schritten zur finanziellen Entlastung von Familien - für weitere Personalschlüsselverbesserungen und damit für mehr Personal in den Kitas sowie für attraktive Rahmenbedingungen für den ErzieherInnenberuf einsetzen. Diese und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in Kindertageseinrichtungen werden in den laufenden Koalitionsverhandlungen beraten. Die Ergebnisse werden in den kommenden Wochen vorliegen.


Bild von Isabelle Vandre

Isabelle Vandre

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Potsdam I

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 17.10.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.


Harald Pohle

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

SPD, zuletzt bearbeitet am 16.10.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Aufforderung, zu der Petition „Worauf warten? Mehr Qualität und Bei-tragsfreiheit JETZT!“ Stellung zu beziehen.
Lassen Sie mich eine kurze Bemerkung vorweg machen, die allgemeine Bedeutung hat für jedes wichtige Anliegen in unserer Gesellschaft und die Aufgaben von Regierung und Par-lament betreffen: Eine Betrachtung von Einzelanliegen führt, wie auch in diesem Fall, zu der Aussage, dass man das selbstverständlich jetzt ohne zu zögern im Sinne der Petition ent-scheiden müsste. Würden Regierung und Parlament nach diesem „Einzelfallprinzip“ ent-scheiden, so bliebe die Abwägung mit anderen wichtigen Angelegenheiten auf der Strecke. Die Schwierigkeit der Abwägung liegt darin, die Bedeutung aller wichtigen Anliegen zu bewerten und zu priorisieren.
Vor diesem Hintergrund kann ich die Berechtigung des Anliegens der Petition bejahen. Ich weiß aber auch, dass die Kostenfolgen eine so große Bedeutung für den Landeshaushalt haben werden, dass es illusorisch wäre, das Anliegen in einem Schritt realisieren zu wollen.
In diesem Sinne ist es notwendig, zu erklären, wie die politische Zielsetzung in der SPD-Fraktion des 6. Legislaturperiode des Brandenburger Landtages definiert ist und welche Perspektiven für die künftige Entwicklung realistisch sind:

Für die SPD-Fraktion sind Kindertageseinrichtungen ebenso Betreuungs- wie Bildungseinrichtungen, in denen die individuellen Kompetenzen der Kinder bereits in frühen Jahren umfassend gefördert werden, um für alle Kinder die bestmöglichen Startchancen zu errei-chen.
Dafür hat das Land Brandenburg die zuständigen Kommunen insbesondere in den letzten fünf Jahren mit zusätzlichen finanziellen Leistungen unterstützt, um damit die Rahmenbe-dingungen in der Kindertagesbetreuung kontinuierlich zu verbessern. Dieser Weg soll auch in der neuen Wahlperiode fortgesetzt werden.

Im Vergleich zum Jahr 2014 arbeiten heute mehr als 2.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. Es gibt jetzt „Kiez-Kitas“, hierdurch werden gezielt Einrichtungen mit besonderen sozialen Herausforderungen unterstützt. Das Land Brandenburg unterstützt bauliche Modernisierungsmaßnahmen und investiert in die Schaffung zusätzlicher Kitaplät-ze in den Kommunen. Zudem sind für Kita-Leitungen mehr Freiräume geschaffen worden, um wichtige Leitungsaufgaben besser umsetzen zu können und um mehr Zeit für konzepti-onelles Arbeiten und Elterngespräche zu haben. Darüber hinaus bezuschusst das Land die Kommunen, um weitere Erzieherstunden bereitzustellen, damit auch längere tägliche Be-treuungszeiten bei Bedarf personell besser abgedeckt werden können.

Zu einer guten Qualität von Kindertagesbetreuung gehört auch, dass die Eltern der Kinder in Angelegenheiten der Kindertagesbetreuung eingebunden werden. Daher ist die Elternbe-teiligung deutlich gestärkt worden. Das Kindertagesstättengesetz sah bislang vor, dass die Kreise und kreisfreien Städte die Wahl von Kreiskitaelternbeiräten regeln können. Künftig sind Elternbeiräte auf Kreisebene zu wählen. Damit wird die Position engagierter Elternvertretungen gestärkt, die bislang regional sehr unterschiedliche Mitspracherechte hatten.

Familien sind durch die Abschaffung von Elternbeiträgen entlastet worden. Nachdem das „Vorschuljahr“ in der Kita schon zum August 2018 für alle Kinder beitragsfrei gestellt wor-den ist, zahlt seit dem 1. August 2019 nunmehr rund ein Drittel der Eltern von rund 185.000 Kita-Kindern in Brandenburg keine Beiträge mehr. Von diesem zweiten Schritt profitieren insbesondere Familien mit geringen Einkommen und alleinerziehende Mütter und Väter. Perspektivisch soll der Besuch von Kitas als Bildungseinrichtungen für alle Familien voll-ständig beitragsfrei gestellt werden.

Ihre Initiative fordert mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT! Für mich steht fest: Qualitätsverbesserungen und Elternbeitragsfreiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Auf beiden Wegen will die SPD-Fraktion in den nächsten Jahren weitere Fortschritte erzielen. Dabei muss allerdings klar sein, dass dies angesichts der finanziellen Dimension und des zusätzlichen Personalbedarfs immer nur schrittweise erfolgen kann.

Mit Ihnen bin ich der Meinung, dass das Kita-Gesetz grundlegend zu überarbeiten ist.
Der Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden, den betroffenen Interessengruppen und Elternvertretungen hat bereits begonnen und soll ergebnisoffen weitergeführt werden. Da-bei stehen insbesondere Fragen zur Zuordnung von Zuständigkeiten und zur Finanzierungs-verantwortung der beteiligten Akteure und politischen Ebenen (Kommunen, Land, Träger, Eltern) im Mittelpunkt. Ziel muss es sein, ein für alle Seiten transparentes und nachvollzieh-bares Kindertagesstättengesetz zu schaffen.

Es ist bekannt, dass wir uns als SPD - neben weiteren Schritten zur finanziellen Entlastung von Familien - für weitere Personalschlüsselverbesserungen und damit für mehr Personal in den Kitas sowie für attraktive Rahmenbedingungen für den ErzieherInnenberuf einset-zen. Diese und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in Kindertageseinrich-tungen werden in den laufenden Koalitionsverhandlungen beraten. Die Ergebnisse werden in den kommenden Wochen vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Pohle – MdL –


Bild von Ulrike Liedtke

Prof. Dr. Ulrike Liedtke

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

SPD, zuletzt bearbeitet am 16.10.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Für die SPD-Fraktion sind Kindertageseinrichtungen ebenso Betreuungs- wie Bildungseinrichtungen, in denen die individuellen Kompetenzen der Kinder bereits in frühen Jahren umfassend gefördert werden, um für alle Kinder die bestmöglichen Startchancen zu ebnen.
Im Vergleich zum Jahr 2014 arbeiten heute über 2.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas. Wir haben „Kiez-Kitas“ eingeführt und unterstützen hierdurch gezielt Einrichtungen mit besonderen sozialen Herausforderungen. Wir unterstützen bauliche Modernisierungsmaßnahmen und investieren in die Schaffung zusätzlicher Kitaplätze in den Kommunen. Zudem haben wir Kita-Leitungen mehr Freiräume geschaffen, um wichtige Leitungsaufgaben besser umsetzen zu können und mehr Zeit für konzeptionelles Arbeiten und Elterngespräche zu haben. Darüber hinaus bezuschusst die Landesregierung die Kommunen, um weitere Erzieherstunden bereitzustellen, damit auch längere Betreuungszeiten bei Bedarf personell besser abgedeckt werden können.
Zu einer guten Qualität von Kindertagesbetreuung gehört auch, dass die Eltern der Kinder in Angelegenheiten der Kindertagesbetreuung eingebunden werden. Daher haben wir die Elternbeteiligung deutlich gestärkt.
Gleichzeitig haben wir damit begonnen, Familien zu entlasten und Elternbeiträge abzuschaffen. Nachdem wir das „Vorschuljahr“ in der Kita schon zum August 2018 für alle Kinder beitragsfrei gestellt haben, zahlt seit dem 1. August 2019 nunmehr rund ein Drittel der Eltern von rund 185.000 Kita-Kindern in Brandenburg keine Beiträge mehr. Von diesem zweiten Schritt profitieren insbesondere Familien mit geringen Einkommen und alleinerziehende Mütter und Väter.
Ihre Initiative fordert mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT! Für uns steht fest: Qualitätsverbesserungen und Elternbeitragsfreiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Auf beiden Wegen wollen wir in den nächsten Jahren weitere Fortschritte erzielen. Dabei muss allerdings klar sein, dass dies angesichts der finanziellen Dimension und des zusätzlichen Personalbedarfs immer nur schrittweise erfolgen kann.
Wir stimmen darin überein, dass es an der Zeit ist, das Kita-Gesetz grundlegend zu überarbeiten.
Ziel muss es sein, ein für alle Seiten transparentes und nachvollziehbares Kindertagesstättengesetz zu erarbeiten. Dies schließt für uns eine transparente Berechnung der Elternbeiträge ein.

Es ist bekannt, dass wir uns als SPD - neben weiteren Schritten zur finanziellen Entlastung von Familien - für weitere Personalschlüsselverbesserungen und damit für mehr Personal in den Kitas sowie für attraktive Rahmenbedingungen für den ErzieherInnenberuf einsetzen. Diese und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in Kindertageseinrichtungen werden in den laufenden Koalitionsverhandlungen beraten. Die Ergebnisse werden in den kommenden Wochen vorliegen.


Steffen John

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Barnim III

AfD, zuletzt bearbeitet am 14.10.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Qualität und Beitragsfreiheit sind kein Widerspruch. Eine Voraussetzung ist, die leistungsgerechte Bezahlung von Erziehern und Lehrkräften. Junge Familien müssen endlich entlastet werden. Mehr dazu im Programm der AfD.


Volker Nothing

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Elbe-Elster II

AfD, zuletzt bearbeitet am 12.10.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Als AfD setzen wir uns bereits seit 2014 für die Beitragsfreiheit in Kindergärten ein. Es ist mehr als notwendig Familien, welche durch Ihre Kinder einen wesentlichen Beitrag zum Fortbestand unserer Gesellschaft leisten, finanziell zu entlasten. Betreuung und Bildung unserer Kinder muss grundsetzlich unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein. Diese Forderung ist fester Bestandteil des AfD-Landtagswahl-Programms. Daher werden wir uns für die Umsetzung der Beitragsfreiheit bedingungslos einsetzen.


Bild von Björn Lüttmann

Björn Lüttmann

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Oberhavel III

SPD, zuletzt bearbeitet am 12.10.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Für mich und die SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg sind Kindertageseinrichtungen ebenso Betreuungs- wie Bildungseinrichtungen, in denen die individuellen Kompetenzen der Kinder bereits in frühen Jahren umfassend gefördert werden, um für alle Kinder die bestmöglichen Startchancen zu ebnen.
Dafür haben wir die dafür zuständigen Kommunen insbesondere in den letzten fünf Jahren mit zusätzlichem Landesgeld unterstützt, um die Rahmenbedingungen in der Kindertagesbetreuung kontinuierlich zu verbessern. Diesen Weg werden wir in der neuen Wahlperiode fortsetzen.

Im Vergleich zum Jahr 2014 arbeiten heute über 2.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas. Wir haben „Kiez-Kitas“ eingeführt und unterstützen hierdurch gezielt Einrichtungen mit besonderen sozialen Herausforderungen. Wir unterstützen bauliche Modernisierungsmaßnahmen und investieren in die Schaffung zusätzlicher Kitaplätze in den Kommunen. Zudem haben wir Kita-Leitungen mehr Freiräume geschaffen, um wichtige Leitungsaufgaben besser umsetzen zu können und mehr Zeit für konzeptionelles Arbeiten und Elterngespräche zu haben. Darüber hinaus bezuschusst die Landesregierung die Kommunen, um weitere Erzieherstunden bereitzustellen, damit auch längere Betreuungszeiten bei Bedarf personell besser abgedeckt werden können.

Zu einer guten Qualität von Kindertagesbetreuung gehört auch, dass die Eltern der Kinder in Angelegenheiten der Kindertagesbetreuung eingebunden werden. Daher haben wir die Elternbeteiligung deutlich gestärkt. Das Kindertagesstättengesetz sah bislang vor, dass die Kreise und kreisfreien Städte die Wahl von Kreiskitaelternbeiräten regeln können. Künftig hingegen sind Elternbeiräte auf Kreisebene zu wählen. Damit stärken wir die Position engagierter Elternvertretungen, die bislang regional sehr unterschiedliche Mitspracherechte genossen haben.

Gleichzeitig haben wir damit begonnen, Familien zu entlasten und Elternbeiträge abzuschaffen. Nachdem wir das „Vorschuljahr“ in der Kita schon zum August 2018 für alle Kinder beitragsfrei gestellt haben, zahlt seit dem 1. August 2019 nunmehr rund ein Drittel der Eltern von rund 185.000 Kita-Kindern in Brandenburg keine Beiträge mehr. Von diesem zweiten Schritt profitieren insbesondere Familien mit geringen Einkommen und alleinerziehende Mütter und Väter. Perspektivisch wollen wir, dass Kitas als Bildungseinrichtungen für alle Familien vollständig beitragsfrei sind.

Ihre Initiative fordert mehr Qualität und Beitragsfreiheit – JETZT! Für uns steht fest: Qualitätsverbesserungen und Elternbeitragsfreiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Auf beiden Wegen wollen wir in den nächsten Jahren weitere Fortschritte erzielen. Dabei muss allerdings klar sein, dass dies angesichts der finanziellen Dimension und des zusätzlichen Personalbedarfs immer nur schrittweise erfolgen kann.

Wir stimmen darin überein, dass es an der Zeit ist, das Kita-Gesetz grundlegend zu überarbeiten.
Der Dialogprozess mit den kommunalen Spitzenverbänden, den betroffenen Interessengruppen und Elternvertretungen hat bereits begonnen und soll ergebnisoffen weitergeführt werden. Dabei stehen insbesondere Fragen zur Zuordnung von Zuständigkeiten und zur Finanzierungsverantwortung der beteiligten Akteure und politischen Ebenen (Kommunen, Land, Träger, Eltern) im Mittelpunkt der Debatte. Ziel muss es sein, ein für alle Seiten transparentes und nachvollziehbares Kindertagesstättengesetz zu erarbeiten. Dies schließt für uns eine transparente Berechnung der Elternbeiträge ein.

Es ist bekannt, dass wir uns als SPD - neben weiteren Schritten zur finanziellen Entlastung von Familien - für weitere Personalschlüsselverbesserungen und damit für mehr Personal in den Kitas sowie für attraktive Rahmenbedingungen für den ErzieherInnenberuf einsetzen. Diese und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in Kindertageseinrichtungen werden in den laufenden Koalitionsverhandlungen beraten. Die Ergebnisse werden in den kommenden Wochen vorliegen. Insofern bitte ich noch um etwas Geduld.


Wilko Möller

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

AfD, zuletzt bearbeitet am 11.10.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich habe im AfD-Landesfachaussschuss zur Erarbeitung unseres Landtagswahlprogramms im Bereich Familienförderung massiv mitgearbeitet. Wir als AfD unterstützen jede Maßnahme, um Familien mit Kindern finanziell zu entlasten. Die Kita-Gebühren sind nicht mehr zeitgemäß. Gerade junge Familien benötigen jeden Euro. Hier darf nicht der Staat auch noch über die Kita-Gebühren massiv die Nettoeinkommen der Familien reduzieren. Die Steuer- und Abgabenbelastungen gerade für die Familien der Mittelschicht sind bereits überhöht. Die Landesregierung in Brandenburg hat im Wahlkampf mehr versprochen als sie jetzt bereit ist einzuhalten.


Bild von Andreas Galau

Andreas Galau

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Oberhavel III

AfD, zuletzt bearbeitet am 11.10.2019


Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

siehe Begründung Daniel Münschke, MdL (AfD) und Dennis Hohloch, MdL (AfD)


Thomas von Gizycki

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 09.10.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Gute Bildung von Anfang an ist die Voraussetzung für eine gute Gesellschaft und eine zukunftsfähige Entwicklung Brandenburgs.


Bild von Péter Vida

Péter Vida

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Barnim II

Fraktion BVB/Freie Wähler, zuletzt bearbeitet am 08.10.2019


Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Ich glaube, dass es keinen Dualismus zwischen Beitragsfreiheit und Betreuungsqualität geben darf. Das eine ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die andere der pädagogischen Notwendigkeit - was beides zusammengehört.
Die Finanzierbarkeit ist eine klassiche Frage der Prioritätensetzung. Kindereziehung ist der erste Teil der Bildung und somit von gesamtgesellschaftlichem Interesse.
Deswegen befürworten wir als BVB / FREIE WÄHLER die Umsetzung der Forderungen.


Bild von Daniel Münschke

Daniel Münschke

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Oberspreewald-Lausitz III/Spree-Neiße III

AfD, zuletzt bearbeitet am 08.10.2019


Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Als AfD Brandenburg setzen wir uns schon seit 2014 für die vollständige Abschaffung der KiTa-Gebühren im Land ein. An diesem Ziel halten wir seitdem fest. Wir haben uns in der Vergangenheit und werden uns auch in Zukunft auf parlamentarischem Wege für die Umsetzung dieser berechtigten Forderung einsetzen.

Das Ziel unserer Familien- und Kinderbetreuungspolitik ist die Schaffung einer echten Wahlfreiheit für Eltern und Familien. Dazu gehört nicht nur die finanzielle Unterstützung von Eltern, die sich für eine heimische Erziehung ihrer Kinder entscheiden, sondern eben auch eine vollständige Abschaffung der KiTa-Gebühren.

Gute frühkindliche Bildung und Erziehung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Der Staat ist hier in der Pflicht, eine echte Chancengleichheit für alle Kinder herzustellen.


Bild von Thomas Domres

Thomas Domres

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 27.09.2019

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Landeselternkitabeirates,
DIE LINKE setzt sich prinzipiell für einen freien Zugang unserer Kinder und Jugendlichen zu allen Bildungseinrichtungen ein und das unabhängig von der Herkunft, dem Wohnort, den individuellen Voraussetzungen der Kinder und dem Geldbeutel der Eltern. Das betrifft auch die Kita. Kita ist nicht nur Betreuung, sondern Bildung. Bei der Betreuung von Kleinkindern liegt Brandenburg bundesweit mit an der Spitze: 56 Prozent aller unter 3-jährigen (bundesweit Platz 2) werden in einer Kita und 94 Prozent aller über 3-jährigen bis zur Einschulung (bundesweit 93 Prozent) in einem Kindergarten betreut.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit geschafft. Das war ein Erfolg, der wesentlich auf Druck der Linksfraktion zustande gekommen ist. Er war schwer genug erkämpft und sollte auch nur ein Anfang sein. Ab August dieses Jahres wurden weitere Familien von den Kitagebühren befreit, und zwar für sämtliche Kitajahre in Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort. Dies gilt für Eltern die Sozialleistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder einen Zuschlag zum Kindergeld erhalten. Eltern, deren Nettoeinkommen inklusive Kindergeld unter 22.480 Euro netto im Jahr liegt, müssen ebenso keine Kitagebühren mehr zahlen. Dadurch sind – aus Mitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ - 43.000 weitere Kinder in Brandenburg beitragsfrei gestellt worden. Insgesamt sind zum jetzigen Zeitpunkt rund ein Drittel aller 185.000 Kita-Kinder in Brandenburg von Kitabeiträgen befreit. Unser Ziel war, ist und bleibt aber die vollständige Beitragsfreiheit!
Um die Qualität der Kinderbetreuung deutlicher zu erhöhen und auf eine sichere Grundlage zu stellen, brauchen wir eine verbesserte finanzielle Ausstattung des „Gute-Kita-Gesetzes“ und dessen Verstetigung. Wir benötigen einheitliche Standards für die Kinderbetreuung, einen bundesweiten Anspruch auf Ganztagsbetreuung, die Aufwertung des Erzieherinnenberufs durch bessere Löhne und eine für alle Ausbildungsformen gültige Vergütung, verbesserte Möglichkeiten der Weiterbildung, eine Freistellung von Leitungsfunktionen sowie die beitragsfreie Versorgung aller Kinder mit Frühstück, Mittagessen und Vesper. Das fordert die Bundestagsfraktion DER LINKEN.
In der letzten Legislaturperiode hat die rot-rote Koalition im Land einiges getan. Sie hat die Personalausstattung und damit den Betreuungsschlüssel in den brandenburgischen Krippen- und Kindergartengruppen etwas verbessert. Doch wir wollen mehr. Inzwischen können Kitas, die Kinder über acht Stunden betreuen, mit Extrazuweisungen rechnen. Das Land finanziert den Stundenlohn von Erzieherinnen und Erzieher von Kitas mit langen Betreuungszeiten anteilig mit. Doch die Betreuungsrelationen in den Kitas müssen den Interessen der Kinder, den sozialen Bedürfnissen und Herausforderungen, auch denen des Arbeitsmarktes noch besser angepasst werden. Ein landesweiter Bildungsschlüssel, wie Sie ihn beschreiben, der Ausfall-, Vor-und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigt, wäre eine gute Lösung. Es gibt sicher unterschiedliche Wege und noch viele andere Ideen, die Qualität in unseren Kitas weiter zu verbessern, z.B. auch der Ausbau der Leitungsfreistellung. Darüber muss man gemeinsam diskutieren. Wir sind dabei an Ihrer Seite!
In Ihrer Petition sprachen Sie auch das Thema Wohnortnähe an. Aus unserer Sicht muss sichergestellt werden, dass dem Prinzip: „Kurze Wege für kurze Beine“ überall durch einheitliche Regelungen zur Beachtung der Wohnortnähe bei der Vergabe von Betreuungsplätzen durch Träger und Kommunen gefolgt wird. Kitastandorte sind zu sichern, gerade auch im ländlichen Raum. Flexible Lösungen sind immer möglich, Standorte dürfen nicht zur Disposition stehen.
Auch dem Fachkräftemangel muss aktiv entgegengewirkt werden, und zwar schnell. Wir wollen eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung sichern. Schon jetzt befindet sich Brandenburg im Vergleich mit an der Spitze der Bundesländer beim Anteil an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern: Fast 90 Prozent erreichen Fachschulniveau, bundesweit sind es 67 Prozent. Das Qualifikationsniveau der Fachkräfte ist ein wichtiges Merkmal für die Qualität der Kindertagesbetreuung. Und so soll es auch bleiben. Bei der Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ haben wir den Bund bei der Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher ins Boot geholt. So wird das Landesprogramm der Landesregierung „Zeit für Anleitung“ neu ausrichtet. Künftig sollen drei Anleitungsstunden pro Woche pro Erzieherin bzw. Erzieher für Kindertageseinrichtungen im vorschulischen Bereich gefördert werden. Ihre Forderung nach einer Ausbildungsvergütung, um die Attraktivität des Erzieherinnenberufs deutlich zu verbessern, unterstützen wir. In die Sache ist inzwischen Bewegung gekommen. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz der Bundesregierung sieht zwar die Möglichkeit der Förderung der Erzieherinnenausbildung vor, doch steckt der Teufel im Detail. So ist bei einer dreijährigen praxisorientierten Ausbildung eine Förderung bisher nicht möglich. Wir werden als LINKE bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes darauf hinweisen, dass dieses Defizit behoben wird.
Das Land, die Landkreise, Kommunen und Träger sowie Elternvertreter müssen sich an einen Tisch setzen, um die Finanzierung der Kitas in einem neuen Kitagesetz transparent, gerecht und auslegungsfrei zu regeln. Dabei muss klargestellt werden, wer was bezahlt. Das sind wir unseren Kindern und unserer Zukunft schuldig!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domres


Dennis Hohloch

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Dahme-Spreewald I

AfD, zuletzt bearbeitet am 27.09.2019


Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Alternative für Deutschland hat auf ihrem letzten Mitgliederparteitag beschlossen, eine Beitragsfreiheit für die Krippen-, Kita- und Hortbetreuung sowie für die Tagespflege als zentrale Forderung in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Für uns steht es dabei außer Frage, dass eine Beitragsfreiheit nicht zu Lasten der Qualität gehen darf.

Wir werden uns in der jetzt laufenden Legislatur für bessere Ausbildungsbedingungen einsetzen. Dazu zählen sowohl eine angemessene Vergütung der Auszubildenden als auch ein zusätzliches Ausbildungsstipendium für all diejenigen, die sich verpflichten, im Anschluss an ihre Ausbildung, im Land Brandenburg als Erzieher zu arbeiten. Dies soll vor allem der Abwanderung von Fachkräften in die angrenzenden Bundesländer und insbesondere nach Berlin entgegenwirken. Um jedoch Erzieher langfristig in Brandenburg halten zu können, muss der Erzieherberuf grundsätzlich attraktiver werden. Hierzu zählen unter anderem die höhere Eingruppierung in den TVöD, ein besserer Betreuungsschlüssel sowie die Befreiung der Kitaleitungen von Betreuungsaufgaben.

Diese Kernanliegen werden wir in den kommenden Monaten als Anträge und Initiativen zur Beratung dem Landtag vorlegen.


Dr. Philip Zeschmann

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Fraktion BVB/Freie Wähler

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


André Schaller

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Ludwig Scheetz

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Dahme-Spreewald II/Oder-Spree I

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Lars Schieske

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Cottbus II

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Marianne Spring-Räumschüssel

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Cottbus I

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Matthias Stefke

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Teltow-Fläming III

Fraktion BVB/Freie Wähler

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Felix Horst Wolfgang Teichner

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Uckermark I

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Christine Wernicke

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Uckermark I

Fraktion BVB/Freie Wähler

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Udo Wernitz

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Kathleen Muxel

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Oder-Spree II

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Ilona Nicklisch

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Oberspreewald-Lausitz II/Spree-Neiße IV

Fraktion BVB/Freie Wähler

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Andreas Noack

Andreas Noack

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Oberhavel I

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Katja Poschmann

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Clemens Rostock

Clemens Rostock

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Oberhavel I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Sebastian Rüter

Sebastian Rüter

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Potsdam-Mittelmark IV

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Marie Schäffer

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Potsdam I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Heiner Klemp

Heiner Klemp

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Oberhavel III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Britta Kornmesser

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Brandenburg an der Havel II

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Steffen Kubitzki

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Spree-Neiße I

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Katrin Lange

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Daniel Freiherr von Lützow

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Teltow-Fläming III

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Hardy Lux

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Barnim I

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Lars Günther

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Isabell Hiekel

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Oder-Spree III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Elske Hildebrandt

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Rolf-Peter Hooge

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Oder-Spree III

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Lars Hünich

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Daniel Keller

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Potsdam II

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Petra Budke

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Havelland I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Sahra Damus

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Peter Drenske

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Elbe-Elster I

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Lena Duggen

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Johannes Funke

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Havelland I

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Kristy Augustin

Kristy Augustin

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Uwe Adler

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Potsdam-Mittelmark III/Potsdam III

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Ortwin Baier

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Teltow-Fläming III

SPD

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Sabine Barthel

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Uckermark III/Oberhavel IV

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Dr. Hans-Christoph Berndt

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Dahme-Spreewald III

AfD

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Julian Brüning

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Oberspreewald-Lausitz II/Spree-Neiße IV

CDU

zuletzt angeschrieben am 26.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Wolfgang Roick

Wolfgang Roick

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Oberspreewald-Lausitz II/Spree-Neiße IV

SPD

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Jörg Vogelsänger

Jörg Vogelsänger

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

SPD

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet


Franz Josef Wiese

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

AfD

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Andreas Kalbitz

Andreas Kalbitz

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Dahme-Spreewald II/Oder-Spree I

AfD

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Benjamin Raschke

Benjamin Raschke

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Dahme-Spreewald III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet


Dr. Jan Redmann

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

CDU

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Dietmar Woidke

Dr. Dietmar Woidke

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Spree-Neiße I

SPD

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Helmut Barthel

Helmut Barthel

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Teltow-Fläming I

SPD

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Birgit Bessin

Birgit Bessin

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Teltow-Fläming II

AfD

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet


Tina Fischer

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Dahme-Spreewald I

SPD

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Inka Gossmann-Reetz

Inka Gossmann-Reetz

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Oberhavel II

SPD

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet


Barbara Richstein

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Havelland II

CDU

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Roswitha Schier

Roswitha Schier

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Oberspreewald-Lausitz III/Spree-Neiße III

CDU

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Michael Schierack

Prof. Dr. Michael Schierack

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Cottbus I

CDU

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Ingo Senftleben

Ingo Senftleben

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Oberspreewald-Lausitz I

CDU

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Axel Vogel

Axel Vogel

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Barnim I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Björn Lakenmacher

Björn Lakenmacher

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Dahme-Spreewald I

CDU

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Saskia Ludwig

Dr. Saskia Ludwig

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Potsdam-Mittelmark III/Potsdam III

CDU

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Ursula Nonnemacher

Ursula Nonnemacher

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Havelland II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Danny Eichelbaum

Danny Eichelbaum

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Teltow-Fläming I

CDU

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Rainer Genilke

Rainer Genilke

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Elbe-Elster I

CDU

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Gordon Hoffmann

Gordon Hoffmann

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

CDU

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Günter Baaske

Günter Baaske

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Potsdam-Mittelmark II

SPD

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Mike Bischoff

Mike Bischoff

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Uckermark II

SPD

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Frank Bommert

Frank Bommert

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Oberhavel I

CDU

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet


Bild von Steeven Bretz

Steeven Bretz

ist Mitglied im Parlament Landtag Brandenburg

Wahlkreis: Potsdam II

CDU

zuletzt angeschrieben am 25.09.2019
Unbeantwortet

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