Volksvertreterin Bianca Hofmann
Stellungnahme zur Petition „Speyer kann mehr“ … als Container
FDP, zuletzt bearbeitet am 28.07.2023
Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Bianca Hofmann .
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP
Ich lehne ab.
Grundsätzlich geht es Ihnen um die Vermeidung von Containerunterkünften im Bereich der Butenschönstrasse. Als FDP Speyer sehen wir die Notwendigkeit neue Unterbringungsmöglichkeiten für zugewiesene Flüchtlinge zu schaffen.
Die Container haben den Vorteil, dass sie sowohl im Ausbau und beim Stellen schnell konfiguriert werden können und trotzdem in geringer Weise individualisiert auf die Bedürfnisse hier in Speyer ausgerichtet werden können. Ein weiterer Vorteil ist, dass der Abbau der Container ebenfalls schnell durchgeführt werden kann.
Nichtsdestotrotz wäre ein „fester“ Bau vom Wohngefühl für die Bewohner wie auch für die Nachbarn schöner. Auch das Thema Nachhaltigkeit spricht zB eher für einen Holzbau.
Ein weiteres Kriterium ist die Schnelligkeit der Umsetzung. Hier spricht vieles für die Containerlösung, denn es sind keine „festen“ Bauten auf einem Grundstück. Eine Baugenehmigung muss allerdings immer vorliegen. Diese Dinge werden bereits kritisch beleuchtet und diskutiert.
Ihre Wünsche nach Transparenz zur Standortwahl unterstützen wir. Wir denken, dass die Informationsveranstaltung der Stadt hier schon ein guter Ansatz war.
Die alternative Prüfung von weiteren Wohnraummöglichkeiten wird auch von der Stadtverwaltung vorangetrieben. Die Ergebnisse von solchen Überprüfungen werden sowohl im Hauptausschuss vorgetragen und auch offiziell über die homepage kommuniziert.
Auch die Notwendigkeit der Erarbeitung integrativer Konzepte - wie Sie es fordern - ist richtig. Einige Vereine haben hier bereits ihre Unterstützung zugesagt, jedoch ist das eine grosse Aufgabe, die mit System und Plan angegangen werden muss. Sollte es zu einer Containerunterkunft kommen, wird die Stadt hier in der Pflicht sein, ein Konzept zur Integration der Bewohner zu entwickeln, zu implementieren und umzusetzen.
Ihre Petition spricht einige Punkte an, die tatsächlich zu berücksichtigen sind. Allerdings sehen wir als FDP Speyer, dass diese Punkte bereits im Entscheidungsprozess berücksichtigt wurden. Daher lehnen wir die Petition ab. Gerne stehen wir für Gespräche mit Bürgern vor Ort bereit, um weitere Entscheidungen pragmatisch und kritisch zu begleiten.