Volksvertreter Jörg Michael Zehfuß

Sehr geehrte Damen und Herren,
die CDU-Stadtratsfraktion lehnt die Petition ab.
Sie wenden sich in erster Linie gegen „Massenunterkünfte im Stil von menschenunwürdigen Containerdörfern“.
Gegenstand des von Ihnen kritisierten Stadtratsbeschlusses ist die Unterbringung von 75 Menschen am Standort Butenschönstraße. Tatsächlich allerdings handelt sich bei dieser eventuell zu schaffenden Unterbringung weder um eine „Massenunterkunft“, noch um ein „menschenunwürdiges Containerdorf“.
Container sind nicht schön, aber deshalb sind sie noch lange nicht „menschenunwürdig“. Moderne Container sind individuell auf die Bedürfnisse der Unterzubringenden anpaßbar. Sie sind schnell auf- und abzubauen und daher eine Möglichkeit, ggf. auch schnell zu reagieren, wenn es erforderlich ist.
Die Standortkapazität von 75 Menschen erlaubt es -jedenfalls objektiv und ungefärbt- nicht, von einer „Massenunterkunft“ oder einem „Containerdorf“ zu sprechen.
Es ist dabei auch zu erwähnen. daß an zumindest zwei weiteren Standorten in der Stadt -gleichfalls in unmittelbarer Nähe zu Kindertagesstätten und Schule- schon seit längerer Zeit ähnliche Personenanzahlen untergebracht sind, ohne daß es hier zu größeren Auffälligkeiten oder Konflikten gekommen wäre.
Zudem ist festzuhalten, daß der Beschluß ein Vorratsbeschluß ist, der nur zum Zuge kommt, wenn eine anderweitige Unterbringung nicht möglich ist.
Selbstredend ist auch aus unserer Sicht zu bevorzugen, die Flüchtlinge dezentral in Immobilien unterzubringen, was bis dato in Speyer bzgl. der der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge ja auch gelungen ist. Und die Verwaltung muß auch weiterhin alles tun, die Errichtung von Containern und damit die Umsetzung des in Rede stehenden Vorratsbeschlusses zu vermeiden. Erste Erfolge sind inzwischen seitens der Verwaltung schon vorgewiesen worden, s. Unterkunft Pfarrhaus St. Josef.
Der volle Fokus muß auch weiterhin darauf liegen, Immobilien zur Unterbringung zu finden.
Aber es bleibt festzuhalten, daß wir als Stadt Speyer eine Redundanzebene haben müssen, soweit dies eben nicht mehr gelingt. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, die ihr vom Land zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen und es entspricht schlichtweg unserer Verantwortung, dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Und wenn dies eben nicht mehr in vorhandenen „festen Bauten“ erfolgen kann, dann entspricht es ebenfalls unserer Verantwortung, andere Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Die Verwaltung hat in einem -zumindest für uns- nachvollziehbaren und transparenten Auswahlverfahren Standorte und Lösungsmöglichkeiten gesucht und wir haben uns für die aus unserer Sicht „beste“ Lösung entschieden.
Container sind zweifelsfrei keine optimale Lösung, vorliegend aber aufgrund faktischer Gegebenheiten eben die einzig realistische im Bedarfsfall. Es ist für uns keine Option, daß in Speyer irgendwann damit angefangen werden muß, -wie in vielen anderen Kommunen- Sporthallen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu schließen.
Das Petitionsanliegen richtet sich im Grunde an die falschen Adressaten. Es ist schlichtweg untragbar, wie die Kommunen in dieser Problematik von Land und Bund alleine gelassen werden. Der gerade erst erfolgte Hilferuf des Rhein-Pfalz-Kreises sowie auch der Resolutionsantrag der Speyerer CDU-Fraktion zu einem vorübergehenden Zuweisungsstop sind unmittelbarer Ausdruck der faktisch bestehenden Überlastung der Gemeinden. Bund und Land reagieren achselzuckend: nicht.
Aus unserer Sicht wäre es sicher angebrachter, Ihre eingebrachte Energie in dieser Richtung zu investieren.