Ich habe die Petition zum Erhalt des Lehrter Krankenhauses mit unterzeichnet. Leider hat sich meine Voraussage aus dem Regionspräsidentenwahlkampf bewahrheitet, dass eine Wiederwahl Hauke Jagaus (SPD), ohne dass er inhaltliche Zugeständnisse machen muss, dazu führen wird, dass Schließungen von Kliniken und /oder Privatisierungen auf die Tagesordnung kommen werden. Ich hatte deshalb auch vor dem Lehrter Krankenhaus mein Wahlplakat mit dem Slogan "Klinikum retten!" aufgehängt.
Das Lehrter Krankenhaus, ebenso wie die Kliniken in Springe und Großburgwedel müssen nicht geschlossen werden, weil die Region genug Geld hat, um die Schließungen abzuwenden. Gleiches gilt für die beiden Geburtskliniken in Großburgwedel und im hannoverschen Nordstadtkrankenhaus. Denn Fakt ist: Im vergangenen Jahr hat die Behörde einen Überschuss von 55,4 Millionen Euro in ihrer Kasse verbucht. Man spricht dabei auch vom Haushaltsüberschuss, der mit einem Unternehmensgewinn vergleichbar ist. Mein Gruppenpartner von den Piraten und ich (Linke) fordern, dieses Geld zu zwei Drittel ins Klinikum zu geben, der Rest soll in den Schuldenabbau der Region fließen. Der Haushaltsüberschuss wird dieses Jahr nach Angaben der Finanzverwaltung noch einmal bei mehr als 50 Millionen Euro liegen. Dieses Geld wollen wir komplett ins Klinikum geben. Zusammen mit der von der Region schon geplanten Eigenkapitalerhöhung von 15 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr würde das Klinikum Region Hannover so kurzfristig mehr als 100 Millionen Euro erhalten. Damit wäre vorerst die „Kuh vom Eis“. Und es wäre wertvolle Zeit gewonnen, um zusammen mit den Beschäftigten und den Kommunen ein tragfähiges Zukunftskonzept ohne Schließungen und Privatisierungen zu entwickeln. Leider wurde unser diesbezüglicher Haushaltsantrag von allen anderen Parteien in der Regionsversammlung abgelehnt. Überhaupt ist es ein Unding, dass die den Schließungsplänen zugrunde liegende "Medizinstrategie 2020" binnen weniger Wochen hinter verschlossenen Türen durchgepeitscht worden ist - unverantwortlicher und bürgerferner geht's nicht. Für mich ist ein solches Vorgehen eines kommunalen Unternehmens unwürdig.
Bevor ich jetzt weiter auf diese, meiner Meinung nach skandalöse Entscheidung eingehe, möchte ich auf meine Rede vom 16. Dezember in der Regionsversammlung gegen die "Medizinstrategie 2020" verweisen, über die leider die Presse mit Ausnahme der Neuen Deister Zeitung aus Springe nicht berichtet hat. Dort steht alles drin, warum ich mich vehement für den Erhalt des Lehrter Krankenhauses einsetze, bis hin zum ominösen Neubau eines Krankenhauses irgendwo im östlichen Regionsgebiet - für mich eine reine Beruhigungspille, dessen Finanzierung komplett auf Sand gebaut ist. Ich habe deshalb die Rede im Folgenden hier reinkopiert. Sollten Sie dazu Fragen oder Anmerkungen haben, wenden Sie sich bitte an mich. Sie können mich per Mail unter mfleischmann@comlink.org erreichen oder per Telefon unter 05136 / 84862.

Rede zur „Medizinstrategie 2020“ am 16. Dezember in der Regionsversammlung
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
die sogenannte Medizinstrategie 2020 ist der vorläufige Höhepunkt einer völlig gescheiterten Strategie zur Rettung des Klinikums der Region mit seinen noch zwölf Krankenhäusern – nämlich: eine rein betriebswirtschaftlich motivierte Kostendrückerei. Das begann schon vor Jahren mit Arbeitsverdichtung und Gehaltseinbußen für die Beschäftigten. Dann kam im vergangenen Jahr das sogenannte Konsolidierungs- und Zukunftsprogramm II dazu mit dem Abbau von 400 Vollzeitstellen und einer schlechteren Patientenversorgung, sprich: Die Patienten werden schneller wieder nach Hause geschickt als medizinisch anzuraten ist. Das „Konsolidierungs- und Zukunftsprogramm II“ wurde beschlossen, obwohl viele Beschäftigte am Limit arbeiten und die Patientenversorgung, etwa in der Pflege, auf das Notwendigste eingedampft ist. Die dann beschlossene noch schlechtere Patientenversorgung spricht sich herum, sodass weniger Patienten kommen und die Einnahmen zurückgehen, habe ich schon vor einem Jahr gewarnt. Die Rechnung konnte nicht aufgehen. Der Regionspräsident tat dagegen im Wahlkampf so, als sei nun alles in bester Ordnung.
Fakt ist aber: All diese betriebswirtschaftlich motivierten Kürzungen haben genau eine Folge gehabt: Das Klinikum wird nicht gerettet, sondern rutscht auf Dauer immer weiter in die roten Zahlen. Dieser gescheiterte Ansatz der Kostendrückerei wird nun mit der „Medizinstrategie 2020“, oder besser Schredderstrategie 2020, auf die Spitze getrieben - mit der Folge, dass die wohnortnahe medizinische Versorgung im Umland durch die Schließung der Kliniken in Springe, Lehrte und Großburgwedel aufgegeben wird. Denn außer den Wahrendorffschen Kliniken in Sehnde-Ilten gibt es im Umland keine anderen Krankenhäuser. Der rot-grüne Änderungsantrag, die Verwaltung möge doch prüfen, ob nicht die Krankenhäuser in Lehrte und Großburgwedel erhalten werden können, falls es mit dem ominösen Krankenhausneubau irgendwo im östlichen Regionsgebiet nichts wird, ist eine Beruhigungspille ohne rechtliche Bindungswirkung. Zu diesem „tollen“ Neubau komme aber gleich noch. Und dann wird diese Schredderstrategie 2020 in Zeitraffer hinter verschlossenen Türen durchgepeitscht – unverantwortlicher und bürgerferner geht’s nicht. Dieses Vorgehen ist eines kommunalen Unternehmens unwürdig.
Meine Damen und Herren, wir brauchen hier eine Umkehr in der Rettungsstrategie um 180 Grad, sonst wird der Niedergang des Klinikums ungehindert weitergehen – bis hin zur kompletten Privatisierung, möglicherweise begleitet von noch weiteren Standortschließungen. Denn private Klinikkonzerne wollen Kasse machen, meist auf Kosten der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten.
Um genügend Zeit zu bekommen, um ein tragfähiges Zukunftskonzept fürs Klinikum zusammen mit den Beschäftigten und den betroffenen Kommunen ohne Privatisierungen und Schließungen zu entwickeln, ist kurz- und mittelfristig Hilfe erforderlich. Denn Geld hat die Region genug, um das Klinikum zu retten. Man muss es nur wollen. Im Jahr 2013 hat die Behörde einen Überschuss von 55,4 Millionen Euro in ihrer Kasse verbucht. Man spricht dabei auch vom Haushaltsüberschuss, der mit einem Unternehmensgewinn vergleichbar ist. LINKE & PIRATEN fordern, dieses Geld zu zwei Dritteln ins Klinikum zu geben, der Rest soll in den Schuldenabbau der Region fließen. Der Haushaltsüberschuss wird fürs Jahr 2014 nach Angaben der Finanzverwaltung noch einmal bei mehr als 50 Millionen Euro liegen. Dieses Geld wollen wir komplett ins Klinikum geben. Wir haben dazu einen Änderungsantrag zum Haushalt fürs nächste Jahr gestellt. Zusammen mit der von der Region schon geplanten Eigenkapitalerhöhung von je 15 Millionen Euro in den Jahren 2014 und 2015 würde das Klinikum der Region so kurzfristig mehr als 100 Millionen Euro erhalten. Damit wäre für die nächsten Jahre die „Kuh vom Eis“.
Ein tagfähiges Zukunftskonzept, das seinen Namen verdient, muss auch in ein regionales Krankenhauskonzept eingebettet sein, das die Krankenhäuser der Diakonischen Dienste, des Deutschen Roten Kreuzes und die Medizinische Hochschule in Hannover einbezieht. Dieses Konzept muss die Klinikumsgeschäftsführung endlich auf den Tisch legen. Dann ist etwa der Ausbau eines regionseigenen Krankenhauses in Hannover nicht mehr erforderlich, weil ein Krankenhaus der Diakonie die fragliche Leistung erbringen kann. So könnte das Klinikum der Region viel Geld sparen.
Meine Damen und Herren, zum Schluss noch wie angekündigt einige Worte zum geplanten ominösen Neubau eines Krankenhauses irgendwo im östlichen Regionsgebiet – für mich eine reine Beruhigungspille, dessen Finanzierung komplett auf Sand gebaut ist. Im Gespräch ist jüngsten Berichten zufolge Lehrte. Es soll zum Neubau auch nur einen Prüfauftrag an die Klinikumsgeschäftsführung geben und noch keinen Beschluss.
Bisher geht die Klinikumsgeschäftsführung für den Neubau von Investitionskosten von 200 Millionen Euro aus. Selbst wenn das Land maximal 50 Prozent dieser Kosten übernimmt, muss das Klinikum noch 100 Millionen Euro plus Zinsen und Tilgung aufbringen. Wenn das Klinikum dieses Geld günstig bekommt - bei drei oder vier Prozent Zinsen und einer jährlichen Schuldentilgung von zwei oder drei Prozent – ergibt sich eine finanzielle Belastung von sieben Prozent pro Jahr. Bei 100 Millionen Euro Investitionskosten, die beim Klinikum verbleiben, müssen dann sieben Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, um den Neubau zu bezahlen. Das wird nach Angaben von Insidern nur durch viel Personalabbau hinzubekommen sein und damit noch mehr Arbeitsverdichtung für die verbleibenden Beschäftigten. Die müssen dann noch schneller laufen u. s. w. Denn die Kosten im Krankenhausbetrieb bestehen zu 70 Prozent aus Personalkosten. Außerdem werden die geplanten Kosten bei solchen Projekten erfahrungsgemäß immer deutlich überschritten. Ein Beispiel ist die Kostenexplosion beim Neubau des Siloah-Krankenhauses.
Hinzu kommen Einnahmeausfälle. Viele Patienten aus der Wedemark, die bisher ins Krankenhaus nach Großburgwedel gegangen sind, werden nach Hannover in den Friederikenstift, ins Clementinenhaus oder in die Paracelsus-Klinik nach Langenhagen fahren und nicht in den Neubau nach Lehrte. Auch mit Blick auf die Einnahmen ist deshalb ein sehr großes Fragezeichen hinter die Refinanzierung des Neubaus zu stellen. Zu glauben, man könne die Geldprobleme des Klinikums mit einem Neubau in den Griff bekommen, ist jedenfalls grober Unfug.
Meine Damen und Herren, aus all den genannten Gründen ist die Schredderstrategie 2020 nicht das Papier wert, auf dem sie steht. LINKE & PIRATEN werden dagegen stimmen.

Nur noch die SPD braucht die SPD!

Ein Sprichwort sagt: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er stets die Wahrheit spricht.“

Wenn ich mich richtig erinnere, zeichnen für die Situation in Lehrte nicht nur die Pinnocchios von der SPD verantwortlich, sondern auch die Jusos, die sie im Wahlkampf unterstützt haben!
Offensichtlich belügen die Sozialdemokarten nicht nur ihre Wähler, sondern auch die eigenen Parteimitglieder. An dieser Stelle verweise ich auf die Koalitionsvereinbarung von 2011 zwischen SPD und Grünen.

Meine Frage an die Lehrter Jusos: Werden Sie im Herbst 2016 wieder den Versprechungen der SPD glauben schenken?

Gegen den SPD-Regionspräsidenten ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde anhängig, weil er gegen § 56 NKomVG verstoßen hat und einem Abgeordneten dessen Fragen zum Klinikum nicht beantworten wollte.

Möge das Gedächtnis der Menschen soweit reichen, im Herbst 2016, bei der nächsten Kommunalwahl, die Genossen dahin zu schicken, wo Lügner hingehören.

Schon allein aus ethischen Gründen bekommt Ihre Petition meine vorbehaltlose Unterstützung.

Mit freundlichem Gruß

Ralf Kleyer
parteiloser Regionsabgeordneter

Wir brauchen sowohl eine ausreichende Versorgung in der Fläche, wie auch moderne Medizin, die nach den neuesten Erkenntnisssen optimale Behandlungen ermöglicht. Deshalb reicht es nicht aus zu sagen: alles soll so bleiben wie es ist (so wie es die Opposition tut). Die Medizinstrategie 2020 wurde nicht im stillen Kämmerlein beschlossen, sondern in EinwohnerInnenversammlungen vorgestellt und diskutiert und von der Regionsversammlung beschlossen. Es ist der richtige Weg, Schwerpunkte in den Kliniken zu setzen: ein zurück zu den bloßen Grundversorgungskrankenhäusern, würde zu einem allmählichen Abwandern der PatientInnen in Häuser anderer privater Anbieter, die neuere Techniken anwenden, führen. Da bestünde dann sogar die Gefahr, dass diese Behandlungen PrivatpatientInnen vorbehalten blieben. Die Medizinstrategie 2020 ist somit auch ein Schritt, den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern. Bei planbaren OPs gehen die Menschen nicht mehr in das nächst gelegene Krankenhaus, sondern, dass wo es am besten ist. Und ein/e Arzt/Ärztin, die/der eine Sache 1000 mal behandelt ist darin sicher besser, als eine/r die das nur dreimal macht. Dieser Ansatz ist perspektivisch auch wirtschaftlicher. Die Region hat in der Vergangenheit sehr viel zusätzliches Geld in den Erhalt des Status Quo des Klinikums gesteckt. Es kann aber nicht ewig so weiter gehen, dass aus dem Etat der Region rieisge Löcher gestopft werden.
Das Krankenhaus Lehrte hat Zukunft, aber nicht wenn es so bleibt wie es ist. Auch hier sind neben der Grundversorgung medizinische Schwerpunkte zu setzen. Dafür setze ich mich ein.

Ich fühle mich, als Regionsabgeordneter, trotz anderer Aussagen der Geschäftsführung des KRH, nicht ausreichend über die finanzielle Situation des KRH (wo entstehen z.B. die Defizite und wie soll dem entgegengewirkt werden?), den finanziellen Auswirkungen der Medizinstrategie 2020 und den Auswahlkriterien für einen evtl. Krankenhausneubau informiert. Auch fehlt mir eine Untersuchung ob die beiden Krankenhäusen in Lehrte und Großburgwedel nicht doch weiterentwickelt werden könnten. Alle Auskünfte zu diesen Punkten wurden bisher durch Herrn Jagau und die Geschäftsführung verweigert. Auch die CDU-Aufsichtsratmitglieder Kohlenberg und Schlossarek fühlen sich nicht ausreichend über die finanziellen Auswirkungen informiert.
Des Weiteren ist m.E. eine Finanzierung eines Neubaus nicht sichergestellt. Bei wahrscheinlichen Baukosten von über 200 Mio. ist eine Unterstützung durch das Land Niedersachsen erforderlich. Ob es diese geben wird ist fraglich. Fest steht jedoch, wenn sie nicht erfolgt, gibt es kein neues Krankenhaus. Was dann mit den Krankenhäusern in Lehrte und Großburgwedel passiert, ist nicht klar. Eine Schließung beider Häuser ist nicht ausgeschlossen. Dann wird der "Bettenüberschuss in der Region" zu Lasten des nord-östlichen Umlands beseitigt. Das darf nicht passieren!

Was ich für außerordentlich kritisch und fragwürdig halte, ist die Rolle der SPD in dieser Debatte. Vor Ort stimmt die SPD für einen Erhält der Standorte und in der Region folgt sie dem Aufsichtsratsvorsitzenden und Regionspräsidentenkandidat Hauke Jagau uneingeschränkt. Die Interessen und Wünsche der Bevölkerung werden erneut nicht erst genommen.

Ich werde in der Regionsversammlung gegen die Medizinstrategie 2020 Stimmen und somit auch gegen eine Zusammenlegung der beiden Krankenhäuser in Lehrte und Großburgwedel, stimmen.

Rede am 16.12.14 in der Regionsversammlung / Abstimmung über die Medizinstrategie

Es geht dem KRH wie vielen großen Unternehmen, die Binsenweisheit "was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen, denn wer sich nicht ändert, der wird verändert" fällt ihm auf die Füße.

Was auf den ersten Blick für die Medizinstrategie 2020 spricht relativiert sich allerdings durch die weiteren Ausführungen.

Die CDU ist es - neben anderen - gewesen, die schon lange ein konzeptionelles Vorgehen der Geschäftsführung verlangt hat mit dem Regionspräsidenten an der Spitze des Aufsichtsrates - wegen der Größe der Herausforderung.

Über diese gebetsmühlenartig vorgetragenen Forderung hinweg sind
• Geschäftsführer gekommen und gegangen - bis es in diesem Sommer geknallt hat. Rein zufällig nach der Regionspräsidentenwahl.
• In der Zwischenzeit hat die CDU die finanziellen Erfordernisse des KRH immer mitgetragen - in der Erwartung "jetzt wird es besser" und
• mit der Sorge hoffentlich wird es nicht schlimmer - und
• es kam schlimmer.

Frau Schulte hat uns jetzt in div. Gesprächen an den Rand des Abgrundes geführt - völlig korrekt und auch nicht wirklich überraschend - also geradezu überfällig - und die Medizin lädt uns dann zu einem Flug über den Abgrund hinaus ein, der zumindest in Teilen - einen tollen Ausblick bietet - nur leider keinerlei Angaben darüber wie die Haltepunkte für die erforderlichen Zwischenlandungen aussehen könnten und wer diese bezahlen soll.

In Abwandlung eines Zitates von Leo Tolstoi sage ich: "Alles , was in die Tiefe geht, sollte klar sein bis zur Durchsichtigkeit. Das auf die Medizinstrategie bezogen heißt: sie geht schon in die Tiefe - ohne Frage - aber sie ist nicht klar genug und schon gar nicht komplett durchsichtig.

Wir hören, unsere Fragen seien allzu inquisitorisch und zu misstrauisch -ich sage darauf: "Wir haben da so unsere Erfahrungen."

Mit der Vorlage der „Medizinstrategie 2020“ ist es der Geschäftsführung immerhin gelungen, ein Konzept vorzulegen, das auf den ersten Blick und pauschal betrachtet Elemente enthält, die nachvollziehbar und richtig sind.

Leider ist das mit der Kommunikation - wieder einmal - komplett in die oft besagte Hose gegangen - .
Oder wie ist es zu erklären, dass Argumente eines Prof. Dr. Moesta, die nun durchaus zum Nachdenken anregen schlichtweg nicht wahrgenommen und/oder nicht ernstgenommen werden. U.a. weil sie die Menschen nicht dort abholen, wo diese aktuell ihre Sorgen haben. Für die Menschen oder zumindest für viele Menschen ist wohnortnahe medizinische Versorgung das, was sie zur Zeit haben. Unter welchen Umständen das nicht nachhaltig ist und wie man das verbessern kann, verbessern muss - davon muss man sie überzeugen, zumindest muss man das versuchen.

Gerade auch deshalb ist der zeitliche und politische Druck, mit dem dieses Konzept beschlossen werden soll, nicht nachvollziehbar und auch nicht sachgerecht.

Oder ist das Paket doch eher ein Sanierungskonzept denn ein Zukunftskonzept? Es wäre ja nicht schlimm, wenn man sagen würde, bevor es besser wird, wird es erst mal noch schlimmer - wir sind mental bereits darauf vorbereitet. Oder wie soll ich es verstehen, wenn wenige Stunden nach dem Aufsichtsratsvotum Beschlussvorlagen über millionenschwere Transfusionen den Regionsabgeordneten zugehen ohne das im AR dies auch nur angedeutet worden wäre. Richtig ist, dass vielleicht kein unmittelbarer Sachzusammenhang besteht - aber ist das eine akzeptabel Art des Umgangs?
 

Es bleiben entscheidende Aspekte ungeklärt, die unseres Erachtens fundamental für eine Zustimmung zu diesem Medizinkonzept wären:

• Grundlage einer so weitreichenden strategischen Unternehmensentscheidung ist doch sicher eine genaue Analyse der derzeitigen und absehbaren Risiken und Belastungen, denen das Unternehmen ausgesetzt ist. Darüber wüssten wir gern mehr.
• Eine weitere Kreditaufnahme durch das KRH für Investitionen dürfte - ohne Mitwirkung der Region - ausgeschlossen sein.
• Ohne eine Zusage des Landes zur Förderung des Krankenhausneubaus kann es daher kein neues "Haus im Osten" geben. Ob und wann die finanzielle Unterstützung kommen könnte wird in Form positiver Anmerkungen verbal skizziert aber mehr auch nicht. Das Land wird auch nicht 100 % finanzieren - und was ist dann mit dem Rest? Investitionsrechnung Fehlanzeige.
• Wir reden immer von einem Prüfaufrag. Zu einem ergebnisoffenen seriösen Prüfauftrag gehört eben aber auch das Prüfen von Alternativen (z.B. Investitionen an den bestehenden Standorten). Rot/Grün war das immerhin einen Änderungsantrag wert, der - völlig unangemessen mit Blick auf die Bedeutung der gesamten Thematik - als Tischvorlage rübergebracht wurde.
• Die pauschale Aussage, dass Kliniken mit einer Bettenzahl unter 400 nicht mehr wirtschaftlich zu führen seien, ist uns dann doch etwas zu pauschal.
• Wenn man schon strategisch denkt - dann wäre doch zumindest eine alternative Strategie für Springe, Burgwedel und Lehrte angezeigt. Schließungen alleine sind noch kein Konzept, denn Standorte lösen sich nicht kostenneutral in Luft auf.
• Mit der Schließung der drei Krankenhäuser verlören drei Regionskommunen einen nicht unbedeutenden Infrastrukturanteil. Das kann uns als Regionsversammlung nicht gleichgültig sein. Auch deshalb muss mehr über Alternativen nachgedacht werden und auch deshalb braucht es mehr Zeit. Ganz zu schweigen von der rechtlichen Würdigung der bestehenden Krankenhausverträge der einzelnen Kommunen mit dem Altkreis, die die Region Hannover als Rechtsnachfolgerin übernommen hat.
 

Fazit:

Wir begrüßen die Initiative der Geschäftsführung. Das KRH ist aber kein "normales" Unternehmen, es ist ein kommunales Unternehmen, das der kommunalen Daseinsvorsorge verpflichtet ist. Wir unterstreichen, dass das so bleiben soll. Wir müssen in vielen Bereichen zur Kenntnis nehmen, das kommunale Unternehmen selten ohne Infusionen über die Runden kommen. Das ist bedauerlich aber dann nicht zu ändern. Wir müssen jeweils prüfen, was uns welche Leistung als Faktor der kommunalen Daseinsvorsorge Wert ist, denn ein Fass ohne Boden ist natürlich auch nicht akzeptabel.

Deshalb ist es im hier vorliegenden Fall nicht alleine Aufgabe des Unternehmens incl. seines Aufsichtsrates zu entscheiden wohin die Reise geht - und dann auch noch alternativlos wie der Herr Präsident anmerkt - sondern Aufgabe der Regionsversammlung mit darüber zu befinden. Aus der Sicht der Geschäftsführung ist das unbequem aber das gehört in einem kommunalen Unternehmen ebenso zur Realität wie möglichweise - aber dann auch schlüssig und nachvollziehbar begründet die Notwendigkeit von Schließungen und/oder Zusammenlegungen. Wir bzw. die Einwohnerinnen und Einwohner dieser Region sind es doch, die das alles bezahlen (müssen).

Die heute anstehende Entscheidung ist nicht einfach, denn sie ist von großer Tragweite. Man kann sie aber auch nicht religiös betrachten indem man nur daran glaubt, es werde schon alles gut werden.

Wir kennen die Hintergründe nicht gut genug und manche Zielrichtung erscheint uns nicht zu Ende gedacht. Deshalb sagen wir zum jetzigen Zeitpunkt:

Danke, nein. Danke für die Arbeit - aber nein zur Umsetzung, so wie sie jetzt nach unserer Einschätzung angedacht ist.

Helmut Lübeck

Ich kann einer Schließung nicht zustimmen, da für mich keine Transparenz hinsichtlich der wirtschaftlichkeit der einzelnen Häuser des KRH vorliegt. Zentralisierung auf wenige Häuser verbunden mit Neubau scheint für die Geschäftsleitung des KRH die alternativlose Lösung! Ich meine jedoch, dass unbedingt Alternativen gesucht werden müssen!

Die Diskussion der letzten Monate über die Medizinstrategie der Zukunft für das Klinikum der Region Hannover kann nicht als eine lediglich auf einen Standort bezogene Fragestellung behandelt werden (und damit als Fragestellung Pro oder Kontra im Rahmen einer Patition), sondern sie betrifft das Klinikum als Unternehmen in seiner Gesamtheit. Es geht um weitaus mehr als die Belange von Einzelstandorten; es handelt sich um die Neuausrichtung des Gesamtklinikums in fachlicher, infrastruktureller und qualitativer Hinsicht, die Voraussetzung dafür sein soll, dass das Klinikum auch in der Zukunft in öffentlicher Trägerschaft und darüber hinaus wirtschaftlich ohne dauerhafte Defizite geführt werden kann. Um die Differenziertheit des Themas ein wenig zu verdeutlichen, füge ich nachstehend meinen Redebeitrag in der Regionsversammlung am 16.12.2014 an, den ich für die SPD-Fraktion gehalten habe:

Medizinstrategie 2020
Regionsversammlung am 16. Dezember 2014
Paul Krause

Mit dem Beschluss über die Medizinstrategie 2020 sollen die Weichen gestellt werden für eine zukunftsfähige, qualitativ verlässliche und leistungsfähige Krankenhausstruktur der Häuser in der Trägerschaft der Region Hannover. Ein Unterfangen, das in den letzten Wochen begleitet war von engagierten lokalen Debatten und vereinzelten unsachlichen Äußerungen zu Teilen des Konzepts und zu einzelnen Standorten.
Die SPD-Fraktion lässt sich bei ihrer heutigen Entscheidung im Sinne der Drucksache 2048 von folgenden Zielsetzungen leiten, die wir für das Klinikum Region Hannover anstreben:
1. Wir halten an der öffentlichen Trägerschaft der Region für das Klinikum als bedeutendstes Tochterunternehmen fest. Das haben auch andere Fraktionen dieses Hauses erklärt, gleichzeitig jedoch eine komplette Verweigerung gegenüber der Medizinstrategie angekündigt. Wer jedoch glauben machen will, es könne alles bleiben wie es ist, der setzt genau dieses Ziel aufs Spiel.
2. Wir wollen, dass das Klinikum sich den Entwicklungen, man könnte auch sagen den Zwängen der letzten 10 Jahre in der Krankenhausversorgung stellt, um auch in Zukunft seinen Versorgungsauftrag erfüllen zu können. Das heißt vor allem, dass wir den beiden Trends sowohl hin zur Spezialisierung als auch zur Qualitätsverbesserung nachkommen müssen. Wir müssen in unseren Häusern Schwerpunkte für medizinische Behandlungen herausbilden und durch diese Kompetenzbildung eine gute Qualität der Versorgung sichern.
3. Wir müssen parallel dazu die Ablaufstrukturen in den Krankenhäusern überprüfen und verbessern, um sowohl in puncto Wirtschaftlichkeit als auch Qualität gute Rahmenbedingungen zu erhalten oder auch – wenn dies möglich ist – neu zu schaffen.
Das von einer fachlich breit besetzten Arbeitsgruppe vorgelegte Medizinkonzept bietet aus unserer Sicht eine sachgerechte Grundlage für die Erreichung dieser Ziele, auch wenn einzelne Punkte davon strittig diskutiert wurden. Das betrifft etwa den Prüfauftrag für einen Neubau im Osten der Region, die Verlagerung des stationären Versorgungsangebots von Springe nach Gehrden sowie die Schließung der Geburtshilfe am Nordstadtkrankenhaus. Wir werden – nach Maßgabe des von SPD und Grünen vorgelegten Änderungsantrages – auch diese Punkte der Medizinstrategie mit tragen.

Warum ist ein solches Medizinkonzept erforderlich? Die Patientenversorgung hat sich in den letzten Jahren in mindesten 3 wesentlichen Punkten massiv verändert:
• Behandlungen, die früher stationär durchgeführt wurden, sind heute ambulant möglich und üblich.
• Behandlungen werden zunehmend nicht mehr im Krankenhaus „am Ort“, sondern in Fachabteilungen großer Häuser oder Fachkliniken durchgeführt.
• Die Verweildauer von Patienten in Krankenhäusern ist deutlich kürzer als früher.
Alle 3 Faktoren haben massive Auswirkungen auf die Krankenhausversorgung. Was ambulant erledigt wird, ist kein Krankenhausfall; wer in eine Fachabteilung geht, meidet das Allgemeinkrankenhaus um die Ecke; wenn die Patienten schneller nach Hause entlassen werden können, stehen Betten leer. Bettenleerstände bringen keine Erlöse, wegfallende Behandlungen genau so wenig. Dies ist das Kernproblem am Standort Springe, ablesbar an der Entwicklung der Patientenzahlen und einhergehend damit an der Entwicklung des Casemix und des Casemix-Index. Es ist deshalb nicht nur eine Frage der Erlöserzielung, auch nicht der Motivation oder der Qualifikation des Klinikpersonals, sondern es ist insbesondere das Problem des fachlich überhaupt noch aufrecht zu erhaltenden stationären Versorgungsangebots, das wir lösen müssen. Um den Abwärtstrend zu stoppen oder wenigstens zu verringern, erscheint die Verlagerung des stationären Versorgungsumfangs nach Gehrden sachgerecht und stärkt diesen Standort im Südwesten der Region – bei allem verständlichen Schmerz, den diese Entscheidung in Springe verursacht. Wichtig ist uns aber die gleichzeitige Einrichtung einer 24-Stunden-Notfallversorgung für und in Springe und die Durchführung eines lokalen Dialogprozesses über eine qualifizierte medizinische Nachnutzung des Hauses. Wir werden in diesem Zusammenhang die ÖPNV-Beziehungen zwischen Springe und Gehrden zu verbessern haben und ggfs. auch die Rettungsdienstplanung anpassen.

Ähnliche Gründe sind es, die den Prüfauftrag für einen Neubau im Osten der Region sinnvoll machen – wenn auch nicht mit der Auswirkung wie in Springe. Aber es geht auch hier um zwei Häuser, deren Kapazitäten und Qualifikationen sinnvoller Weise in einem Neubau mit effizienter Infrastruktur und fachlicher Bündelung zusammengeführt werden könnten. Das möchten wir geprüft sehen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wer bereits diesen Prüfauftrag verweigert, beharrt auf nicht mehr zeitgemäßen Strukturen, die der Leistungsfähigkeit des Klinikums insgesamt auf Dauer nicht zuträglich sind.

Auch die Schließung der Geburtshilfe am Standort Nordstadt fällt uns nicht leicht. Aber um eine dauerhafte Perspektive zu entwickeln, müsste ein Perinatalzentrum neu angesiedelt und dafür in einem Umfang investiert werden, der außer Verhältnis zu dem erreichbaren Versorgungsangebot steht; andere Krankenhausträger sind uns eben auf dem Gebiet der Geburtshilfe – Geburtenzahlen und Versorgungsumfang - voraus. Mit ihnen zusammen wollen wir allerdings eine Kooperation bei der Fortführung der Hebammenschule erreichen; das ist unser politischer Auftrag in diesem Zusammenhang.

Nun noch einige Anmerkungen zu dem CDU-Antrag, der immerhin (!) einen Tag vor der Regionsversammlung vorgelegt wurde. Darin fordern Sie Auskunft über die Wirkungen des KuZ II – Programms: Informationen, die Ihren Aufsichtsratsmitgliedern vorliegen und auch aus dem Entwurf des Wirtschaftsplan 2015 ablesbar sind. Aber Sie ignorieren das.
Sie fordern Aufklärung über die angeblich widersprüchlichen Ergebnisbeiträge am Standort Springe. Der vermeintliche Widerspruch wurde mehrfach durch die Geschäftsführung und letztmals am 12.12.14 im Fachausschuss, also vor der Einreichung Ihres Antrages, aufgeklärt. Sie ignorieren dies.
Sie fordern ein tragfähiges Finanz- und Investitionskonzept für die Umsetzung des Medizinkonzepts, insbesondere für den Neubau. Das genau sind die Fragen, die durch den Prüfauftrag geklärt werden sollen, den Sie vehement ablehnen. Herr Schlossarek, was ist eigentlich Ihre Funktion und das Selbstverständnis Ihrer Aufgabe im Aufsichtsrat, wenn Sie das Konzept einerseits bekämpfen und andererseits solche Informationen einfordern. Sie wollen offenbar der Öffentlichkeit vorgaukeln, nach 2 Monaten destruktiver Öffentlichkeitsarbeit etwas auf diesem Themenfeld in Gang zu bringen, und Sie verharren dabei trotzdem nur in Verweigerung und Blockade.
Wenn Sie fordern, alle Krankenhausstandorte müssten dauerhaft erhalten bleiben, dann ignorieren Sie 10 oder 12 Jahre Veränderung im Krankenhaussektor, wie ich ihn vorhin beschrieben habe. Damit schaden Sie dem Klinikum Region Hannover. Sie verweigern sich unbequemen Erkenntnissen und drücken sich um schwierige, weil unpopuläre Entscheidungen. Und Sie hören ja nicht einmal mehr auf den Experten in Ihren eigenen Reihen. Sie sind nicht die beherzten Retter der Krankenhauslandschaft in der Region Hannover, sondern der Bremsklotz für deren notwendige Weiterentwicklung.
Dass diese Medizinstrategie nicht völlig verkehrt sein kann, wird im Übrigen belegt durch den Abschlussbericht einer Bund-Länder—Kommission zur Verbesserung der Krankenhausversorgung, der vor 10 Tagen durch Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) vorgestellt wurde. In den Eckpunkten zu diesem Bericht wird u.a. ein Programm zu Strukturänderungen im Krankenhausbereich vorgestellt, für dessen Durchführung ein Fonds gebildet werden wird, der vom Bund und den Ländern mit insgesamt 1 Mrd. Euro gespeist werden soll. Wörtlich heißt es dazu im Eckpunktepapier: „Der Fonds hat den Zweck, zur Verbesserung der Versorgungsstruktur den Abbau von Überkapazitäten, die Konzentration von Krankenhausstandorten sowie die Umwandlung von Krankenhäusern in nicht akutstationäre lokale Versorgungseinrichtungen (z.B. Gesundheits- oder Pflegezentren) zu fördern.“ Das kommt einem irgendwie bekannt vor.
Eines mag ja zutreffen: Das Medizinkonzept 2020 ist nicht alternativlos. Aber: wer nichts verändern will, der muss dauerhaft Betriebsdefizite ausgleichen, ohne damit die Strukturen zu verbessern, die das Defizit verursachen. Oder er bringt das Klinikum immer weiter in die Gefahr der Aufgabe der öffentlichen Trägerschaft. Diese Alternativen sind keine, sie sind Mist. Weil wir ernsthaft den Fortbestand des Klinikum in Trägerschaft der Region wollen und zugleich fachliche Schwerpunktsetzungen und qualitative Verbesserungen der Rahmenbedingungen fördern möchten, werden wir dem Medizinkonzept zustimmen.

Der Inhalt der Petition ist meines Erachtens nach falsch.. Es gehr hier nicht um die Schließung eines Krankenhauses, sondern um die Fusionierung von 2 Häusern, die in die Jahre gekommen sind ,zu einem mit moderner Medizintechnik ausgestattem Haus, in dem Patienten/Patientinnen bestens versorgt werden können. In dem Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen Arbeitsverhältnisse vorfinden die auf dem neuesten Stand sind.
In einem Verbund, wie dem Klinikum REgion Hannover ist jeder einzelne Standort wichtig, aber es muss auch geschaut werden, dass das Klinikum Region Hannover so aufgestellt wird, dass es in öffentlicher Trägerschaft erhalten werden kann. Eine Privatisierung kommt für mich nicht in Frage und so müssen Wege gefunden werden, die das Ganze im Blick haben.

Ich kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen, ob es tatsächlich unabwendbar, oder besser, oder gut ist das Klinikum in Lehrte zu ersetzen. Prinzipiell möchte ich alle Kliniken, speziell jene des Umlandes, erhalten wissen. Doch dazu braucht es eben kluge Konzepte, und Geld.

Es ist gut, das endlich mal ein Konzept vorgelegt wurde. Es wäre besser, wir könnten über ein Konzept nach einer ergebnisoffenen Diskussion entscheiden. Die nun zur Abstimmung stehende Vorlage ist noch lange nicht entscheidungsreif, da nicht annähernd genug über Varianten und Alternativen gesprochen wurde.

Sehr bedauerlich ist auch, das sehr wenig Wert darauf gelegt wurde umfänglich zu informieren und damit zu überzeugen. Die Menschen in der Region, und auch die Abgeordneten und Aufsichtsratsmitglieder des KRH vermissen noch einiges an Informationen von der Geschäftsführung. Diese jedoch meint selbstherrlich hinreichend informiert zu haben.

Besonders bitter ist, das SPD und Grüne sich selbst zu Wackeldackeln der Verwaltung degradieren, welche ihr alles abnicken. In der Koalitionsvereinbarung von Rot/Grün wurde "Rundumversorgung" und "Ausbau" an allen Standorten versprochen. Heute werden Abteilungen und ganze Kliniken geschlossen, nachdem SPD und Grüne solchen Plänen zustimmten. Ein besseres Beispiel für die Arroganz der Macht kann es kaum geben.

Ich habe einen Änderungsantrag eingebracht, um uns allen die notwendige Zeit zur Diskussion zu verschaffen. SPD, Grüne, CDU und FDP lehnten ihn jedoch ab.

Nun liegt es bei Ihnen, den Menschen in der Region, entsprechend aktiv zu werden. Schreiben und sprechen Sie die Abgeordneten an, und verlangen Sie Auskünfte.

Im Herbst 2016 finden die nächsten Kommunalwahlen statt. Dann können Sie wieder entscheiden Wem Sie die Macht zur Entscheidung, auch über solche Fragen, geben möchten. Es liegt bei Ihnen, ob Karrieristen, charakterschwache oder auch einfach nur ahnungslose Menschen über Ihre Angelegenheiten entscheiden.