Volksvertreter Helmut Lübeck

Rede am 16.12.14 in der Regionsversammlung / Abstimmung über die Medizinstrategie

Es geht dem KRH wie vielen großen Unternehmen, die Binsenweisheit "was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen, denn wer sich nicht ändert, der wird verändert" fällt ihm auf die Füße.

Was auf den ersten Blick für die Medizinstrategie 2020 spricht relativiert sich allerdings durch die weiteren Ausführungen.

Die CDU ist es - neben anderen - gewesen, die schon lange ein konzeptionelles Vorgehen der Geschäftsführung verlangt hat mit dem Regionspräsidenten an der Spitze des Aufsichtsrates - wegen der Größe der Herausforderung.

Über diese gebetsmühlenartig vorgetragenen Forderung hinweg sind
• Geschäftsführer gekommen und gegangen - bis es in diesem Sommer geknallt hat. Rein zufällig nach der Regionspräsidentenwahl.
• In der Zwischenzeit hat die CDU die finanziellen Erfordernisse des KRH immer mitgetragen - in der Erwartung "jetzt wird es besser" und
• mit der Sorge hoffentlich wird es nicht schlimmer - und
• es kam schlimmer.

Frau Schulte hat uns jetzt in div. Gesprächen an den Rand des Abgrundes geführt - völlig korrekt und auch nicht wirklich überraschend - also geradezu überfällig - und die Medizin lädt uns dann zu einem Flug über den Abgrund hinaus ein, der zumindest in Teilen - einen tollen Ausblick bietet - nur leider keinerlei Angaben darüber wie die Haltepunkte für die erforderlichen Zwischenlandungen aussehen könnten und wer diese bezahlen soll.

In Abwandlung eines Zitates von Leo Tolstoi sage ich: "Alles , was in die Tiefe geht, sollte klar sein bis zur Durchsichtigkeit. Das auf die Medizinstrategie bezogen heißt: sie geht schon in die Tiefe - ohne Frage - aber sie ist nicht klar genug und schon gar nicht komplett durchsichtig.

Wir hören, unsere Fragen seien allzu inquisitorisch und zu misstrauisch -ich sage darauf: "Wir haben da so unsere Erfahrungen."

Mit der Vorlage der „Medizinstrategie 2020“ ist es der Geschäftsführung immerhin gelungen, ein Konzept vorzulegen, das auf den ersten Blick und pauschal betrachtet Elemente enthält, die nachvollziehbar und richtig sind.

Leider ist das mit der Kommunikation - wieder einmal - komplett in die oft besagte Hose gegangen - .
Oder wie ist es zu erklären, dass Argumente eines Prof. Dr. Moesta, die nun durchaus zum Nachdenken anregen schlichtweg nicht wahrgenommen und/oder nicht ernstgenommen werden. U.a. weil sie die Menschen nicht dort abholen, wo diese aktuell ihre Sorgen haben. Für die Menschen oder zumindest für viele Menschen ist wohnortnahe medizinische Versorgung das, was sie zur Zeit haben. Unter welchen Umständen das nicht nachhaltig ist und wie man das verbessern kann, verbessern muss - davon muss man sie überzeugen, zumindest muss man das versuchen.

Gerade auch deshalb ist der zeitliche und politische Druck, mit dem dieses Konzept beschlossen werden soll, nicht nachvollziehbar und auch nicht sachgerecht.

Oder ist das Paket doch eher ein Sanierungskonzept denn ein Zukunftskonzept? Es wäre ja nicht schlimm, wenn man sagen würde, bevor es besser wird, wird es erst mal noch schlimmer - wir sind mental bereits darauf vorbereitet. Oder wie soll ich es verstehen, wenn wenige Stunden nach dem Aufsichtsratsvotum Beschlussvorlagen über millionenschwere Transfusionen den Regionsabgeordneten zugehen ohne das im AR dies auch nur angedeutet worden wäre. Richtig ist, dass vielleicht kein unmittelbarer Sachzusammenhang besteht - aber ist das eine akzeptabel Art des Umgangs?
 

Es bleiben entscheidende Aspekte ungeklärt, die unseres Erachtens fundamental für eine Zustimmung zu diesem Medizinkonzept wären:

• Grundlage einer so weitreichenden strategischen Unternehmensentscheidung ist doch sicher eine genaue Analyse der derzeitigen und absehbaren Risiken und Belastungen, denen das Unternehmen ausgesetzt ist. Darüber wüssten wir gern mehr.
• Eine weitere Kreditaufnahme durch das KRH für Investitionen dürfte - ohne Mitwirkung der Region - ausgeschlossen sein.
• Ohne eine Zusage des Landes zur Förderung des Krankenhausneubaus kann es daher kein neues "Haus im Osten" geben. Ob und wann die finanzielle Unterstützung kommen könnte wird in Form positiver Anmerkungen verbal skizziert aber mehr auch nicht. Das Land wird auch nicht 100 % finanzieren - und was ist dann mit dem Rest? Investitionsrechnung Fehlanzeige.
• Wir reden immer von einem Prüfaufrag. Zu einem ergebnisoffenen seriösen Prüfauftrag gehört eben aber auch das Prüfen von Alternativen (z.B. Investitionen an den bestehenden Standorten). Rot/Grün war das immerhin einen Änderungsantrag wert, der - völlig unangemessen mit Blick auf die Bedeutung der gesamten Thematik - als Tischvorlage rübergebracht wurde.
• Die pauschale Aussage, dass Kliniken mit einer Bettenzahl unter 400 nicht mehr wirtschaftlich zu führen seien, ist uns dann doch etwas zu pauschal.
• Wenn man schon strategisch denkt - dann wäre doch zumindest eine alternative Strategie für Springe, Burgwedel und Lehrte angezeigt. Schließungen alleine sind noch kein Konzept, denn Standorte lösen sich nicht kostenneutral in Luft auf.
• Mit der Schließung der drei Krankenhäuser verlören drei Regionskommunen einen nicht unbedeutenden Infrastrukturanteil. Das kann uns als Regionsversammlung nicht gleichgültig sein. Auch deshalb muss mehr über Alternativen nachgedacht werden und auch deshalb braucht es mehr Zeit. Ganz zu schweigen von der rechtlichen Würdigung der bestehenden Krankenhausverträge der einzelnen Kommunen mit dem Altkreis, die die Region Hannover als Rechtsnachfolgerin übernommen hat.
 

Fazit:

Wir begrüßen die Initiative der Geschäftsführung. Das KRH ist aber kein "normales" Unternehmen, es ist ein kommunales Unternehmen, das der kommunalen Daseinsvorsorge verpflichtet ist. Wir unterstreichen, dass das so bleiben soll. Wir müssen in vielen Bereichen zur Kenntnis nehmen, das kommunale Unternehmen selten ohne Infusionen über die Runden kommen. Das ist bedauerlich aber dann nicht zu ändern. Wir müssen jeweils prüfen, was uns welche Leistung als Faktor der kommunalen Daseinsvorsorge Wert ist, denn ein Fass ohne Boden ist natürlich auch nicht akzeptabel.

Deshalb ist es im hier vorliegenden Fall nicht alleine Aufgabe des Unternehmens incl. seines Aufsichtsrates zu entscheiden wohin die Reise geht - und dann auch noch alternativlos wie der Herr Präsident anmerkt - sondern Aufgabe der Regionsversammlung mit darüber zu befinden. Aus der Sicht der Geschäftsführung ist das unbequem aber das gehört in einem kommunalen Unternehmen ebenso zur Realität wie möglichweise - aber dann auch schlüssig und nachvollziehbar begründet die Notwendigkeit von Schließungen und/oder Zusammenlegungen. Wir bzw. die Einwohnerinnen und Einwohner dieser Region sind es doch, die das alles bezahlen (müssen).

Die heute anstehende Entscheidung ist nicht einfach, denn sie ist von großer Tragweite. Man kann sie aber auch nicht religiös betrachten indem man nur daran glaubt, es werde schon alles gut werden.

Wir kennen die Hintergründe nicht gut genug und manche Zielrichtung erscheint uns nicht zu Ende gedacht. Deshalb sagen wir zum jetzigen Zeitpunkt:

Danke, nein. Danke für die Arbeit - aber nein zur Umsetzung, so wie sie jetzt nach unserer Einschätzung angedacht ist.

Helmut Lübeck