Volksvertreter Michael Fleischmann

Ich habe die Petition zum Erhalt des Lehrter Krankenhauses mit unterzeichnet. Leider hat sich meine Voraussage aus dem Regionspräsidentenwahlkampf bewahrheitet, dass eine Wiederwahl Hauke Jagaus (SPD), ohne dass er inhaltliche Zugeständnisse machen muss, dazu führen wird, dass Schließungen von Kliniken und /oder Privatisierungen auf die Tagesordnung kommen werden. Ich hatte deshalb auch vor dem Lehrter Krankenhaus mein Wahlplakat mit dem Slogan "Klinikum retten!" aufgehängt.
Das Lehrter Krankenhaus, ebenso wie die Kliniken in Springe und Großburgwedel müssen nicht geschlossen werden, weil die Region genug Geld hat, um die Schließungen abzuwenden. Gleiches gilt für die beiden Geburtskliniken in Großburgwedel und im hannoverschen Nordstadtkrankenhaus. Denn Fakt ist: Im vergangenen Jahr hat die Behörde einen Überschuss von 55,4 Millionen Euro in ihrer Kasse verbucht. Man spricht dabei auch vom Haushaltsüberschuss, der mit einem Unternehmensgewinn vergleichbar ist. Mein Gruppenpartner von den Piraten und ich (Linke) fordern, dieses Geld zu zwei Drittel ins Klinikum zu geben, der Rest soll in den Schuldenabbau der Region fließen. Der Haushaltsüberschuss wird dieses Jahr nach Angaben der Finanzverwaltung noch einmal bei mehr als 50 Millionen Euro liegen. Dieses Geld wollen wir komplett ins Klinikum geben. Zusammen mit der von der Region schon geplanten Eigenkapitalerhöhung von 15 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr würde das Klinikum Region Hannover so kurzfristig mehr als 100 Millionen Euro erhalten. Damit wäre vorerst die „Kuh vom Eis“. Und es wäre wertvolle Zeit gewonnen, um zusammen mit den Beschäftigten und den Kommunen ein tragfähiges Zukunftskonzept ohne Schließungen und Privatisierungen zu entwickeln. Leider wurde unser diesbezüglicher Haushaltsantrag von allen anderen Parteien in der Regionsversammlung abgelehnt. Überhaupt ist es ein Unding, dass die den Schließungsplänen zugrunde liegende "Medizinstrategie 2020" binnen weniger Wochen hinter verschlossenen Türen durchgepeitscht worden ist - unverantwortlicher und bürgerferner geht's nicht. Für mich ist ein solches Vorgehen eines kommunalen Unternehmens unwürdig.
Bevor ich jetzt weiter auf diese, meiner Meinung nach skandalöse Entscheidung eingehe, möchte ich auf meine Rede vom 16. Dezember in der Regionsversammlung gegen die "Medizinstrategie 2020" verweisen, über die leider die Presse mit Ausnahme der Neuen Deister Zeitung aus Springe nicht berichtet hat. Dort steht alles drin, warum ich mich vehement für den Erhalt des Lehrter Krankenhauses einsetze, bis hin zum ominösen Neubau eines Krankenhauses irgendwo im östlichen Regionsgebiet - für mich eine reine Beruhigungspille, dessen Finanzierung komplett auf Sand gebaut ist. Ich habe deshalb die Rede im Folgenden hier reinkopiert. Sollten Sie dazu Fragen oder Anmerkungen haben, wenden Sie sich bitte an mich. Sie können mich per Mail unter mfleischmann@comlink.org erreichen oder per Telefon unter 05136 / 84862.

Rede zur „Medizinstrategie 2020“ am 16. Dezember in der Regionsversammlung
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
die sogenannte Medizinstrategie 2020 ist der vorläufige Höhepunkt einer völlig gescheiterten Strategie zur Rettung des Klinikums der Region mit seinen noch zwölf Krankenhäusern – nämlich: eine rein betriebswirtschaftlich motivierte Kostendrückerei. Das begann schon vor Jahren mit Arbeitsverdichtung und Gehaltseinbußen für die Beschäftigten. Dann kam im vergangenen Jahr das sogenannte Konsolidierungs- und Zukunftsprogramm II dazu mit dem Abbau von 400 Vollzeitstellen und einer schlechteren Patientenversorgung, sprich: Die Patienten werden schneller wieder nach Hause geschickt als medizinisch anzuraten ist. Das „Konsolidierungs- und Zukunftsprogramm II“ wurde beschlossen, obwohl viele Beschäftigte am Limit arbeiten und die Patientenversorgung, etwa in der Pflege, auf das Notwendigste eingedampft ist. Die dann beschlossene noch schlechtere Patientenversorgung spricht sich herum, sodass weniger Patienten kommen und die Einnahmen zurückgehen, habe ich schon vor einem Jahr gewarnt. Die Rechnung konnte nicht aufgehen. Der Regionspräsident tat dagegen im Wahlkampf so, als sei nun alles in bester Ordnung.
Fakt ist aber: All diese betriebswirtschaftlich motivierten Kürzungen haben genau eine Folge gehabt: Das Klinikum wird nicht gerettet, sondern rutscht auf Dauer immer weiter in die roten Zahlen. Dieser gescheiterte Ansatz der Kostendrückerei wird nun mit der „Medizinstrategie 2020“, oder besser Schredderstrategie 2020, auf die Spitze getrieben - mit der Folge, dass die wohnortnahe medizinische Versorgung im Umland durch die Schließung der Kliniken in Springe, Lehrte und Großburgwedel aufgegeben wird. Denn außer den Wahrendorffschen Kliniken in Sehnde-Ilten gibt es im Umland keine anderen Krankenhäuser. Der rot-grüne Änderungsantrag, die Verwaltung möge doch prüfen, ob nicht die Krankenhäuser in Lehrte und Großburgwedel erhalten werden können, falls es mit dem ominösen Krankenhausneubau irgendwo im östlichen Regionsgebiet nichts wird, ist eine Beruhigungspille ohne rechtliche Bindungswirkung. Zu diesem „tollen“ Neubau komme aber gleich noch. Und dann wird diese Schredderstrategie 2020 in Zeitraffer hinter verschlossenen Türen durchgepeitscht – unverantwortlicher und bürgerferner geht’s nicht. Dieses Vorgehen ist eines kommunalen Unternehmens unwürdig.
Meine Damen und Herren, wir brauchen hier eine Umkehr in der Rettungsstrategie um 180 Grad, sonst wird der Niedergang des Klinikums ungehindert weitergehen – bis hin zur kompletten Privatisierung, möglicherweise begleitet von noch weiteren Standortschließungen. Denn private Klinikkonzerne wollen Kasse machen, meist auf Kosten der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten.
Um genügend Zeit zu bekommen, um ein tragfähiges Zukunftskonzept fürs Klinikum zusammen mit den Beschäftigten und den betroffenen Kommunen ohne Privatisierungen und Schließungen zu entwickeln, ist kurz- und mittelfristig Hilfe erforderlich. Denn Geld hat die Region genug, um das Klinikum zu retten. Man muss es nur wollen. Im Jahr 2013 hat die Behörde einen Überschuss von 55,4 Millionen Euro in ihrer Kasse verbucht. Man spricht dabei auch vom Haushaltsüberschuss, der mit einem Unternehmensgewinn vergleichbar ist. LINKE & PIRATEN fordern, dieses Geld zu zwei Dritteln ins Klinikum zu geben, der Rest soll in den Schuldenabbau der Region fließen. Der Haushaltsüberschuss wird fürs Jahr 2014 nach Angaben der Finanzverwaltung noch einmal bei mehr als 50 Millionen Euro liegen. Dieses Geld wollen wir komplett ins Klinikum geben. Wir haben dazu einen Änderungsantrag zum Haushalt fürs nächste Jahr gestellt. Zusammen mit der von der Region schon geplanten Eigenkapitalerhöhung von je 15 Millionen Euro in den Jahren 2014 und 2015 würde das Klinikum der Region so kurzfristig mehr als 100 Millionen Euro erhalten. Damit wäre für die nächsten Jahre die „Kuh vom Eis“.
Ein tagfähiges Zukunftskonzept, das seinen Namen verdient, muss auch in ein regionales Krankenhauskonzept eingebettet sein, das die Krankenhäuser der Diakonischen Dienste, des Deutschen Roten Kreuzes und die Medizinische Hochschule in Hannover einbezieht. Dieses Konzept muss die Klinikumsgeschäftsführung endlich auf den Tisch legen. Dann ist etwa der Ausbau eines regionseigenen Krankenhauses in Hannover nicht mehr erforderlich, weil ein Krankenhaus der Diakonie die fragliche Leistung erbringen kann. So könnte das Klinikum der Region viel Geld sparen.
Meine Damen und Herren, zum Schluss noch wie angekündigt einige Worte zum geplanten ominösen Neubau eines Krankenhauses irgendwo im östlichen Regionsgebiet – für mich eine reine Beruhigungspille, dessen Finanzierung komplett auf Sand gebaut ist. Im Gespräch ist jüngsten Berichten zufolge Lehrte. Es soll zum Neubau auch nur einen Prüfauftrag an die Klinikumsgeschäftsführung geben und noch keinen Beschluss.
Bisher geht die Klinikumsgeschäftsführung für den Neubau von Investitionskosten von 200 Millionen Euro aus. Selbst wenn das Land maximal 50 Prozent dieser Kosten übernimmt, muss das Klinikum noch 100 Millionen Euro plus Zinsen und Tilgung aufbringen. Wenn das Klinikum dieses Geld günstig bekommt - bei drei oder vier Prozent Zinsen und einer jährlichen Schuldentilgung von zwei oder drei Prozent – ergibt sich eine finanzielle Belastung von sieben Prozent pro Jahr. Bei 100 Millionen Euro Investitionskosten, die beim Klinikum verbleiben, müssen dann sieben Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, um den Neubau zu bezahlen. Das wird nach Angaben von Insidern nur durch viel Personalabbau hinzubekommen sein und damit noch mehr Arbeitsverdichtung für die verbleibenden Beschäftigten. Die müssen dann noch schneller laufen u. s. w. Denn die Kosten im Krankenhausbetrieb bestehen zu 70 Prozent aus Personalkosten. Außerdem werden die geplanten Kosten bei solchen Projekten erfahrungsgemäß immer deutlich überschritten. Ein Beispiel ist die Kostenexplosion beim Neubau des Siloah-Krankenhauses.
Hinzu kommen Einnahmeausfälle. Viele Patienten aus der Wedemark, die bisher ins Krankenhaus nach Großburgwedel gegangen sind, werden nach Hannover in den Friederikenstift, ins Clementinenhaus oder in die Paracelsus-Klinik nach Langenhagen fahren und nicht in den Neubau nach Lehrte. Auch mit Blick auf die Einnahmen ist deshalb ein sehr großes Fragezeichen hinter die Refinanzierung des Neubaus zu stellen. Zu glauben, man könne die Geldprobleme des Klinikums mit einem Neubau in den Griff bekommen, ist jedenfalls grober Unfug.
Meine Damen und Herren, aus all den genannten Gründen ist die Schredderstrategie 2020 nicht das Papier wert, auf dem sie steht. LINKE & PIRATEN werden dagegen stimmen.