Die durch openPetition veröffentlichten Stellungnahmen des Hessischer Landtag sind keine bindenden Entscheidungen. Diese obliegen dem Petitionsausschuss nach offizieller Behandlung der Petition. Alle Stellungnahmen ergänzen das Verfahren und sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern.
Stellungnahmen: Hessischer Landtag Hessen
Unbeantwortet (82) 74,5% |
Ich stimme zu / überwiegend zu (25) 22,7% |
Ich lehne ab (1) 0,9% |
Keine Stellungnahme (1) 0,9% |
Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar (1) 0,9% |
20% unterstützen einen Antrag im Parlament.
20% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
16% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Lehrerinnen und Lehrer:
1. Unser Schulsystem ist immer noch gegliedert und undurchlässig. Arbeit mit Kindern ist auch immer Arbeit in Beziehungen, je größer die Gruppen, desto weniger Raum für das einzelne Kind.
2. Inklusion als besondere Herausforderung ist personalintensiv.
3. Ein breites Angebot in der Oberstufe ist die Voraussetzung für das Arbeiten an individuellen Stärken und Schwerpunkten und die Vorbereitung auf eine erfolgreiche Berufsausbildung oder ein Studium.
4. Die Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus leidet durch höhere SchülerInnenzahlen.
5. Die Aufgaben von Lehrerinnen und Lehrerin, die nicht derikt mit dem Unterricht zu tun haben (Verwaltung, Dokumentation) sind in den vergangenen immer mehr gestiegen.
Meine Stellungnahme beruht auch auf eigener Berufserfahrung.
SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen sieht sich in der Befürchtung bestätigt, dass die Landesregierung mit ihrer Ankündigung ernst macht, in den nächsten Jahren drastische Stellenkürzungen an den gymnasialen Oberstufen, den Beruflichen Gymnasien sowie den Grundschulen vorzunehmen. „Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD (Drucksache 19/1931) zu den geplanten Stelleneinsparungen hervor“, so Degen.
Die Dramatik der Kürzungen zeige sich am deutlichsten an den eigenständigen gymnasialen Oberstufenschulen, da diese ausschließlich aus der Oberstufe bestehen. „An größeren Oberstufenschulen ist mit einem Stellenverlust von bis zu vier Stellen zu rechnen“, so der SPD-Abgeordnete. Angesichts dieser Stellenverluste sei die Behauptung der Landesregierung, im Bereich der Lehrerstellen würden keine Kürzungen vorgenommen, eine Verbiegung der Wahrheit.
„Faktisch ist die Verteilung von Stellen nach anderen Prioritäten eine Kürzung der Lehrerversorgung von 104- beziehungsweise 105-Prozent auf unter 96 Prozent“, sagte Degen. Dies werde von CDU und Grünen allerdings dadurch getarnt, dass die Grundlage für die Berechnung der Grundunterrichtsversorgung reduziert werde. „Anstatt zu ihren Kürzungen in den gymnasialen Oberstufen zu stehen, wird mit Rechentricks einfach neu definiert wie viele Stellen 100 Prozent bedeuten“. Entsprechend reduziere sich auch der Zuschlag zur Grundunterrichtsversorgung.
„Eine drastische Reduzierung des Kursangebots an einzelnen Schulen wird die Folge sein. Da helfen auch die landesweiten Durchschnittsberechnungen der Landesregierung nicht, wonach sich die Kursgrößen um einen bis zwei Schüler erhöhen“, so der bildungspolitische Sprecher. Am Ende gehe es nicht um eine Erhöhung um einen bis zwei Schüler pro Kurs, sondern darum, dass weniger Fächer als Kurse angeboten werden können und die Wahlfreiheit massiv eingeschränkt werde.
Zudem sei es falsch, einzelne Schulen gegeneinander auszuspielen, indem Oberstufen, Beruflichen Gymnasien und Grundschulen suggeriert werde, sie müssten einen Beitrag zum Ausbau von Ganztagsschulen, der inklusiven Beschulung sowie zur Förderung von Flüchtlingen leisten. Den leisteten die Schulen ohnehin schon und in einem erheblichen Ausmaß. „So wird die Akzeptanz für diese durchaus wichtigen Projekte in der Elternschaft, Schülerschaft und unter den Lehrkräften nicht gefördert“, so Degen.
SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Die Umverteilung von 147 Stellen aus den Grundschulen und 160 Stellen aus den Oberstufen halte ich in keinem Fall für akzeptabel. Das führt an den Oberstufen und Grundschulen zu nicht vertretbaren Situationen. Es besteht neben der Stellenzuweisung an Oberstufe und Grundschule auch der Anspruch an hessische Schulen, dass sie Inklusion ermöglichen, dafür gibt es einen Ressourcenvorbehalt. Ebenso besteht der Anspruch auf Stellenzuweisungen nach dem Sozialindex, Ganztagsschule und Deutschförderangeboten. Und es war den Beteiligten an unseren Schulen eine Stellenzuweisung von 105% versprochen.
An Oberstufen, Beruflichen Gymnasien und Grundschulen zu plündern, um sich an anderer Stelle für seine "großen Taten" feiern zu lassen zeigt kultur- wie finanzpolitisch einen Mangel an Gestaltungswillen. Es ist grundsätzlich falsch, Schulen gegeneinander auszuspielen.
SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Dass die Landesregierung tatsächlich in den nächsten Jahren drastische Stellenkürzungen an den gymnasialen Oberstufen, den Beruflichen Gymnasien sowie den Grundschulen vornehmen will, ging schon aus ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 19/1931) zu den geplanten Stelleneinsparungen hervor, die unser bildungspolitischer Sprecher Christoph Degen und ich der Landesregierung gestellt haben.
Jetzt ist die Landesregierung bemüht, die völlig inakzeptablen Kürzungen durch Rechentricks zu kaschieren. Die oft versprochene 105%-Lehrerversorgung ist damit dennoch endgültig passé. Stattdessen werden weitere Kürzungen im Bildungsangebot die Folge sein und der dringend notwendige Ausbau von Ganztagsschulen, Inklusionsangeboten und Maßnahmen zur Beschulung schulpflichtiger Flüchtlingskinder auf der Strecke bleiben.
Daher unterstütze ich diese Petition!
SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Die SPD-Landtagsfraktion und ich sehen uns in der Befürchtung bestätigt, dass die Landesregierung mit ihrer Ankündigung ernst macht, in den nächsten Jahren drastische Stellenkürzungen an den gymnasialen Oberstufen, den Beruflichen Gymnasien sowie den Grundschulen vorzunehmen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD (Drucksache 19/1931) zu den geplanten Stelleneinsparungen hervor.
Unser bildungspolitischer Sprecher Christoph Degen geht davon aus, dass an größeren Oberstufenschulen ist mit einem Stellenverlust von bis zu vier Stellen zu rechnen ist“. Angesichts dieser Stellenverluste ist die Behauptung der Landesregierung, im Bereich der Lehrerstellen würden keine Kürzungen vorgenommen, eine Verbiegung der Wahrheit.
Faktisch ist die Verteilung von Stellen nach anderen Prioritäten eine Kürzung der Lehrerversorgung von 104- beziehungsweise 105-Prozent auf unter 96 Prozent Degen. Dies wird von CDU und Grünen allerdings dadurch getarnt, dass die Grundlage für die Berechnung der Grundunterrichtsversorgung reduziert wird.
Am Ende geht es nicht um eine Erhöhung um einen bis zwei Schüler pro Kurs, sondern darum, dass weniger Fächer als Kurse angeboten werden können und die Wahlfreiheit massiv eingeschränkt wird.
SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Aufgrund der geplanten deutlichen Stundenreduzierungen bei der Lehrerzuteilung an gymnasiale Oberstufen, kleine Grundschulen sowie an Berufliche Gymnasien ist davon auszugehen, dass es zu einer Verringerung der Kursangebote kommt, die Gruppengrößen werden ansteigen und Förderangebote werden gestrichen werden.
Ab dem kommenden Schuljahr soll die Lehrerzuweisung um 7,8 % sinken, in den folgenden zwei Schuljahren um jeweils knapp 5 %. Dies hat spürbare Auswirkungen auch auf Hessens Oberstufen und Grundschulen. In kleinen Grundschulen fällt beispielsweise eine Förderstunde je Klasse aus. Auch können die Stundenkürzungen bei einigen nicht verbeamteten Pädagog(inn)en dazu führen, dass die Fahrtzeit nicht mehr in vernünftigem Verhältnis zur Unterrichtszeit steht.
Besonders werden auch kleine gymnasiale Oberstufen an Gesamtschulen bzw. reine Oberstufengymnasien betroffen sein. Eine Gesamtschule in meinem Wahlkreis muss bereits im nächsten Schuljahr mit dem Verlust von gut einer halben Lehrerstelle rechnen, im Schuljahr 2016/17 fehlen dann mehr als 22 Stunden in der Woche und im Schuljahr 2017/18 werden es mindestens 29 Lehrerwochenstunden weniger sein. Das entspricht etwa 1,2 Stellen. Das kann keine Schule kompensieren, ohne dass es zu erheblichen Einschnitten im Unterrichtsangebot kommt! Deshalb könnten die Kürzungen dazu führen, dass z.B. der Physik- oder Chemie-Leistungskurs gestrichen werden muss oder kein Leistungskurs in Musik mehr zur Wahl steht. Das wäre ein Schlag gegen die Chancengleichheit.
Kleine gymnasiale Oberstufen müssen in ländlichen Räumen existieren können und gewährleisten, dass ein qualitativ gutes Abitur angeboten werden kann.
Das Kultusministerium begründet die geplanten Kürzungen mit sogenannten ‚Umschichtungen‘ von Lehrerstunden in andere Bereiche. Niemand kann etwas dagegen haben, wenn zusätzliche Stunden in den Ausbau von Ganztagsschulen, in Maßnahmen der Inklusion oder in die Förderung von Deutschkursen für Flüchtlinge fließen, aber dann müssen es eben wirklich zusätzliche Stellen sein, und sie dürfen nicht auf Kosten von anderen Schulangeboten gehen! Was von der Landesregierung als Umschichtung verkauft wird, ist in Wahrheit eine Stundenreduzierung, mit der z. B. in Oberstufen nur noch eine Unterrichtsversorgung von rund 95% erfolgen wird.
Wichtige Reformen benötigen mehr Lehrerstellen und dürfen nicht dazu führen, dass Schulen gegeneinander ‚ausgespielt‘ werden und man Verbesserungen auf der einen Seite mit Verschlechterungen auf der anderen Seite bezahlen muss.
SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Ich stelle mich entschieden gegen die Pläne der Landesregierung. Dabei sei zu Anfang klargestellt, dass ich das nicht aus parteipolitisch-ideologischen Gründen tue, sondern aus der Vernunft heraus. Die Pläne zur Umverteilung von Stellen verbunden mit dem Hinweis, auf die Einhaltung des Versprechens keine Stellenreduzierung vorzunehmen, ist aus meiner Sicht „Augenwischerei“. Auch in meinem Wahlkreis – der ebenso Wahlkreis von Herrn Finanzminister Dr. Schäfer ist – haben die Pläne Auswirkungen. Als ich zu Beginn
der Debatte die Schulleiterinnen und Schulleiter im Wahlkreis angeschrieben und um eine Einschätzung der möglichen Konsequenzen für ihre Schulen gebeten hatte, mahnte das staatliche Schulamt Marburg in einem Schreiben an die Schulleiterinnen und Schulleiter die Einhaltung des Dienstrechtes an und empfahl, unsere Anfrage nicht zu beantworten. Angezweifelt wurde darin ebenfalls unsere Berechtigung, solche Fragen überhaupt erst direkt an die Betroffenen senden zu dürfen.
Da die Bildung unserer Kinder eine der wichtigsten Aufgaben unseres Landes ist, sollte meiner Meinung nach die Sachlichkeit der Diskussion und Information Priorität haben. Anstatt jedoch die Probleme ernst zu nehmen und offen darüber zu diskutieren, wird ein direkter Austausch bzw. Informationsfluss verwehrt. Das finde ich äußerst bedauerlich.
Die Politik dreht seit Jahren an den Stellschrauben des Bildungswesens; dabei werden immer wieder neue Experimente gestartet, die alles schneller, effizienter und besser machen sollen. Ob allerdings die Veränderungen auch wirklich den gewünschten Fortschritt für die Entwicklung unserer Kinder sind, wird nur am Rande beachtet. Das hat fatale Folgen in der Sache und vor allem für unsere Kinder.
Lassen Sie uns daher gemeinsam gegen den geplanten Irrsinn vorgehen. Ich schließe mich daher gerne der Petition an.
Zum Schluss eine Bemerkung einer Bekannten, die mir nicht mehr aus dem Kopf geht:
Sie ist Mutter von vier Kindern. Zwei Söhne, zwei Töchter; allesamt überaus begabt, mit ausschließlich besten Zensuren. Alle hatten die Chancen eine oder gar mehrere Jahrgangsstufen zu überspringen. Die älteren Brüder machten das nicht. Schule sei doch mehr als nur ein schneller, guter Abschluss. Eben in erster Linie ein sozialer Raum, in dem Kinder zu jungen Erwachsenen reifen. In die Schullaufbahnen der jüngeren Schwestern fielen wesentliche Veränderung der Schullandschaft, etwa die Einführung von G8. Die Schwestern übersprangen einige Stufen, kamen schnell zum herausragenden Abschluss und wechselten an die Universität. Die Meinung in der Familie hatte sich verändert: „So, wie Schule heute funktioniert, ist es besser, sie kommen da so schnell raus, wie nur möglich!“
Von der aktuellen Umverteilungsplanung bleibt die Familie zum Glück verschont…
DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion DIE LINKE
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Im Ländervergleich befindet sich Hessen bei den Pro-Kopf-Ausgaben für die Bildungspolitik auf einem der schlechtesten (letzten) Plätze. Das muss dringend geändert werden - Wir brauchen mehr Geld für die Bildung, also für Schulen, Kindertagesstätten, Horte und Universitäten! Es darf nicht sein, dass wegen der Schuldenbremse immer weiter an den Bildungsausgaben gespart wird!
Deshalb stellen wir schon seit Jahren bei allen Haushaltsberatungen im Landtag entsprechende Anträge, die von der Mehrheit (CDU/FDP und CDU/Grüne) aber immer wieder abgelehnt wurden.
SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Die Umverteilung von 147 Stellen aus den Grundschulen und 160 Stellen aus den Oberstufen ist nicht hinnehmbar. Von der Hoffnung, dass in den Bereichen Förderung der Inklusion oder Ausbau der Ganztagsschulen bis zum Ende der Legislaturperiode substanzielle Verbesserungen zu erwarten seien, haben sich viele ja ohnehin früh verabschiedet. Anschließend hat sich aber auch der so genannte Bildungsgipfel leider als Zeitverschwendung entpuppt. Dass jetzt die Landesregierung den hessischen Schulgemeinden auch noch den letzten Strohhalm entreißt und das Versprechen der 105-prozentigen Lehrerversorgung bricht, ist inakzeptabel.
Das bedeutet eine massive Verschlechterung des Bildungsangebots. Auf der Strecke bleiben am Ende insbesondere die schwächeren Schülerinnen und Schüler und all das, was zuletzt mit Fördermaßnahmen im MINT-Bereich an Verbesserungen erreicht worden ist. Besonders unangebracht ist die Rechtfertigungsstrategie der Landesregierung, die die Kürzungen in der Oberstufe mit Mehrbedarf für Inklusion und dem so genannten Pakt für den Nachmittag begründet. Das ist unwürdig und spielt die Schulformen und die Kinder gegeneinander aus!
SPD, zuletzt bearbeitet am 02.10.2015
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
SPD, zuletzt bearbeitet am 23.09.2015
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Das ist stehende Politik der SPD-Landtagsfraktion.
DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 21.09.2015
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Dringend notwendige bildungspolitische Maßnahmen dürfen nicht auf Kosten anderer ebenso notwendiger Maßnahmen finanziert werden. Dieses Gegeneinander-Ausspielen von Flüchtlingskindern, Grundschüler_innen und Gymnasiast_innen befördert Unfrieden und Sozialneid und wird von uns (Linksfraktion Hessen) klar zurückgewiesen. Wir unterstützen alle Proteste, die sich gegen diese Sparmaßnahmen/Umverteilungsmaßnahmen richten und greifen dieses Thema auch im Landtag auf. Wir wissen: Es ist genug Geld für eine bessere Bildung da, das vorhandene Geld muss nur insgesamt anders verteilt werden und die Reichen müssen höher besteuert werden!
DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 17.09.2015
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Es darf nicht sein, dass dringend notwendige bildungspolitische Maßnahmen auf Kosten anderer ebenso notwendiger Maßnahmen finanziert werden. Dieses Gegeneinander-Ausspielen von Flüchtlingskindern, Grundschüler_innen und Gymnasiast_innen schafft nur Unfrieden und Sozialneid und wird von uns (Linksfraktion Hessen) klar zurückgewiesen. Wir unterstützen alle Proteste, die sich gegen diese Sparmaßnahmen/Umverteilungsmaßnahmen richten und greifen dieses Thema auch im Landtag auf. Wir wissen: Es ist genug Geld für eine bessere Bildung da, das vorhandene Geld muss nur insgesamt anders verteilt werden und die Reichen müssen höher besteuert werden!
DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 16.09.2015
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
10.193.021.985.766 € beträgt das Vermögen in Deutschland. 1% der Bevölkerung besitzt davon 3.465.627.919.988 €. Auf 2.157.413.797.048 € beläuft sich die Staatsverschuldung. Über diese Zahlen sollten alle noch einmal nachdenken, die der Meinung sind, wir müssten an der Bildung sparen und sei es auch nur durch interne Umverteilung.
DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 16.09.2015
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Es darf nicht sein, dass dringend notwendige bildungspolitische Maßnahmen auf Kosten anderer ebenso notwendiger Maßnahmen finanziert werden. Dieses Gegeneinander-Ausspielen von Flüchtlingskindern, Grundschüler_innen und Gymnasiast_innen schafft nur Unfrieden und Sozialneid und wird von uns (Linksfraktion Hessen) klar zurückgewiesen. Wir unterstützen alle Proteste, die sich gegen diese Sparmaßnahmen/Umverteilungsmaßnahmen richten und greifen dieses Thema auch im Landtag auf. Wir wissen: Es ist genug Geld für eine bessere Bildung da, das vorhandene Geld muss nur insgesamt anders verteilt werden und die Reichen müssen höher besteuert werden!
FDP, zuletzt bearbeitet am 15.09.2015
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion FDP
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Die FDP Fraktion kritisiert die Hessische Landesregierung für die Kürzungen an den Schulen, weil hier die Zukunft von Kindern und Jugendlichen verspielt wird!
SPD, zuletzt bearbeitet am 15.09.2015
Ich stimme zu / überwiegend zu.
FDP, zuletzt bearbeitet am 15.09.2015
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
SPD, zuletzt bearbeitet am 03.09.2015
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
SPD, zuletzt bearbeitet am 02.09.2015
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Nicola Beer
ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
FDP, zuletzt bearbeitet am 02.09.2015
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich habe die Petition der Landesschülervertretung Hessen bereits selbst unterzeichnet. Ich halte es nämlich für eine schulpolitische Fehlentscheidung, dass Schwarz-Grün die Grundschulen und die gymnasiale Bildung zum Steinbruch macht, um sich die nötigen Ressourcen für andere Maßnahmen wie etwa für die Ganztagsschule oder die Inklusion zu verschaffen. Dass die Politik aber nicht einen Schulbereich gegen den anderen ausspielen muss, haben wir in der letzten Legislaturperiode bewiesen: Die Freien Demokraten haben in der Landesregierung gemeinsam mit der CDU 2500 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Uns ist es so gelungen, den Schulen eine Lehrerzuweisung von mindestens 104 Prozent garantieren zu können. In meiner Zeit als Kultusministerin haben wir sogar eine Versorgung in Höhe von 105 Prozent im Landesdurchschnitt samt Einführung von weiteren Lehrerzuweisungen im Wege eines Sozialindexes erreicht. Damit sollten die Schulen Spielräume für individuelle Förderung und Profilbildung bekommen. Nun ist Schwarz-Grün dafür verantwortlich, dass reine Oberstufengymnasien im übernächsten Schuljahr sogar unter 100 Prozent rutschen könnten. Union und Grüne rechnen vor, dass durch die vorgesehenen Kürzungen nur die Klassen und Kurse minimal größer würden. Wer so argumentiert, lässt die Wirklichkeit der Organisation des Schulbetriebs aber völlig außer Acht! Im Endeffekt steht zu erwarten, dass es häufiger zu sehr großen Klassen kommt und ausgerechnet in der Studienvorbereitung weniger Auswahl an Kursen gibt – und sehr wahrscheinlich auch wieder mehr Unterrichtsausfall. Zusammen mit meinen FDP-Kollegen haben wir dieses Thema bereits mehrfach auf die Tagesordnung des Hessischen Landtages gesetzt und dort diskutiert. Leider blieb das im Ergebnis bislang ohne Erfolg; wir wurden von Schwarz-Grün immer wieder niedergestimmt. Wir bleiben aber am Ball.
FDP, zuletzt bearbeitet am 02.09.2015
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich halte es für eine schulpolitische Fehlentscheidung, dass Schwarz-Grün die Grundschulen und die gymnasiale Bildung zum Steinbruch macht, um sich die nötigen Ressourcen für andere Maßnahmen wie etwa für den Ausbau der Ganztagsschule oder die weitere Verbesserung der Inklusion zu verschaffen. Dass die Politik nicht einen Schulbereich gegen den anderen ausspielen muss, haben wir in der letzten Legislaturperiode bewiesen: Die Freien Demokraten haben (übrigens damals gemeinsam mit der CDU, die jetzt eine unheilvolle Politik betreibt) 2500 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Uns ist es so gelungen, den Schulen eine Lehrerzuweisung von mindestens 104 Prozent garantieren zu können und im Landesschnitt sogar 105 Prozent zu erreichen. Nun ist Schwarz-Grün dafür verantwortlich, dass reine Oberstufengymnasien im übernächsten Schuljahr sogar unter 100 Prozent rutschen könnten. Union und Grüne rechnen vor, dass durch die vorgesehenen Kürzungen nur die Klassen und Kurse minimal größer würden. Wer so argumentiert, lässt die Wirklichkeit der Organisation des Schulbetriebs aber völlig außer Acht! Im Endeffekt steht zu erwarten, dass es häufiger zu sehr großen Klassen kommt und ausgerechnet in der Studienvorbereitung weniger Auswahl an Kursen gibt – und sehr wahrscheinlich auch wieder mehr Unterrichtsausfall.
SPD, zuletzt bearbeitet am 02.09.2015
Ich stimme zu / überwiegend zu.
SPD, zuletzt bearbeitet am 02.09.2015
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
SPD, zuletzt bearbeitet am 01.09.2015
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Mathias Wagner
ist Mitglied im Parlament Hessischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich lehne ab.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler,
vielen Dank für die Möglichkeit zu der initiierten Online-Petition Stellung nehmen zu können. Als bildungspolitischer Sprecher tue ich das gerne auch im Namen der weiteren Kolleginnen und Kollegen der Grünen Landtagsfraktion.
Die Lehrerversorgung der Schulen ist als einziger Bereich im Landeshaushalt von Stellenkürzungen ausgenommen. Keine einzige Stelle in der Lehrerzuweisung wird gekürzt, darüber hinaus werden auch alle durch zurückgehende Schülerzahlen freiwerdende Stellen komplett für Qualitätsverbesserungen verwendet. Andere Bundesländer zweigen von dieser demografischen Rendite einen großen Teil zur Haushaltskonsolidierung ab. In der Summe aus der 105%-Lehrerversorgung im Landesdurchschnitt und dem Verbleib der demografischen Rendite im System hat Hessen eine bundesweit beispielhafte Ausstattung der Schulen. .
Obwohl in Hessen ein klarer – auch finanzieller Schwerpunkt – auf der Bildungspolitik liegt und die Lehrerversorgung von allen Stellenkürzungen ausgenommen ist, können nicht alle notwendigen Veränderungen mit zusätzlichen Mitteln finanziert werden. Denn das Land hat kaum Möglichkeiten seine Einnahmesituation selbst zu gestalten. Die einzige vom Land selbst zu gestaltende Einnahmequelle – die Grunderwerbssteuer – haben wir erhöht. Natürlich würden wir uns wünschen, Länder und Kommunen hätten durch eine andere Bundespolitik mehr Einnahmen und wir könnten noch mehr gleichzeitig und zusätzlich finanzieren. Solange dies nicht so ist, müssen wir aber Prioritäten setzen und auch innerhalb des Bildungssystems Umschichtungen vornehmen. Für uns liegt die klare Priorität auf einem Mehr an Bildungs- und Chancengerechtigkeit und auf der individuellen Förderung aller Schülerinnen und Schüler unabhängig vom sozialen Hintergrund ihrer Eltern.
Durch diese Prioritätensetzung konnten allein für die Schuljahre 2014/15 und 2015/16 fast 1000 Stellen mehr zur Verbesserung der Bildungs- und Chancengerechtigkeit in unserem Bildungswesen zur Verfügung gestellt werden.
Konkret:
• +345 Stellen für das Ganztagsschulprogramm/Pakt für den Nachmittag
• +260 Stellen für Deutschfördermaßnahmen für Flüchtlinge und Zuwanderer
• +220 Stellen für Inklusion
• +120 Stellen für Lehrerzuweisung nach Sozialindex
Ein Großteil dieser fast 1000 Stellen wurde aus der demografischen Rendite und der durch die Umstellung G8/G9 (bspw. Wegfall der doppelten Abiturjahrgänge) freiwerdenden Lehrerstellen finanziert. Nur für einen kleinen Teil waren auch Umschichtungen aus der Oberstufe (landesweit 160 Stellen) und der Grundschule (landesweit 140 Stellen) notwendig.
In der Bildungspolitik sind sich alle einig, dass ein Ausbau des Ganztagsschulprogramms, die Umsetzung der Inklusion, eine bessere Lehrerzuweisung für Schulen in sozial schwierigen Gebieten und die Integration von Zuwanderern wichtige Voraussetzung für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit sind. Genau das machen wir jetzt. Klar würden wir uns wünschen, wir könnten alle diese Maßnahmen vollständig ohne Veränderungen im bestehenden Schulsystem machen. Aber egal, ob in der Kommune oder im Land: Nicht jede politische Forderung lässt sich ausschließlich mit zusätzlichem Geld umsetzen, manchmal bedarf es auch Umschichtungen oder Prioritätensetzungen. Es ist keine leichte Entscheidung, die Lehrerzuweisung in der Oberstufe und in der Grundschule etwas zu reduzieren. Aber es ist eine vertretbare Entscheidung, wenn man betrachtet, wofür die Stellen stattdessen verwendet werden. Denn ohne ein Mehr an Bildungs- und Chancengerechtigkeit haben viele Schülerinnen und Schüler nicht einmal die Chance, eine Oberstufe überhaupt von innen zu sehen.
Für weitere Gespräche zu diesem und weiteren bildungspolitischen Themen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Wagner
Fraktionsvorsitzender
Bildungspolitischer Sprecher
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Hessischen Landtag
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Tel: +49 (611) 350 746
Fax: +49 (611) 350 604
Email: m.wagner@ltg.hessen.de
www.gruene-fraktion-hessen.de
SPD, zuletzt bearbeitet am 15.09.2015
Keine Stellungnahme.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Stellenkürzungen (160 in den Oberstufen und weitere 147 an den Grundschulen) sind völlig unakzeptabel und ein Affront für die Schulen, die trotz Kürzungen die gleiche Unterrichtsqualität und Förderung von Kindern umsetzen sollen.
CDU
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
DIE LINKE
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
SPD
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
FDP
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
CDU
zuletzt angeschrieben am 01.09.2015
Unbeantwortet
SPD
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Dr. Ralf-Norbert Bartelt
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