Volksvertreterin Nicola Beer
Hessischer Landtag in Hessen - Ausgeschieden
Stellungnahme zur Petition Keine Stellenstreichung an Hessischen Schulen!
FDP, zuletzt bearbeitet am 02.09.2015
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich habe die Petition der Landesschülervertretung Hessen bereits selbst unterzeichnet. Ich halte es nämlich für eine schulpolitische Fehlentscheidung, dass Schwarz-Grün die Grundschulen und die gymnasiale Bildung zum Steinbruch macht, um sich die nötigen Ressourcen für andere Maßnahmen wie etwa für die Ganztagsschule oder die Inklusion zu verschaffen. Dass die Politik aber nicht einen Schulbereich gegen den anderen ausspielen muss, haben wir in der letzten Legislaturperiode bewiesen: Die Freien Demokraten haben in der Landesregierung gemeinsam mit der CDU 2500 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Uns ist es so gelungen, den Schulen eine Lehrerzuweisung von mindestens 104 Prozent garantieren zu können. In meiner Zeit als Kultusministerin haben wir sogar eine Versorgung in Höhe von 105 Prozent im Landesdurchschnitt samt Einführung von weiteren Lehrerzuweisungen im Wege eines Sozialindexes erreicht. Damit sollten die Schulen Spielräume für individuelle Förderung und Profilbildung bekommen. Nun ist Schwarz-Grün dafür verantwortlich, dass reine Oberstufengymnasien im übernächsten Schuljahr sogar unter 100 Prozent rutschen könnten. Union und Grüne rechnen vor, dass durch die vorgesehenen Kürzungen nur die Klassen und Kurse minimal größer würden. Wer so argumentiert, lässt die Wirklichkeit der Organisation des Schulbetriebs aber völlig außer Acht! Im Endeffekt steht zu erwarten, dass es häufiger zu sehr großen Klassen kommt und ausgerechnet in der Studienvorbereitung weniger Auswahl an Kursen gibt – und sehr wahrscheinlich auch wieder mehr Unterrichtsausfall. Zusammen mit meinen FDP-Kollegen haben wir dieses Thema bereits mehrfach auf die Tagesordnung des Hessischen Landtages gesetzt und dort diskutiert. Leider blieb das im Ergebnis bislang ohne Erfolg; wir wurden von Schwarz-Grün immer wieder niedergestimmt. Wir bleiben aber am Ball.