Grobes Foulspiel vom Gemeinderat !!!

Natürlich sind wir für eine sachgerechte öffentliche Diskussion im Fachausschuss. Wie im Fussball gehört auch in die Politik der 12. Mann mit einbezogen. Monatelang wurde nichtöffentlich debattiert und dennoch hat sich eine Ratsmehrheit ein Eigentor geschossen. Bevor der Rat sich jetzt komplett ins Abseits stellt, sollte über Alternativen zu diesem unsinnigen möglichen Standort debattiert werden.

Leider sieht es nicht mehr danach aus. Der Wille, den möglichen Grundschulstandort Schoofmoor öffentlich zu diskutieren ist mehrheitlich nicht gewollt. So war es mein/unser Antrag, dieses Thema an den Ausschuss zurückzuweisen. Den hat man mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen ist die Beschlusslage und der Wille dort eine Grundschule zu bauen mehrheitlich beschlossen und gewollt.

Das Abseits des Bürgermeisters: In der letzten Sitzung des Ausschusses für Baudienste wurde fast ausschließlich über den potentiellen Standort in der Mauerseglerstraße gesprochen, ohne dass zu dem Zeitpunkt irgendwelche belastbaren Fakten vorlagen. Empfohlen wurde dann aber doch der Standort Schoofmoor. Der Umgang mit der geeigneten Standortsuche ist von Anfang an falsch gelaufen. Seit über einem halben Jahr ist es klar, dass eine neue Grundschule gebaut werden muss bzw. soll. Die Standortsuche wurde seitens der Verwaltung als Top Secret - Verfahren deklariert. Viele Nichtöffentliche Diskussionen wurden geführt und bereits sehr früh der Standort Schoofmoor favorisiert - übrigens als ausdrücklicher Vorschlag und Empfehlung des Bürgermeisters. Nun setzt er sich für die Mauerseglerstraße ein. Ein Standort der ohne aktuelles Grundschulangebot als Wohnbebauung in der Größenordnung keine politische Mehrheit finden würde. Damit wäre dann auch die Tür offen für weitere Wohnbebauung entlang der Entlastungsstraße z.B. mit „Feldhausen 3“.

Wir konnten uns nur schwer durchsetzen, das Thema durch den Bürgermeister endlich öffentlich und transparent zu machen und im Vorwege mit den Betroffenen zu sprechen. Warum man hier gezielt die Bürger außen vorgehalten hat, ist für uns, auch heute noch nicht nachvollziehbar. Es war klar, dass dadurch kostbare Zeit verloren ging. Zeit, in der öffentlich auch um andere Standorte gesprochen hätte werden können.

Zumal auch dieser Standort denkbar ungeeignet ist. Man verfolgt seit Jahren in Lilienthal die Politik, dass alles mehr werden darf. Mehr Einwohner - Mehr Infrastruktur - Mehr Steuereinnahmen... da passt weniger Sport nicht, denn auch mehr Einwohner haben = Mehr Ansprüche. Es wird konzeptlos an Lilienthal rumgedoktort. Um eine Schule zu schaffen, muss die Pille mit Schoofmoor geschluckt werden - die Nebenwirkungen des Sportbedarfes werden dann an anderer Stelle behandelt, mit erneuten Problemen. Der Wunsch nach mehr Steuereinnahmen wird zwar erfüllt - und die braucht die hochverschuldete Kommune ganz dringend. Allerdings steigen auch die Ausgaben schneller als die Einnahmen, dadurch dass man die Folgekosten der Wild-West-Bebauung nicht rechtzeitig in den Griff bekommt, eben weil man kein Konzept hat, wohin man eigentlich will. Aktuelles Beispiel ist nun die Planung vieler hunderte Wohneinheiten an der Entlastungsstraße - wieder völlig planlos. Welche Folgen das hat; Verkehrliche Folgen durch die Bauphasen, Versiegelung weiterer Grünflächen, Bedarf an weiteren Kitas, Schulen uvm., Schaffung einen Nebenzentrums und Auswirkungen auf den Einzelhandel usw.

All diese Themen müssen öffentlich diskutiert werden mit den Bürgern die schon - überwiegend seit Jahrzehnten - da sind und nicht für Bürger, die noch kommen sollen.
Wir werden auch weiterhin gegen die Umwidmung der Sportflächen zu einem Grundschulgebäude stimmen und fordern die 2 großen Parteien auf, sich auf ihre Wahlversprechen zu halten:
CDU: Wir werdend den Bestand und die Weiterentwicklung der Sportvereine in jeder Hinsicht begleiten. Zitat Wahlprogramm 2016
SPD: Wir wollen die Sportflächen im gesamten Gemeindegebiet nach den Sportrichtlinien erhalten. Zitat Wahlprogramm 2016

Wir sind dafür, einen vernünftigen Standort zu finden, der echte Zukunftschancen hat und keine neuen Probleme schafft. Das Argument man habe keine Zeit zählt dabei nicht. Viele Entscheidungen in Lilienthal in den letzten 15 Jahren sind unter Zeitdruck passiert und waren meistens falsch, bzw. oftmals zu teuer und folgenschwer. Eine Fertigstellung bis zum Sommer 2021 betrachten wir als unwahrscheinlich. Durch die große Nachfrage ist es aktuell schwer die richtigen Baufirmen und Handwerker zu bekommen. Zudem kommt noch die Planungsphase, welche in Lilienthal immer immens lange dauert, Beispiel Linie 4, Schroeterschule uvm. Eine Entscheidung zwischen Not (Mauerseglerstraße) und Übel (Schoofmoor) werden wir nicht unterstützen.

Der Petition, bzw. dem Anliegen von knapp 1300 Unterstützern alleine aus Lilienthal (Stand 07.10.18) ist Folge zu leisten. Wir sind dabei ein geeignetes Grundstück/eine echte Alternative für den Schulneubau zu suchen/finden und freuen uns über jede Idee und jeden Vorschlag.

Wir sind für eine öffentliche Entscheidung (notfalls in der Verlängerung) und zeigen dem aktuellen Beschluss von CDU/SPD/Grüne die rote Karte und damit Feldverweis vom Schoofmoor-Gelände!

Lilienthal hat die Grenzen des ungezügelten Wachstums erreicht oder schon überschritten. Deshalb haben wir seit wir im Rat sind eine Umkehr gefordert: Die Baupolitik muss sich nach der sozialen Infrastruktur richten, nicht wie bisher: Da jagt die Baupolitik die Infrastruktur wie der Igel den Hasen.
Der Plan „Mauerseglerstraße“, den der Bürgermeister als seinen Plan A dargestellt hat und der noch kurz zuvor als kurzfristig nicht umsetzbar bezeichnet worden war, ist nicht mehr als eine vom Bürgermeister an einen Investor übergebene Wunschliste. Umso berechtigter ist die Sorge der Sportlerinnen und Sportler um den Platz B.
Jahrelange konzeptlose Bebauung auf Bestellung von Investoren hat einen Scherbenhaufen hinterlassen. Gut erreichbare verfügbare Flächen sind fast nicht mehr vorhanden. Jeder Beschluss des Rates über einen Standort für die notwendige Grundschule wird irgendjemandem weh tun. Damit müssen wir nun zurechtkommen. Platz B ist in unseren Augen dafür keine Option.
Der Petition stimme ich zu, soweit sie sich gegen die Bebauung des Sportplatzes B richtet. Nicht zustimmen kann ich im Hinblick auf eine Planung für die Mauerseglerstraße. Diese geht an dem zentralen Bedarf insbesondere in Falkenberg und Trupermoor vorbei und ist nur um den Preis eines neuen großen Baugebiets von ca. 215 Wohneinheiten zu haben, dem größten seit Goosort IV. Das verschärft das Problem, es löst kein Problem. Und richtigerweise fordert die Petition einen Plan für die weitere Entwicklung Lilienthals. Das fordern wir schon lange – leider bislang ohne Erfolg. Aber das kann sich ja jetzt ändern…

Die Gemeinde Lilienthal steht unter Druck, nicht nur hinsichtlich fehlender Krippen- und KiTa-Plätze, sondern auch wegen zukünftig fehlender Grundschulklassen in Lilienthal Mitte.
Bevorzugt hätte ich die Erweiterung der Grundschule Falkenberg und der Schroeterschule um je einen Zug gesehen. Dies ließ sich politisch und bei der Verwaltung aus verschiedensten Gründen nicht durchsetzen.
In den nächsten 2-3 Jahren muss hier etwas passieren, damit alle Kinder in vernünftigem Rahmen beschult werden können. Ein 2-züger Grundschulneubau (bei Bedarf erweiterbar auf 3 Züge) ist anscheinend die einzige Möglichkeit.
Der Standort sollte in der Nähe der SchülerInnen sein. Alle möglichen Standorte sollen von der Verwaltung überprüft werden und ich denke, es gibt Alternativen zum B-Platz.
Als Ratsfrau sehe ich mich unabhängig von persönlichen Interessen dazu verpflichtet die Belange aller BürgerInnen zu berücksichtigen, auch die der Kinder und SportlerInnen.
Der Standort auf dem B-Platz am Schoofmoor ist für mich die letzte Alternative, die nur mit gleichzeitigem Ersatz des Sportplatzes einhergehen darf.

Keine Bebauung des Sportplatzes am Schoofmoor !
Diese Forderung ist richtig und wird von der Fraktion DIE LINKE geteilt.
Von Anbeginn der politischen Diskussion um den Standort der neuen Grundschule haben wir diese Position vertreten. Wir konnten allerdings keine andere Fraktion überzeugen. Der Protest der Sportlerinnen und Sportler ist absolut richtig und wichtig.

Lilienthal wächst derzeit und benötigt mehr Sportflächen und nicht weniger. In dieser Situation auf die Idee zukommen, den B-Platz zu opfern, zeigt die Hilflosigkeit des Bürgermeisters. Anscheinend hat er den Blick für die Realitäten und auch den Kontakt zu den Menschen verloren.
Mittlerweile hat Lilienthal über 20.000 Einwohner. Ein Ende des Wachstums ist nicht in Sicht. Die Fraktion DIE LINKE fordert seit dem sie im Gemeinderat vertreten ist, eine Umkehr in der Baupolitik. Die Ausweisung neuer Baugebiete muss sich nach der sozialen Infrastruktur (Kitas, Grundschulen, Sporthallen, -flächen, …) richten und nicht umgekehrt. Derzeit ist die Gemeinde mit der Bereitstellung von Kita- und Grundschulplätzen heillos überfordert. Bisher konnte noch niemand im Gemeinderat die Frage nach einem Gesamtkonzept für Lilienthal beantworten, auch nicht der Bürgermeister. Welche Einwohnerzahl wird angestrebt, 25.000 oder noch mehr? Wie viel Fläche soll bebaut und versiegelt werden? Antworten hierzu gibt es nicht. Trotzdem laufen die Bauplanentwicklungen munter weiter. Warum hat sich die Gemeinde nicht die Fläche „ Jugendheim Falkenberg“ für Gemeinwohlzwecke gesichert, z.B. als Grundschulstandort? Seit 2016 haben wir dies immer wieder eingefordert. Sogar unsere letzte Forderung vom 05.02.2018 nach zeitlichem Aufschub der Bebauung wurde von der Mehrheit im Rat mit der Begründung abgelehnt, der Investor hätte ein Vertrauensschutz, man könne jetzt nicht mehr zurück. Weitblick und Gemeinwohlorientierung sieht unserer Meinung nach anders aus.
Auch wir führen Gespräche mit den anderen Fraktionen und werden spätestens im Bauausschuss am 15.10. einen Kompromissvorschlag zum Bau der neuen Grundschule unterbreiten.

Wie engagiert die Sportvereine sind zeigt sich nicht zuletzt dadurch, wie aktiv hier Unterstützer überzeugt und auf der Straße Unterschriften gesammelt werden. Hier funktioniert das vielfach vom Rat gelobte Ehrenamt einwandfrei und es ist schon eine Unverschämtheit hier Eingriffe vornehmen zu wollen - von der Art und Weise der Beschlussfindung mal ganz abgesehen.

Der Gestaltungs- und Veränderungswille in der Lilienthaler Kommunalpolitik ist nach wie vor ungebrochen. Die finanzielle Situation wird dabei gerne ausgeblendet. Im Sommer 2021 soll dann die neue Grundschule am Schoofmoor eröffnet werden - wahrscheinlich feierlich und pressewirksam pünktlich zum Wahlkampf kann man zeigen, dass man was geschaffen hat. Ähnliches plant man bei der Schroeterschule - einem intakten Bau aus den 60er Jahren, die anfangs wegen abgängigen Sanitäranlagen umgebaut - später dann komplett neu saniert werden sollte. Um dieses unsinnige Projekt noch einigermaßen zu rechtfertigen, sollte man die weiterhin benötigten Schuleinheiten doch gleich hier realisieren, auch wenn das heißt die Planungen umzuwerfen.
Vor 3 Jahren wurden 2 Schulen geschlossen - nun werden 2 (um-)gebaut.

Weil man keine Leitlinien und ein völlig unbrauchbares Leitbild hat, wird in Lilienthal immer wieder spontan gehandelt. Das kostet viel Geld und schafft ein wirres Ortsbild und immer neue Aufgaben. Wenn wundert es dann noch, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Lilienthal zum Vergleich anderer niedersächsischer Kommunen in der Größenordnung die höchste ist?

Mein Appell an meine Ratskollegen: Lasst die Sportflächen am Schoofmoor in Ruhe!!!
Dort findet ehrenamtliche Arbeit in den Freizeitstunden statt.
Dort geht es um Sport.
Dort geht es auch um Jugendarbeit.
Dort geht es um gewachsene Lebensqualität.

Also, ich bin gegen die Bebauung und für diese Petition!

Viel Erfolg und Schöne Grüße wünscht euch Harald Rossol von den Querdenkern

Schenkt man den Prognosen der SWECO Glauben, gibt es in absehbarer Zeit in Falkenberg zu wenige Klassenräume. Das, was die Gemeinde an Schulräumlichkeiten dort vorhält, wird nach den vorgelegten Zahlen auch durch die Verschiebung von Schulbezirken nicht mehr ausreichen, um alle Kinder, die in diesem Bereich wohnen, ordnungsgemäß beschulen zu können. Der Bumerang, der vor ca. 15 Jahren mit dem Neubau der Falkenberger Grundschule an der Peter-Sonnenschein-Straße auf einem sehr kleinen Grundstück, das nach mehrfacher Aussage der Verwaltung nicht durch Zukauf von Flächen erweitert werden kann, in die Luft geworfen worden ist, ist schon seit einigen Jahren auf dem Rückweg. Eine 100%ige Auslastung der Schule in den vergangenen Jahren zeugt davon. Nun soll uns der Bumerang endgültig treffen. Laut Prognose im Jahr 2021.
Die Zeit drängt also und guter Rat ist teuer. Es liegt nahe, sich bei der Standortsuche und –wahl auf Flächen zu konzentrieren, die im Eigentum der Gemeinde stehen, so dass ohne zeitlichen Verzug mit der Planung des neuen Schulgebäudes und deren Umsetzung begonnen werden kann. Weiterhin liegt es nahe, einen zentralen Standort zu wählen, der durch Fahrrad- und Fußwege auch für Kinder ohne Begleitung durch die Eltern gut erreichbar ist. Der Vorschlag der Verwaltung, für den Neubau einer Grundschule den B-Platz als Standort zu wählen, ist auch aus weiteren Gründen für mich nachvollziehbar. Zugleich habe ich vollstes Verständnis für alle habe, die sich für den Erhalt des B-Platzes stark machen. Als ehemalige Fußballtrainerin würde ich eine Bebauung des Sportplatzes bei vorhandenem Bedarf an Trainings- und Spielfläche sehr bedauern.
Auch ich habe mir daher die Frage gestellt, ob es eine Alternative zu diesem Standort gibt. Und gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg/inn/en von Bündnis90/Die Grünen sowie den Ratskolleg/inn/en der Fraktionen der SPD und der Linken sehe ich eine alternative Fläche im zentralen Bereich, mit der ich die Erwartung verknüpfe, dass sie sich als Standort einer neuen Schule eignet. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag der genannten Fraktionen liegt vor und wird in der nächsten Woche im Bauausschuss beraten. Sollte sich allerdings keine Mehrheit für eine andere Standortvariante ergeben, bleibt m. E. nur die Umsetzung des VA-Beschlusses vom 28.8.2018 zur Änderung des B-Plans Schul- und Sportzentrum Schoofmoor.

Stellungnahme der SPD-Fraktion:

Wir haben vollstes Verständnis für das Anliegen der Vereine und unterstützen grundsätzlich deren Wunsch nach Erhalt des Platzes.

Die SPD - Fraktion vertritt jedoch nach wie vor den Standpunkt, dass die neue Grundschule an einem möglichst zentralen Ort gebaut werden muss. Dadurch können sowohl die Schroeterschule als auch die Grundschule Falkenberg entlastet werden. Die aus den weiteren Bauvorhaben im Goosort und entlang der Linie 4 zu erwartenden Kinder (ca. 200 Wohneinheiten bis 2020) können dort dann wohnortnah beschult werden. Der starke Generationswechsel mit vielen Zuzügen in die kleinteilig bebauten Gebiete vom Ortseingang bis nach Falkenberg spricht auch für einen zentralen Standort.

Fakt ist, dass der Sportplatz nicht von der SPD oder den anderen Parteien, sondern seitens der Verwaltung vorgeschlagen wurde. Herr Tangermann hat vehement eingefordert, sich nur auf diesen Bauplatz zu konzentrieren. Alle anderen Optionen - so auch die Mauerseglerstrasse - seien schlechter oder gänzlich ungeeignet und die Verwaltung habe keine Kapazitäten für darüber hinausgehende Prüfungen.

Wir führen intensive Gespräche mit den anderen Fraktionen und werden kurzfristig, spätestens jedoch im Bauausschuss am 15.10. einen Kompromissvorschlag zum Bau der neuen Grundschule unterbreiten.

Stellungnahme der SPD-Fraktion Lilienthal:

Wir haben vollstes Verständnis für das Anliegen der Vereine und unterstützen grundsätzlich deren Wunsch nach Erhalt des Platzes.

Die SPD - Fraktion vertritt jedoch nach wie vor den Standpunkt, dass die neue Grundschule an einem möglichst zentralen Ort gebaut werden muss. Dadurch können sowohl die Schroeterschule als auch die Grundschule Falkenberg entlastet werden. Die aus den weiteren Bauvorhaben im Goosort und entlang der Linie 4 zu erwartenden Kinder (ca. 200 Wohneinheiten bis 2020) können dort dann wohnortnah beschult werden. Der starke Generationswechsel mit vielen Zuzügen in die kleinteilig bebauten Gebiete vom Ortseingang bis nach Falkenberg spricht auch für einen zentralen Standort.

Fakt ist, dass der Sportplatz nicht von der SPD oder den anderen Parteien, sondern seitens der Verwaltung vorgeschlagen wurde. Herr Tangermann hat vehement eingefordert, sich nur auf diesen Bauplatz zu konzentrieren. Alle anderen Optionen - so auch die Mauerseglerstrasse - seien schlechter oder gänzlich ungeeignet und die Verwaltung habe keine Kapazitäten für darüber hinausgehende Prüfungen.

Wir führen derzeit intensive Gespräche mit den anderen Fraktionen und werden kurzfristig, spätestens jedoch im Bauausschuss am 15.10. einen Kompromissvorschlag zum Bau der neuen Grundschule unterbreiten.

die stellungnahme von oliver blau ,spd-ratsmitglied,ist die gemeinsame stellungnahme der lilienthaler spd-ratsfraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion Lilienthal:

Wir haben vollstes Verständnis für das Anliegen der Vereine und unterstützen grundsätzlich deren Wunsch nach Erhalt des Platzes.

Die SPD - Fraktion vertritt jedoch nach wie vor den Standpunkt, dass die neue Grundschule an einem möglichst zentralen Ort gebaut werden muss. Dadurch können sowohl die Schroeterschule als auch die Grundschule Falkenberg entlastet werden. Die aus den weiteren Bauvorhaben im Goosort und entlang der Linie 4 zu erwartenden Kinder (ca. 200 Wohneinheiten bis 2020) können dort dann wohnortnah beschult werden. Der starke Generationswechsel mit vielen Zuzügen in die kleinteilig bebauten Gebiete vom Ortseingang bis nach Falkenberg spricht auch für einen zentralen Standort.

Fakt ist, dass der Sportplatz nicht von der SPD oder den anderen Parteien, sondern seitens der Verwaltung vorgeschlagen wurde. Herr Tangermann hat vehement eingefordert, sich nur auf diesen Bauplatz zu konzentrieren. Alle anderen Optionen - so auch die Mauerseglerstrasse - seien schlechter oder gänzlich ungeeignet und die Verwaltung habe keine Kapazitäten für darüber hinausgehende Prüfungen.

Wir führen derzeit intensive Gespräche mit den anderen Fraktionen und werden kurzfristig, spätestens jedoch im Bauausschuss am 15.10. einen Kompromissvorschlag zum Bau der neuen Grundschule unterbreiten.

Hinsichtlich der Entwicklung der Schülerzahlen in Lilienthal ist es notwendig und unabdingbar, mindestens zwei weitere Klassenzüge im Ortskern zu etablieren. Entgegen der von der Verwaltung im öffentlichen Raum genannten Jahreszahl 2021 bin ich der Meinung, dass bereits zum Schuljahr 2019/2020 ein weiterer Klassenzug zur Verfügung stehen muss. Die Anmeldezahlen für die zukünftigen Erstklässler lassen bereits heute wenig Raum für weitere Zuzüge, zudem ist vor allem der Standort der Grundschule Falkenberg seit Jahren am Kapazitätslimit. Die Leidtragenden sind hier die Kinder, das Lehrpersonal und die Eltern und es ist für mich persönlich schon seit Jahren kein tragbarer Zustand mehr.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich seit meinem Eintritt in den Lilienthaler Gemeinderat 2016 stetig dafür eingesetzt, Möglichkeiten zur Schaffung weiterer Klassenzüge im Ortskern zu prüfen und umzusetzen. Diese Meinung habe ich auch in der Diskussion um einen neuen Schulstandort vertreten und Ansätze wie die Erweiterung der GS Falkenberg, vierzügiger Bau der GS Schröterschule, Modulbauweise und Standortalternativen für eine 5. Grundschule eingebracht.

Solange die Verwaltung keine faktenbasierten Begründungen gegen eine dieser Alternativen vorlegen kann, werde ich deren Prüfung weiterhin einfordern. Wenn jedoch eine gründliche Standortprüfung ergibt, dass sowohl aus zeitlichen als auch kostentechnischen Gründen keiner dieser Möglichkeiten umgesetzt werden kann, werde ich dem Standort "B-Platz" am Schoofmoor zustimmen müssen und mich dafür einsetzen, dass geeignete Ausgleichsflächen für den Sportbetrieb geschaffen werden.

Die Schaffung ausreichender Schulkapazitäten ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Zudem ist aus meiner Sicht der Faktor Zeit ein entscheidender Punkt bei dieser Diskussion. Klassenzüge, die womöglich erst 2021 oder später genutzt werden können, stehen eindeutig zu spät zur Verfügung - Handlungsbedarf besteht bereits jetzt und Zwischenlösungen bis zur Schaffung weiterer Klassenzüge werden kostenintensiv für die Gemeinde. Kosten, die sich eine hoch verschuldete Gemeinde nicht leisten kann.

Lilienthal ist in einer finanziell aber auch planerisch schwierigen Situation. Die derzeitigen Gemeinderäte sind vielfach neu und dafür nicht verantwortlich. Verantwortlich sind wir aber für die Sicherstellung der Beschulung der Kinder. Da die Kapazitäten gemäß der Prognosen und auch der derzeit in den Kindergärten vorhandenen Auslastung nicht ausreichen, muss eine weitere Schule gebaut werden und bis 2021 zur Verfügung zu stehen. Leider reicht die Zeit nicht, Alternativen langwierig zu planen und auch erforderliche Bauflächen zu erwerben. Eine Erweiterung bestehender Schulen oder die Reaktivierung geschlossener Schulen ist nicht möglich.