Volksvertreter Ingo Wendelken

Grobes Foulspiel vom Gemeinderat !!!

Natürlich sind wir für eine sachgerechte öffentliche Diskussion im Fachausschuss. Wie im Fussball gehört auch in die Politik der 12. Mann mit einbezogen. Monatelang wurde nichtöffentlich debattiert und dennoch hat sich eine Ratsmehrheit ein Eigentor geschossen. Bevor der Rat sich jetzt komplett ins Abseits stellt, sollte über Alternativen zu diesem unsinnigen möglichen Standort debattiert werden.

Leider sieht es nicht mehr danach aus. Der Wille, den möglichen Grundschulstandort Schoofmoor öffentlich zu diskutieren ist mehrheitlich nicht gewollt. So war es mein/unser Antrag, dieses Thema an den Ausschuss zurückzuweisen. Den hat man mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen ist die Beschlusslage und der Wille dort eine Grundschule zu bauen mehrheitlich beschlossen und gewollt.

Das Abseits des Bürgermeisters: In der letzten Sitzung des Ausschusses für Baudienste wurde fast ausschließlich über den potentiellen Standort in der Mauerseglerstraße gesprochen, ohne dass zu dem Zeitpunkt irgendwelche belastbaren Fakten vorlagen. Empfohlen wurde dann aber doch der Standort Schoofmoor. Der Umgang mit der geeigneten Standortsuche ist von Anfang an falsch gelaufen. Seit über einem halben Jahr ist es klar, dass eine neue Grundschule gebaut werden muss bzw. soll. Die Standortsuche wurde seitens der Verwaltung als Top Secret - Verfahren deklariert. Viele Nichtöffentliche Diskussionen wurden geführt und bereits sehr früh der Standort Schoofmoor favorisiert - übrigens als ausdrücklicher Vorschlag und Empfehlung des Bürgermeisters. Nun setzt er sich für die Mauerseglerstraße ein. Ein Standort der ohne aktuelles Grundschulangebot als Wohnbebauung in der Größenordnung keine politische Mehrheit finden würde. Damit wäre dann auch die Tür offen für weitere Wohnbebauung entlang der Entlastungsstraße z.B. mit „Feldhausen 3“.

Wir konnten uns nur schwer durchsetzen, das Thema durch den Bürgermeister endlich öffentlich und transparent zu machen und im Vorwege mit den Betroffenen zu sprechen. Warum man hier gezielt die Bürger außen vorgehalten hat, ist für uns, auch heute noch nicht nachvollziehbar. Es war klar, dass dadurch kostbare Zeit verloren ging. Zeit, in der öffentlich auch um andere Standorte gesprochen hätte werden können.

Zumal auch dieser Standort denkbar ungeeignet ist. Man verfolgt seit Jahren in Lilienthal die Politik, dass alles mehr werden darf. Mehr Einwohner - Mehr Infrastruktur - Mehr Steuereinnahmen... da passt weniger Sport nicht, denn auch mehr Einwohner haben = Mehr Ansprüche. Es wird konzeptlos an Lilienthal rumgedoktort. Um eine Schule zu schaffen, muss die Pille mit Schoofmoor geschluckt werden - die Nebenwirkungen des Sportbedarfes werden dann an anderer Stelle behandelt, mit erneuten Problemen. Der Wunsch nach mehr Steuereinnahmen wird zwar erfüllt - und die braucht die hochverschuldete Kommune ganz dringend. Allerdings steigen auch die Ausgaben schneller als die Einnahmen, dadurch dass man die Folgekosten der Wild-West-Bebauung nicht rechtzeitig in den Griff bekommt, eben weil man kein Konzept hat, wohin man eigentlich will. Aktuelles Beispiel ist nun die Planung vieler hunderte Wohneinheiten an der Entlastungsstraße - wieder völlig planlos. Welche Folgen das hat; Verkehrliche Folgen durch die Bauphasen, Versiegelung weiterer Grünflächen, Bedarf an weiteren Kitas, Schulen uvm., Schaffung einen Nebenzentrums und Auswirkungen auf den Einzelhandel usw.

All diese Themen müssen öffentlich diskutiert werden mit den Bürgern die schon - überwiegend seit Jahrzehnten - da sind und nicht für Bürger, die noch kommen sollen.
Wir werden auch weiterhin gegen die Umwidmung der Sportflächen zu einem Grundschulgebäude stimmen und fordern die 2 großen Parteien auf, sich auf ihre Wahlversprechen zu halten:
CDU: Wir werdend den Bestand und die Weiterentwicklung der Sportvereine in jeder Hinsicht begleiten. Zitat Wahlprogramm 2016
SPD: Wir wollen die Sportflächen im gesamten Gemeindegebiet nach den Sportrichtlinien erhalten. Zitat Wahlprogramm 2016

Wir sind dafür, einen vernünftigen Standort zu finden, der echte Zukunftschancen hat und keine neuen Probleme schafft. Das Argument man habe keine Zeit zählt dabei nicht. Viele Entscheidungen in Lilienthal in den letzten 15 Jahren sind unter Zeitdruck passiert und waren meistens falsch, bzw. oftmals zu teuer und folgenschwer. Eine Fertigstellung bis zum Sommer 2021 betrachten wir als unwahrscheinlich. Durch die große Nachfrage ist es aktuell schwer die richtigen Baufirmen und Handwerker zu bekommen. Zudem kommt noch die Planungsphase, welche in Lilienthal immer immens lange dauert, Beispiel Linie 4, Schroeterschule uvm. Eine Entscheidung zwischen Not (Mauerseglerstraße) und Übel (Schoofmoor) werden wir nicht unterstützen.

Der Petition, bzw. dem Anliegen von knapp 1300 Unterstützern alleine aus Lilienthal (Stand 07.10.18) ist Folge zu leisten. Wir sind dabei ein geeignetes Grundstück/eine echte Alternative für den Schulneubau zu suchen/finden und freuen uns über jede Idee und jeden Vorschlag.

Wir sind für eine öffentliche Entscheidung (notfalls in der Verlängerung) und zeigen dem aktuellen Beschluss von CDU/SPD/Grüne die rote Karte und damit Feldverweis vom Schoofmoor-Gelände!