Volksvertreter Ingo Wendelken

Stellungnahme zur Petition Rettet den Reiterverein Lilienthal! Die Reitsportanlage des RV Lilienthal muss erhalten bleiben!

Querdenker, zuletzt bearbeitet am 24.06.2019

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Querdenker

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Zunächst ein Kompliment für 3500 Unterschriften bis zum heutigen Tage und die viele Arbeit die dahinter steckt.

Das der Reitverein erhalten bleiben soll ist selbstverständlich.
Das der Reitverein bzw. deren Vertreter in öffentlichen Sitzungen ihr Anliegen vorbringen dürfen genauso.

Wohnebebauung:
Die Idee, die Mauerseglerstraße zu bebauen, ist bereits in der vorherigen Ratsperiode geboren und vor 2-3 Jahren zur höchsten Priorität erklärt worden. Wir waren nie begeistert davon, diese Mengen von Wohnbebauung zuzulassen, um Lilienthal stadtähnlich zu gestalten. Die dazugehörige Infrastruktur wurde nicht mit berücksichtigt. Hier haben wir seit Jahren Nachholbedarf.

Schulstandort:
Im Oktober 2018 sollte über einen neuen Schulstandort beraten werden. Bis dahin sollten Sportflächen am Schoofmoor dafür geopfert werden. Für uns ein No-Go. Alternativ beantragten wir einen Schulstandort an der Moorhauser Landstraße nahe derm neuen Wohngebiet Julius-Frank-Straße. Es gab 3 Vorschläge und keine Mehrheit. Unser Antrag fand bei CDU/FDP Anklang. Da es Probleme mit der dortigen Wurt geben könnte, folgten wir der Alternative Mauerseglerstraße. Lesetipp: weserreport.de/2018/10/umzu_regional/hammewuemme-report/landkreis-osterholz/vereine-koennen-auf-erhalt-ihrer-sportflaechen-hoffen/

Reitverein:
Die ASSET Firmengruppe möchte hier Wohnflächen erstellen. Sie baut dafür auf eigene Kosten einen Verkehrskreisel an der Entlastungsstraße, ermöglicht der Gemeinde die Fläche für Gemeinbedarf (Schule) und sichert mittelfristig den Reitverein. Unser informationsstand im Sommer 2018 war, dass die Eigentümer der Flächen die Pachtverträge nicht verlängern werden. Das wäre eine Katastrophe für den Reitverein gewesen. Die ASSET Firmengruppe möchte den Reitverein auf Jahre erhalten. Die Verhinderung des Wohnbaugebietes rettet also nicht den Reitverein. Zumindest die SPD hat hier schon Pläne für Gewerbeflächen.

Die Gemeinde Lilienthal hat keine (finanziellen) Möglichkeiten, dieses Areal für Sportflächen zu sichern - zu groß leider auch der politische Wunsch hier etwas zu realisieren, weil hier die Eigentümer zum Verkauf bereit sind.

Kurz und knapp:
Wer alles so belassen möchte wie heute, muss
- einen alternativen Standort für die 5. Grundschule präsentieren, unser Vorschlag: www.weser-kurier.de/region/wuemme-zeitung_artikel,-neuer-vorschlag-moorhausen-_arid,1775125.html
- eine Verlängerung des Pachtvertrages mit den aktuellen Eigentümern erwirken

Ein Vorstandsmitglied des Reitvereins bringt es im Video ab Minute 9.07 auf YouTube: www.youtube.com/watch?v=9Th1jDWnZk4 auf den Punkt; Zitat: "Selbst wenn es nicht bebauut werden würde, heißt das nicht, dass uns die Weiden erhalten bleiben"

Stellungnahme zur Petition Keine Bebauung des Sportplatzes am Schoofmoor in Lilienthal - erhaltet den B-Platz!

Querdenker, zuletzt bearbeitet am 07.10.2018

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Querdenker

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Grobes Foulspiel vom Gemeinderat !!!

Natürlich sind wir für eine sachgerechte öffentliche Diskussion im Fachausschuss. Wie im Fussball gehört auch in die Politik der 12. Mann mit einbezogen. Monatelang wurde nichtöffentlich debattiert und dennoch hat sich eine Ratsmehrheit ein Eigentor geschossen. Bevor der Rat sich jetzt komplett ins Abseits stellt, sollte über Alternativen zu diesem unsinnigen möglichen Standort debattiert werden.

Leider sieht es nicht mehr danach aus. Der Wille, den möglichen Grundschulstandort Schoofmoor öffentlich zu diskutieren ist mehrheitlich nicht gewollt. So war es mein/unser Antrag, dieses Thema an den Ausschuss zurückzuweisen. Den hat man mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen ist die Beschlusslage und der Wille dort eine Grundschule zu bauen mehrheitlich beschlossen und gewollt.

Das Abseits des Bürgermeisters: In der letzten Sitzung des Ausschusses für Baudienste wurde fast ausschließlich über den potentiellen Standort in der Mauerseglerstraße gesprochen, ohne dass zu dem Zeitpunkt irgendwelche belastbaren Fakten vorlagen. Empfohlen wurde dann aber doch der Standort Schoofmoor. Der Umgang mit der geeigneten Standortsuche ist von Anfang an falsch gelaufen. Seit über einem halben Jahr ist es klar, dass eine neue Grundschule gebaut werden muss bzw. soll. Die Standortsuche wurde seitens der Verwaltung als Top Secret - Verfahren deklariert. Viele Nichtöffentliche Diskussionen wurden geführt und bereits sehr früh der Standort Schoofmoor favorisiert - übrigens als ausdrücklicher Vorschlag und Empfehlung des Bürgermeisters. Nun setzt er sich für die Mauerseglerstraße ein. Ein Standort der ohne aktuelles Grundschulangebot als Wohnbebauung in der Größenordnung keine politische Mehrheit finden würde. Damit wäre dann auch die Tür offen für weitere Wohnbebauung entlang der Entlastungsstraße z.B. mit „Feldhausen 3“.

Wir konnten uns nur schwer durchsetzen, das Thema durch den Bürgermeister endlich öffentlich und transparent zu machen und im Vorwege mit den Betroffenen zu sprechen. Warum man hier gezielt die Bürger außen vorgehalten hat, ist für uns, auch heute noch nicht nachvollziehbar. Es war klar, dass dadurch kostbare Zeit verloren ging. Zeit, in der öffentlich auch um andere Standorte gesprochen hätte werden können.

Zumal auch dieser Standort denkbar ungeeignet ist. Man verfolgt seit Jahren in Lilienthal die Politik, dass alles mehr werden darf. Mehr Einwohner - Mehr Infrastruktur - Mehr Steuereinnahmen... da passt weniger Sport nicht, denn auch mehr Einwohner haben = Mehr Ansprüche. Es wird konzeptlos an Lilienthal rumgedoktort. Um eine Schule zu schaffen, muss die Pille mit Schoofmoor geschluckt werden - die Nebenwirkungen des Sportbedarfes werden dann an anderer Stelle behandelt, mit erneuten Problemen. Der Wunsch nach mehr Steuereinnahmen wird zwar erfüllt - und die braucht die hochverschuldete Kommune ganz dringend. Allerdings steigen auch die Ausgaben schneller als die Einnahmen, dadurch dass man die Folgekosten der Wild-West-Bebauung nicht rechtzeitig in den Griff bekommt, eben weil man kein Konzept hat, wohin man eigentlich will. Aktuelles Beispiel ist nun die Planung vieler hunderte Wohneinheiten an der Entlastungsstraße - wieder völlig planlos. Welche Folgen das hat; Verkehrliche Folgen durch die Bauphasen, Versiegelung weiterer Grünflächen, Bedarf an weiteren Kitas, Schulen uvm., Schaffung einen Nebenzentrums und Auswirkungen auf den Einzelhandel usw.

All diese Themen müssen öffentlich diskutiert werden mit den Bürgern die schon - überwiegend seit Jahrzehnten - da sind und nicht für Bürger, die noch kommen sollen.
Wir werden auch weiterhin gegen die Umwidmung der Sportflächen zu einem Grundschulgebäude stimmen und fordern die 2 großen Parteien auf, sich auf ihre Wahlversprechen zu halten:
CDU: Wir werdend den Bestand und die Weiterentwicklung der Sportvereine in jeder Hinsicht begleiten. Zitat Wahlprogramm 2016
SPD: Wir wollen die Sportflächen im gesamten Gemeindegebiet nach den Sportrichtlinien erhalten. Zitat Wahlprogramm 2016

Wir sind dafür, einen vernünftigen Standort zu finden, der echte Zukunftschancen hat und keine neuen Probleme schafft. Das Argument man habe keine Zeit zählt dabei nicht. Viele Entscheidungen in Lilienthal in den letzten 15 Jahren sind unter Zeitdruck passiert und waren meistens falsch, bzw. oftmals zu teuer und folgenschwer. Eine Fertigstellung bis zum Sommer 2021 betrachten wir als unwahrscheinlich. Durch die große Nachfrage ist es aktuell schwer die richtigen Baufirmen und Handwerker zu bekommen. Zudem kommt noch die Planungsphase, welche in Lilienthal immer immens lange dauert, Beispiel Linie 4, Schroeterschule uvm. Eine Entscheidung zwischen Not (Mauerseglerstraße) und Übel (Schoofmoor) werden wir nicht unterstützen.

Der Petition, bzw. dem Anliegen von knapp 1300 Unterstützern alleine aus Lilienthal (Stand 07.10.18) ist Folge zu leisten. Wir sind dabei ein geeignetes Grundstück/eine echte Alternative für den Schulneubau zu suchen/finden und freuen uns über jede Idee und jeden Vorschlag.

Wir sind für eine öffentliche Entscheidung (notfalls in der Verlängerung) und zeigen dem aktuellen Beschluss von CDU/SPD/Grüne die rote Karte und damit Feldverweis vom Schoofmoor-Gelände!

Ingo Wendelken
Partei: Querdenker
Fraktion: Querdenker
Neuwahl: 2021
Funktion: Fraktionsvorsitzender
Webseite: https://lilienthal.ratsinfomanagement.net/personen/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXN4BQ7OQ0CYlQjWu5xWF60
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