Seisukohad: Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden
| vastamata (51) 58,6% |
| Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval (24) 27,6% |
| E-post pole tehniliselt juurdepääsetav (6) 6,9% |
| Olen nõus / valdavalt nõus (4) 4,6% |
| Pole arvamust (2) 2,3% |
2% toetavad taotlust parlamendis.
1% toetavad tehnilise komitee avalikku arutelu.
Konstanze Küpper
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
Grüne viimati muudetud 27.06.2017
Olen nõus / valdavalt nõus .
Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.
Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.
Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!
Dipl.-Jur. Ronny Maritzen
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen viimati muudetud 27.06.2017
Olen nõus / valdavalt nõus .
Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.
Christian Bachmann
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, viimati muudetud 20.06.2017
Olen nõus / valdavalt nõus .
Ma pooldan avalikku arutelu tehnilises komitees.
Sehr geehrte Frau Michelle Fink,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:
Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.
Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.
Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.
Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.
Dorothee Andes-Müller
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen viimati muudetud 20.06.2017
Olen nõus / valdavalt nõus .
Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.
hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.
Christoph Manjura
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
SPD viimati muudetud 02.07.2017
Pole arvamust .
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Stefan Breuer
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
SPD viimati muudetud 30.06.2017
Pole arvamust .
Sehr geehrtes Team von open Petition,
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer
Alexander Winkelmann
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
FDP
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Dr. Eckhard Müller
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
Fraktionsvorsitzender
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Sven Gerich
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
SPD
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Norman Gabler
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
FDP
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Wolfgang Gores
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
CDU
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Christa Gabriel
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
SPD
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Andrea Lohrmann
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
FDP
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Fredy Mensching
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
FDP
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Thomas Preinl
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
ALFA
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Sebastian Rutten
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
FDP
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Lucas Schwalbach
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
FDP
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Daniel Sidiani
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
Grüne
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Sandra Temmen
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
SPD
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Petra Vogt
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
SPD
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Christiane Hinninger
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Gabriele Schuchalter-Eicke
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Christian Diers
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
FDP
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Veit Wilhelmy
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
Unabhängige & Freie Wähler
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Nedret Altintop-Nelson
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
SPD
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Vanessa Bachhofen
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Monika Becht
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Gabriele Enders
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
FDP
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Michael David
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
SPD
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Dr. Rashid Delbasteh
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
SPD
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Urban Egert
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
SPD
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Sibel Güler
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
SPD
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
SPD
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Simon Rottloff
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
SPD
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Nadine Ruf
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
SPD
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Hendrik Schmehl
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
SPD
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Dennis Volk-Borowski
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
SPD
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Dorothea Angor
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Karl Braun
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Claus-Peter Große
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Monika Mucha
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
CDU
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Wolfgang Nickel
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
CDU
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Petermartin Oschmann
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
CDU
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Rainer Pfeifer
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
CDU
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Nicole Röck-Knüttel
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
CDU
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Dr. Sven-Uwe Schmitz
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
CDU
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Eberhard Seidensticker
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
CDU
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Claudia Spruch
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
CDU
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Dr. Reinhard Völker
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
CDU
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Astrid Wallmann
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
CDU
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Dr. Bernd Wittkowski
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
CDU
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Michaela Apel
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
SPD
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Stephan Belz
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
SPD
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Hans-Martin Kessler
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
CDU
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Renate Kienast-Dittrich
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
CDU
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Simone Koch
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
CDU
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Bernhard Lorenz
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
CDU
viimati kirjutati 13.06.2017
vastamata
Denis Seldenreich
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
AfD
Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval
Julia Schwarzer
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
SPD
Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval
Christa Knauer
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
SPD
Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval
Hans-Joachim Hasemann-Trutzel
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
CDU
Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval
Jutta Deusser-Bettin
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
FDP
Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval
Erika Wagner
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
SPD
Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval
Sarah Weinerth
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
CDU
Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval
Jürgen Wernergold
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
AfD
Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval
Monika Heller
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
SPD
Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval
Robert Lambrou
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
AfD
Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval
Wilfried Bröder
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
fraktionslos
Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval
Dr. Klaus-Dieter Lork
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
AfD
Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval
Wilfried Lüderitz
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
AfD
Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval
Erika Müller
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
AfD
Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval
Hans-Michael Obergfell
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
AfD
Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval
Peter Schulz
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
AfD
Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval
Joachim Schulz
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
AfD
Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval
Dimitri Schulz
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
AfD
Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval
Helga Tomaschky-Fritz
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
SPD
Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval
Felix Kisseler
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval
Manuel Denzer
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
CDU
Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval
Dr. Gerhard Uebersohn
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
SPD
Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval
Stefan Spallek
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
CDU
Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval
André Weck
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
CDU
Pole taotletud, meiliaadress pole saadaval
Brigitte Forßbohm
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
LINKE
E-post pole tehniliselt juurdepääsetav
Jörg Sobek
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
Piraten
E-post pole tehniliselt juurdepääsetav
Ingo von Seemen
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
LINKE
E-post pole tehniliselt juurdepääsetav
Hartmut Bohrer
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
LINKE
E-post pole tehniliselt juurdepääsetav
Aglaja Beyes
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
LINKE
E-post pole tehniliselt juurdepääsetav
Mechthilde Coigné
on parlamendiliige Stadtverordnetenversammlung
LINKE
E-post pole tehniliselt juurdepääsetav