Opmerkings: Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden
| Onbeantwoord (51) 58,6% |
| Nie versoek nie, geen e-posadres beskikbaar nie (24) 27,6% |
| E-pos is tegnies nie beskikbaar nie (6) 6,9% |
| Ek stem saam / stem meestal saam (4) 4,6% |
| Geen kommentaar nie (2) 2,3% |
2% ondersteun 'n mosie in die parlement.
1% ondersteun 'n openbare verhoor in die tegniese komitee.
Konstanze Küpper
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Grüne laas geredigeer op 2017-06-27
Ek stem saam / stem meestal saam.
Wir GRÜNEN stehen grundsätzlich zum Recht auf Asyl ohne Wenn und Aber. Das gilt für jeden, egal wo er/sie her kommt. Das Asylrecht und die Prüfverfahren derzeit sind leider bürokratisch, langwierig und intransparent. Es gilt rechtlich auch noch immer das Dublin II Abkommen. Es ist einfach schiwerig, Fälle aus der Distanz zu beurteilen.
Soweit ich das aber beurteilen kann, gilt in Hessen folgendes:
Für alle Asylbewerber prüft das BAMF in jedem Einzelfall, ob Asylberechtigung nach dem Grundgesetz, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz oder ein nationales Abschiebeverbot nach dem Aufenthaltsgesetz vorliegt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, kann der Asylbewerber das gerichtlich überprüfen lassen. Soweit auch die Rechtsmittel keinen Erfolg haben, besteht danach grundsätzlich eine Ausreisepflicht, die das Land Hessen leider umsetzen muss. Es gibt hier nur geringe Ermessensspielräume. Die hessischen Behörden prüfen aber in jedem Einzelfall, ob Abschiebungshindernisse vorliegen. Solche können aufgrund der familiären Situation, des Gesundheitszustands, der Dauer des Aufenthalts, bereits erbrachter Integrationsleistungen oder einer Berufsausbildung bestehen. Liegt ein solches vor, wird eine Duldung erteilt.
Gründe gegen die Abschiebung können auch sein:
Familiäre Bindungen, die einer Abschiebung entgegen stehen
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Aufenthaltsgesetz)
Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz, weil es sich um einen gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden oder dessen Angehörige handelt
Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz für eine Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
Ich wünsche der Familie von Herzen, dass sie alle hier bleiben können! Und es sieht ja ganz danach aus, als gäbe es eine Menge guter Gründe ... Herzlichen Dank an die Unterstützer! Viel Glück für die Familie!
Dipl.-Jur. Ronny Maritzen
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen laas geredigeer op 2017-06-27
Ek stem saam / stem meestal saam.
Ek sal 'n mosie in die Parlement ondersteun as genoeg ander verteenwoordigers aansluit.
Christian Bachmann
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden, laas geredigeer op 2017-06-20
Ek stem saam / stem meestal saam.
Ek ondersteun 'n openbare verhoor in die tegniese komitee.
Sehr geehrte Frau Michelle Fink,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte Ihnen hiermit meine Stellungnahme zukommen lassen:
Zu allererst freue ich mich, dass sich in kürzester Zeit so viele Menschen für die syrische Familie solidarisiert haben und die Petition das Quorum so schnell erreicht hat. Ganz besonders freut mich, dass die Mitschülerinnen und Mitschüler von Fadi und Mariam sich so beherzt für ihre Freunde einsetzen.
Es beweist, dass das Miteinander auf der Schule und in Wiesbaden gut funktioniert und Solidarität vor allem bei unseren Kindern und Jugendlichen keine Grenzen kennt.
Nun zur Sachlage: Offenbar wurde der Familie in Griechenland bereits Asyl gewährt und müsste somit aufgrund des Dubliner Abkommens dorthin zurück. So sind die Gesetze. Es gibt jedoch auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass aus humanitären Gründen Abschiebungen nach Griechenland zu unterlassen sind - ob dieses Urteil Bestand hat, ist umstritten und in welchen Fällen es angewandt werden soll ist nicht klar.
Unabhängig einer juristischen Beurteilung erscheint es mir jedoch absurd immer noch an dieser Regelung festzuhalten, wenn eine Familie nun bereits seit anderthalb Jahren in Wiesbaden lebt, Freunde und eine neue Heimat gefunden hat und geradezu mustergültig am gesellschaftliche Leben teilnimmt und es mitgestaltet. Welches Zeichen erhalten unsere Kinder und andere Migranten_innen bei einer solchen Abschiebung? Dass sich zivilgesellschaftlicher Einsatz nicht lohnt? Dass vorbildhafte Integration nichts wert ist? In diesen und ähnlich gearteten Fällen halte ich einen sensiblen Umgang und ein entsprechendes Feingefühl unserer Behörden für geboten.
Integrationsfähigkeit und –wille darf am Ende nicht durch bürokratische Hindernisse um Abschiebungen / Verschiebungen innerhalb Europas bestraft werden.
Dorothee Andes-Müller
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen laas geredigeer op 2017-06-20
Ek stem saam / stem meestal saam.
Ek sal 'n mosie in die Parlement ondersteun as genoeg ander verteenwoordigers aansluit.
hier muss im Interesse aller Beteiligten und vor allem im Interesse der Kinder gehandelt werden.
Christoph Manjura
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD laas geredigeer op 2017-07-02
Geen kommentaar nie.
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wird gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Stefan Breuer
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD laas geredigeer op 2017-06-30
Geen kommentaar nie.
Sehr geehrtes Team von open Petition,
Sie hatten mich als Mitglied der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung um eine Stellungnahme bezüglich einer von Michelle Fink vom Gymnasium am Mosbacher Berg in Wiesbaden am 10.06.2017 erstellten Petition gebeten.
Darin wir gefordert, die „Abschiebung“ der Mitschüler Fadi und Mariam Al-Haj und ihrer Mutter Nada Tonjal zu verhindern.
Wie dem „Wiesbadener Kurier“ vom 13. Juni zu entnehmen war, hat die Familie mit Hilfe eines Anwalts einen Eilantrag gestellt und Klage beim Verwaltungsgericht gegen den ablehnenden Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezüglich ihres Asylantrag eingereicht.
So lange eine solche Klage andauert, wird es keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben.
Gleiches gilt grundsätzlich auch, laut einem Erlass des Hessischen Innenministeriums, wenn eine Petition beim Hessischen Landtag gestellt wird.
Die SPD tritt seit Jahren für ein Zuwanderungsgesetz ein. Damit sollen die Regeln festgelegt werden, nach denen es möglich ist, auf legalem Wege Deutscher Staatsbürger zu werden. Wir glauben, dass damit auch viele Fälle, wie der von Ihnen beschriebene, in Zukunft nicht mehr in dieser Form vorkommen würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Breuer
Alexander Winkelmann
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
FDP
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Dr. Eckhard Müller
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Fraktionsvorsitzender
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Sven Gerich
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Norman Gabler
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
FDP
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Wolfgang Gores
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
CDU
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Christa Gabriel
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Andrea Lohrmann
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
FDP
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Fredy Mensching
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
FDP
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Thomas Preinl
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
ALFA
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Sebastian Rutten
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
FDP
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Lucas Schwalbach
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
FDP
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Daniel Sidiani
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Grüne
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Sandra Temmen
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Petra Vogt
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Christiane Hinninger
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Gabriele Schuchalter-Eicke
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Christian Diers
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
FDP
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Veit Wilhelmy
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Unabhängige & Freie Wähler
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Nedret Altintop-Nelson
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Vanessa Bachhofen
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Monika Becht
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Gabriele Enders
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
FDP
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Michael David
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Dr. Rashid Delbasteh
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Urban Egert
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Sibel Güler
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Dipl.-Verwaltungswirtin Anita Hebenstreit
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Simon Rottloff
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Nadine Ruf
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Hendrik Schmehl
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Dennis Volk-Borowski
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Dorothea Angor
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Karl Braun
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Claus-Peter Große
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Monika Mucha
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
CDU
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Wolfgang Nickel
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
CDU
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Petermartin Oschmann
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
CDU
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Rainer Pfeifer
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
CDU
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Nicole Röck-Knüttel
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
CDU
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Dr. Sven-Uwe Schmitz
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
CDU
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Eberhard Seidensticker
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
CDU
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Claudia Spruch
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
CDU
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Dr. Reinhard Völker
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
CDU
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Astrid Wallmann
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
CDU
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Dr. Bernd Wittkowski
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
CDU
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Michaela Apel
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Stephan Belz
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Hans-Martin Kessler
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
CDU
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Renate Kienast-Dittrich
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
CDU
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Simone Koch
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
CDU
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Bernhard Lorenz
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
CDU
laas geskryf op 2017-06-13
Onbeantwoord
Denis Seldenreich
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
AfD
Nie versoek nie, geen e-posadres beskikbaar nie
Julia Schwarzer
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD
Nie versoek nie, geen e-posadres beskikbaar nie
Christa Knauer
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD
Nie versoek nie, geen e-posadres beskikbaar nie
Hans-Joachim Hasemann-Trutzel
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
CDU
Nie versoek nie, geen e-posadres beskikbaar nie
Jutta Deusser-Bettin
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
FDP
Nie versoek nie, geen e-posadres beskikbaar nie
Erika Wagner
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD
Nie versoek nie, geen e-posadres beskikbaar nie
Sarah Weinerth
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
CDU
Nie versoek nie, geen e-posadres beskikbaar nie
Jürgen Wernergold
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
AfD
Nie versoek nie, geen e-posadres beskikbaar nie
Monika Heller
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD
Nie versoek nie, geen e-posadres beskikbaar nie
Robert Lambrou
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
AfD
Nie versoek nie, geen e-posadres beskikbaar nie
Wilfried Bröder
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
fraktionslos
Nie versoek nie, geen e-posadres beskikbaar nie
Dr. Klaus-Dieter Lork
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
AfD
Nie versoek nie, geen e-posadres beskikbaar nie
Wilfried Lüderitz
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
AfD
Nie versoek nie, geen e-posadres beskikbaar nie
Erika Müller
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
AfD
Nie versoek nie, geen e-posadres beskikbaar nie
Hans-Michael Obergfell
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
AfD
Nie versoek nie, geen e-posadres beskikbaar nie
Peter Schulz
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
AfD
Nie versoek nie, geen e-posadres beskikbaar nie
Joachim Schulz
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
AfD
Nie versoek nie, geen e-posadres beskikbaar nie
Dimitri Schulz
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
AfD
Nie versoek nie, geen e-posadres beskikbaar nie
Helga Tomaschky-Fritz
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD
Nie versoek nie, geen e-posadres beskikbaar nie
Felix Kisseler
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Bündnis 90/Die Grünen
Nie versoek nie, geen e-posadres beskikbaar nie
Manuel Denzer
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
CDU
Nie versoek nie, geen e-posadres beskikbaar nie
Dr. Gerhard Uebersohn
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
SPD
Nie versoek nie, geen e-posadres beskikbaar nie
Stefan Spallek
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
CDU
Nie versoek nie, geen e-posadres beskikbaar nie
André Weck
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
CDU
Nie versoek nie, geen e-posadres beskikbaar nie
Brigitte Forßbohm
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
LINKE
E-pos is tegnies nie beskikbaar nie
Jörg Sobek
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
Piraten
E-pos is tegnies nie beskikbaar nie
Ingo von Seemen
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
LINKE
E-pos is tegnies nie beskikbaar nie
Hartmut Bohrer
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
LINKE
E-pos is tegnies nie beskikbaar nie
Aglaja Beyes
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
LINKE
E-pos is tegnies nie beskikbaar nie
Mechthilde Coigné
is 'n parlementslid Stadtverordnetenversammlung
LINKE
E-pos is tegnies nie beskikbaar nie