Dass der Bürgermeister bereits an seinem dritten Arbeitstag 5 Mio. EUR bei einer Bank angelegt hat, bei der die Stadt Schwalbach zuvor kein Geld angelegt hat (und weitere zahlreiche Anlagen bei dieser Bank folgten), zeugt von einer gewissen Sorglosigkeit. Sorglosigkeit ist aber bei der Anlage öffentlicher Gelder nicht angezeigt. Im Gegenteil: eine besondere Sorgfaltspflicht ist zwingend. – Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass ein fachfremder Bürgermeister sich im sensiblen Bereich der Geldanlagen gründlich informiert, welche Regeln aktuell gelten. Ausgehend davon, dass in den ersten Tagen nach Amtsantritt viel Neues auf ihn eingeprasselt sein dürfte, gebietet es die Sorgfaltspflicht ebenfalls, dass der Bürgermeister nicht auf Zuruf von Mitarbeitern losläuft – aber, es könnte auch andersrum gewesen sein, dass die Mitarbeiter auf Zuruf des Bürgermeisters die bisherige Anlagestrategie über Bord geworfen haben. Dafür spricht zumindest, dass es bis heute keine personellen Konsequenzen im Amt Finanzen gab.
In den letzten Jahren gibt es den Trend, dass Hauptamtliche/Politiker, die große Schäden verursachen, an ihren Ämtern kleben – meist aus finanziellen Gründen. In meiner Rolle als Stadtverordnete unterstütze ich ein solches Vorgehen nicht. Für einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger ist dieser Umgang mit Fehlern nicht nachvollziehbar und befeuert die Politikverdrossenheit weiter. Gerade Menschen in öffentlichen Ämtern müssen sich am besten SOFORT zur Disposition stellen, wenn sie schwerwiegende Fehler gemacht haben, die zu Lasten der Allgemeinheit gehen. Am Ende müssen die Schwalbacherinnen und Schwalbacher entscheiden, ob das von der SPD vermutete Vertrauen in den Bürgermeister noch vorhanden ist – eine Vorgehensweise analog Frankfurt in der Causa Feldmann ist wünschenswert.

Ich habe die Petition unterschrieben und ich gebe eine Stellungnahme ab, denn es gab für den Bürgermeister mehrere Gelegenheiten sein Handeln zu hinterfragen, seine Fehler zu korrigieren und die Greensill-Geldanlagen zu stoppen. Das hat er nicht getan, das ist seine Verantwortung.

Der Stadt Schwalbach ist mit den 19 Mio. Euro Greensill-Verlusten ein so großer finanzieller Schaden zugefügt worden, dass ich das Parlament in der Pflicht sehe, sich ehrlich und grundlegend mit der Verantwortung des Bürgermeisters zu befassen. Die Aufarbeitung im Akteneinsichtsausschuss ist aus politischen Motiven nicht gelungen, deshalb habe ich den Abschlussbericht von Herrn Grüning ebenso kritisiert wie die Rolle der SPD/CDU-Koalition dabei.

Fakt ist, dass die Stadt in das Jahr 2020 mit 30 Mio. Euro Festgeldern bei deutschen und österreichischen Sparkassen sowie 25 Mio. Euro Festgeld bei weiteren Banken mit Einlagensicherungs- oder Institutsschutz in einem Liquiditäts- oder Haftungsverbund startete. Die letzte Festgeldanlage unter der Amtsvorgängerin erfolgte am 04.06.2020 nachdem die Kassenleitung den Institutsschutz geprüft und über die gesamte Laufzeit der Geldanlage positiv bestätigen konnte. Seit dem Magistratsbeschluss vom 11.02.2019 bis zum 06.06.2020 wurde explizit auf Einlagensicherungs- oder Institutsschutz in einem Liquiditäts- oder Haftungsverbund geachtet, oder deren Überprüfung vor Abschluss angeordnet und im Fall einer privatisierten Raiffeisen- und Genossenschaftsbank aus Österreich sogar einer Querkontrolle innerhalb der Finanzverwaltung unterzogen (nach dem Acht-Augen-Prinzip).

Mit Amtsbeginn am 07.06.2020 wurde Bürgermeister Immisch Kämmerer der Stadt. Nach Vorbereitung durch die Kassenleitung unterzeichnete er wenige Tage später die Kontoeröffnung bei der Greensill-Bank AG, um dort Festgeld mit einer Laufzeit von 6 Monaten anzulegen. Weitere Festgeldanlagen bei der Greensill-Bank AG folgten. Nach Akteneinsicht gab es keine Überprüfung der Privatbank und keine Prüfung auf Einlagensicherungs- oder Institutsschutz, obwohl die Kassenleitung eine Woche vor seinem Amtsbeginn noch wusste, was zu tun ist.

Nach neun Monaten im Bürgermeisteramt lagen nicht mehr 30 Mio. Euro bei Sparkassen, sondern 19 Mio. Euro auf dem Konto der Greensill-Bank AG sowie 10 Mio. Euro Festgelder bei einer Privatbank, die die Revision in doppelter Hinsicht als unzulässig bezeichnete. Und selbst vier Tage nach Bekanntwerden der Greensill-Insolvenz landeten noch 3 Mio. Euro Festgeld bei einer neuen unbekannten Privatbank. Dass mit all diesen Festgeldanlagen eine neue Anlagestrategie verfolgt wurde, lässt sich graphisch darstellen. Die 11 Greensill-Geldanlagen & Co waren ein regelhafter Verstoß und durch die Unterschriften des Bürgermeisters sicher kein Versehen.
Dabei hatten Anlagenvermittler verschiedener Geldvermittlungsagenturen mehrfach und schriftlich darauf hingewiesen, dass bei der Greensill Bank AG für Körperschaften öffentlichen Rechts kein Einlagensicherungs- oder Institutsschutz vorliegt. Dokumentiert wurde auch ein umfassender Haftungsausschluss der Anlagevermittler vor Abschluss der Angebote, der sich u.a. auf die Aktualität, Richtigkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit, Geeignetheit und Angemessenheit der Geldanlagen für einen bestimmten Zweck bezog.

Das der Bürgermeister vor der Greensill-Bank-Pleite Kenntnis vom Magistratsbeschluss vom 11.02.2019 hatte, wurde im Akteneinsichtsausschuss vor mehr als 1 ½ Jahren festgestellt. Unter Bezugnahme auf den alten Beschluss vom 11.02.2019 hatte der Magistrat am 14.12.2020 eine neue Anlagerichtlinie beschlossen. Sie sollte zum 01.02.2021 in Kraft treten. Rechtskräftig in Kraft ist sie nie, da auf den Magistratsbeschluss kein Stadtverordnetenbeschluss folgte, was zwingend notwendig gewesen wäre.
Warum die Anlagerichtlinie vom 14.12.2020 trotzdem und schon seit sechs Monaten zur Anwendung kam, bzw. seit dem 07.06.2020 von der Kassenleitung als Dienstanweisung verstanden wurde, bleibt ein Widerspruch, der auf Aufklärung wartet.

Bei genauem Lesen der Anlagerichtlinie vom 14.12.2020 konnte man feststellen, dass die fünfseitige Musteranlagerichtlinie des Hessischen Städtetages mit ihren 17 Paragrafen zwar in weiten Teilen übernommen, aber an entscheidenden Stellen verändert wurde. Mit dem Wissen von heute fällt auf, dass insbesondere drei Sätze der Musteranlagerichtlinie fehlten, die die Dokumentation der Beratung, die automatisierte Wiederanlage von Festgeld und die Prüfung des Ratings präzisieren.
Zudem sollte die Kassenleitung weitreichende Befugnisse erhalten und bei Anlagen mit einer Laufzeit von bis zu 18 Monaten eigenverantwortlich entscheiden dürfen. Dabei wurde weder die Summe noch die Anzahl der Festgeldanlagen begrenzt, d.h. im schlechtesten Fall hätte die Kassenleitung das gesamte Guthaben der Stadt in Geldanlagen mit einer Laufzeit von bis zu 18 Monaten eigenverantwortlich anlegen dürfen, ohne eine zweite Unterschrift einzuholen bzw. ohne Zustimmung des Bürgermeisters.
Auch mittel- bis längerfristige Kapitalanlagen wollte man auf geeignete Personen innerhalb der Stadtverwaltung übertragen, ohne klar zu definieren, welche Abteilung zuständig sein sollte, denn die benannte Abteilung gab es laut Organigramm der Stadt Schwalbach nicht. Gleichzeitig hätten durch eine Formulierung auch mehr als 40 Mio. Euro bei einem Schuldner angelegt werden und ggf. wie bei Greensill verloren gehen können. Parallel sollte die Zuständigkeit von Magistrat und Parlament für Festgeldanlagen begrenzt werden.

Alles in Allem passte die Anlagerichtlinie vom 14.12.2020 zur Vorgehensweise seit dem 07.06.2020. Da fragt man sich schon, ob der Magistrat die Greensill-Festgeldanlagen & Co im Nachgang legitimieren und für die Zukunft zur Regel lassen werden sollte. Das gilt auch für die Abläufe in der Kämmerei und der Stadtkasse. Die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und Stadtverordneten wurden über die neue Anlagestrategie samt Konsequenzen viel zu lange im Unklaren gelassen, und als es etwas mitzuteilen gab, ist der Bürgermeister seiner Mitteilungspflicht nicht nachgekommen. Die Revision hat die Vorgänge nachvollzogen, Fragen gestellt und die Antworten der Befragten dokumentiert. Dabei wurden gravierende Verstöße gegen interne und externe Vorschriften festgestellt und Ungereimtheiten sowie widersprüchliche Aussagen dokumentiert. Der Bericht der Revision bestätigt meine Erkenntnisse aus dem Akteneinsichtsausschuss und ich sehe darin keine Entlastung für den Bürgermeister.

Bürgermeister Alexander Immisch hat durch sein unbedachtes Vorgehen gezeigt, dass er der Verantwortung seines Amtes nicht gewachsen ist. Es geht nicht nur um den Verlust der 19 Mio. Euro, sondern auch um seine Arbeitsweise und die Art mit Fehlentscheidungen umzugehen. Nach Amtsantritt hat er sofort 5 Mio. Euro bei einer neuen Bank, mit der es bis dato noch keine Geschäftsbeziehung gab, angelegt und dies in den folgenden Monaten mehrfach wiederholt. Er hat sich nach eigener Aussage nicht selbst über die Details der Voraussetzungen und Beschlüsse informiert, die für solch wichtige Sachverhalte wie Geldanlagen einzuhalten sind – und dies auch in den folgenden Monaten nicht getan. In einigen Stellungnahmen habe ich gelesen, dass ‚Fehler nun mal vorkommen‘. Selbst wenn man dies aber zu Grunde legen würde, sollte man sich das Verhalten nach Bekanntwerden der Insolvenz anschauen. Alexander Immisch wurde über die Insolvenz informiert und hat dann einige Tage verstreichen lassen, bevor er das Stadtparlament und dann nochmals erst Stunden später die Öffentlichkeit informierte. Diese Verzögerung fand in der Schlussphase der Kommunalwahl statt, in der um jede Stimme gekämpft wurde. Der durch FDP & Freie Bürger eingeleitete Akteneinsichtseinschuss wurde mit einem sehr guten Freund von Alexander Immisch als Leiter besetzt, der dann den Abschlussbericht eigenständig verfasste und mit den seiner Meinung nach wesentlichen Punkten präsentierte. Argumente, die ihm augenscheinlich nicht passten, wurden als abwegig abgetan und ins Lächerliche gezogen.
Legt man diese Verhaltensweisen zu Grunde, so kann niemand guten Gewissens behaupten, dem Bürgermeister sei an der Aufklärung des Sachverhaltes gelegen. Hier ging es augenscheinlich nur darum, die eigene Position zu halten – mit der Unterstützung von SPD und CDU.
Es ist bedauerlich, dass die Sitzungen durch den Widerstand von SPD und CDU nicht durch einen Stream öffentlich gemacht werden – der ein oder andere hätte sich bestimmt verwundert die Augen und Ohren ob der von SPD und CDU vorgebrachten Argumente zur Stützung des Bürgermeisters gerieben.
Der Verweis auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen ist für die Klärung der Verantwortlichkeit nicht relevant. Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob ein strafrechtliches Verhalten vorliegt – und nicht, ob Alexander Immisch seiner Verantwortung als Bürgermeister nachgekommen ist.

Unsere demokratischen Mechanismen erlauben es, uns alle an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Dazu gehört auch, das Abwahlverfahren eines Bürgermeisters. Bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen kann dieses gestartet werden. Sofern diese Grundlage gegeben ist, werde ich dem Beginn des Verfahrens zustimmen, durch das letztlich alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger von Schwalbach zu einer demokratischen Entscheidung kommen können.

Allein der in der Petition angeführte Sachverhalt über den Verlust von 19 Mio € durch Geldanlagen unter Missachtung von bestehenden Regelungen (Magistratsbeschluss) wiegt schwer. Die Details wurden in verschiedenen Sitzungen diskutiert und haben zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen geführt. Für mich ist dabei, mit Blick auf die Amtsführung relevant, dass es nicht nur eine einmalige Anlage war, sondern der Beschluss mehrfach über einen langen Zeitraum missachtet wurde. Eine Argumentation der Unwissenheit kann ich nicht gelten lassen, in einem solch verantwortlichen Amt und vor allem bei der Verwaltung von öffentlichen Geldern, gilt es, besondere Sorgfalt walten zu lassen. Mit Bezug auf die Verantwortung gilt für mich, dass diese über das Amt verliehen ist - die Ausführung kann man delegieren, die Verantwortung bleibt beim Amtsinhaber, unabhängig von strafrechtlichen Bewertungen der Staatsanwaltschaft.

Abschließend möchte ich noch dazu einladen, die öffentlichen Sitzungen des Stadtparlaments zu besuchen, um sich ein Bild der Arbeit und der ausgetauschten Argumente zu machen und im öffentlichen Teil auch eigene Fragen einzubringen, die ich gerne auch persönlich und ausführlich diskutieren möchte.

Die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen, der ich angehöre hat bereits vor etwa einem Jahr einen Antrag eingebracht, der dem Bürgermeister den Rücktritt nahelegt (19/A 0034). Einen Antrag auf Abwahl müsste mindestens eine der Koalitionsparteien unterstützen, da allein zum Einbringen des Antrags 50% der Abgeordneten erforderlich sind.

Gründe für einen Rücktritt bzw. eine Abwahl des Bürgermeisters gibt es leider reichlich. Neben der Entscheidung zur Anlage der 19 Mio. entgegen der geltenden Richtlinie, die alleine schon sehr schwer wiegt, sind das wiederholte Verstöße gegen die Haushaltssatzung der Stadt Schwalbach (immer wieder wurde die Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben erst verspätet und nach Aufforderung durch andere eingeholt) und der Unwillen zur Aufklärung der Sacheverhalte rund um das Greensill-Debakel. Letzteres äußert sich u.a. darin, dass Informationen erst so spät wie möglich herausgegeben wurden, begonnen bei der ersten Information über Schwalbachs Anlagen bei Greensill bis hin zum Revisionsbericht, der monatelang auf dem Tisch des Bürgermeisters liegen geblieben ist, ohne dass ihn auch nur der Magistrat zu Gesicht bekommen hätte. Auch falsche Angaben in der Beantwortung der parlamentarischen Anfragen wurden nie korrigiert.
Alles in allem ergibt sich für mich das Bild eines Bürgermeisters, der mit den rechtlichen Rahmenbedingungen entweder überfordert ist oder sie bewusst ignoriert und für den Transparenz keinen Wert hat.

Politiker:innen in führenden Ämtern tragen nicht nur Verantwortung für das eigene Handeln sondern auch für die ihnen anvertraute Einheit. Es ist offensichtlich, dass BM Immisch nicht nur selber eklatante Fehler bei den acht Greensill-Anlagen gemacht hat sondern auch im Umgang mit diesen Fehlern. Dabei ist die Frage, ob er von dem Magitratsbeschluss, der solche Anlagen verboten hat, wusste oder nicht, politisch nicht entscheidend. Der Fehler wurde in seinem Haus gemacht und ist so groß, dass er als oberster Chef gehen muss.
Wenn das noch nicht reichen würde: Ein Bürgermeister, das Vertrauen großer Teile der Bürgerschaft und des Parlaments verloren hat, fehlt die erforderliche Autorität und kann sein Amt nicht glaubwürdig ausfüllen. Deshalb wirde gerade BM a.D. Feldmann in Frankfurt abgewählt.
Es ist bedauerlich, dass weder Feldmann noch Immisch es geschafft haben bei Zeiten selber gesichtswahrend den Hut zu nehmen.

Gefühlt wenige Stunden nach Amtsantritt hat sich der Bürgermeister, ohne Fachkenntnis zu haben, an unseriöse Geldanlagen gewagt.
Dadurch hat Schwalbach großen Schaden erlitten. Wer einen neuen Job beginnt und öffentliche Gelder verwaltet, muss Sorgfalt walten lassen. Allwissenheit wird nicht erwartet, aber die Fähigkeit, sich sorgfältig in Themen einzuarbeiten.
Der Akteneinsichtsausschuss und der Revisonsbericht des MTK haben Missstände zu Tage gebracht, die ein „weiter so“ nicht zulassen. Schwalbach braucht einen Neuanfang. Es gilt Politikverdrossenheit vorzubeugen, das funktioniert nur mit einer neuen Bürgermeisterin oder einem neuen Bürgermeister.

Bürgermeister Immisch hat entschieden, dass 19 Millionen Euro städtische Gelder bei einer ungesicherten Privatbank angelegt werden sollen. Er hat dies getan, obwohl er nach einem Hinweis des Hessischen Innenministers von dem erhöhten Risiko wissen musste, das mit dieser Geldanlage verbunden war und obwohl
er wissen musste, dass solche Geldanlagen nur nach einem entsprechenden Beschluss des Stadtparlaments zulässig sind. Jede Schwalbacherin, jeder Schwalbacher ist mit einem Betrag von über 1.000,- Euro an dem daraus resultierenden Schaden beteiligt.
Es waren Entscheidungen des Bürgermeisters, sein Risiko, seine Verantwortung. Im nach Hinein eine weisungsgebundene städtische Mitarbeiterin dafür zu beschuldigen, war besonders schäbig. Es zeigt, dass er seinem Amt nicht gewachsen ist und dass er Schwalbach auch weiterhin nicht angemessen repräsentieren kann. .

Herr Immisch hat, beginnend am dritten Tag seiner Amtsführung und dann noch sieben weitere Male seine Unterschrift für die Anlage der Millionenbeträge bei Greensill geleistet, obwohl er hätte wissen müssen, dass er damit gegen die geltenden Anlagerichtlinien verstößt. Er hat das Parlament über den Millionenverlust nicht rechtzeitig informiert und den Bericht der Revision, der unglaubliche Zustände im Rathaus offenbart, monatelang zurückgehalten. Seine Taktik, die Schuld an dem Debakel auf eine Mitarbeiterin (seine damalige Duzfreundin die „Kassenhexe“) abzuschieben, ist ebenso beschämend, wie sein Umgang mit Parlament und Öffentlichkeit in dieser Sache. Mit einem „Es tut mir sehr leid“ ist es nicht getan. Er muss die Verantwortung für das Millionendebakel übernehmen. Hinzu kommt, dass er in seinem Amt nie richtig angekommen ist. Seine Amtsführung lässt seine Überforderung und Unsicherheit erkennen. Ein Bürgermeister der ständig Angst vor neuen Fehlern hat, bringt Schwalbach nicht voran.

Ich heiße Anke Aßmann, und meine ersten Monate im Schwalbacher Stadtparlament – als Nachrückerin für unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser - waren für mich gleich ziemlich turbulent und ausgesprochen lehrreich. Eine finanzielle Katastrophe, verursacht durch eine Fehlentscheidung bei einer Festgeldanlage, die Strafzinsen verhindern sollte, dominierten z.T. die politische Arbeit. Zu dieser gehörte nun v.a. auch die Aufarbeitung der Ursachen des bitteren Millionenverlustes. Das hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit ihrem christdemokratischen Koalitionspartner und dem ins Zentrum der Kritik geratenen Bürgermeister Alexander Immisch in Ausschüssen, Stadtparlament und Magistrat sofort und erfolgreich in Angriff genommen. Entsprechende Beschlüsse, die bereits verabschiedet wurden, werden verhindern, dass so etwas in Zukunft noch einmal passieren kann. Der Blick nach vorne ist hier und jetzt der richtige Weg. Einen beliebten Bürgermeister, der zweifelsfrei weder grob fahrlässig noch zu seinem persönlichen Vorteil gehandelt hatte, in die Wüste zu schicken, bringt weder das Geld zurück noch nutzt es der Stadt. Die Petition der Schwalbacher Zeitung werde ich nicht unterzeichnen und bitte auch andere, dies nicht zu tun.

Ich bin jetzt seit der letzten Kommunalwahl im Schwalbacher Stadtparlament und wir haben in der Kommunalpolitik von Anfang an hart an der Aufarbeitung des Greensill-Falls gearbeitet. Es gab einen Akteneinsichtsausschuss, viele Anträge und Debatten im Parlament, die Arbeit zur neuen Anlagerichtlinie, den Revisionsbericht vom Kreis, ... Besonders im Vergleich zu den vielen anderen Kommunen, Landkreisen und öffentlichen Institutionen, die bei der Greensill-Bank ebenfalls Geld angelegt hatten, haben wir die Causa bei uns viel ausführlicher aufgearbeitet. Das zeigt allein schon ein Blick in unsere Nachbarstadt Eschborn, die mit 35 Millionen fast doppelt so viel Geld wie Schwalbach bei der Bank angelegt hatte und wo das Thema in der Stadtpolitik schon lange gar keine Rolle mehr spielt.

Diese ganze Aufarbeitung kann natürlich nichts daran ändern, dass so viel Geld vermutlich verloren ist. Das sehen wir als Bürger*innen, als Parlamentarier*innen und natürlich nicht zuletzt auch unser Bürgermeister selbst ganz schmerzhaft, weil wir jetzt natürlich viel weniger finanziellen Gestaltungsspielraum haben, um unsere Visionen für eine sozial gerechte Stadt umzusetzen. Und natürlich müssen aus so einem Fiasko auch Konsequenzen gezogen werden. Aber – und das kann ich nicht genug betonen – es wurden bereits klare Konsequenzen gezogen. Nicht zuletzt mit der neuen Anlagerichtlinie und neuen Abläufen im Rathaus ist es ganz klar, dass so etwas wie damals nicht nochmal passieren kann und wird. Fehler wurden erkannt, benannt und aus ihnen gelernt, damit es in Zukunft richtig läuft. Das ist für mich in der Frage das Wichtigste.

Ja. Die Sache mit der Greensillbank ist richtig, richtig blöd gelaufen. Wir wünschen uns alle, und unser Bürgermeister vermutlich am meisten, dass das nicht passiert wäre. Aber was hätten wir denn jetzt davon, einen guten und engagierten Bürgermeister abzusägen, der für seine Fehler Verantwortung übernommen hat und sie definitiv nicht wiederholen wird? Ich glaube nicht, dass das das Beste für Schwalbach wäre. Und nach dieser Frage richte ich meine politischen Entscheidungen aus. Deshalb lehne ich die Petition ab.

Abschließend möchte ich noch eine Sache loswerden:

Liebe Schwalbacher*innen,

eines sollten wir bei den ganzen Debatten um dieses Thema nicht vergessen. Es wird ja mitunter von manchen Kräften fast so dargestellt, als hätte unser Bürgermeister das Geld irgendwie beim Pokern verzockt oder sonst wie versucht, sich irgendwie persönlich zu bereichern. Dabei geht es hier um eine – zugegebenermaßen in Retrospektive sehr ungünstige – Festgeldanlage um Negativzinsen für die Stadt zu vermeiden.

Und vor allem dürfen wir nicht vergessen, dass es nicht unser Bürgermeister war, sondern die Personen, die die Greensill-Bank geführt und ruiniert haben, die mit ihrem verbrecherischen Verhalten sowohl die Stadt Schwalbach als auch die vielen anderen Kommunen, Landkreise und öffentlichen Institutionen und sogar ein Bundesland geschädigt haben.

Dagegen geht es vorzugehen, darum hat das Stadtparlament auch anwaltliche Vertretung beschlossen und darum ermitteln die Betrugsdezernate und die Staatsanwaltschaften in Sachen der Angelegenheit Pleite Greensill- Privatbank.

Mein Name ist Jan Frey, ich bin seit 2016 Stadtverordneter der SPD im Schwalbacher Stadtparlament.
Ich bin stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Ausschuss für Bauer, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz.
Viele Schwalbacherinnen und Schwalbacher kennen mich als langjährigen Bewohner der Limesstadt.
Seit vielen Jahren nun arbeite ich mit Bürgermeister Alexander Immisch eng und vertrauensvoll zusammen, seit Juni 2020 in seiner Funktion als Bürgermeister. In den Jahren davor saßen wir als Stadtverordnete gemeinsam in Ausschüssen.
Ich habe ihn in all den Jahren als einen engagierten Stadtverordneten kennengelernt und erlebe ihn nun in seinem Amt als Bürgermeister als einen Menschen, der für „seine“ Stadt brennt.
Er ist engagiert unterwegs, packt die Aufgaben an und übernimmt Verantwortung für sein Handeln. So hat er sofort nach Bekanntwerden der Greensill-Pleite Magistrat, Stadtverordnete sowie die Presse informiert. Im von sämtlichen Fraktionen eingesetzten Akteneinsichtsausschuss hat er jederzeit Rede und Antwort gestanden und sein Handel transparent dargestellt. Bis heute trägt er alles, was in seiner Macht steht, zur Aufklärung des Finanzdesasters bei.
Bürgermeister Immisch hat den Revisionsbericht des MTK zur Greensill- Pleite und den Abläufen innerhalb der Stadt Schwalbach veranlasst. Er hat sich den zum Teil sehr kritischen Anmerkungen zu Abläufen gestellt. So wurden sehr bald neue Abläufe innerhalb der Verwaltung initiiert und umgesetzt, um ein solches Finanzdesaster zukünftig zu verhindern und maximale Transparenz zu schaffen.
Bürgermeister Immisch ist sich seiner Verantwortung bewusst, und es gibt für mich überhaupt keinen Anlass, an seiner Integrität zu zweifeln. Ich werde diese Petition darum nicht unterstützen und bitte alle Schwalbacherinnen und Schwalbacher, ebenfalls nicht zu unterschreiben beziehungsweise die Petition abzulehnen..

„An meine Wählerinnen und Wähler: Durch Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen durfte ich in unser Stadtparlament nachrücken.Zum ersten Mal bin ich,ein einfacher Arbeiter,Stadtverordneter. Dafür bin ich dankbar und will mein Bestes tun, um mit Kenntnissen, Aufrichtigkeit und gutem Gewissen, die richtigen Entscheidungen für unsere Stadt zu treffen. Dazu gehört für mich, weiterhin zielorientiert und vertrauensvoll mit Bürgermeister Alexander Immisch zusammen zu arbeiten.Gemeinsam möchten wir noch viel Gutes für unsere Stadt und ihre Menschen auf den Weg bringen: Klima – und Umweltschutz, Verkehr und Kinderbetreuung sind bei unserem Bürgermeister und seinem Team nach wie vor in guten Händen. Daran ändert auch die höchstbedauerliche Geldanlage – Katastrophe zu Beginn seiner Amtszeit nicht „.

Ich unterstütze die Petition nicht. Alexander Immisch ist ein guter Bürgermeister, der bereits viel für die Stadt Schwalbach erreicht hat und der sich unermüdlich für die Stadt Schwalbach einsetzt. Ich will, dass er das auch weiterhin tun kann.

Ja, er hat einen Fehler gemacht. Aber wer hat noch nie einen Fehler gemacht? Am dritten Tag nach Amtsantritt unterschrieb er die erste Anlage bei Greensill, obwohl es einen Magistratsbeschluss gab, der Anlagen bei Privatbanken ausschließt. Diesen Beschluss kannte er zu diesem Zeitpunkt nicht. Er wurde vor dem Amtsantritt des Bürgermeisters gefasst und ihm aus der Verwaltung bei Unterzeichnung nicht vorgelegt. Im Gegenteil wurde ihm gegenüber das Verfahren der Anlageentscheidungen als etabliert dargestellt. Den Beschluss bekam er erst nach der Insolvenz der Greensill-Bank vorgelegt. Weder der Akteneinsichtsausschuss, noch die Revision des Main-Taunus-Kreises, die der Bürgermeister selbst für eine unabhängige Untersuchung eingeschaltet hatte, haben ansonsten ein persönliches Fehlverhalten des Bürgermeisters festgestellt. Dagegen hat Bürgermeister Alexander Immisch von Anfang an informiert und proaktiv Veränderungen in der Stadtverwaltung und bei den Entscheidungsprozessen angestoßen, die zukünftig Anlagen bei Privatbanken verhindern.

Ich bin zudem über die Petition zur Abwahl des Bürgermeisters ausgesprochen irritiert: Zum einen verwundert der Zeitpunkt, gibt es doch nach den Ergebnissen von Akteneinsichtsausschuss und MTK-Revisionsbericht derzeit keinerlei neue Erkenntnisse oder Fakten, die eine solche Maßnahme begründen würden. Zum zweiten verstört der Aktionismus einer Lokalzeitung, die mit einer Initiative wie dieser den Neutralitätsgrundsatz einer unabhängigen Presse mit Füßen tritt. Das die Laufzeit der Petition nun so lange verlängert wird, bis dem Initiator das Ergebnis passt, halte ich ebenfalls für fragwürdig.

Liebe Schwalbacherinnen und Schwalbacher, viele von Ihnen haben mir bei der letzten Kommunalwahl nun schon zum dritten Mal ihr Vertrauen geschenkt und mich in unser Stadtparlament gewählt. Als erfahrene Ehrenamtlerin in vielen verschiedenen Bereichen unserer Stadt glaube ich, mir ein fundiertes Urteil über unseren Bürgermeister erlauben zu dürfen: Ich werde die Petition zu seiner Abwahl, die die Schwalbacher Zeitung nun ja auch noch verlängert hat (!), nicht unterzeichnen. Stattdessen halte ich Alexander Immisch, mit dem ich seit vielen Jahren gemeinsam Kommunalpolitik betrieben habe, nach wir vor für einen guten Bürgermeister. Ihm ist ein extrem bedauerlicher Fehler unterlaufen. Aber niemand bedauert diesen mehr als er. Und er tut alles dafür, seiner Stadt gerade jetzt ein zuverlässiger und kompetenter Bürgermeister zu sein. Auf die Anklagebank gehören die kriminellen Chefs der Greensill-Pleite-Bank und nicht die – übrigens gut fünfzig - Politikerinnen und Politiker, die mit ihren Städten und Gemeinden sowie einem Bundesland von ihnen betrogen worden sind!
Ihre Alexandra Scherer

Es wundert mich, dass ich mich als Stadtverordnete an dieser Stelle explizit noch einmal zu Wort melden soll, hatte ich doch meine persönliche Stellungnahme bereits am 8. November (!) in einem Leserbrief an die Schwalbacher Zeitung klar und deutlich kundgetan.
Als politisch engagierter Mensch habe in meinem Leben schon viele Petitionen unterschrieben und werde das auch weiterhin tun. Dass es diese Möglichkeit gibt, ist ein Beispiel für Demokratie. Unter die Petition zur Abwahl unseres Bürgermeisters werde ich meinen Namen allerdings nicht setzen. Und mit dieser Meinung bin ich ganz offensichtlich nicht allein. Musste deshalb die Frist überraschend so deutlich verlängert werden, weil man mit mehr Unterschriften gerechnet hatte? Wahrscheinlich. Ich nehme dennoch die Beweggründe aller Unterzeichner*innen sehr ernst und kann ihren Unmut über den Millionenverlust gut verstehen. Eine Abwahl Alexander Immischs würde jedoch bedeuten, „das Kind mit dem Bade auszuschütten“.
Weder der Akteneinsichtsausschuss, dem ich selbst angehörte, noch der Revisionsbericht des MTK, als auch die wirklich sehr ausführliche Greensill-Serie unseres Lokalblattes konnten dem Bürgermeister irgendeine böse Absicht oder gar persönliche Interessen nachweisen. Ebenso wenig finden sich Belege dafür, dass die Initiative zur fatalen Fehlanlage von seiner Person ausging.
Er trägt nicht die Schuld an dem „Desaster“, aber - natürlich - die Verantwortung. So wie jeder Verwaltungschef für alles verantwortlich ist, was unter seinem Rathausdach passiert. Die „Schuld“ des Bürgermeisters, wenn man denn von einer solchen sprechen möchte, lag schlichtweg darin, dass er sich in solch einer wichtigen Angelegenheit zu vertrauensvoll auf seine Mitarbeiterinnen verließ.
Wir sind der Hofheimer Revision dankbar für ihren Bericht und ihr Fazit. Die zu Recht beanstandeten Vorgänge rund um die Geldanlagen werden so nicht mehr stattfinden: Bürgermeister, Finanzabteilung, Magistrat und Stadtverordnete haben aus der Katastrophe gelernt – und die Abläufe geändert. Das ist entscheidend. Gleichzeitig warten wir dringend auf die Ergebnisse der Untersuchungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Solange diese nicht vorliegen, ist eine Abwahl-Petition absolut unangebracht.

„Ich habe vor drei Jahren gemeinsam mit vielen anderen überzeugten Anhängerinnen und Anhängern unseres Bürgermeister-Kandidaten wochenlang für seine Wahl gekämpft – mit Erfolg. Alexander Immisch ist im März 2020 mit eindeutiger Mehrheit zum Nachfolger von Christiane Augsburger gewählt worden. Dass ihm in den ersten Tagen seiner Amtszeit – auch aufgrund einer Verkettung unglücklicher Umstände - ein folgenschwerer Fehler unterlaufen ist, für den er keinesfalls allein verantwortlich ist, ändert nichts an meinem großen Vertrauen gegenüber seiner Person. Als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung erlebe ich ihn immer wieder als absolut integren und für seine Heimatstadt unermüdlich engagierten Rathauschef. Nicht nur die Menschen, die mich in unser Kommunalparlament gewählt haben, fordere ich deshalb auf, sich – wie ich - nicht an der Petitionskampagne zu beteiligen.“  

1. Empfehlen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern die Petition zu unterzeichnen und mit welcher Begründung tun Sie das?

Ich empfehle es nicht. Bürgermeister Immisch ist ein guter Bürgermeister, fleißig und mit dem Herz am richtigen Fleck. Ich halte es aber dagegen für hoch problematisch, wenn sich die Presse von der Berichterstatterin zum politischen Akteur aufschwingt. Natürlich kann der Herausgeber als Privatperson handeln, sollte dies dann aber nicht auf der Titelseite „seiner“ Zeitung an exponierter Stelle veröffentlichen. Das überschreitet nach meiner Meinung eine Grenze. „Sagen was ist“ war Rudolf Augsteins Motto für den SPIEGEL. Leider verlässt die Schwalbacher Zeitung ihre Unabhängigkeit, was ich persönlich sehr schade finde. Eine örtliche Zeitung sollte meiner Meinung nach den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und keine Spaltung forcieren. Berichterstatter und Chronist, nicht politischer Akteur.

2. Wie bewerten Sie die Fehler von Bürgermeister Alexander Immisch im Zusammenhang mit den Festgeldanlagen bei der Greensill-Bank?

Wenige Tage im Amt, unterzeichnete der Bürgermeister eine Vorlage. Vielleicht etwas zu viel Vertrauen in seine Mitarbeiter*innen. Aber ohne Vertrauen geht es auch nicht. Manche Städte haben bei Greensill angelegt, andere nicht. Wenn man im Internet recherchiert, kann man fast in jedem Jahr Bankenpleiten finden, ob nun 1974 Herstatt, ob Berliner Bank, Sparkasse Mannheim, WestLB oder Bremer Landesbank uvm. auch die HSH Nordbank oder die HELABA waren in Skandale verwickelt. Die Dresdner Bank rettete sich unter die Commerzbank, die Jahre später vom Bund gerettet wurde. Da lautet die Frage doch nur, wo ist Geld wirklich sicher angelegt? https://www.euronetwork.de/pages/die-ursachen.php
Unabhängig davon wurden Fehler korrigiert, eine Anlagerichtlinie verabschiedet und Prozesse etabliert, die künftig Anlagen bei Privatbanken verhindern. Das alles wurde aktiv vom Bürgermeister umgesetzt.

3. Wie viele Wahlberechtigte müssten die Petition unterzeichnen, damit Ihre Fraktion das Begehren der Unterzeichner unterstützt, einen Abwahlantrag in die Wege zu leiten?

Bürgermeister Immisch genießt das Vertrauen der Schwalbacher Bürger*innen. Das kann man jeden Tag auf der Straße hören. Auch die SPD steht zu ihrem Bürgermeister. Unabhängig davon bin ich persönlich der Meinung, dass eine im Kielwasser der Bürgermeister-Abwahl in Frankfurt hochgejazzte Kampagne den Wählerwillen verzerren kann. Hier vermischt sich unsachliche Empörung mit Sachargumenten, der Stammtisch glüht, ich hatte das Vergnügen im historischen Rathaus. Fehler sind dazu da, aus ihnen zu lernen. Der Bürgermeister hat gelernt, so auch die Verwaltung und die Politik.