Volksvertreter Eyke Grüning

Ich unterstütze die Petition nicht. Alexander Immisch ist ein guter Bürgermeister, der bereits viel für die Stadt Schwalbach erreicht hat und der sich unermüdlich für die Stadt Schwalbach einsetzt. Ich will, dass er das auch weiterhin tun kann.

Ja, er hat einen Fehler gemacht. Aber wer hat noch nie einen Fehler gemacht? Am dritten Tag nach Amtsantritt unterschrieb er die erste Anlage bei Greensill, obwohl es einen Magistratsbeschluss gab, der Anlagen bei Privatbanken ausschließt. Diesen Beschluss kannte er zu diesem Zeitpunkt nicht. Er wurde vor dem Amtsantritt des Bürgermeisters gefasst und ihm aus der Verwaltung bei Unterzeichnung nicht vorgelegt. Im Gegenteil wurde ihm gegenüber das Verfahren der Anlageentscheidungen als etabliert dargestellt. Den Beschluss bekam er erst nach der Insolvenz der Greensill-Bank vorgelegt. Weder der Akteneinsichtsausschuss, noch die Revision des Main-Taunus-Kreises, die der Bürgermeister selbst für eine unabhängige Untersuchung eingeschaltet hatte, haben ansonsten ein persönliches Fehlverhalten des Bürgermeisters festgestellt. Dagegen hat Bürgermeister Alexander Immisch von Anfang an informiert und proaktiv Veränderungen in der Stadtverwaltung und bei den Entscheidungsprozessen angestoßen, die zukünftig Anlagen bei Privatbanken verhindern.

Ich bin zudem über die Petition zur Abwahl des Bürgermeisters ausgesprochen irritiert: Zum einen verwundert der Zeitpunkt, gibt es doch nach den Ergebnissen von Akteneinsichtsausschuss und MTK-Revisionsbericht derzeit keinerlei neue Erkenntnisse oder Fakten, die eine solche Maßnahme begründen würden. Zum zweiten verstört der Aktionismus einer Lokalzeitung, die mit einer Initiative wie dieser den Neutralitätsgrundsatz einer unabhängigen Presse mit Füßen tritt. Das die Laufzeit der Petition nun so lange verlängert wird, bis dem Initiator das Ergebnis passt, halte ich ebenfalls für fragwürdig.